Mittelschule Hausham - Jugendsozialarbeit;
Informationen zum Sachstand der Förderrichtlinie - Entscheidung zum weiteren Vorgehen hinsichtlich des Kooperationsvertrages mit der Diakonie Rosenheim - Jugendhilfe Oberbayern
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 13.01.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Kooperationsvertrag zwischen der Gemeinde Hausham und der Diakonie Rosenheim – Jugendhilfe Oberbayern hatte dem Grunde nach eine Laufzeit vom 01.01.2016 bis 31.08.2019.
Zum Zeitpunkt der weiteren Verlängerung dieses Vertrages ab dem 01.09.2019 lag noch keine gültige Förderrichtlinie vor.
Die anstehende Verlängerung für die nächsten Jahre bis zum 31.08.2022 wurde mit Beschluss vom 25.07.2019 nicht vorgenommen. Es wurde zunächst nur eine Verlängerung bis 31.12.2019 beschlossen.
Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (STMAS) teilte nun mit Schreiben vom 17.12.2019 mit, dass die Abstimmungsprozesse für einen Neuerlass der Förderrichtlinie noch nicht abgeschlossen sind.
Aus diesem Grunde hat das STMAS verfügt, dass die bisherige Förderrichtlinie vom 20.11.2012 über den 31.12.2019 hinaus weiterhin gültig ist, bis sie durch eine neue Förderrichtlinie abgelöst wird. Haushaltsmittel für die JaS-Maßnahmen stehen im gleichen Umfang wie 2019 im Staatshaushalt zur Verfügung.
Es kann daher der Kooperationsvertrag zwischen der Gemeinde Hausham und der Diakonie Rosenheim – Jugendhilfe Oberbayern mit der Laufzeit vom 01.09.2019 bis 31.08.2022 verlängert werden.
Nach Abzug aller Förderanteile beläuft sich der Gemeindeanteil für 2020 auf voraussichtlich 21.210 €.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt die Verlängerung des Kooperationsvertrages zwischen der Gemeinde Hausham und der Diakonie Rosenheim – Jugendhilfe Oberbayern mit einer Laufzeit vom 01.09.2019 bis 31.08.2022.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Verlängerung des Kooperationsvertrages zwischen der Gemeinde Hausham und der Diakonie Rosenheim – Jugendhilfe Oberbayern mit einer Laufzeit vom 01.09.2019 bis 31.08.2022.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 11.02.2020 07:03 Uhr
