Mittagsbetreuung - Anpassung der Gebühren
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 05.12.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinde Hausham ist Träger der Mittagsbetreuung für die Grundschüler. Zum aktuellen Zeitpunkt handelt es sich um ein freiwilliges Angebot der Gemeinde, von dem rund 80 Schülerinnen und Schüler Gebrauch machen können.
Es handelt sich um ein gebührenpflichtiges Betreuungsangebot. Zuletzt wurden die Gebühren für das Schuljahr 2010/2011 festgesetzt und sind seitdem unverändert.
Die Gebühren belaufen sich aktuell wie folgt:
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Mittagsbetreuung
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Verlängerte Mittagsbetreuung
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bis drei Tage/Woche
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7,00 EUR monatlich
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13,50 EUR monatlich
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vier bis fünf Tage/Woche
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12,50 EUR monatlich
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25,00 EUR monatlich
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Bei der Gebührenfestsetzung wurde eine Drittelung der Kosten der Mittagsbetreuung zu Lasten von Staat, Kommune und Eltern vorausgesetzt.
Zusätzliche zu der Betreuungsgebühr wird eine Pauschale für das Mittagessen (Einzelessen: 4,00 EUR, Monatspauschale: 63,00 EUR) erhoben.
Im Schuljahr 2022/2023 konnten aus den erhobenen Gebühren jedoch nur rund 10% der entstandenen Personalkosten gedeckt werden. Der gemeindliche Zuschussbedarf lag bei rund 64%. Um zukünftig wieder ein Drittel der Kosten über Gebühren zu decken, müssten diese um das Fünffache angehoben werden. Dies würde bedeuten, dass die Gebühren sich auf folgende Werte belaufen müssten:
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Mittagsbetreuung
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Verlängerte Mittagsbetreuung
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bis drei Tage/Woche
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35,00 EUR monatlich
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62,50 EUR monatlich
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vier bis fünf Tage/Woche
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67,50 EUR monatlich
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125,00 EUR monatlich
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Einer Gebührenanpassung in dieser Größenordnung ist unter Berücksichtigung sozialer Belange mittelfristig nicht umsetzbar. Schrittweise sollte aus Sicht der Verwaltung dennoch eine entsprechende Erhöhung herbeigeführt werden, um auch die durch den ab 2026 rechtlich fixierten Ganztagesanspruch der Grundschüler entstehenden zusätzlichen Kosten abzufedern.
In den umliegenden Gemeinden sind die Gebühren im Vergleich mindestens dreimal so hoch wie bei der Gemeinde Hausham wie ein Gebührenvergleich der gemeindlichen Einrichtungen zeigt (vgl. Anlage 1).
Die Verwaltung und der Hauptverwaltungsausschuss schlagen vor, die Gebühren der Mittagsbetreuung in drei Schritten den Gebühren der Umlandgemeinden anzupassen:
Für Kinder, deren Geschwisterkind sich ebenfalls in der Mittagsbetreuung befindet, wird die Gebühr für das zweite und jedes Kind um 50% reduziert.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Gebührenanpassung zu.
Die monatlichen Gebühren für die Mittagsbetreuung werden wie folgt festgesetzt:
Für Kinder, deren Geschwisterkind sich ebenfalls in der Mittagsbetreuung befindet, wird die Gebühr für das zweite und jedes Kind um 50% reduziert.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Gebührenanpassung zu.
Die monatlichen Gebühren für die Mittagsbetreuung werden wie folgt festgesetzt:
Für Kinder, deren Geschwisterkind sich ebenfalls in der Mittagsbetreuung befindet, wird die Gebühr für das zweite und jedes Kind um 50% reduziert.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 5
Datenstand vom 20.12.2024 11:34 Uhr
