Wahlrecht; Änderung der Anzahl der allgemeinen Wahlvorstände bzw. der Briefwahlvorstände

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 28.07.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.07.2016 ö beschließend 4

Sachverhalt

Bisher wurden für Wahlen, Volks- oder Bürgerentscheide acht allgemeine Wahlvorstände und ein Briefwahlvorstand eingerichtet. Im Jahr 2014 wurden für die Kommunal- und die Europawahl ein zusätzlicher Briefwahlvorstand gebildet.
Die allgemeinen Wahlvorstände befinden sich:

1 – Alpengasthof Glück Auf
2 – Bürgersaal
3 – Feuerwehrhaus Hausham
4 – Aula der Grund- und Mittelschule
5 – Kindergarten Regenbogen
6 – Sitzungssaal des Rathauses Hausham
7 – Gasthof Staudenhäusl
8 – Straßenmeisterei Hausham

Die zwei Briefwahlvorstände befinden sich derzeit im Rathaus (Bürgermeisterzimmer und Zentrale).

Die Anzahl der Briefwähler hat sich seit der Kommunalwahl 2002 (650) bis zur Kommunalwahl 2014 (1761) fast verdreifacht. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Wähler in den allgemeinen Wahlvorständen erheblich verringert.

Da zudem das Auszählverfahren bei der Briefwahl aufwändiger und komplizierter ist, schlägt die Verwaltung vor, die Zahl der allgemeinen Wahlvorstände zu verringern und gleichzeitig die Zahl der Briefwahlvorstände zu erhöhen. Verbunden damit ist eine Neueinteilung der Wahlbezirke.

Aus Sicht der Verwaltung sollten die acht allgemeinen Wahlvorstände auf sechs reduziert werden und gleichzeitig statt zwei nun vier Briefwahlvorstände eingerichtet werden. Damit wäre ein einigermaßen ausgeglichenes Verhältnis der Briefwähler zu den Wählern in den allgemeinen Wahlvorständen geschaffen.

Das Wahllokal Nr. 8 – Straßenmeisterei ist der ‚Wahlbezirk mit der geringsten Zahl an Wählern. Zudem ist dieses Wahllokal nicht barrierefrei und sollte deshalb aufgelöst werden. Die Wähler dieses Bezirks werden aufgeteilt in die Wahlbezirke Nr. 4 und 5 (Kindergarten und Schule).

Das ebenfalls nicht barrierefreie Wahllokal „Rathaus“ kann nicht aufgegeben werden, weil die umliegenden Bezirke bereits räumlich am Limit angelangt sind.

Aus diesem Grund sollte das Wahllokal Nr. 2 „Bürgersaal“ aufgegeben werden und die Wähler auf die Bezirke 1 und 3 (Glück Auf und Feuerwehrhaus) verteilt werden.

Gleichzeitig sollten im Bürgersaal die zwei zusätzlichen Briefwahlvorstände eingerichtet werden.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, die Einteilung der Wahlvorstände zu ändern. Ab der nächsten Wahl bzw. Abstimmung sollen die Wahlbezirke wie folgt eingeteilt werden:

Allgemeine Wahlvorstände:

1 – Alpengasthof Glück Auf
2 – Feuerwehrhaus Hausham
3 – Grund- und Mittelschule
4 – Kindergarten Regenbogen
5 – Rathaus Hausham
6 – Staudenhäusl Agatharied

Briefwahlvorstände:

10 – Vorzimmer und Büro Bürgermeister
11 – Zentrale
12 – Bürgersaal
13 – Bürgersaal

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Einteilung der Wahlvorstände zu ändern.
Ab der nächsten Wahl bzw. Abstimmung sollen die Wahlbezirke wie folgt eingeteilt werden:

Allgemeine Wahlvorstände:

1 – Alpengasthof Glück Auf
2 – Feuerwehrhaus Hausham
3 – Grund- und Mittelschule
4 – Kindergarten Regenbogen
5 – Rathaus Hausham
6 – Staudenhäusl Agatharied

Briefwahlvorstände:

10 – Vorzimmer und Büro Bürgermeister
11 – Zentrale
12 – Bürgersaal
13 – Bürgersaal

Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Möglichkeit „Wahllokal Förderschule“ geprüft werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 5

Datenstand vom 08.11.2016 17:57 Uhr
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