Entwässerungseinrichtung; Übernahme einer Abwasserleitung in das öffentliche Kanalnetz zur Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hausham


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 04.12.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.12.2017 ö beschließend 3

Sachverhalt

Im Bereich der Schlierseer Straße endet der in den Bestandsplänen des ZAS eingetragene Schmutzwasserkanal auf Höhe des Grundstücks 1372/3, Schlierseer Straße 16. Im Zuge der Errichtung der Kreissparkassenfiliale Hausham in der Schlierseer Straße 18, 18 a wurde der Schmutzwasserkanal um ca. 25 Meter bis auf Höhe des Grundstücks 1372/28, nördliche Gebäudekante des Pavillons, Schlierseer Straße 18 a, verlängert. Kostenträger dieser Baumaßnahme war die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee.

Da der Schmutzwasserkanal in einer öffentlichen Straße liegt, stellt diese Baumaßnahme eine Erweiterung der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung dar.
„Öffentliche Einrichtungen sind solche, die die Gemeinde in Erfüllung ihrer Aufgaben bereithält und sie durch einen gemeindlichen Widmungsakt der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt und unterhält.“

Zur Widmung einer von Privat finanzierten und künftig öffentlichen Einrichtung genügt ein einfacher Gemeinderatsbeschluss oder ein konkludentes Handeln. Ein Gemeinderatsbeschluss wurde bisher nicht gefasst. Zwar könnte aufgrund der tatsächlichen Inbetriebnahme des Kanals, der bisherigen Benutzungspraxis und der Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses eine Widmung durch konkludentes Handeln unterstellt werden, doch fehlt es hierfür an einem wichtigen Merkmal, der Aufnahme in die Bestandspläne. Wie aus den Bestandsunterlagen des ZAS hervorgeht, wurde die im Jahr 2002 fertiggestellte Abwasserleitung nicht in die Kanalbestands-pläne aufgenommen.

Um eine ordnungsgemäße Erschließung des Grundstücks 1372/28 zu sichern, ist die in der Schlierseer Straße befindliche Abwasserleitung ab Haltung 696 in südlicher Richtung auf eine Länge von ca. 25 Meter zu widmen.

Die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee stimmt der Widmung zu.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, die im Jahr 2002  von der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee in der Schlierseer Straße errichtete Abwasserleitung ab Grundstück 1372/3, Schlierseer Straße 16, Haltung 696 bis Grundstück 1372/28 auf einer Länge von ca. 25 Meter in das öffentliche Kanalnetz zur Abwasserbeseitigung zu übernehmen. Die Leitung ist in die vom ZAS geführten Kanalbestandspläne aufzunehmen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die im Jahr 2002  von der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee in der Schlierseer Straße errichtete Abwasserleitung ab Grundstück 1372/3, Schlierseer Straße 16, Haltung 696 bis Grundstück 1372/28 auf einer Länge von ca. 25 Meter in das öffentliche Kanalnetz zur Abwasserbeseitigung zu übernehmen. Die Leitung ist in die vom ZAS geführten Kanalbestandspläne aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.02.2020 08:35 Uhr