Lebenshilfe Miesbach gGmbH;
Verlängerung der Defizitvereinbarung für die Kindergartengruppe in den Räumen der Brentenstraße mit Zusammenführung mit der Defizitvereinbarung für die Kinderkrippen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 01.03.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 30. Juli 2015, TOP 6, wurde entschieden, für den Betrieb der Kindergartengruppe Brentenstraße mit der Lebenshilfe Miesbach gGmbH eine Defizitvereinbarung abzuschließen.
Diese Defizitvereinbarung hatte folgende Eckpunkte:
Die Laufzeit beschränkt auf vorerst drei Jahre
Die Maximalsumme eines zu übernehmenden Defizits beträgt jährlich nicht mehr als 45.000,00 €
Die Laufzeit dieser Defizitvereinbarung endet nun mit diesem Kindergartenjahr 2017/2018.
Die Lebenshilfe Miesbach gGmbH beantragt die Verlängerung der Defizitvereinbarung.
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 11. Mai 2015, TOP 5, wurde entschieden, für den Betrieb der Kinderkrippen „Villa Kunterbunt“ und „Tausendfüßler“ auch eine Defizitvereinbarung abzuschließen.
Diese wiederum hat folgende Eckpunkte:
Die Laufzeit beträgt fünf Jahre
Die Maximalsumme eines zu übernehmenden Defizits beträgt jährlich nicht mehr als 85.000,00 € für beide Gruppen.
Die Verwaltung schlägt vor, die nun zu verlängernde Defizitvereinbarung für die Kindergartengruppe in die Defizitvereinbarung für die beiden Kinderkrippen einzugliedern. Die Laufzeit bliebe wie beschlossen bis zum Ende des Kindergartenjahres 2019/2020. Der Höchstbetrag für alle drei Gruppen würde auf gesamt 130.000 € festgesetzt.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt, die Defizitvereinbarung für die Kindergartengruppe in die Defizitvereinbarung für die Kinderkrippen mit aufzunehmen.
Der Gesamtbetrag für das zu übernehmende Defizit für alle drei Gruppen wird auf maximal 130.000,00 € jährlich festgesetzt.
Die Defizitvereinbarung mit der Lebenshilfe Miesbach gGmbH lautet dann wie folgt:
- Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Lebenshilfe Miesbach gGmbH eine Defizitvereinbarung abzuschließen, die alle drei Einrichtungen (Kindergartengruppe Brentenstraße, Kinderkrippen „Villa Kunterbunt“ und „Tausendfüßler“) gemeinsam umfasst.
- Die Laufzeit dieser Vereinbarung wird vorerst auf das Ende des Kindergartenjahres 2019/2020 festgesetzt.
- Die Maximalsumme eines zu übernehmenden Defizits beträgt jährlich nicht mehr als 130.000,00 €.
- Die Gemeinde Hausham kann jederzeit die Einsicht in alle Unterlagen der Einrichtungen verlangen
- Bei größeren Investitionen hat die Gemeinde Hausham ein Mitentscheidungsrecht.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die Defizitvereinbarung für die Kindergartengruppe in die Defizitvereinbarung für die Kinderkrippen mit aufzunehmen.
Der Gesamtbetrag für das zu übernehmende Defizit für alle drei Gruppen wird auf maximal 130.000,00 € jährlich festgesetzt.
Die Defizitvereinbarung mit der Lebenshilfe Miesbach gGmbH lautet dann wie folgt:
- Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Lebenshilfe Miesbach gGmbH eine Defizitvereinbarung abzuschließen, die alle drei Einrichtungen (Kindergartengruppe Brentenstraße, Kinderkrippen „Villa Kunterbunt“ und „Tausendfüßler“) gemeinsam umfasst.
- Die Laufzeit dieser Vereinbarung wird vorerst auf das Ende des Kindergartenjahres 2019/2020 festgesetzt.
- Die Maximalsumme eines zu übernehmenden Defizits beträgt jährlich nicht mehr als 130.000,00 €.
- Die Gemeinde Hausham kann jederzeit die Einsicht in alle Unterlagen der Einrichtungen verlangen
- Bei größeren Investitionen hat die Gemeinde Hausham ein Mitentscheidungsrecht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.02.2020 08:24 Uhr
