Friedhof- und Bestattungssatzung der Gemeinde Hausham;
Entscheidung des weiteren Vorgehens bzgl. der Ergänzung der Satzung hinsichtlich eines Verbotes von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 14.05.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Am 01.09.2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung in Kraft getreten, aufgrund dessen der Friedhofsträger durch Satzung bestimmen kann, dass Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein nur aufgestellt werden dürfen, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit hergestellt worden sind.
Damit diese Vorgaben erfüllt werden können, muss zunächst die Friedhofs- und Bestattungssatzung um folgenden § 16 a ergänzt werden:
„Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit
Der Friedhofsträger kann durch Satzung bestimmen, dass Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein nur aufgestellt werden dürfen, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (BGBl. 2001 II S. 1290, 1291) hergestellt worden sind. Herstellung im Sinne dieses Artikels umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt.“
Anschließend kann eine entsprechende Satzung erlassen werden.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt, die bestehende Friedhofs- und Bestattungssatzung zu ändern und um den o. a. § 16 a zu ergänzen.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Änderungssatzung in der nächsten Sitzung vorzulegen.
Gleichzeitig soll ein Entwurf der neuen Satzung ebenfalls vorgelegt werden.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die bestehende Friedhofs- und Bestattungssatzung zu ändern und um den o. a. § 16 a zu ergänzen.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Änderungssatzung in der nächsten Sitzung vorzulegen.
Gleichzeitig soll ein Entwurf der neuen Satzung ebenfalls vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.02.2020 08:28 Uhr
