Verordnung der Gemeinde Hausham über die Erhebung von Parkgebühren am Wanderparkplatz Huberspitz / Moosrain (Nähe Alpenstraße)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses, 29.07.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat der Gemeinde Hausham hat in seiner Sitzung am 14.11.2019 eine Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren am Wanderparkplatz Huberspitz / Moosrain (Nähe Alpenstraße) aufgrund § 6a Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) in der Fassung vom 17.08.2017 (BGBl. I S. 3202) in Verbindung mit §§ 1 Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16.06.2015 (GVBl. S. 184, BayRS 2015-1-1-V), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.02.2020 (GVBl. S. 68) und gemäß Beschlüssen des Gemeinderates der Gemeinde Hausham vom 04.12.2017 und 14.11.2019 erlassen.
Die Verordnung wurde ausgefertigt und in der Verwaltung niedergelegt.
Diese regelt das gebührenpflichtige Parken auf dem Wanderparkplatz zum Huberspitz / Moosrain in der Gemeinde Hausham (ruhender Verkehr). Gebührenpflicht besteht ganztäglich (24 h). Die Tagesgebühr (24 h) in Höhe von 3,00 € besteht ganztäglich.
Ausnahmen gab es bislang keine. Durch eine Vielzahl von Bürgern wurde jedoch angeregt, eine Kostenerleichterung / Ausnahme für Kurzparker zu ermöglichen. Es wurde des Öfteren die Anfrage gestellt, ob man eine kürzere Parkdauer oder sogar einer Freistunde anlegen könnte.
Eine Freistunde oder einer kürzeren Parkdauer von 2 oder 3 Stunden zu einem verminderten Preis wäre für viele Nutzer wesentlich von Vorteil.
Beschlussvorschlag
Der Hauptverwaltungsausschuss beschließt, am vorhandenen Parkautomaten eine kostenlose Parkzeit von 90 min. einzurichten.
Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeitige Verordnung anzupassen und dementsprechend zu ändern.
Außerdem ist der Automat anschließend mit einer Funktion für das kostenlose Parken von
90 min. auszustatten.
Beschluss
Der Hauptverwaltungsausschuss beschließt, am vorhandenen Parkautomaten eine kostenlose Parkzeit von 90 min. einzurichten.
Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeitige Verordnung anzupassen und dementsprechend zu ändern.
Außerdem ist der Automat anschließend mit einer Funktion für das kostenlose Parken von
90 min. auszustatten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 1
Datenstand vom 27.07.2021 13:49 Uhr
