Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 04.05.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.05.2020 ö beschließend 10

Sachverhalt

Der Gemeinderat erlässt jeweils in der konstituierenden Sitzung eine „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“.

In dieser Satzung wird vor allem geregelt,

  • die Anzahl und Größe der Ausschüsse
  • die Entschädigungen für die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder
  • die Anzahl der weiteren Bürgermeister.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat erlässt die der Niederschrift über diese Sitzung beiliegende „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“.
Die Anlage wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.

Beschluss

Der Gemeinderat erlässt die der Niederschrift über diese Sitzung beiliegende „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“.
Die Anlage wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 29.05.2020 10:11 Uhr
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