Vollzug der Gemeindeordnung; Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Erhöhung der monatlichen Überwachungszeiten für den ruhenden Verkehr

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 03.12.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.12.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Bereits mit Beschluss vom 17.12.2007 hat der Gemeinderat beschlossen die bis dahin mit eigenem Mitarbeiter durchgeführte kommunale Verkehrsüberwachung aufrechtzuerhalten.

Aus diesem Grund wurde die Fa. K & B mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs für zunächst 10 Überwachungsstunden pro Monat (plus ca. 10 Stunden Sachbearbeitung) beauftragt.

In der Zwischenzeit wurde die Überwachungszeit auf 20 Stunden ausgeweitet. Eine genaue Übersicht der Überwachungszeiten sowie die entsprechenden Einsatzorte werden durch die ausführende Firma bis zur Gemeinderatssitzung vorgelegt.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nun, die Überwachungszeiten im ruhenden Verkehr auf mindestens 40 Stunden zu erhöhen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, die Überwachungszeiten im ruhenden Verkehr von derzeit
20 Stunden/monatlich  auf  _____  Stunden/monatlich zu erhöhen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Überwachungszeiten im ruhenden Verkehr von derzeit
20 Stunden/monatlich auf 30 Stunden/monatlich zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 18

Datenstand vom 26.07.2021 11:20 Uhr
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