Öffentliche Toilettenanlage Volksfestplatz; Entscheidung über die weitere Vorgehensweise; Hierzu werden der Christian Freiwang und Christian Antretter anwesend sein.


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 07.04.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.04.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Im Bereich des Alpengasthof Glück Auf befindet sich am Volksfestplatz eine öffentliche Toilette. Die Toilettenanlage ist defekt und kann nicht mehr wirtschaftlich saniert werden, außerdem ist die Anlage nicht barrierefrei. Wir fügen in der Anlage ein Lichtbild von der alten Toilettenanlage bei. 

Die jetzige Toilettenanlage verfügt über 5 Pissoire sowie im Bereich des Herren-WC´s 2 feste Toiletten und im Bereich der Damentoilette über 3 Toiletten. 

Im Bereich des Volksfestplatzes wird dringend eine öffentliche Toilette benötigt: 

-Im Bereich des Volksfestplatzes befindet sich der (erfreulicherweise) stark frequentierte Spielplatz an der Schlierach. Bis auf die Wintermonate mit Schnee wird der Platz von vielen Kindern in Begleitung ihrer Eltern besucht. Regelmäßig wird der Spielplatz auch durch Schulklassen angefahren. Dies berichtete uns Hans Seidl, der Pächter des Alpengasthof Glück Auf. 

-Ebenso wird der Parkplatz, mit Ausnahme der Wintermonate, sehr stark frequentiert von Wanderern, die dort ihr Fahrzeug abstellen und dann über das Huberspitzhaus in Richtung Gindelalmen wandern. Teilweise erfolgen diese Wanderausflüge wiederum durch größere Gruppen, die mit Bussen und Kleinbussen anreisen. 

-Darüber hinaus queren viele Wanderer diesen Bereich auf dem Weg zum oder vom Bahnhof. 

-Darüber hinaus liegt der Bereich an der stark befahrenen Strecke in Richtung Schliersee an der Schlierach. Auch dieser Bereich wird sehr stark von Wanderern und Radfahrern genutzt. 

-Gerade die Tagesausflügler, die Radtouren ausüben organisieren sich immer mehr, sodass auch hier ganze Gruppen ankommen und dann vom Parkplatz aus größere Radtouren unternehmen. 

-Des Weiteren ist vorgesehen, dass im nördlichen Bereich die an der Schlierach liegenden Freiflächen neben dem künftigen Baugebiet als Spielflächen und Aufenthaltsflächen genutzt werden. Sowohl durch diese Flächen als auch aufgrund der zahlreichen Kinder aus dem Baugebiet halten sich wiederum auch künftig mehr Personen im Bereich der Spielplätze auf. 

-Der MSC hält 2-mal die Woche das Kart-Training im Bereich des Volksfestplatzes ab, an einzelnen Wochenenden werden Wettkämpfe durchgeführt. 


-Der Bereich des Volksfestplatzes ist Ausgangspunkt für den Walderlebnispfad. Auch hier treffen sich regelmäßig größere Gruppen (Kindergärten und andere Gruppierungen) die dann zu (teilweise geführten) Ausflügen starten. Organisiert wird dies durch Hans Glanz. 

-Wir haben mit dem Pächter des Alpengasthof Glück Auf, Hans Seidl, ausführlich Rücksprache gehalten. Dieser berichtete uns, dass an durchschnittlichen Tagen mindestens 15 – 20 Personen nachfragen, ob sie die Toiletten in der Gastwirtschaft nutzen können. Ferner beobachtet er, dass eine große Anzahl von Personen (überwiegend männlich) unerlaubt im Bereich der Grünflächen uriniert. Hans Seidl bittet dringend darum, dass, auch als Visitenkarte für die Gemeinde und den Alpengasthof Glück Auf sowie auch für die Volksfestnutzung eine ordentliche Toilettenanlage errichtet wird. 

Für den normalen Alltag benötigt man bei der bestehenden Frequentierung mindestens 2 Pissoire sowie 1 feste Herrentoilette und 2 feste Damentoiletten. 

Seitens der Verwaltung wird nach Absprache mit dem Bauhof folgendes vorgeschlagen: 

Es könnte eine Toilettenanlage in Hybridbauweise errichtet werden, die vandalensicher ausgeführt ist und insgesamt folgende Möglichkeiten bietet. 

Es könnten 4 Damentoiletten installiert werden, des Weiteren 3 Herrentoiletten und 4 Pissoire. Ebenso würde eine Behindertentoilette eingebaut werden, ferner eine Wickelmöglichkeit. 

Diese Bereiche könnten so abgetrennt werden, dass für den „Normalbetrieb“ eine geringere Anzahl von Toiletten geöffnet ist. Einen Planungsvorschlag fügen wir bei. 

Das Gebäude würde in L-Form ausgeführt mit einer Länge von etwa 11 m und einer Tiefe von etwa 7,50 m. 

Das Gebäude würde mit einem Satteldach überdacht werden. 

Verortet werden sollte das Gebäude direkt angrenzend zum „Spielplatz an der Schlierach“. Der Bereich dort ist gut einsehbar und gut erreichbar. Daher sinkt auch die Gefahr von Vandalismus. Dieser Gefahr könnte des Weiteren durch eine Gebührenpflicht (oder teilweise Gebührenpflicht) begegnet werden. 

Ebenso könnte zusätzlich eine Schließanlage angebracht werden die gewährleistet, dass die Anlage zu bestimmten Zeiten verriegelt ist. 

Vorteil der Anlage ist, dass selbige ganzjährig nutzbar ist und auch für besondere Veranstaltungen noch erweitert werden kann. 

Wir fügen in der Anlage die Kostenschätzung des Ingenieurbüro Haager und Eham bei. Die Kostenschätzung umfasst die Variante, dass die Arbeiten sämtlichst durch den Bauhof ausgeführt werden. Alternativ werden die Kosten aufgelistet, die voraussichtlich (nach jetzigem Stand) bei einer kompletten Vergabe an eine Drittfirma anfallen. 

Damit ergibt sich zusammenfassend folgendes: 

Eigenbau durch den Bauhof: 

Materialkosten netto gesamt                        EUR 59.850,--

Kosten der Arbeitsleistung gesamt                EUR 22.500,--


Von den Nettobeträgen wird ausgegangen, da die Gemeinde im vollen Umfang vorsteuerabzugsberechtigt ist. 

Mit Frau Berreth von der Regierung von Oberbayern haben wir bereits mehrfach wegen etwaiger Fördermöglichkeiten Rücksprache gehalten. 

Bekannterweise wird unsere öffentliche Toilettenanlage im Bereich des Park- und Ride-Parkplatzes gefördert. Es handelt sich jedoch um ein Förderverfahren, das Toilettenanlagen im Bereich von öffentlichen Verkehrsmitteln (hier Bahnhof) erfasst. Dieses Förderverfahren greift für den Volksfestplatz nicht. 

Frau Berreth führte aber aus, dass die Toilettenanlage im Bereich des Volksfestplatzes förderfähig sein kann, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden: 

-Es erfolgt eine städtebauliche Begründung für die konkrete Anlage (nähe zum Spielplatz, Ausgangspunkt für Wanderer u. a.).

-Die optische Gestaltung der Toilettenanlage muss städtebaulich wünschenswert sein. 

-Die Anlage muss so ausgestaltet sein, dass sie die Bedürfnisse der Besucherinnen und Besucher des Spielplatzes und aller anderen Personen erfüllt. 

Den heute vorgelegten Plan haben wir mit Frau Berreth besprochen. Hierzu meinte sie, dass nach ihrer Einschätzung eine Förderfähigkeit bei dieser Anlage gegeben wäre mit einem Fördersatz von 60 %.  

Erfolgt die Richtung der Toilettenanlage durch den Bauhof, sind die Materialkosten förderfähig. Die Arbeitsleistung des Bauhofs selbst ist nicht förderfähig. Wirtschaftlich ergibt sich damit folgendes: 

Zuschuss auf Materialkosten                                                EUR 35.910,--

Eigenanteil der Gemeinde 40 %                                         EUR 23.940,--

zzgl. Lohnkosten Bauhofmitarbeiter                                        EUR 22.500,--

Gesamtsumme (netto), die von der Gemeinde aufzubringen ist         EUR 46.440,--

Die Mitarbeiter des Bauhofs sind bereit und in der Lage, die Anlage zu errichten. Hierfür werden Christian Freiwang und Christian Antretter in der Gemeinderatssitzung anwesend sein. 

Seitens einzelner Gemeinderätinnen/Gemeinderäte wurden im bisherigen Gesprächsverlauf Vorschläge unterbreitet: 

So bestand der Vorschlag, dass generell eine DIXI-Toilette aufgestellt wird. 

Aus Sicht der Verwaltung ist hierzu folgendes anzumerken:

Das ganzjährige aufstellen einer DIXI-Anlage führt zu Miet- und Unterhaltskosten. Vor allem aber ist es den Kindern und Besucherinnen und Besuchern des Bereichs nach unserer Auffassung nicht zuzumuten, dauerhaft auf die Nutzung von DIXI-Toiletten angewiesen zu sein. Um diese Toiletten halbwegs sauber zu halten, müssten diese laufend gereinigt werden. 

Nach unserer Auffassung sind DIXI-Toiletten nicht dauerhaft für einen Standort geeignet. Diese Toiletten wurden gerade entwickelt um kurzfristig und kurzzeitig einsetzbar zu sein, beispielsweise im Bereich größerer Baustellen. 

Sodann erfolgte auch der Vorschlag, dass eine Toilettenanlage, wie im Bereich des Park- und Ride-Parkplatzes vorgesehen, aufgestellt wird. 

Wir fügen in der Anlage die Kostenzusammenstellung für die WC-Anlagen (erstellt von Herrn Ingenieur Schreder) bei. 

Die Anlage, die für den Bereich des Park- und Ride-Parkplatzes vorgesehen ist (eine barrierefreie Toilette für alle mit Münzautomat) verursacht Kosten in einer Größenordnung von EUR 60.000,--. Zu diesem Betrag sind jedoch die Kosten der Anlieferung zu ergänzen, ferner die Anschlusskosten und eine etwaige Verkleidung des Gebäudes. Es ist davon auszugehen, dass sich mindestens Kosten für diese Einzeltoilette ergeben in Höhe von EUR 70.000,--.

Auch in diesem Fall ist die Gemeinde Hausham vorsteuerabzugsberechtigt, sodass sich Nettokosten von etwa EUR 60.000,-- ergeben dürften. 

Zwar ist die Anlage grundsätzlich selbstreinigend. Bei der starken Frequentierung, die erfolgen würde gehen wir aber davon aus, dass eine regelmäßige zusätzliche Reinigung erforderlich sein würde. 

Darüber hinaus wird diese Einzeltoilette den Anforderungen an der Anzahl der Toiletten, die wir eingangs geschildert hatten, in keiner Weise gerecht. 

Eine etwas größere Anlage, beispielsweise mit 2 Kammern, wird mindestens Kosten in einer Größenordnung von EUR 120.000,-- bis EUR 150.000,-- verursachen. Auch diese beiden Toilettenplätze werden aber den Bedarf, der besteht, nicht gerecht. 

Wir sind voll und ganz der Meinung einzelner Gemeinderätinnen und Gemeinderäte dahingehend, dass wir die Anlage nicht in erster Linie für das Volksfest errichten. Jedoch sind wir der Meinung, dass die Anlage größenmäßig so ausgestaltet werden muss, dass sie den Anforderungen der vielen Besucherinnen und Besuchern gerecht wird. Dies wäre bei der von der Gemeinde zu errichtenden Anlage der Fall. 

Es wurde vereinzelt vorgeschlagen, dass nur für die Volksfestzeit beispielsweise ein Toilettenwagen angemietet wird. Hierzu ist folgendes anzumerken: 

Auch hierüber haben wir beispielsweise mit Hans Seidl gesprochen. Nach seiner Erfahrung verursachen derartige Toilettenwägen für einen Zeitraum von etwa 10 Tagen mindestens Kosten in einer Größenordnung von EUR 1.000,--. Hinzu kommen die Reinigungskosten. Ferner benötigt man eine Aufsichtsperson. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass während der Volksfestzeit die gemeindlich zu errichtende Toilettenanlage beaufsichtigt werden müsste. 

Zusätzlich zu dem Toilettenwagen würde aber eine barrierefreie Behindertentoilette benötigt. Diese müsste also zusätzlich angemietet werden. Für eine einzelne Behindertentoilette als DIXI-Toilette fallen etwa Kosten von EUR 300,-- an. Auch hier addieren sich die Reinigungskosten und es muss nochmals bei dieser Lösung bedacht werden, dass dieses Toilettenangebot wahrlich keine repräsentative Visitenkarte für das Volksfest darstellt. Seit Jahren versuchen wir, gemeinsam mit dem Festwirt und dem Gewerbeverein Hausham das Volksfest auch möglichst optisch attraktiv zu gestalten (Eingangsbögen, Dekoration im Festzelt, Biergartenbereich, Gestaltung des Volksfestplatzes u. a.). Wir halten hier eine Lösung mit DIXI-Toiletten bzw. einem Toilettenwagen für nicht angebracht. 

Im Übrigen haben wir die Kosten für die Anmietung für DIXI-Toiletten ermittelt. 

Beispielsweise für das Haushamer Volksfest vom 10.06. – 19.06.2022 würde die Anmietung von DIXI-Toiletten einschließlich DIXI-Behindertentoiletten Kosten verursachen von etwa EUR 1.900,-- netto. Auf Wunsch können die Angebote bei uns gerne eingesehen werden.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, eine Toilettenanlage auf der Grundlage der vorliegenden Planungen durch den Bauhof der Gemeinde Hausham auf der Grundlage der Kostenschätzungen des Büro Haager & Eham zu errichten.

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, eine Toilettenanlage auf der Grundlage der vorliegenden Planungen durch den Bauhof der Gemeinde Hausham auf der Grundlage der Kostenschätzungen des Büro Haager & Eham zu errichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 9

Datenstand vom 06.05.2022 07:41 Uhr