Datum: 29.02.2024
Status: Einladung
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, ca. 19:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Kommunalrecht; Antrag der Gemeinderätin Kathi Stiller auf Einsetzung eines Arbeitskreises Rad- und Fußverkehr sowie einer/s Beauftragten bzw. Referenten für Radfahrer und Fußgänger in der Gemeinde Hausham
3 Landschaftsschutzgebiet "Egartenlandschaft um Miesbach"; Neuausweisung des Landschaftsschutzgebietes
4 Haushalt 2023 - Bildung eines Haushaltsausgaberestes im Bereich Straßenunterhalt
5 Anträge und Anfragen
6 Informationen des Bürgermeisters

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.02.2024 ö beschließend 1

Beschlussvorschlag

Die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 22.01.2024 wird genehmigt.

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2. Kommunalrecht; Antrag der Gemeinderätin Kathi Stiller auf Einsetzung eines Arbeitskreises Rad- und Fußverkehr sowie einer/s Beauftragten bzw. Referenten für Radfahrer und Fußgänger in der Gemeinde Hausham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.02.2024 ö beschließend 2

Sachverhalt

Frau Gemeinderätin Kathi Stiller hat entsprechend der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Hausham folgenden Antrag an den Gemeinderat gestellt:

„Antrag auf Einsetzung eines Arbeitskreises Rad- und Fußverkehr sowie einer/s Beauftragten bzw. Referenten für Radfahrer und Fußgänger in der Gemeinde Hausham.“

Eine ausführliche Begründung zu diesem Antrag ist in der Anlage beigefügt.

Zudem sind noch folgende Unterlagen in der Anlage angefügt:

  • Eine Beschreibung der Aufgaben und Leistungen der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V.“

  • Ergebnis des Fahrradklima-Tests 2022 für die Gemeinde Hausham

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt,

  1. einen Arbeitskreis „Rad- und Fußverkehr“ einzusetzen


  1. eine/n Referenten/in (oder) Beauftragte/n für Radfahrer/innen und Fußgänger/innen für die Gemeinde Hausham einzusetzen


als Referent/in (oder) Beauftragte/r wird bestimmt: ___________________________

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3. Landschaftsschutzgebiet "Egartenlandschaft um Miesbach"; Neuausweisung des Landschaftsschutzgebietes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.02.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

Mit Verordnung vom 14.12.2022 wurde das geplante Landschaftsschutzgebiet „Egartenlandschaft um Miesbach“ einstweilig gesichert. Diese Verordnung tritt mit Inkrafttreten einer neuen Verordnung, spätestens aber nach Ablauf von 2 Jahren außer Kraft.

Den Gemeinden wird vor der endgültigen Festsetzung der Grenzziehung des neuen Landschaftsschutzgebiets die Möglichkeit eingeräumt, Vorschläge zu machen, welche Flächen aus Sicht der Gemeinde nicht mehr oder zusätzlich in den Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes einbezogen werden sollen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, Vorschläge zur Neuausweisung des Landschaftsschutzgebietes auszuarbeiten. Insbesondere soll geprüft werden, auf welchen Flächen  der Schutzzweck der Verordnung, nämlich die Haglandschaft, noch vorhanden ist.

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4. Haushalt 2023 - Bildung eines Haushaltsausgaberestes im Bereich Straßenunterhalt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.02.2024 ö 4

Sachverhalt

Im Haushaltsplan für das Jahr 2023 sind für Straßenunterhaltsmaßnahmen in der Haushaltsstelle 6300.5100 Mittel in Höhe von gesamt 183.500 € eingestellt worden. 

Bis zum Ende des Haushaltsjahres wurden davon 76.825,30 € abgerufen, so dass noch ein Betrag von 106.674,70 € verfügbar ist. 

Im Verwaltungshaushalt sind anders als im Vermögenshaushalt nicht verbrauchte Ansätze nicht automatisch übertragbar. Haushaltsausgabereste können nur gebildet werden, wenn der betreffende Ansatz für übertragbar erklärt wird (§ 79 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 19 Abs. 2 Satz 1 KommHV).

In der Haushaltsplanung für 2024 sind bei 6300.5100 Mittel in Höhe von 100.000 € eingeplant.

Vorbehaltlich der Beschlussfassung zur Haushaltsverabschiedung 2024 würden dann für Zwecke der Straßenunterhaltsmaßnahmen Mittel von insgesamt 206.000 € zur Verfügung stehen. 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, die noch nicht abgerufenen Mittel für Maßnahmen des Straßenunterhaltes in Höhe von 106.674,70 € auf der Haushaltsstelle 6300.5100 aus dem Haushaltsjahr 2023 als Haushaltsausgaberest in das Jahr 2024 zu übertragen.

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5. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.02.2024 ö informativ 5
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6. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.02.2024 ö informativ 6
Datenstand vom 29.02.2024 14:47 Uhr