Datum: 21.03.2024
Status: Einladung
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, ca. 19:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2	Errichtung einer Dorfladen-Box; Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Herr Bodmann anwesend sein
3	Antrag der Gemeinderatsfraktionen SPD und Bündnis90/Grüne; "Wohnen im Alter"
4	Sanierung der stillgelegten Hausmülldeponie Freudenreich; Vorstellung des aktuellen Sachstands
5	Haushalt 2023 - Bildung eines Haushaltsausgaberestes im Bereich Wasserwerk
6	Anträge und Anfragen
7	Informationen des Bürgermeisters

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beschließend	1

Beschlussvorschlag

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2. Errichtung einer Dorfladen-Box; Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Herr Bodmann anwesend sein

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beschließend	2
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.04.2024	ö	beschließend	5

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3. Antrag der Gemeinderatsfraktionen SPD und Bündnis90/Grüne; "Wohnen im Alter"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Darin wird auf den demographischen Wandel in Deutschland mit den damit verbundenen Folgen hingewiesen. Vor allem wird es für erforderlich gehalten, dass in Zukunft bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum für ältere Mitbürger in Hausham geschaffen wird.

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4. Sanierung der stillgelegten Hausmülldeponie Freudenreich; Vorstellung des aktuellen Sachstands

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	informativ	4

Sachverhalt

Aufgrund des hohen Abstimmungsaufwands (u. a. mit dem Staatlichen Bauamt wegen der Querung der Verrohrung des Freudenreichgrabens und der neu zu errichtenden Sickerwasserleitung unter der angrenzenden Staatsstraße), zusätzlicher Untersuchungen (Baugrunduntersuchung zur Planung der Böschungssicherung, naturschutzrechtlich geforderter Untersuchungen und Erstellung eines landschaftspflegerischen Begleitplans, Beweissicherungs-untersuchungen) und der notwendigen Einbeziehung von privaten Grundstückseigentümern konnte der Sanierungsplan gemäß § 13 Abs. 1 BBodSchG i. V. m. § 6 BBodSchV erst im November 2022 vorgelegt werden.  

Geplant war, nach Genehmigung des Sanierungsplans durch das Landratsamt Miesbach im Frühjahr 2023 die Bauleistungen auszuschreiben und ab Herbst 2023 mit den vorbereitenden Maßnahmen (Verlegung der Gärtnerei Schuster zunächst auf eine provisorische Ersatzfläche auf der Deponie) zu beginnen. Das Büro Tauw GmbH erarbeitete auf dieser Basis bis Mai 2023 den Entwurf der Vergabeunterlagen für die Bauleistungen. 

Kurz vor der Besprechung mit allen Beteiligten zum zeitlichen Bauablauf und den hierzu vorab erforderlichen Maßnahmen teilte der Anwalt der Gärtnerei Schuster allerdings mit, dass sein Mandant mit dem geplanten Bauablauf bzgl. seiner Gärtnerei nicht einverstanden ist. 

Ein weiterer Grund für die Verzögerung des Baubeginns ist, dass der zuständige Sachbearbeiter am Landratsamt seit Januar 2023 im Ruhestand und die Stelle erst seit Oktober 2023 wiederbesetzt ist. Der Bescheid zur Verbindlicherklärung des Sanierungsplans ist aktuell noch in Bearbeitung. 

Die Ausschreibung der Bauleistungen kann erst erfolgen, sobald der Sanierungsplan für verbindlich erklärt wurde und geklärt ist, ob Rechtsmittel gegen den Bescheid eingelegt werden und ob die Gärtnerei Schuster auf der Deponiefläche verbleibt.  

Im Idealfall könnte ab Oktober / November diesen Jahres die Verlegung der Gärtnerei Schuster zunächst auf eine provisorische Ersatzfläche erfolgen (Vorbereiten der Ersatzfläche und Verpflanzen der mehrjährigen Pflanzen) sowie die Sickerwasserleitung im Garagenhof der Tegernseer Straße 88 – 150 bis zur Anschlussstelle in der Tegernseer Straße im Herbst diesen Jahres errichtet werden. Die Sanierung des Deponiegeländes würde dann ab Frühjahr 2025 erfolgen. 

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5. Haushalt 2023 - Bildung eines Haushaltsausgaberestes im Bereich Wasserwerk

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö		5

Sachverhalt

Bis zum Ende des Haushaltsjahres wurden davon 56.258,05 € abgerufen, so dass noch ein Betrag von 42.641,95 € verfügbar ist. 

Im Verwaltungshaushalt sind anders als im Vermögenshaushalt nicht verbrauchte Ansätze nicht automatisch übertragbar. Haushaltsausgabereste können nur gebildet werden, wenn der betreffende Ansatz für übertragbar erklärt wird (§ 79 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 19 Abs. 2 Satz 1 KommHV).

In der Haushaltsplanung für 2024 sind bei 8150.5100 Mittel in Höhe von 98.900 € eingeplant.

Vorbehaltlich der Beschlussfassung zur Haushaltsverabschiedung 2024 würden dann für Zwecke von Unterhaltsmaßnahmen im Wasserwerk Mittel von insgesamt 141.541 € zur Verfügung stehen. 

Beschlussvorschlag

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6. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	informativ	6

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7. Informationen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	informativ	7