Datum: 13.05.2024
Status: Einladung
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, ca. 19:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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13.05.2024
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ö
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beschließend
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1 |
Beschlussvorschlag
Die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 18.04.2024 wird genehmigt.
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2. Grund- und Mittelschule Hausham;
Entscheidung bzgl. der Erhöhung der Gebühren für das Schulessen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Für die Ganztages-Klassen der Grund- und Mittelschule sowie für die Mittagsbetreuung wird die Essenslieferung über die Oberland Werkstätten organisiert.
Begründet durch die ständig steigenden Kosten für Energie, Lebensmittel, Transport und Personal teilten die Oberland Werkstätten mit, zu Beginn des Schuljahres 2024/2025 den Essenspreis von 4,98 € brutto auf 5,67 € brutto zu erhöhen. Dies entspricht einer Erhöhung von 0,69 € bzw.
Die Verwaltung schlägt vor, diese Erhöhung in die neu festzusetzenden Essensgebühren einzurechnen.
Die Essensgebühren sind dann ab dem Schuljahr 2024/2025 wie folgt zu erhöhen:
Die geplante Erhöhung der Essensgebühren wurden dem Elternbeirat der Grund – und Mittelschule zur Kenntnis gegeben. In seiner Stellungnahme teilte der Elternbeirat mit, dass aus seiner Sicht die Erhöhung marktgerecht und in der aktuellen Situation gerechtfertigt ist.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt die Neufestsetzung der Essengebühren für die Grund– und Mittelschule ab dem Schuljahr 2024/2025 in folgender Höhe:
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3. Bauhof Hausham;
Entscheidung für die Ersatzbeschaffung für:
- MB - GH 20 / Lader
- MB - GH 77 / Hansa
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Gremium
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Sitzung
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ö / nö
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Für die Bauhoffahrzeuge MB – GH 20 / Lader und MB – GH 77 / Hansa, beide Baujahr 2013 stand in 2023 entsprechend dem Bauhof-Fahrzeugkonzept die Ersatzbeschaffungen an.
Entsprechende Mittel von insgesamt 285.000 € wurden hierfür im Haushalt 2023 unter 7710.9350 zur Verfügung gestellt.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.05.2023 die Anschaffung dieser beiden Ersatzfahrzeuge mehrheitlich abgelehnt.
Die beiden Altfahrzeuge sind daher immer noch im Fuhrpark im Einsatz.
Es wird festgestellt, dass sich durch den Weiterbetrieb dieser Fahrzeuge ein äußerst hoher Aufwand an Fahrzeugunterhalt (7710.5500) errechnet und es aus Sicht der Verwaltung Sinn macht, diese beiden Altfahrzeuge auszusondern und über die Zoll-Auktionsseite zu verwerten.
Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten wurde der Ansatz 2023 als Haushaltsausgaberest auf das Jahr 2024 übertragen, so dass für die Anschaffung dieser beiden Fahrzeuge weiterhin entsprechende Mittel zur Verfügung stehen würden.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt
- die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges für das Bauhoffahrzeug MB – GH 20 / Lader
- die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges für das Bauhoffahrzeug MB – GH 77 / Hansa
Die Vergabeentscheidung erfolgt im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung.
Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die Altfahrzeuge über die Zoll-Auktionsseite zu verwerten.
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4. Anträge und Anfragen
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Gremium
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Gemeinderat
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ö
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informativ
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5. Informationen des Bürgermeisters
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Gremium
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Gemeinderat
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informativ
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Datenstand vom 13.05.2024 15:05 Uhr
