Datum: 11.11.2024
Status: Einladung
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, ca. 19:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2	Energiewende, Bericht über die durchgeführten Maßnahmen; hierzu wird Herr Sebastian Gröbmayr, INEV, anwesend sein
3	Projekt "Wohnen im Alter"; Vorstellung des Projektes durch Frau Brigitte Herkert, Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Altersforschung
4	Breitbandausbau in der Gemeinde Hausham; Überblick über den aktuellen Stand des Breitbandausbaus Zu diesem Punkt wird Herr Müller von der Firma Corwese anwesend sein
5	Wahlrecht; Änderung der Anzahl der allgemeinen Wahlvorstände bzw. der Briefwahlvorstände
6	Ortsrecht; Satzung über die öffentliche Wasserversorgung (WAS); Änderung bzw. Anpassung der Wasserabgabesatzung
7	Städtebauförderung - ISEK; Bedarfsanmeldung für das Sanierungsgebiet Ortsmitte
8	Anträge und Anfragen
9	Informationen des Bürgermeisters

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	11.11.2024	ö	beschließend	1

Beschlussvorschlag

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2. Energiewende, Bericht über die durchgeführten Maßnahmen; hierzu wird Herr Sebastian Gröbmayr, INEV, anwesend sein

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	11.11.2024	ö		2

Sachverhalt

• PV-Anlagen 
• Turnhalle Grund- und Mittelschule
• Feuerwehrhaus Hausham 
• Bergwacht

• Nahwärmenetz Grund- und Mittelschule – Kindergarten Regenbogen – Zentrale Sportanlage

• Nahwärmenetz Brentenstraße – Thaler Weg

Weitere Maßnahmen, die über die Verwaltung umgesetzt wurden:

• Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED-Technik mit BayernWerk
• Errichtung von Ladesäulen  mit Energie Südbayern

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3. Projekt "Wohnen im Alter"; Vorstellung des Projektes durch Frau Brigitte Herkert, Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Altersforschung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	11.11.2024	ö		3

Sachverhalt

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4. Breitbandausbau in der Gemeinde Hausham; Überblick über den aktuellen Stand des Breitbandausbaus Zu diesem Punkt wird Herr Müller von der Firma Corwese anwesend sein

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	11.11.2024	ö	informativ	4

Sachverhalt

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5. Wahlrecht; Änderung der Anzahl der allgemeinen Wahlvorstände bzw. der Briefwahlvorstände

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	11.11.2024	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Hier: Erhöhung der Briefwahllokale in der Gemeinde Hausham

Zur Bundestagswahl 2017 wurden die Wahlgebiete neu geordnet. Die allgemeinen Wahllokale wurden von 8 auf 6 verringert und die Briefwahllokale um 2 auf insgesamt 4 Briefwahllokale erhöht. In den letzten 10 Jahren, insbesondere seit 2020 hat sich die Zahl der Briefwähler stetig weiter erhöht, sodass die Belastung der Briefwahllokale unverhältnismäßig hoch ist. 

Die Anzahl der Briefwähler gegenüber den Wählern in den allgemeinen Wahllokalen hat sich wie folgt entwickelt:

Wahl	6 Urnenwahllokale  Wähler		4 Briefwahllokale Wähler		Faktor BW (x-fach zu UW)
	Gesamt	Ø pro Wahllokal	Gesamt	Ø pro Wahllokal
Bundestagswahl 2017	2.688	445	1.676	419	0,94
Landtags- u. Bezirkswahl 2018	2.389	398	1.634	409	1,03
Kommunalwahl 2020	1.167	194	2.263	566	2,92
Bundestagswahl 2021	1.508	251	2.883	721	2,87
Landtags- u. Bezirkswahl 2023	1.640	273	2.371	593	2,17
Europawahl 2024 Besonderheit – Wahlrecht mit 16)	1.407	234	2.093	524	2,24

Deutlich erkennbar ist, dass die Zahl der Briefwähler auch in der Zeit nach Corona (wo die Briefwahllokale fast die dreifache Stimmzettelanzahl abgearbeitet haben) weiterhin zugenommen hat. Das Auszählvolumen in den Briefwahllokalen liegt inzwischen über dem Doppelten im Vergleich zu den Urnenwahllokalen. Zudem ist das Auszählverfahren bei der Briefwahl aufwändiger und komplizierter als in den allgemeinen Wahllokalen, wie:

• Öffnen (sog. Schlitzen) der roten Wahlbriefe mit anschließender Zählung und Beurteilung der Wahlscheine mit ggf. Beschlussfassung zur Gültigkeit / Ungültigkeit der Wahlscheine vor 18.00 Uhr
• Öffnen der Urnen und anschließend der Stimmzettelumschläge mit ggf. Beschlussfassung zur Gültigkeit / Ungültigkeit dieser Umschläge
• Erst nach diesen beiden Prüfungen können in den Briefwahllokalen die Stimmen analog den Urnenwahllokalen ausgezählt werden.

Eine Reduzierung der allgemeinen Briefwahllokale ist jedoch nicht angezeigt, da bereits zur Bundestagswahl 2017 zwei Urnenwahllokale reduziert wurden und die derzeit weniger frequentierten Urnenwahllokale (Staudenhäusl, Feuerwehrhaus und Glückauf) nicht zusätzlich reduziert werden können.

Um trotzdem eine gerechtere Verteilung für die Wahlhelfer in den Briefwahllokalen zu erzielen, sollten zusätzlich zwei Briefwahllokale eingerichtet werden. 

Mögliche Standorte hierfür wären die Räumlichkeiten in der Grund- und Mittelschule Hausham im Bereich der Mittagsbetreuung (Hausaufgabenraum und Mensa)

Beschlussvorschlag

Ab der nächsten Wahl bzw. Abstimmung sollen die Wahlbezirke wie folgt eingeteilt werden:

Allgemeine Wahlvorstände (wie bisher)

1. Alpengasthof Glück Auf
2. Feuerwehrhaus Hausham
3. Grund- und Mittelschule
4. Kindergarten Regenbogen
5. Turnhalle Grund- und Mittelschule
6. Staudenhäusl Agatharied

Briefwahlvorstände:

11. Sitzungssaal Rathaus
12. Standesamt

13. Volkshochschule

14. Bürgersaal

15. Mensa Grundschule

16. Hausaufgabenzimmer Mittagsbetreuung Grundschule

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6. Ortsrecht; Satzung über die öffentliche Wasserversorgung (WAS); Änderung bzw. Anpassung der Wasserabgabesatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	11.11.2024	ö		6

Sachverhalt

Die Änderungen und Anpassungen wurden dem Hauptverwaltungsausschuss zur Vorberatung vorgelegt. 

Der Hauptverwaltungsausschuss hat dem Gemeinderat empfohlen, die Wasserabgabesatzung wie von der Verwaltung auf Grund der Mustersatzung dargestellt, zu ändern und anzupassen (auf beil. Synopse wird verwiesen).

Beschlussvorschlag

Satzung zur Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Hausham (Wasserabgabesatzung -WAS)

§ 1

Die Präambel erhält folgende Fassung:

Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 bis Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Gemeinde Hausham folgende Satzung

§ 2

§ 4 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

¹Das Benutzungsrecht besteht nicht für Kühlwasserzwecke und den Betrieb von Wärmepumpen.  ²Die Gemeinde kann ferner das Anschluss- und Benutzungsrecht^4a) ausschließen oder einschränken, soweit nicht die Bereitstellung von Wasser in Trinkwasserqualität erforderlich ist.  ³Das gilt auch für die Vorhaltung von Löschwasser.

§ 3

§ 13 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

1Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben den Beauftragten der Gemeinde, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, zu angemessener Tageszeit den Zutritt zu allen der Wasserversorgung dienenden Einrichtungen zu gestatten, soweit dies zur Nachschau der Wasserleitungen, zum Ablesen und zum Wechseln der Wasserzähler, zum Erstellen von Geschossflächenaufmaßen und zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung und die von der Gemeinde auferlegten Bedingungen und Auflagen erfüllt werden, erforderlich ist.  2Zur Überwachung der satzungsmäßigen und gesetzlichen Pflichten sind die mit dem Vollzug dieser Satzung beauftragten Personen der Gemeinde berechtigt, zu angemessener Tageszeit Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Einrichtungen, Wohnungen und Wohnräume im erforderlichen Umfang zu betreten.

3Der Grundstückseigentümer, ggf. auch die Benutzer des Grundstücks, werden davon nach Möglichkeit vorher verständigt.

§ 4

§ 15 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:

 ¹Die Gemeinde stellt das Wasser im Allgemeinen ohne Beschränkung zu jeder Tag- und Nachtzeit am Ende des Hausanschlusses zur Verfügung.  ²Dies gilt nicht, soweit und solange die Gemeinde durch höhere Gewalt, durch Betriebsstörungen, bestehenden oder drohenden Wassermangel oder sonstige technische oder wirtschaftliche Umstände, deren Beseitigung ihr nicht zumutbar ist, an der Wasserversorgung gehindert ist.  ³Die Gemeinde kann die Belieferung ablehnen, mengenmäßig und zeitlich beschränken oder unter Auflagen und Bedingungen gewähren, soweit das zur Wahrung des Anschluss- und Benutzungsrechtes der anderen Berechtigten erforderlich ist.  ⁴Die Gemeinde darf ferner die Lieferung unterbrechen, um betriebsnotwendige Arbeiten vorzunehmen.  ⁵Soweit möglich, gibt die Gemeinde Absperrungen der Wasserleitung vorher öffentlich bekannt und unterrichtet die Abnehmer über Umfang und voraussichtliche Dauer der Unterbrechung.

§ 5

§ 19 Abs. 1 a wird gestrichen.

§ 6

Die Änderungen treten zum 01.01.2025 in Kraft. 

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7. Städtebauförderung - ISEK; Bedarfsanmeldung für das Sanierungsgebiet Ortsmitte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	11.11.2024	ö		7

Sachverhalt

Im Anhang übersenden wir den Entwurf der Bedarfsanmeldung. Wir weisen darauf hin, dass es sich lediglich um eine unverbindliche Liste mit groben Kostenrahmen handelt.

Damit ist noch keine Verpflichtung zur Umsetzung der Maßnahmen verbunden. Lediglich wenn die Umsetzung erfolgt (hierfür sind gesonderte Gemeinderatsbeschlüsse erforderlich) können wir dann in diesem Rahmen Förderanträge stellen

Beschlussvorschlag

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8. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	11.11.2024	ö	informativ	8

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9. Informationen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	11.11.2024	ö	informativ	9

Sachverhalt

Durch die Verwaltung wurde die Schlierach GmbH aufgefordert mit der örtlichen Bauleitung gemeinsam darauf zu achten, dass die Handwerker der Baustelle am Alten Rathaus nicht auf dem Gehweg parken. Nach telefonischer Auskunft durch die Schlierach GmbH wurde dies an die örtliche Bauleitung weitergegeben. Parallel dazu wurde die Verkehrsüberwachung der Gemeinde Hausham sowie auch die PI Miesbach hierzu in Kenntnis gesetzt. Beide haben zugesagt, im Rahmane ihrer Möglichkeiten hierauf zu achten. Auch wurde die örtliche Bauleitung bezüglich der abgestellten Baumaterialien entlang der Rathausstraße unterrichtet diese hier nicht abzustellen.