Datum: 15.06.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2	Sportförderung;
2.1	Antrag des FC Hausham auf Durchführung folgender Maßnahmen an der Sportanlage Schlierseer Straße: - Änderung / Umgestaltung der Spielfelder - Flutlichtanlage - Anlegung eines Kunstrasenplatzes - Anschaffung eines Rasenmähers - Errichtung von zusätzlichen Stellplätzen - Anschaffung von Garderobenausstattung für die Umkleidecontainer
2.2	Entscheidung über den Ankauf eines neuen Loipenspurgerätes
3	Bauangelegenheiten;
3.1	Antrag von Herrn Dr. Manfred Griehl auf Nutzungsänderung und brandschutztechnische Ertüchtigung des ehemaligen Rotaform-Geländes, Fl.Nr. 1169/15, Gem. Hausham, Obere Tiefenbachstraße 1;
3.2	kbo-Lech-Mangfall-Kliniken gGmbH; Neubau Tagesklinik, Verwaltung-, Diagnostik- und Therapiebereich, Fl.Nr. 1611/7, Gem. Hausham, - Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 16 "Zentrales Kreiskrankenhaus Agatharied" - Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
3.3	Bauantrag von Herrn Thomas Handke bzgl. der Bebauung des Grundstücks Fl.Nr. 1351/17, Gem. Hausham, Entscheidung über das weitere Vorgehen
4	Staudenhäusl Agatharied; Antrag des Gastwirts Christian Wieser auf Umgestaltung der Parkfläche und evtl. Errichtung einer Kurzzeitparkzone
5	Trachtenverein Schlierachtaler e.V.; Antrag auf Zuschuss aus Mitteln der Kühnenstiftung für die Renovierung der Vereinsfahnen
6	Anträge und Anfragen
7	Informationen des Bürgermeisters

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.06.2015	ö	beschließend	1

Beschlussvorschlag

11. Mai  2015.

Beschluss

11. Mai  2015.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Sportförderung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.06.2015	ö	beschließend	2

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2.1. Antrag des FC Hausham auf Durchführung folgender Maßnahmen an der Sportanlage Schlierseer Straße: - Änderung / Umgestaltung der Spielfelder - Flutlichtanlage - Anlegung eines Kunstrasenplatzes - Anschaffung eines Rasenmähers - Errichtung von zusätzlichen Stellplätzen - Anschaffung von Garderobenausstattung für die Umkleidecontainer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.06.2015	ö	beschließend	2.1

Sachverhalt

-        Änderung / Umgestaltung der Spielfelder - Flutlichtanlage

       

Es soll geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, den Platz so zu gestalten, dass  der nördliche Teil weiter nach Norden verschoben wird, damit im  südlichen Bereich durch Drehung um 90 Grad ein weiteres Spielfeld geschaffen werden kann. Dies hätte den Vorteil, dass die Flutlichtanlage nicht wesentlich geändert werden müsse.

-        Anlegung eines Kunstrasenplatzes

Herr Halletz regt die Anlegung eines Kunstrasenplatzes an.  Es würden Kosten i.H.v. ca. 400.000 € entstehen, es könne mit einer Bezuschussung von 20 % gerechnet werden.

-        Errichtung von zusätzlichen Stellplätzen

       Die Errichtung der zusätzlichen Stellplätze beläuft sich nun auf  ca. 11.000,-- €

-        Anschaffung eines Rasenmähers

Herr Halletz bittet  um Kostenübernahme für die Anschaffung eines Rasenmähers. Der FC würde dann in eigener Verantwortung die Platzpflege übernehmen. Die  Kosten für den Rasenmäher belaufen sich auf  5.149 €.

-        Anschaffung von Garderobenausstattung für die Umkleidecontainer

Herr Halletz legt für die Anschaffung von Garderobenausstattung für die Umkleidecontainer

ein Angebot über 1.568,18 € vor. Er bittet um Übernahme der Kosten.

Beschlussvorschlag

1.        Der Gemeinderat nimmt die  Anregung, den Platz wie vorgeschlagen umzugestalten, zur Kenntnis und beauftragt den 1. Bürgermeister zusammen mit den beteiligten Vereinen SG Hausham, FC Hausham und Türk Spor Hausham, ein entsprechendes Konzept zu erstellen.

2.        Die Errichtung von zusätzlichen Stellplätzen wird bis zur Entscheidung der Lage der Fußballplätze zurückgestellt. Der Bauausschuss wird ermächtigt, die weiteren Entscheidungen zu treffen.

3.        Für die Anschaffung eines Rasenmähers erhält der FC Hausham  aus Mitteln der Kühnenstiftung den Betrag von  5.149 €. Voraussetzung dafür ist eine umfassende Platzpflegevereinbarung mit dem FC Hausham.

4.        Für die Anschaffung der Garderobenausstattung für die Umkleidecontainer erhält der FC Hausham aus Mitteln der Kühnenstiftung den Betrag von 1.568,18 €

Beschluss

1.        Der Gemeinderat nimmt die  Anregung, den Platz wie vorgeschlagen umzugestalten, zur Kenntnis und beauftragt den 1. Bürgermeister zusammen mit den beteiligten Vereinen SG Hausham, FC Hausham und Türk Spor Hausham, ein entsprechendes Konzept zu erstellen.

2.        Die Errichtung von zusätzlichen Stellplätzen wird bis zur Entscheidung der Lage der Fußballplätze zurückgestellt. Der Bauausschuss wird ermächtigt, die weiteren Entscheidungen zu treffen.

3.        Für die Anschaffung eines Rasenmähers erhält der FC Hausham  aus Mitteln der Kühnenstiftung den Betrag von  5.149 €. Voraussetzung dafür ist eine umfassende Platzpflegevereinbarung mit dem FC Hausham.

4.        Für die Anschaffung der Garderobenausstattung für die Umkleidecontainer erhält der FC Hausham aus Mitteln der Kühnenstiftung den Betrag von 1.568,18 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2.2. Entscheidung über den Ankauf eines neuen Loipenspurgerätes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.06.2015	ö	beschließend	2.2

Sachverhalt

Es wurde überlegt, statt der eigenen Anschaffung ein entsprechendes Gerät von der Gemeinde Schliersee bei Bedarf auszuleihen.

Hier stellte sich aber heraus, dass dieses Vorgehen nicht praktikabel ist.

Für die letzte Saison wurde der Gemeinde Hausham von der Firma Kässbohrer ein Leihgerät zur Verfügung gestellt.

Die Resonanz der Loipennutzer  war durchweg positiv.

Es wurde nun überlegt, dass die Gemeinde Hausham wieder ein eigenes Loipenspurgerät anschafft.

Von der Firma Kässbohrer wurde ein Angebot vorgelegt.

Es handelt sich um ein Gebrauchtgerät mit Baujahr 2011 und ca. 1.400 Betriebsstunden. Der Preis beträgt brutto 116.620,-- €.

Beschlussvorschlag

Zuvor werden Alternativen im Zusammenhang mit einem Spurgerät, das an einem Traktor angebracht ist, hinsichtlich der technischen Voraussetzungen und der Verfügbarkeit geprüft.

Die endgültige Entscheidung erfolgt in der Gemeinderatssitzung am 30.07.2015.

Beschluss

Zuvor werden Alternativen im Zusammenhang mit einem Spurgerät, das an einem Traktor angebracht ist, hinsichtlich der technischen Voraussetzungen und der Verfügbarkeit geprüft.

Die endgültige Entscheidung erfolgt in der Gemeinderatssitzung am 30.07.2015.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 8

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3. Bauangelegenheiten;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.06.2015	ö	beschließend	3

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3.1. Antrag von Herrn Dr. Manfred Griehl auf Nutzungsänderung und brandschutztechnische Ertüchtigung des ehemaligen Rotaform-Geländes, Fl.Nr. 1169/15, Gem. Hausham, Obere Tiefenbachstraße 1;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.06.2015	ö	beschließend	3.1

Sachverhalt

ehemaligen „Rotaform Geländes“, Flur-Nr. 1169/15, Gemarkung Hausham, Obere Tiefenbachstr. 1.

Die Gemeinde Hausham hat am 01.10.2014 eine Satzung über die Festsetzung einer Veränderungssperre für dieses Grundstück erlassen sowie den Beschluss, einen Bebauungsplan für dieses Grundstück aufzustellen. Demzufolge dürfen Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB (Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von baulichen Anlagen) nicht durchgeführt werden.  Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Diese Entscheidung trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

Die beantragten brandschutztechnischen Maßnahmen

?        Anbau eines Treppenhauses als 2. Fluchtweg seitlich am bisherigen Verwaltungsgebäude

?        Einbau einer Brandschutzwand im 1. und 2. Obergeschoss des Verwaltungsgebäudes

?        Einbau eines Tores an der Nordseite der Halle Nord

?        Brandschutztüren in der Halle Mitte

widersprechen nicht dem Sinn und Zweck des geplanten Bebauungsplanes.

Diskussionsverlauf

Diese sind jedoch nicht ausreichend begründet und nicht hinreichend konkretisiert.

Der Antragsteller erhält die Gelegenheit, dies nachzuholen.

Ein Beschluss erfolgt daher heute nicht.

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3.2. kbo-Lech-Mangfall-Kliniken gGmbH; Neubau Tagesklinik, Verwaltung-, Diagnostik- und Therapiebereich, Fl.Nr. 1611/7, Gem. Hausham, - Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 16 "Zentrales Kreiskrankenhaus Agatharied" - Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.06.2015	ö	beschließend	3.2

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplan Nr. 16 „Zentrales Krankenhaus Agatharied“.

Der Neubau überschreitet mit 4,6 m² die  festgelegten Baugrenzen im Bebauungsplan. Ansonsten entspricht der Neubau den Festsetzungen des Bebauungsplans.

Es wird eine Befreiung von den Baugrenzen benötigt, es muss für jede Befreiung ein sachlicher Grund vorhanden sein. Liegt dieser nicht vor kann der Befreiung nicht zugestimmt werden. 

Die beantragte Befreiung wird wie folgt begründet:

Die Lage des Gebäudes ist durch den benötigten Abstand zum Bestandsgebäude im Osten/oben festgelegt. Die Grundfläche des Neubaus wird benötigt auf Grund des Raumprogramms. Die Überschreitung der Baugrenze um 4,6 m² wird als geringfügig angesehen.

Beschlussvorschlag

                                                                               _____:_____

2. Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach Maßgabe der vorliegenden

Pläne.

                                                                                  _____:_____

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Pläne.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3.3. Bauantrag von Herrn Thomas Handke bzgl. der Bebauung des Grundstücks Fl.Nr. 1351/17, Gem. Hausham, Entscheidung über das weitere Vorgehen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.06.2015	ö	beschließend	3.3

Sachverhalt

Der Antragsteller beabsichtigt, zum einen ein Wohn- und Geschäftshaus mit den erforderlichen Stellplätzen auf dem Grundstück, Fl.Nr. 1351/17 der Gemarkung Hausham zu errichten.

Die dazugehörige Grundfläche beträgt 16,00 m x 11,00 m; das Gebäude wird mit einer Wandhöhe von 8,00 m beantragt; das Gebäude soll ein Satteldach mit einer Dachneigung von 24° erhalten. Dachaufbauten jeglicher Art sind nicht vorgesehen.

Zum anderen soll auf dem selbigen Grundstück ebenfalls eine Lagerhalle mit der Grundfläche von 8,00 m x 15,00 m errichtet werden. Die Halle wird ebenfalls mit einem Satteldach mit einer Dachneigung von 24° versehen. Die Wandhöhe für die Halle beträgt

5,00 m.

Die beiden Baukörper halten die gesamten Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 8 „Gewerbegebiet III“ ein. Somit kann die Genehmigung im Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Art. 58 BayBO erfolgen.

Die dafür erforderlichen 13 Stellplätze sind in den vorgelegten Unterlagen nachgewiesen.

4 Wohnungen, je über 50 m²                        8 Stellplätze erforderlich

1 Laden, Nutzfläche 133 m²                        5 Stellplätze

Planungsrechtliche Bedenken bestehen gegen das Vorhaben nicht. Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken das Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Art. 58 BayBO durchzuführen.

Beschlussvorschlag

Herr Thomas Handke ist  aufgrund persönlicher Beteiligung gemäß Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Beschluss

Gemeinderat Thomas Handke ist aufgrund persönlicher Beteiligung gemäß Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Staudenhäusl Agatharied; Antrag des Gastwirts Christian Wieser auf Umgestaltung der Parkfläche und evtl. Errichtung einer Kurzzeitparkzone

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.06.2015	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Er bittet die Gemeinde daher, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass der über die Staudenhäusl-Betriebsgenossenschaft an ihn vermietete Parkplatz überwiegend auch nur der Gaststätte dient.

Beschlussvorschlag

Die zulässige Parkzeit soll 30 Minuten betragen.

Beschluss

Die zulässige Parkzeit soll 30 Minuten betragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Trachtenverein Schlierachtaler e.V.; Antrag auf Zuschuss aus Mitteln der Kühnenstiftung für die Renovierung der Vereinsfahnen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.06.2015	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Aus diesem Grund werden die beiden ältesten Fahnen renoviert.

Die Kosten belaufen sich auf ca. 4.300,-- €.

Der Verein stellt nun den Antrag auf Kostenübernahme im Rahmen der Kühnenstiftung.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.06.2015	ö	informativ	6

Diskussionsverlauf

Er bittet darum, den Bauhof zu beauftragen, den Platz am 26.06.2015 mit der Kehrmaschine zu reinigen und das dort stehende abgemeldete Fahrzeug sowie die Betonringe entfernen zu lassen.

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7. Informationen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	15.06.2015	ö	informativ	7

Sachverhalt