Datum: 19.05.2025
Status: Einladung
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, ca. 19:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 19.05.2025 | ö | beschließend | 1 |
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 07.04.2025.
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2. Standort- bzw. Unternehmensbefragung durch die Regionalentwicklung Oberland (REO); Hierzu wird Herr Florian Brunner von der REO anwesend sein
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 19.05.2025 | ö | 2 |
3. Entscheidung über die weitere Vorgehensweise zur neuen Ordnung der Parkflächen und zur Sicherung der Fußgängerbereiche Herr Vohburger vom Büro NRT wird in der Sitzung die vorgeschlagenen Planungen vorstellen
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 19.05.2025 | ö | 3 |
Sachverhalt
Die PKW-Parkflächen im Bereich des Bahnhofsparkplatzes Süd sind dringend sanierungsbedürftig. Regelmäßig sind die Bodenbeläge ausgespült und müssen über den Bauhof nachgebessert werden. Es bilden sich größere Wasseransammlungen.
Daher wurde bereits in einer Gemeinderatssitzung am 7. April 2022 entschieden, dass die Flächen überarbeitet werden. Den entsprechenden Beschluss fügen wir bei.
Zwischenzeitlich erfolgten weitere Besprechungen mit den Planungsbüros nrt und gevas jeweils mit dem Ziel, dass folgende Maßnahmen umgesetzt werden:
- Verbesserung der Parksituation
- Erweiterung der Fahrradabstellanlagen
- Gestaltung einer sicheren Überquerung der Schlierseer Straße in Richtung Bahnsteig.
Die Planungen sind abgeschlossen, die Entwurfsplanung liegt vor.
Darüber hinaus erfolgte mit der zuständigen Mitarbeiterin der Regierung von Oberbayern zu einer Förderung ein ausführliches Gespräch.
Die Maßnahmen sind grundsätzlich wie folgt förderfähig:
- PKW-Stellplätze: 80 %
- Fahrradabstellanlage: Förderung ebenso mit 80 %
- Fußgängerübergangswege: 80 %
Damit habe sich die Förderquoten insgesamt erheblich erhöht. Früher lag die Förderung noch bei 60 %.
Wir fügen in der Anlage den Vorentwurf des Büros NRT zur Umgestaltung des Bereichs Bahnhofparkplatz Süd bei.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs einen Förderantrag bei der Regierung von Oberbayern zu stellen.
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4. Regionalplan Oberland - 1 X. Teilfortschreibung Kapitel B X Energieversorgung 3.3 Windkraft; Informationen zum Sachstand, Entscheidung zur weiteren Vorgehensweise
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 19.05.2025 | ö | 4 |
5. Haushalt 2024 - Übertragung von Haushaltsresten im Verwaltungshaushalt
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 19.05.2025 | ö | 5 |
Sachverhalt
Im Verwaltungshaushalt sind anders als im Vermögenshaushalt nicht verbrauchte Ansätze nicht automatisch übertragbar. Haushaltsausgabereste können nur gebildet werden, wenn der betreffende Ansatz für übertragbar erklärt wird (§ 79 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 19 Abs. 2 Satz 1 KommHV).
In der Haushaltsjahr 2024 wurden für Unterhaltungsmaßnahmen im Straßenunterhalt (UA 6300) und für Unterhaltungsmaßnahmen in der Wasserversorgung (UA 8150) nicht alle veranschlagten Mittel verausgabt. Diese sollen als Haushaltsausgaberest in das Haushaltsjahr 2025 übertragen werden.
Weiterhin stehen im UA 0300 – Kämmerei und Kasse - ein ungenutzter Planansatz für die Kosten der Kassen- und Rechnungsprüfung zur Verfügung, da die turnusmäßige externe Rechnungsprüfung sich in das Haushaltsjahr 2025 verschoben hat. Auch hier sollen die Haushaltsausgabereste in das neue Planjahr übertragen werden.
Vorbehaltlich der Beschlussfassung zur Haushaltsverabschiedung würden dann folgende Haushaltsausgabereste zur Verfügung stehen:
HHST 0300.6555 – Kasse und Kämmerei, Kosten der Rechnungsprüfung 40.000,00 EUR
HHST 6300.5100 – Gemeindestraßen, Lfd. Unterhaltung und Instandsetzung 38.244,77 EUR
HHST 8150.5100 – Wasserversorgung, Unterhaltung Rohrnetz 41.807,14 EUR
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt folgende Haushaltsausgabereste aus dem Verwaltungshaushalt des Haushaltsjahres 2024 in das Planjahr 2025 zu übertragen:
HHST 0300.6555 – Kasse und Kämmerei, Kosten der Rechnungsprüfung 40.000,00 EUR
HHST 6300.5100 – Gemeindestraßen, Lfd. Unterhaltung und Instandsetzung 38.244,77 EUR
HHST 8150.5100 – Wasserversorgung, Unterhaltung Rohrnetz 41.807,14 EUR
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6. Kinderbetreuung in der Gemeinde Hausham; Abschluss einer Zweckvereinbarung und Kooperationsvertrag mit dem Landkreis Miesbach zum Kita-Anmeldeportal "Little Bird"
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 19.05.2025 | ö | 6 |
Sachverhalt
Seit Anfang März 2025 ist die landkreisweite Internetplattform „Little Bird“ in Betrieb.
Die Suche, Vergabe und Verwaltung von Kinderbetreuungsangeboten soll damit für die Eltern und die Träger vereinfacht werden.
Eine frühzeitige Bedarfserfassung ist dadurch noch besser möglich.
Die Landkreisverwaltung hat nun darauf hingewiesen, dass die für den Beitritt der Gemeinde Hausham erforderliche Zweckvereinbarung sowie für den Kooperationsvertrag noch ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich ist.
Auf beil. Anlagen wird verwiesen.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt für die Einführung und den Betrieb der Softwarelösung „Little Bird“ den Abschluss der beiliegenden Zweckvereinbarung sowie den Abschluss des beiliegenden Kooperationsvertrages mit den Landkreis Miesbach.
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7. Anträge und Anfragen
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 19.05.2025 | ö | informativ | 7 |
8. Informationen des Bürgermeisters
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 19.05.2025 | ö | informativ | 8 |
Datenstand vom 19.05.2025 13:46 Uhr