Datum: 22.10.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Städtebauförderung - Soziale Stadt - Auerbergsiedlung; Sachstandsbericht von Gemeinderat Gerhard Klante bezüglich der Anwohnerbefragungen
3 Baurecht; Antrag des Herrn Marcus Kober auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für die Erweiterung des bestehenden Werkstattgebäudes in der Alten Miesbacher Straße 7, Fl.Nr. 1090/9, Gem. Hausham (ehem. Autohaus Hanke)
4 Anträge und Anfragen
5 Informationen des Bürgermeisters

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.10.2015 ö beschließend 1

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21. September 2015.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21. September 2015.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Städtebauförderung - Soziale Stadt - Auerbergsiedlung; Sachstandsbericht von Gemeinderat Gerhard Klante bezüglich der Anwohnerbefragungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.10.2015 ö informativ 2

Sachverhalt

Sachverhalt:
Gemeinderat Gerhard Klante informiert über die Anwohnerbefragungen in der Auerberg-
und Nagelbachstraße im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“.
Das nachfolgende Konzept ist Bestandteil der Niederschrift.

Soziale Stadt - Grundlage
Mit dem Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt" unterstützt der Bund seit 1999 die
städtebauliche Aufwertung und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in
benachteiligten Stadt- und Ortsteilen. Das Programm widmet sich einer komplexen Aufgabe.
Es verknüpft bauliche Investitionen der Stadterneuerung mit Maßnahmen zur Verbesserung
der Lebensbedingungen im Stadtteil.
Das Programm "Soziale Stadt" ist zum Programmjahr 2012 weiter entwickelt worden (neuer Titel "Soziale Stadt – Investitionen im Quartier"). Im Vordergrund stehen weiterhin städtebau-liche Investitionen in das Wohnumfeld, die Infrastruktur und die Qualität des Wohnens. Es ist vorrangiges Ziel, in den betreffenden Quartieren den sozialen Zusammenhalt und die Integra-tion aller Bevölkerungsgruppen zu verbessern. Die Kommunen werden deshalb unterstützt,
auf mehr Generationengerechtigkeit sowie familienfreundliche, altersgerechte und die Will-kommenskultur stärkende Infrastrukturen hinzuwirken.
Der Bund stellt 2013 Finanzhilfen in Höhe von 40 Mio. Euro bereit, die in der Regel zu gleichen Teilen von Ländern und Kommunen ergänzt werden.

Befragung der Anwohner
Die Befragung wurde in der Auerbergsiedlung und Teilen der Nagelbachstraße durchgeführt, genauer:
In den Wohnblocks der Auerbergsiedlung 1 – 38, 41, 43, 45, 58, 60, 62, 64, 66 sowie den
beiden Blocks der Nagelbachstraße 37 und 39.
In den Blocks der Auerbergsiedlung befinden sich jeweils 6 Wohnungen, im Block Nr. 37 der Nagelbachstraße 21 Wohnungen, im Block 39 sind 23 Wohnungen.
Insgesamt also 320 Wohnungen.
Von den 320 Wohnungen wurden 278 Wohnungen besucht. Das entspricht einem prozentualen Anteil von ca 87%. In den 13% der Wohnungen, die nicht erreicht wurden, wurde ein Brief
hinterlassen mit einer Telefonnummer, mit der Bitte sich zu melden. Zudem brachte der Miesbacher Merkur einen Artikel mit dieser Telefonnummer und der Aufforderung sich zu melden.

Zum Ablauf der Befragung
Die Befragung wurde durch das Gelbe Blatt und den Miesbacher Merkur angekündigt. Die
einzelnen Besuche wurden nicht mehr angekündigt. Die  Anwohner standen der Befragung sehr positiv gegenüber. Das Bemühen, Probleme zu erkennen und konstruktive Lösungen dafür zu finden, war deutlich spürbar. Schon nach den ersten Interviews wiederholten sich bestimmte Probleme. Alle Lösungsansätze, die dabei entstanden, stammen allesamt von den Befragten selbst. Die Probleme waren vielen bewusst, doch Lösungen dafür zu finden, war für viele schwierig. Wurden die Vorstellungen der anderen Anwohner vorgetragen, konnte zugestimmt oder abgelehnt oder auch variiert werden.

Das Ergebnis
Zum besseren Verständnis:
a. Ziel der Befragung war, die Ideen und Vorstellungen der Bewohner der Siedlung zu
entdecken. So entwickelte sich die Befragung in einigen Stufen.
Nachdem eine Reihe von Befragungen – ca. 20 Interviews -durchgeführt worden war,
entwickelten sich ganz deutlich die 9 Problempunkte und Problemlösungen, die sich als
Ergebnisse zusammenfassen lassen.

b. Bei 35 Wohnungen waren die Bewohner zu krank, zu alt oder sprachen zu wenig Deutsch.
Manche Wohnungen waren auch nicht bewohnt. Also beziehen sich die Prozentangaben auf die Bewohner, die sich zu diesen 9 Punkten geäußert haben:

278 Wohnungen erreicht – 35 Wohnungen, die sich nicht äußern wollten oder konnten
= 243 Wohnungen

Diese 243 Wohnungen – 20 Wohnungen, in denen sich die 9 Hauptpunkte entwickelten
= 223 Wohnungen

223 Wohnungen = 100 %

Verkehr
1. Die Garagen sollen dort stehen bleiben, wo sie sind. Sie sind jetzt ca. 40 Jahre alt.
Sie sollen erneuert werden, angepasst an die heutigen Autos.
von 223 Wohnungen = 93%

2. In dieser zweiten Einfahrt gibt es links und rechts einen Bürgersteig. Der Bürgersteig entlang der Häuser ist sinnvoll. Aber der andere nicht. Er sollte entfernt werden.
205 von 223 Wohnungen = 92 %

3. Dann könnte man in den Hügeln vor den Gärten der Blöcke 11, 13, 15 und 17 schräge
Parkplätze bauen. Bisher parken die Autos der Länge nach. Ca. 16 Autos haben da Platz. Durch die Schrägparker hätten doppelt so viele Platz, also 32.
203 von 223 Wohnungen = 91 %

4. Gegenüber dem Garagenplatz zwischen den Blocks Nr 11 und 3 steht ein Halteverbot.
Es gibt zwei Gründe dafür: Zum einen befand sich auf der Garagenseite ein Bushäuschen,
zum anderen ist die Ausfahrt aus den Garagen speziell im Winter eng. Dies würde wegfallen, wenn der Bürgersteig entfernt wird.
192 von 223 Wohnungen = 86 %

5. In der Wiese, die von den beiden Halteverboten eingerahmt wird, könnte man ebenfalls Schrägparker platzieren. 8 oder 9 Autos hätten hier Platz.
192 von 223 Wohnungen = 86 %

6. An der verbleibenden Straße gegenüber den Blöcken 2, 4 und 6 parken die Anwohner oft
ungünstig. Zwischen den Autos bleibt oft eine Lücke. Durch eine Markierung auf der Straße könnte man das regeln. Also gäbe es Parkplätze für 2 oder 3 Autos mehr.
185 von 223 Wohnungen = 83 %

Insgesamt könnte man ca. 25 Parkplätze schaffen.

7. An der Nagelbachstraße gibt es eine Bushaltestelle. Dort wäre es gut, wenn ein Bushäuschen die Wartenden vor dem Regen schützt.
197 von 223 Wohnungen =  88 %

Spielplätze
8. Der Kinderspielplatz ist sehr stark renovierungsbedürftig. Er liegt zwischen den Blöcken
1 und 3 und 5, 7 und 9. Der Sandkasten ist verschmutzt, die wenigen Geräte rostig und veraltet, selbst die Ruhebank lädt kaum um Sitzen ein. Der Kinderspielplatz sollte für die Kleinen da sein.
221 von 223 Wohnungen = 99 %

9. Die größeren Kinder haben keine Gelegenheit zum Spielen. Sie suchen sich Nischen, doch
das ohne Erlaubnis. Sie sollten einen Bolzplatz bekommen. Ideal wäre ein Teil der Wiese, die gegenüber der Siedlung neben der Nagelbachstraße liegt.
216 von 223 Wohnungen = 97 %

Alle diese Vorschläge haben sich durch die Befragung entwickelt, kommen also von den
Anwohnern selbst.
Neben diesen Hauptpunkten, die als erstes diskutiert werden sollten, gibt es eine Vielzahl von Vorschlägen und Ideen, die ebenfalls betrachtet werden müssen.

Andere Punkte zur Diskussion:

Verkehr:
10. Eine Einbahnstraße wäre gut.
11. Die anderen Garagen sind auch alt.
12. Die Geschwindigkeit ist oft zu hoch. Man sollte sie überprüfen.
13. Gehwege für ältere Leute mit Rollatoren sind in schlechtem Zustand.
14. Ein Zebrastreifen bei den Schrägparkplätzen wäre gut.
15. Parken vor dem Haus sollte nur zum Ein- und Ausladen möglich sein.
16. Die Frequenz der Busse ist nicht akzeptabel:  3 x pro Tag, am Wochenende gar nicht.
17. Das Bushäuschen sollte transparent sein.
18. An der Nagelbachstraße stehen die Autos längsseits an der  Straße. Dadurch ist sie nur
einspurig befahrbar. Das ist sehr gefährlich.
19. Warum gibt es keine Spielstraße?
20. Es gibt 2x 4 Parkplätze vor dem Haus Nagelbachstraße 37, die schon fast fertig gestellt sind
21. Mögliche andere Parkplätze:
- vor dem Haus Nagelbachstraße 37 sind ca 8 – 10 Parkplätze möglich
- in der Wiese vor Haus 39 / 37 sind ebenfalls Parkplätze möglich
- vor dem Haus 60 ebenfalls
- Tiefgarage oder Parkdeck

Müll:
22. Der Müll ist ein großes Problem, vor allem im Zentrum der Siedlung. Schon bald nach der
Leerung sind die Tonnen wieder voll, oft mit Sperrmüll
23. Eine mögliche Lösung wäre: Die Tonnen in einem umzäuntes Areal aufzustellen und jeder Mieter hat einen Schlüssel
24. Bei den beiden Blöcken 37 und 39 in der Nagelbachstraße gibt es nur eine Papiertonne. Das ist zu wenig

Spielplätze:
25. Am Bolzplatz sollte man auch einen Grillplatz mit Bänken, Tischen und Tischtennisplatten anlegen
26. Am Kinderspielplatz sollte es auch Geräte für Erwachsene geben
27. Viele Treppen im Eingang sind kaputt, die Stufen ungleich hoch, es fehlen Geländer
28. Ruhebänke sollten aufgestellt werden

Verwaltung:
29. Die WBG darf die neuen Parkplätze nicht vermieten
30. Manche Mieter würden gerne vom 1. oder 2. Stock ins Erdgeschoss ziehen.
Dies wird jedoch fast immer verweigert
31. Die Kellerschächte in 37/39 wurden zugeschüttet. Jetzt schimmelt es
32. Zur Verwaltung:
      - Der Ton ist manchmal sehr hart
      - Die Reparaturen dauern oft ewig
      - Die Anwohner werden oft nicht respektvoll behandelt
33. Probleme mit Haustieren: es sind zu viele
34. Treppen sind in katastrophalem Zustand
35. Jeder Mieter zahlte beim Einzug 5000 Euro. Was ist mit dem Geld?
36. Swimmingpool, also das Wasserauffangbecken unter dem Hügel ist für Kinder gefährlich
37. Die Hecken an Kreuzungen sind zu hoch

Soziale Komponenten:
38. Es gibt sehr viele ältere Leute, die ganz allein sind
39. Ein Treffpunkt außerhalb der Siedlung wäre  interessant
40. E-Mail von WBG





Und wie geht es weiter?
Der Reihe nach wird das Ergebnis der Befragung mit dem Bürgermeister, dem Gemeinderat und der Regierung von Oberbayern besprochen. Anschließend sollte ein Treffen in der Aula der Mittelschule stattfinden, zu der alle Anwohner der Auerbergsiedlung und der beiden Blöcke 37 und 39 in der Nagelbachstraße eingeladen werden.

Mein Vorschlag
Betrachtet man die Grundlage des Projekts Soziale Stadt, so sollen die städtebaulichen Investitionen im Wohnumfeld getätigt werden, die Infrastruktur gestärkt werden und die Qualität des Wohnens verbessert werden. Nicht nur das gemeinsame Lösen von bestimmten Problemen erscheint wichtig, sondern das filigrane Angehen von vielen diversen Problemen. So haben wir mit unserer Umfrage genau den Kern des Projekts getroffen.
Die 9 Punkte sind nur eine erste Stufe. Dadurch wurden Erwartungen geweckt, die die Ideen einer funktionierenden Gemeinschaft beinhalten. Es entstanden die ersten zarten Ansätze eines Wir-Gefühls. Die Anwohner bekamen das Gefühl, wichtig genommen zu werden.
Wir stehen also am Anfang einer Entwicklung.
Nach dem Treffen in der Mittelschule sollten die wichtigsten 9 Punkte in Angriff genommen werden. Das sollte möglichst mit den Anwohnern passieren.
So sollten der Kinderspielplatz mit den betroffenen Eltern und ihren Kindern entwickelt werden.
Der Bolzplatz sollte mit den Jugendlichen geplant und umgesetzt werden.
Auch bei den Parkplätzen sollte die Planung und Gestaltung mit den Bewohnern abgesprochen werden.
So könnte sich ein dauerhafter Dialog entwickeln
- zwischen den Anwohnern und der Gemeinde
- zwischen den Anwohnern und der WBG
- unter den Anwohnern selbst

Auf den Anfang können wir als Gemeinde stolz sein. Eine exakte Planung der Entwicklung wann was wie passieren soll, würde einengen und begrenzen. Man könnte Zeiträume be-nennen, nach deren Ablauf über die Entwicklung berichtet wird. Damit der rote Faden dieser Entwicklung nicht verloren geht, sollte der ganze Prozess begleitet werden.

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3. Baurecht; Antrag des Herrn Marcus Kober auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für die Erweiterung des bestehenden Werkstattgebäudes in der Alten Miesbacher Straße 7, Fl.Nr. 1090/9, Gem. Hausham (ehem. Autohaus Hanke)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.10.2015 ö beschließend 3

Sachverhalt

Herr Markus Kober beantragt die Erweiterung des bestehenden Werkstattgebäudes durch einen unterkellerten Anbau mit den Maßen 8,50 m x 15,30 m und einem neugestalteten Eingangsbereich mit den Maßen 6,59 m x 3,15 m. Die Dacheindeckung soll in Anlehnung an das bestehende Werkstattgebäude mit einer Zinkblechdeckung erfolgen.
Das Bauvorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) in einem „Mischgebiet“.
Planungsrechtliche Bedenken bestehen nicht.
Gemäß § 2 Abs. 5 der örtlichen Gestaltungssatzung sind Dachflächen mit naturroten Ziegeln oder Betondachsteinen gleicher Farbgebung einzudecken. Blechdächer sind ausnahmsweise zulässig. Für die  Zinkblechdeckung wird deshalb eine Abweichung von § 2 Abs. 5 der Satzung über die Gestaltung des Orts-, Straßen- und Landschaftsbildes in der Gemeinde Hausham (Gestaltungssatzung) benötigt.

Beschlussvorschlag

Beschluss 1:
Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach Maßgabe der vorliegenden Pläne.
       _____ : _____
Beschluss 2:
Der Gemeinderat stimmt einer Abweichung von § 2 Abs. 5 der Satzung über die Gestaltung des Orts-, Straßen- und Landschaftsbildes in der Gemeinde Hausham (Gestaltungssatzung) zu.
       _____ : _____

Beschluss 1

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach Maßgabe der vorliegenden Pläne.        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat stimmt einer Abweichung von § 2 Abs. 5 der Satzung über die Gestaltung des Orts-, Straßen- und Landschaftsbildes in der Gemeinde Hausham (Gestaltungssatzung) zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.10.2015 ö informativ 4

Sachverhalt

Es gab keine Anträge und Anfragen.

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5. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.10.2015 ö informativ 5

Sachverhalt

Es gab keine Informationen des Bürgermeisters.

Datenstand vom 01.12.2015 10:57 Uhr