Datum: 21.12.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Anträge und Anfragen
3 Standesamt der Gemeinde Hausham; Widmung eines Raums im Anwesen Huberspitz 1, Fl.Nr. 582, Gem. Hausham, zum Zweck eines Trauungszimmers
4 Informationen des Bürgermeisters

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.12.2015 ö beschließend 1

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30. November 2015.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30. November 2015.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.12.2015 ö informativ 2

Sachverhalt

Der Fraktionssprecher der SPD, Gemeinderat Thomas Danzer, stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung: Seine Fraktion beantragt, dass der TOP 5 der nichtöffentlichen Sitzung öffentlich behandelt wird.
Vor der Diskussion und Abstimmung wurde die Nichtöffentlichkeit hergestellt.
Nach der Abstimmung wurde die Öffentlichkeit wieder hergestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass der TOP 5 der nichtöffentlichen Sitzung öffentlich behandelt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 16

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3. Standesamt der Gemeinde Hausham; Widmung eines Raums im Anwesen Huberspitz 1, Fl.Nr. 582, Gem. Hausham, zum Zweck eines Trauungszimmers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.12.2015 ö beschließend 3

Sachverhalt

Seit einigen Jahren sind Eheschließungen auch außerhalb des Standesamtes möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass der Ort „gewidmet“ wird, d.h. ausdrücklich als Eheschließungs-ort zugelassen wird. Für diese Entscheidung ist allein die örtliche Gemeinde zuständig.
Bei der Auswahl des Eheschließungsortes ist entscheidend, dass er innerhalb des Standesamtsbezirks der Gemeinde liegt, die Nutzung der Räume durch den Standesbeamten rechtlich gesichert ist und der Standesbeamte während der Trauung die Sachherrschaft mitsamt Ordnungsgewalt innehat. Eine ausschließliche Nutzung oder jederzeitige Verfügbarkeit der Räumlichkeit für Eheschließungen ist nicht erforderlich. Es muss aber sichergestellt sein, dass eine Trauung auch ohne anschließende Hochzeitsfeier in der Einrichtung stattfinden kann.

Das Anwesen Huberspitz 1, Almbad Huberspitz, befindet sich im Eigentum der Gemeinde Hausham und ist derzeit an Herrn Kirchberger verpachtet. Aufgrund seiner Lage und seines Ambientes wäre es sicherlich ein stilvolles Alternativangebot zum Trauzimmer im Rathaus, sowohl für einheimische als auch für auswärtige Heiratswillige. Eine Rücksprache mit Herrn Kirchberger ergab, dass ca. 50 % der Wochenenden mit Hochzeitsfeiern gebucht sind.
Nach Aussagen von Herrn Kirchberger ist es möglich, von Montag bis Mittwoch in der Regel jederzeit über die Räumlichkeiten zu verfügen, ab Donnerstag ist eine Eheschließung aber nur nach Rücksprache mit dem Wirt möglich.
Um die Nutzung als Eheschließungsort rechtlich zu sichern, ist ein Überlassungsvertrag mit Herrn Kirchberger abzuschließen, in dem neben dem Nutzungsentgelt auch der Raum, in dem die Trauungen stattfinden, näher bestimmt wird. Zudem ist festzulegen, wie die Eheschließenden und ihre Gäste, die nicht zu Fuß zum Almbad Huberspitz wandern, dorthin gelangen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, einen Raum im Anwesen Huberspitz 1, Almbad Huberspitz, als Trauungszimmer zur Vornahme von standesamtlichen Eheschließungen und zur Begründung von Lebenspartnerschaften zu widmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Überlassungsvertrag mit dem Pächter Peter Kirchberger zu erstellen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, einen Raum im Anwesen Huberspitz 1, Almbad Huberspitz, als Trauungszimmer zur Vornahme von standesamtlichen Eheschließungen und zur Begründung von Lebenspartnerschaften zu widmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Überlassungsvertrag mit dem Pächter Peter Kirchberger zu erstellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.12.2015 ö informativ 4

Sachverhalt

Es gab keine Informationen des Bür germeisters.

Datenstand vom 04.04.2016 11:46 Uhr