Datum: 27.10.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Hauptverwaltungsausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Vollzug der StVO; Anbringen eines Halte- und Parkverbots entlang der Seiersberger Straße 5a-5e; Fl.Nr. 639/14 der Gemarkung Hausham; Antrag der Hausverwaltung WLM, Sonnenstraße 42, 83734 Hausham
3 Vollzug der StVO; Anordnung von verschiedenen Maßnahmen aufgrund der vergangenen Verkehrsschau hier: keine Änderungen in der Rainer Straße
4 Vollzug der StVO; Errichtung von weiteren Schräg-Parkplätzen am Park & Ride-Platz in Hausham, Nähe Wertstoffhof, auf der Fl.Nr. 1933/65 der Gemarkung Hausham
5 Vollzug der StVO; Geh- und Radweg am Lehenweg hier: Erneuerung der Markierung sowie Beschilderung im Bereich der Brücke bis zur Einfahrt Lehenweg, Fl.Nr. 21/30 Gem. Hausham
6 Vollzug der StVO; Geh- und Radweg an der Industriestraße Anbringen der fehlenden Beschilderung für die Benutzung der Radfahrer aufgrund einer Besprechung mit der PI Miesbach von Fl.Nr. 1113/1 bzw. 1103/38 (Anfangspunkt) bis Einfahrt Brentenstraße (Fl.Nr. 1353/81 Gem. Hausham)
7 Anträge und Anfragen
8 Informationen des Bürgermeisters

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses 27.10.2016 ö beschließend 1

Beschluss

Der Hauptverwaltungsausschuss genehmigt  die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 12. Mai 2016.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2. Vollzug der StVO; Anbringen eines Halte- und Parkverbots entlang der Seiersberger Straße 5a-5e; Fl.Nr. 639/14 der Gemarkung Hausham; Antrag der Hausverwaltung WLM, Sonnenstraße 42, 83734 Hausham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses 27.10.2016 ö beschließend 2

Sachverhalt

Bei einer Ortsbesichtigung wurde festgestellt, dass im Bereich des Holzschuppens des Anwesens Seiersberger Straße 5a-5e (Wohnanlage 5-Spänner) eine Bodenmarkierung aufgebracht wurde, die nicht den Vorschriften der StVO entspricht.
Nach Anhörung des Hausverwalters wurde festgestellt, dass diese Bodenmarkierung mit dem Hintergrund aufgebracht wurde, dass sämtliche parkende Autos in diesem Bereich vor dem Holzschuppen Probleme darstellen. Die Eigentümer der Wohnanlage werden daran gehindert, die Holzschuppen zu benutzen, da der Eingang durch die parkenden Autos erheblich erschwert bzw. beeinträchtigt wird.

Um den Eigentümern den Zugang zu den Holzschuppen wieder ohne Probleme zu ermöglichen, ist es erforderlich, ein Halte- und Parkverbot (Zeichen 283) in diesem Bereich zu schaffen. Gleichzeitig ist die nicht der StVO entsprechende Markierung (Zick-Zack-Markierung) im Bereich des Holzschuppens komplett zu entfernen.

Des Weiteren hätten Fahrzeuge beim Abbiegen in Richtung Geißstraße eine bessere Sicht. Ein Anbringen dieses Parkverbots wäre aus verkehrstechnischer Sicht ebenfalls sinnvoll.

Beschlussvorschlag

Der Hauptverwaltungsausschuss der Gemeinde Hausham befürwortet den Antrag der Hausverwaltung zum Anbrin gen eines absoluten Halteverbots in Bereich der Seiersberger Straße 5a-5e entlang des Holzschuppens (Fl.Nr. 639/14 der Gemarkung Hausham). Die durch die Hausverwaltung angebrachte Markierung ist ersatzlos zu entfernen.

Das Parkverbot mit Zeichen 283 der StVO ist durch den Bauhof der Gemeinde Hausham anzubringen. Der Lageplan mit Datum 20.07.2016 ist Bestandteil des Beschlusses.

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendige Anordnung für die Aufstellung des Parkverbots zu erlassen.

Beschluss

Der Hauptverwaltungsausschuss der Gemeinde Hausham nimmt den Antrag der Hausverwaltung WLM, Sonnenstraße 42, 83734 Hausham, zur Kenntnis.
Zur Vermeidung eines Schilderwaldes wird eine der StVO entsprechende Bodenmarkierung im Frühjahr 2017 aufgebracht. Die derzeitige Markierung, die nicht konform ist mit der StVO, ist durch die Hausverwaltung zu entfernen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3. Vollzug der StVO; Anordnung von verschiedenen Maßnahmen aufgrund der vergangenen Verkehrsschau hier: keine Änderungen in der Rainer Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses 27.10.2016 ö informativ 3

Sachverhalt

Auf den Beschluss des Hauptverwaltungsausschusses vom 19.11.2015 wird verwiesen.

Bei der vergangenen Verkehrsschau wurden von der PI Miesbach bzw. dem Landratsamt Miesbach mehrere Änderungen der derzeitigen Beschilderung im gesamten Gemeindebereich Hausham angeordnet bzw. bemängelt.

Seitens der Verwaltung wurden damals mehrere Änderungen vorgeschlagen, die im damaligen Beschluss behandelt wurden.

Damals wurde angeregt, die Häufung der Zeichen 283 (absolutes Halteverbot) in der Rainer Straße zu reduzieren. Die Reduzierung könnte durch eine Zonenbeschilderung erfolgen. Außerdem wurde angeregt, die beiden Zeichen (136-20 Spielende Kinder) zu entfernen.

Eine Zonenbeschilderung für ein Halteverbot in der Rainerstraße wird von der Polizei Miesbach nicht mehr vorgeschlagen, da die Problematik der Vielzahl von Parkplätzen reduziert werden würde. Von Seiten der Gemeinde müssten bei einer Zonenbeschilderung Parkplätze ausgewiesen bzw. markiert werden.

Die beiden Schilder 136-20 (Achtung spielende Kinder) könnten jedoch entfernt werden.

Beschlussvorschlag

Der Hauptverwaltungsausschuss der Gemeinde Hausham nimmt zur Kenntnis, dass in der Rainerstraße nach Rücksprache mit der PI Miesbach keine Zonenbeschilderung erfolgt. Lediglich die beiden Schilder (136-20 Spielende Kinder) werden entfernt.
Der damalige Beschluss zur Entfernung der Häufung der Zeichen 283 wird durch diesen Beschluss ersetzt.

Beschluss

Der Hauptverwaltungsausschuss der Gemeinde Hausham nimmt zur Kenntnis, dass in der Rainerstraße nach Rücksprache mit der PI Miesbach keine Zonenbeschilderung erfolgen soll.
Der damalige Beschluss zur Entfernung der Häufung der Zeichen 283 wird durch diesen Beschluss ersetzt.

Dementsprechend wird die bisherige Beschilderung beibehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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4. Vollzug der StVO; Errichtung von weiteren Schräg-Parkplätzen am Park & Ride-Platz in Hausham, Nähe Wertstoffhof, auf der Fl.Nr. 1933/65 der Gemarkung Hausham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses 27.10.2016 ö 4

Sachverhalt

Bei mehreren Ortsbesichtigungen wurde festgestellt, dass die Parkplätze entlang des Park&Ride-Parkplatzes derzeit oft nicht mehr genügen. Grund dafür ist eine Vielzahl von Pendlern. Ein Parken von Anhängern und dgl. in diesem Bereich erschwert oft die gesamte Parkplatzsituation dort.  Die PI Miesbach schlägt daher vor, die Stell- und Parkfläche direkt angrenzend an den Einfriedungen der Privatgebäude als Schrägparkplätze mit dem Zeichen 314 sowie mit den Zusatzzeichen „PKW“ und „Schrägparken“ zu versehen.

Grundsätzlich nehmen zugelassene und betriebsbereite Wohnmobile und Anhänger „legal“ am ruhenden Verkehr teil und können auf öffentlichen Verkehrsgrund bis zu 2 Wochen abgestellt werden. Im Bereich des Park&Ride-Parkplatzes werden jedoch sämtliche Parkplätze für den „normalen“ Parkverkehr benötigt, womit diese Anordnung fällig wird, um die Anhänger und dgl. in diesem Bereich zu verbieten.

Beschlussvorschlag

Der Hauptverwaltungsausschuss der Gemeinde Hausham nimmt oben genannte Ausführungen zur Kenntnis und befürwortet die Einrichtung von Schrägparkplätzen direkt angrenzend an den Einfriedungen der privaten Gebäude.

Beschluss

Der Hauptverwaltungsausschuss der Gemeinde Hausham nimmt oben ge nannte Ausführungen zur Kenntnis und befürwortet die Einrichtung von Schrägparkplätzen direkt angrenzend an den Einfriedungen der privaten Gebäude.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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5. Vollzug der StVO; Geh- und Radweg am Lehenweg hier: Erneuerung der Markierung sowie Beschilderung im Bereich der Brücke bis zur Einfahrt Lehenweg, Fl.Nr. 21/30 Gem. Hausham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses 27.10.2016 ö 5

Sachverhalt

Bei einer Ortsbesichtigung zusammen mit der PI Miesbach wurde angeregt, den bestehenden Geh- und Radweg im Bereich der vorhandenen Brücke bis zur Einfahrt Lehenweg (provisorische Absperrungen mit Betonrandsteinen) mit zwei Markierungen (Fußgänger und Radfahrer als Piktogramme) sowie Verkehrszeichen (Vorfahrt achten) zu versehen, da die vorhandenen Sichtfelder im Interesse des Radverkehrs (Vorrang für den Radfahrer) nicht ausreichen. Der starke Bewuchs direkt angrenzend an die B 307 sowie die Gesamtsituation (Einfahrtsbereich zu den gesamten Häusern im Lehenweg) machen diese Maßnahmen unabdingbar.

Die einst vorhandene Rotmarkierung ist nach Auskunft von der PI Miesbach nicht mehr aufzubringen. Lediglich wird der Bereich des Geh- und Radweges vom Brückenbereich bis zum Ende der Betonrandteile mittels einer gestrichelten Schmalstrichmarkierung versehen. Um den gesamten Geh- und Radweg in diesem Bereich noch deutlicher zu machen, wird ein Fußgänger- und Radfahrer-Piktogramm aufgebracht.

Beschlussvorschlag

Der Hauptverwaltungsausschuss der Gemeinde Hausham nimmt obige Ausführungen zur Kenntnis und befürwortet die Markierung  des Geh- und Radweges am Lehenweg. Die Beschilderung sowie die zusätzlichen Piktogramme,  wie von der PI Miesbach vorgeschlagen, sind anzubringen.

Beschluss

Der Hauptverwaltungsausschuss der Gemeinde Hausham nimmt obige Ausführungen zur Kenntnis und befürwortet die Markierung  des Geh- und Radweges am Lehenweg. Die Beschilderung sowie die zusätzlichen Piktogramme,  wie von der PI Miesbach vorgeschlagen, sind anzubringen.

Der erste Bürgermeister Jens Zangenfeind war kurzzeitig nicht anwesend.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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6. Vollzug der StVO; Geh- und Radweg an der Industriestraße Anbringen der fehlenden Beschilderung für die Benutzung der Radfahrer aufgrund einer Besprechung mit der PI Miesbach von Fl.Nr. 1113/1 bzw. 1103/38 (Anfangspunkt) bis Einfahrt Brentenstraße (Fl.Nr. 1353/81 Gem. Hausham)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses 27.10.2016 ö beschließend 6

Sachverhalt

Bei einer Ortsbesichtigung zusammen mit der PI Miesbach wurde festgestellt, dass der vorhandene Gehweg an der Industriestraße derzeit nur teilweise für Radfahrer freigegeben ist. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Miesbach kann dieser aufgrund seiner Breite von der Spinne Nord her bis zur Brentenstraße als kombinierter Geh- und Radweg ausgeschildert werden.

Aufgrund der derzeit noch gültigen Widmung endet die direkte Zuständigkeit als untere Straßenverkehrsbehörde jeweils an den Knotenpunkten mit der noch bestehenden B 307. Aber selbst,  wenn die Industriestraße wie geplant schon offiziell Bundesstraße wäre, würde die Pflicht zur Unterhaltung der Beschilderung bei der Gemeinde Hausham als Baulastträger der innerörtlichen Gehwege liegen.

Bei der Einfahrt zur Industriestraße (Norma Lebensmittelmarkt) ist der Geh- und Radweg zu unterbrechen. Die Grundstücksausfahrten sind mit Zusatzzeichen „Vorsicht Ausfahrt“ zu versehen.

Beschlussvorschlag

Der Hauptverwaltungsausschuss der Gemeinde Hausham nimmt obige Ausführungen zur Kenntnis und befürwortet die zusätzliche Anordnung als Geh- und Radweg im Ergebnis an der Industriestraße.  Die nötigen Beschilderungen sind in Absprache mit der PI Miesbach anzubringen.

Beschluss

Der Hauptverwaltungsausschuss der Gemeinde Hausham nimmt obige Ausführungen zur Kenntnis und befürwortet die zusätzliche Anordnung als Geh- und Radweg im Ergebnis an der Industriestraße.  Die nötigen Beschilderungen sind in Absprache mit der PI Miesbach anzubringen.

Der erste Bürgermeister Jens Zangenfeind war kurzzeitig nicht anwesend.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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7. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses 27.10.2016 ö informativ 7
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8. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses 27.10.2016 ö informativ 8
Datenstand vom 26.07.2017 07:26 Uhr