Druckansicht: Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

Datum: 20.04.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:15 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2	Denkmalschutz; Sanierung des Förderturms - Kostenzuschuss für Voruntersuchung; Grundstück: Flur-Nr. 1103/31, Gemarkung Hausham, Industriestraße 11
3	Anbau eines Wintergartens am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 1353/19, Haldensiedlung 4 Bauherr: Hart Bernhard
4	Isolierte Abweichung von der örtlichen Gestaltungssatzung für die Errichtung eines Lärmschutzzauns auf dem Grundstück Fl. Nr. 1176/5, Miesbacher Straße 40 Bauherr: Lechner Florian
5	Isolierte Abweichung von der örtlichen Gestaltungssatzung für die Errichtung eines Sicht-/Lärmschutzzauns; Grundstück Flur-Nr. 1039/33, Gemarkung Hausham Bauherr: Zehrer Hildegard, Bergmannstraße 28
6	Erweiterung eines Reiheneckhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 745/6, Alpenstraße 52 Bauherr: Niedermeier Gerhard
7	Bebauungsplan Nr. 25 "Eckart"; Antrag von Herrn Josef Eham zur Erweiterung des bestehenden Werkstattgebäudes, Grundstück Flur-Nr. 279/0, Gemarkung Hausham, Eckart 24, 26
8	Werbeanlagen in der Gemeinde Hausham; Errichtung einer Sammelwerbeanlage an der B 307 in Höhe der Miesbacher Straße / Ausfahrt Schmiedweg, für die Gewerbetreibenden im Bereich der Alten Miesbacher Straße, etc.
9	Schmutzwasserkanalumlegung im Bereich der Brücke über der Schlierach - Tegernseer Straße; Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung
10	Anträge und Anfragen
11	Informationen des Bürgermeisters

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	20.04.2016	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Der Bauausschuss genehmigt die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 24.02.2016.

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss genehmigt die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 24.02.2016.

Beschluss

Der Bauausschuss genehmigt die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 24.02.2016.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2. Denkmalschutz; Sanierung des Förderturms - Kostenzuschuss für Voruntersuchung; Grundstück: Flur-Nr. 1103/31, Gemarkung Hausham, Industriestraße 11

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	20.04.2016	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Der Förderturm des ehemaligen Kohlebergwerks Hausham ist als Baudenkmal aufgenommen in die Denkmalliste des Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege. Der Förderturm sowie die darunterliegende Industriehalle sollen saniert werden.

Ziel ist es, den Förderturm der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und einen geeigneten Ort zu schaffen, an dem das Bergbaumuseum untergebracht werden kann.

Hierzu sind im Vorfeld Untersuchungen nötig, insbesondere bzgl. der Statik. Der vom Landratsamt Miesbach erstellte Finanzierungsplan sieht für die Voruntersuchung Gesamtkosten in Höhe von 44.000,00 Euro vor, der auf die Gemeinde entfallende Anteil beträgt 5.000,00 Euro.

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss bewilligt den Kostenzuschuss für die Voruntersuchung des Förderturms in Höhe von 5.000,00 Euro mit der Maßgabe, dass sich alle in dem vom Landratsamt Miesbach erstellten Finanzierungsplan genannten Stellen mit dem ausgewiesenen Kostenanteil beteiligen.

Diskussionsverlauf

Gemeinderat Lacrouts erläutert, dass bereits vor ca. 14 Jahren eine Kostenschätzung von Architekt Wegmann erstellt wurde und stellt die Frage, ob diese Schätzung nicht ausreichend ist.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3. Anbau eines Wintergartens am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 1353/19, Haldensiedlung 4 Bauherr: Hart Bernhard

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	20.04.2016	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Herr Hart beantragt die Errichtung eines Wintergartens an der Giebelseite

(Maße 4,70 m x 2,50 m, Dachneigung 10°) auf seinem Grundstück Fl. Nr. 1353/19, Haldensiedlung 4.

Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich (§ 34 Baugesetzbuch).

Planungsrechtliche Bedenken bestehen nicht.

Nach § 2 Abs. 10 der Gestaltungssatzung sind Wintergärten auf der Traufseite und nur im Erdgeschoss zulässig.

Durch die Errichtung des Wintergartens an der Giebelseite ist eine Abweichung von der Gestaltungssatzung nötig, für eine Abweichung muss ein sachlicher Grund vorhanden sein. Liegt dieser nicht vor, kann der Abweichung nicht zugestimmt werden.

Die Giebelseite wird wie folgt begründet:

Aufgrund der Ausrichtung und des Grundrisses des Hauses ist nur eine Errichtung im Süden auf der Giebelseite möglich.

Beschlussvorschlag

1. Der Bauausschuss stimmt der erforderlichen Abweichung von der Gestaltungssatzung für die Errichtung des Wintergartens auf der Giebelseite zu.

Abstimmung: _____:_____

2. Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach Maßgabe der vorliegenden
Pläne.

Abstimmung: _____:_____

Beschluss 1

1. Der Bauausschuss stimmt der erforderlichen Abweichung von der Gestaltungssatzung für die Errichtung des Wintergartens auf der Giebelseite zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Beschluss 2

2. Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach Maßgabe der vorliegenden
Pläne.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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4. Isolierte Abweichung von der örtlichen Gestaltungssatzung für die Errichtung eines Lärmschutzzauns auf dem Grundstück Fl. Nr. 1176/5, Miesbacher Straße 40 Bauherr: Lechner Florian

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	20.04.2016	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Herr Lechner beantragt die Errichtung einer Lärmschutzwand auf dem Grundstück Flur-Nr. 1176/5, Miesbacher Straße 40. Dieser Zaun soll den Verkehrslärm der vorbeiführenden Miesbacher Straße (Bundesstraße B 307) mindern.

Der 2,00 m hohe Zaun soll auf einer Länge von insgesamt ca. 35,30 m entlang der B 307 und an der nördlichen Grundstücksgrenze errichtet werden. Die Lärmschutzwand besteht aus Holz.

Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich in einem „Reinen Wohngebiet“ (WR).

Planungsrechtlich bestehen keine Bedenken.

Nach der Gestaltungssatzung dürfen Einfriedungen nur als offene Einfriedungen mit einer
maximalen Höhe von 1,20 m errichtet werden. Ausnahmen können aber insbesondere für
Lärmschutzwände zugelassen werden.

Daher wäre eine isolierte Befreiung von der Gestaltungsatzung nötig um die Lärmschutzwand zu errichten.

Das Landratsamt Miesbach wurde vorab um eine Stellungnahme zur Wirksamkeit bzw. Schutzwirkung des Lärmschutzwalles gebeten.

Landratsamt Miesbach, Untere Immissionsschutzbehörde, Herr Brand;

Das Anliegen des Antragstellers, die Lärmsituation auf Grund des einwirkenden Verkehrslärms zu verbessern, ist aus unserer Sicht grundsätzlich begründet. Auf Grund der sehr hohen Verkehrsbelastung auf diesem Abschnitt der B307 mit 19790 Kfz/Tag (Zählungen 2010) ist tagsüber von einem Beurteilungspegel von 65,2 dB(A) und nachts von einem Beurteilungspegel von 57,4 dB(A) auszugehen. Die für den Neubau von Straßen gültigen Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BlmSchV) für Mischgebiete von 64 dB(A) am Tag und 54 dB(A) nachts werden somit an den straßenzugewandten Fassaden überschritten, was auf eine sehr hohe Verkehrslärmbelastung hindeutet.

Die im vorgelegten Lageplan dargestellte Lärmschutzwand entlang der westlichen Grundstücksgrenze mit 2,0 m Höhe ist grundsätzlich geeignet, im Erdgeschoss und im Freibereich um das Gebäude einen spürbaren Lärmminderungseffekt zu erzielen. Die winkelförmige Gestaltung zur Minderung der seitlichen Schalleinstrahlung ist sinnvoll. Die Maßnahme wird von der Unteren Immissionsschutzbehörde befürwortet. Zu achten wäre auf einen lückenlosen Aufbau und ein Mindestflächengewicht der Wand von 15-20 kg/m². Da sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite im Nahbereich keine schützenswerte Wohnbebauung befindet, muss die Wand keine besonderen absorbierenden Eigenschaften aufweisen.

Auch das Straßenbauamt Rosenheim wurde wegen der Lärmschutzwand um eine Stellungnahme gebeten.

Straßenbauamt Rosenheim, Herr Hoppe;

Das Straßenbauamt hat keine Bedenken.

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss beschließt, für die beantragte Lärmschutzwand eine Ausnahme im Sinne des

§ 5 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 der Gestaltungssatzung in der Fassung vom 26.06.2010 nach Maßgabe der vorliegenden Pläne zu erteilen.

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, für die beantragte Lärmschutzwand eine Ausnahme im Sinne des

§ 5 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 der Gestaltungssatzung in der Fassung vom 26.06.2010 nach Maßgabe der vorliegenden Pläne zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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5. Isolierte Abweichung von der örtlichen Gestaltungssatzung für die Errichtung eines Sicht-/Lärmschutzzauns; Grundstück Flur-Nr. 1039/33, Gemarkung Hausham Bauherr: Zehrer Hildegard, Bergmannstraße 28

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	20.04.2016	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Frau Zehrer plant, auf der nördlichen, der Zentralen Sportanlage zugewandten Grundstücks-grenze einen Sichtschutzzaun zu errichten, der gleichzeitig als Lärmschutz dient.

Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich in einem „Allgemeinen Wohngebiet“ (WA).

Planungsrechtlich bestehen keine Bedenken.

Nach der Gestaltungssatzung dürfen Einfriedungen entlang öffentlicher Straßen, Wege und Plätze

nur als offene Einfriedungen mit einer maximalen Höhe von 1,20 m errichtet werden. Ausnahmen können aber insbesondere für Lärmschutzwände zugelassen werden.

Daher wäre eine isolierte Befreiung von der Gestaltungsatzung nötig, um die Sichtschutzwand,

die gleichzeitig als Lärmschutzwand dienen soll, zu errichten.

Der 2,00 m hohe Zaun soll auf einer Länge von insgesamt ca. 17 m entlang der nördlichen Grundstücksgrenze errichtet werden. Daran angrenzend befindet sich die Zentrale Sportanlage.

Sportstätten sind in der Regel Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Für den Betrieb einer Sportanlage ist es wichtig, dass ausnahmsweise auch besonders laute Ereignisse möglich sein müssen z.B. bei Wettkampfbetrieb ab einem

bestimmten Niveau. Das sind z.B. Spitzenfußballspiele oder sonstige – bezogen auf die jeweili-

ge Sportart – herausragende Veranstaltungen. Für Sportanlagen gibt es eine eigene

Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV). Daher kann davon ausgegangen werden, dass von Sportanlagen grundsätzlich eine gesteigerte Lärmbelästigung ausgeht.

Eine Lärmschutzwand ist dazu geeignet, im Erdgeschoss und im Freibereich um das Gebäude einen spürbaren Lärmminderungseffekt zu erzielen.

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss beschließt, für die beantragte Sicht-/Lärmschutzwand eine Ausnahme im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 der Gestaltungssatzung in der Fassung vom 26.06.2010 zu erteilen.

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, für die beantragte Sicht-/Lärmschutzwand eine Ausnahme im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 der Gestaltungssatzung in der Fassung vom 26.06.2010 zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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6. Erweiterung eines Reiheneckhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 745/6, Alpenstraße 52 Bauherr: Niedermeier Gerhard

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	20.04.2016	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Herr Niedermeier beantragt, das bestehende Reiheneckhaus zu erweitern.

Die Erweiterung (9,07 m x 3,13 m) wird auf die bestehende Garage errichtet. Zusätzlich wird der Balkon im Obergeschoss erweitert. Die Nordseite und die Dachneigung von 23° werden dem Bestand angepasst.

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 29 „Alpenstraße“. Dieser Bebauungsplan ist nicht In Kraft getreten, daher kann das Bauvorhaben nach § 34 BauGB behandelt werden.

Das Vorhaben liegt in einem „Reinen Wohngebiet“ (WR). Planungsrechtliche Bedenken bestehen nicht. Die Abstandsflächenübernahmeerklärungen der Nachbarn liegen vor.

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach Maßgabe der vorliegenden Pläne.

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach Maßgabe der vorliegenden Pläne.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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7. Bebauungsplan Nr. 25 "Eckart"; Antrag von Herrn Josef Eham zur Erweiterung des bestehenden Werkstattgebäudes, Grundstück Flur-Nr. 279/0, Gemarkung Hausham, Eckart 24, 26

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	20.04.2016	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Her Eham möchte das bestehende Werkstattgebäude an der Westseite erweitern.

Geplant ist ein erdgeschossiger Anbau mit Flachdach und Terrasse. Hier soll ein komplett neuer Lackierbereich incl. eines Spritzraumes und eines Schleifraumes entstehen. Notwendig wird die Erneuerung der Lackiererei durch die 2015 geänderten Bestimmungen der VOC-Verordnung. Die hierfür notwendigen Maschinen/Räume können in den bestehenden Räumlichkeiten nicht mehr untergebracht werden.

Gleichzeitig soll die bestehende Heizungsanlage erneuert werden.

Hierzu soll an der Südseite des Gebäudes ein unterirdischer, überfahrbarer Hackschnitzel-

Bunker angebaut werden.

Um das Bauvorhaben verwirklichen zu können, ist eine Änderung des Bebauungsplanes

Nr. 25 „Eckart“ notwendig.

Das Landratsamt Miesbach hat gegen den Erweiterungsbau nichts einzuwenden, da der oberirdische Anbau bereits versiegelte Flächen betrifft und gestalterisch an das bestehende Gebäude angepasst wird.

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss beschließt, den Bebauungsplan Nr. 25 „Eckart“ zu ändern. Die Planungskosten sind vom Bauherrn zu tragen.

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, den Bebauungsplan Nr. 25 „Eckart“ zu ändern. Die Planungskosten sind vom Bauherrn zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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8. Werbeanlagen in der Gemeinde Hausham; Errichtung einer Sammelwerbeanlage an der B 307 in Höhe der Miesbacher Straße / Ausfahrt Schmiedweg, für die Gewerbetreibenden im Bereich der Alten Miesbacher Straße, etc.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	20.04.2016	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Nach § 5 Abs. 1 der Werbeanlagensatzung der Gemeinde Hausham dürfen Hinweisschilder, d.h. Sammelschilder, die Inhaber und Art gewerblicher Betriebe bezeichnen, nur an den von der Gemeinde Hausham aufgestellten Sammeltafeln angebracht werden.

Um den bereits an der Alten Miesbacher Straße, Friedhofstraße, etc. ansässigen und neu hinzu kommenden Gewerbebetrieben die Möglichkeit zu geben, auf Ihren Betrieb hinzuweisen, und um eine weitere Ansammlung von Werbeanlagen an diesem Knotenpunkt zu vermeiden, ist im Bereich der Miesbacher Straße / B 307 / Ausfahrt Schmiedweg eine Sammelwerbeanlage ähnlich der Anlage in der Industriestraße zu errichten.

Die derzeitige Häufung der Werbeschilder wird mit Errichtung der neuen Sammelwerbeanlage umgehend entfernt.

Die Maße der einzelnen Hinweisschilder betragen 200 mm x 800 mm. Die Kosten der einzelnen Hinweisschilder sowie die Kosten der Rohrrahmen werden auf die einzelnen Werbefelder umgelegt und sind von den jeweiligen Gewerbetreibenden zu übernehmen.

Die Gestaltung der einzelnen Werbetafeln (auch farblich möglich) bleibt den Gewerbetreibenden überlassen.

Beschlussvorschlag

Der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Hausham beschließt, eine Sammelwerbeanlage an der B307 – Miesbacher Straße – Höhe Ausfahrt Schmiedweg zu errichten.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen verkehrssicheren Standort zusammen mit der PI Miesbach und dem Landratsamt Miesbach vor Ort in Fahrtrichtung Schliersee festzulegen. Im Anschluss ist von der Verwaltung ein dementsprechender Antrag auf Baugenehmigung zu stellen.

In Fahrtrichtung Miesbach sowie in Fahrtrichtung Schliersee sollen keine eigenen Werbeschilder mehr vorhanden sein. Die Vielzahl von Werbe- und Hinweisschildern ist nicht mehr zu dulden.

Die Gestaltung der einzelnen Werbetafeln (auch farblich möglich) bleibt den Gewerbetreibenden überlassen.

Diskussionsverlauf

Gemeinderat Dr. Christian Baur war als Vorsitzinder des Gewerbevereins anwesend. Er zeigte an Hand verschiedener Bilder wie unterschiedlich die bestehenden Sammelwerbeanlagen in Hausham sind. Die Sammelwerbeanlagen sollten untereinander abgestimmt werden.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Hausham beschließt, eine Sammelwerbeanlage an der B307 – Miesbacher Straße – Höhe Ausfahrt Schmiedweg zu errichten. Bei der Gestaltung werden der Gewerbeverein und die Betriebe mit einbezogen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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9. Schmutzwasserkanalumlegung im Bereich der Brücke über der Schlierach - Tegernseer Straße; Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	20.04.2016	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Aufgrund der Erneuerung des Brückenbauwerks über die Schlierach in der Tegernseer Straße durch das Staatliche Bauamt Rosenheim muss der vorhandene gemeindliche Abwasserkanal umgelegt werden. Die bestehende Leitung mit der Nennweite DN 300 liegt unmittelbar im Bereich der neuen Gründung des Brückenbauwerks. Die Verlegung des neuen Kanals erfolgt in offener Bauweise.

Die Baumaßnahme wird das Ingenieurbüro Dippold & Gerold begleiten.

Für diese Maßnahme ist eine wasserrechtliche Genehmigung nach Art. 20 BayWG erforderlich.

Beschlussvorschlag

Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt das Ingenieurbüro Dippold & Gerold entsprechend der vorgelegten Planung das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Miesbach einzuleiten.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt das Ingenieurbüro Dippold & Gerold entsprechend der vorgelegten Planung das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Miesbach einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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10. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	20.04.2016	ö	informativ	10

Sachverhalt

Gemeinderätin Veicht spricht die Parkplatzsituation in der Alten Tegernseer Straße vor der Post an. Trotz regelmäßiger Überwachung des ruhenden Verkehrs wird der Gehsteig durch Autos zugeparkt. Hierdurch werden Fußgänger massiv behindert.

Lösungsmöglichkeit?

Der Bauausschuss wird eine Ortsbesichtigung durchführen.

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11. Informationen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	20.04.2016	ö	informativ	11

Datenstand vom 19.07.2016 10:26 Uhr