Datum: 04.12.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Herausgabe einer Gemeindezeitschrift - Gemeindeblatt "Glück Auf"; Entscheidung zum weiteren Vorgehen
3 Entwässerungseinrichtung; Übernahme einer Abwasserleitung in das öffentliche Kanalnetz zur Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hausham
4 Straßenverkehr; Entscheidung über die Aufstellung eines Parkscheinautomaten am Parkplatz Huberspitz / Moosrain
5 Anträge und Anfragen
6 Informationen des Bürgermeisters

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.12.2017 ö beschließend 1

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 13.11 .2017.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 13.11 .2017.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Herausgabe einer Gemeindezeitschrift - Gemeindeblatt "Glück Auf"; Entscheidung zum weiteren Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.12.2017 ö beschließend 2

Sachverhalt

Mit Beschluss vom 17.03.2016 hat der Gemeinderat der Herausgabe eines zeitgemäßen Gemeindeblattes für die Zeit bis zum 31.12.2017 zugestimmt. Zudem wurde ein jährliches Budget in Höhe von 5.000,-- € festgelegt.

In der Zwischenzeit sind drei Ausgaben der Haushamer Gemeindenachrichten „Glück Auf“ erschienen. Für diese drei Hefte wurden insgesamt 3.356,51 € ausgegeben.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, die Haushamer Gemeindenachrichten „Glück Auf“ weiter aufzulegen.
Das jährliche Budget beträgt weiterhin 5.000,-- €.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Haushamer Gemeindenachrichten „Glück Auf“ weiter aufzulegen.
Das jährliche Budget beträgt weiterhin 5.000,-- €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Entwässerungseinrichtung; Übernahme einer Abwasserleitung in das öffentliche Kanalnetz zur Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hausham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.12.2017 ö beschließend 3

Sachverhalt

Im Bereich der Schlierseer Straße endet der in den Bestandsplänen des ZAS eingetragene Schmutzwasserkanal auf Höhe des Grundstücks 1372/3, Schlierseer Straße 16. Im Zuge der Errichtung der Kreissparkassenfiliale Hausham in der Schlierseer Straße 18, 18 a wurde der Schmutzwasserkanal um ca. 25 Meter bis auf Höhe des Grundstücks 1372/28, nördliche Gebäudekante des Pavillons, Schlierseer Straße 18 a, verlängert. Kostenträger dieser Baumaßnahme war die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee.

Da der Schmutzwasserkanal in einer öffentlichen Straße liegt, stellt diese Baumaßnahme eine Erweiterung der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung dar.
„Öffentliche Einrichtungen sind solche, die die Gemeinde in Erfüllung ihrer Aufgaben bereithält und sie durch einen gemeindlichen Widmungsakt der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt und unterhält.“

Zur Widmung einer von Privat finanzierten und künftig öffentlichen Einrichtung genügt ein einfacher Gemeinderatsbeschluss oder ein konkludentes Handeln. Ein Gemeinderatsbeschluss wurde bisher nicht gefasst. Zwar könnte aufgrund der tatsächlichen Inbetriebnahme des Kanals, der bisherigen Benutzungspraxis und der Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses eine Widmung durch konkludentes Handeln unterstellt werden, doch fehlt es hierfür an einem wichtigen Merkmal, der Aufnahme in die Bestandspläne. Wie aus den Bestandsunterlagen des ZAS hervorgeht, wurde die im Jahr 2002 fertiggestellte Abwasserleitung nicht in die Kanalbestands-pläne aufgenommen.

Um eine ordnungsgemäße Erschließung des Grundstücks 1372/28 zu sichern, ist die in der Schlierseer Straße befindliche Abwasserleitung ab Haltung 696 in südlicher Richtung auf eine Länge von ca. 25 Meter zu widmen.

Die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee stimmt der Widmung zu.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, die im Jahr 2002  von der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee in der Schlierseer Straße errichtete Abwasserleitung ab Grundstück 1372/3, Schlierseer Straße 16, Haltung 696 bis Grundstück 1372/28 auf einer Länge von ca. 25 Meter in das öffentliche Kanalnetz zur Abwasserbeseitigung zu übernehmen. Die Leitung ist in die vom ZAS geführten Kanalbestandspläne aufzunehmen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die im Jahr 2002  von der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee in der Schlierseer Straße errichtete Abwasserleitung ab Grundstück 1372/3, Schlierseer Straße 16, Haltung 696 bis Grundstück 1372/28 auf einer Länge von ca. 25 Meter in das öffentliche Kanalnetz zur Abwasserbeseitigung zu übernehmen. Die Leitung ist in die vom ZAS geführten Kanalbestandspläne aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Straßenverkehr; Entscheidung über die Aufstellung eines Parkscheinautomaten am Parkplatz Huberspitz / Moosrain

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.12.2017 ö beschließend 4

Sachverhalt

Es wird beabsichtigt, auf dem Parkplatz Huberspitz / Moosrain einen Parkscheinautomaten aufzustellen. Der geplante Parkscheinautomat soll solarbetrieben sein, wodurch eine Stromzuführung nicht nötig ist.
Der Automat wird in einer beliebigen Farbe nach RAL-Farbtabelle ausgeliefert.
Als Gebühr werden 3,00 € / Tagesticket vorgeschlagen.

Bei einer Stellplatzbreite von etwa 2,50 m könnten etwa 44 Stellplätze geschaffen und bewirtschaftet werden. Eine Markierung der Stellplätze erfolgt nicht.

Die Restfahrbreite von etwa 5,50 m genügt, um beidseitig Parkplätze anzuordnen.
Sollten bei dem gewünschten Parkscheinautomat nicht ausreichend Lichtquellen vorhanden sein, kann nach einer gewissen Probephase eine Solarleuchte dazu aufgestellt werden.

Hierzu wurden vier Angebote eingeholt, wobei nur ein Angebot bereits der Verwaltung vorliegt.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, dass an dem Parkplatz Huberspitz/Moosrain ein Parkscheinautomat aufgestellt wird.

Die Verwaltung wird ermächtigt, das günstigste Angebot anzunehmen.


Die Tagesgebühr für die Parkraumnutzung beträgt 3,00 €.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass an dem Parkplatz Huberspitz/Moosrain ein Parkscheinautomat aufgestellt wird.

Die Verwaltung wird ermächtigt, das günstigste Angebot anzunehmen.


Die Tagesgebühr für die Parkraumnutzung beträgt 3,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

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5. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.12.2017 ö informativ 5
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6. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.12.2017 ö informativ 6

Sachverhalt

Der 1. Bürgermeister Jens Zangenfeind informiert den Gemeinderat über zwei ausgereichte Zuschüsse:

1. Kreisverkehrswacht – Zuschuss für  Verkehrserziehung in der Grundschule                580,00 €

2. Caritas-Zentrum- Sozialstation – Jahreszuschuss                                        250,00 €

Datenstand vom 14.02.2020 08:35 Uhr