Datum: 01.03.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2	Bauhof Hausham - Fuhrpark; Entscheidung bzgl. der Anschaffung von zwei Ersatzfahrzeugen
3	Lebenshilfe Miesbach gGmbH; Verlängerung der Defizitvereinbarung für die Kindergartengruppe in den Räumen der Brentenstraße mit Zusammenführung mit der Defizitvereinbarung für die Kinderkrippen
4	Anträge und Anfragen
5	Informationen des Bürgermeisters

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	01.03.2018	ö	beschließend	1

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Bauhof Hausham - Fuhrpark; Entscheidung bzgl. der Anschaffung von zwei Ersatzfahrzeugen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	01.03.2018	ö	beschließend	2

Sachverhalt

1. Pkw Renault Kangoo rot, MB-GH 14

Das Fahrzeug wurde am 17.02.2004 erstzugelassen. Die Laufleistung beläuft sich auf etwa 150.000 Kilometer.

Das Fahrzeug wird wie folgt eingesetzt:

Winterdienst (Fußtrupp)
Winterdienst (Bereitschaft)
Allgemeines Bauhoffahrzeug, Gärtner, Installateur, u.a.

Aufgrund der umfassenden Nutzungen bittet der Bauhof darum, dass das Fahrzeug durch einen Kastenwagen ersetzt wird.

Dieses Fahrzeug sollte einen Allradantrieb aufweisen.

Begründet wird dies wie folgt:

Einsatz im Winterdienst
Der Fußtrupp im Winter kann die Handfräse transportieren
Im Sommer Transport des Rasenmähers möglich
Ebenso Nutzung als Kontrollfahrzeug im Winterdienst.

2. Renault Kangoo, Silber, MB-GH 107

Dieses Fahrzeug wird von dem Bauhofleiter genutzt, es wird vor allem für folgende Zwecke eingesetzt:

Winterdienst
Kontrollfahrten, Baustellenfahrten
Besichtigungsfahrten mit Bauamt u.a.
Fahrten Huberspitz/Gindlalm
Transport von Baumaterialen in kleinerem Umfang
Anhängerbetrieb.

Das Fahrzeug weist eine Laufleistung von 195.000 Kilometer auf. Es wurde 2004 erstzugelassen.

Der Gesamtaufwand beläuft sich auf voraussichtlich 70.000 €.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Lebenshilfe Miesbach gGmbH; Verlängerung der Defizitvereinbarung für die Kindergartengruppe in den Räumen der Brentenstraße mit Zusammenführung mit der Defizitvereinbarung für die Kinderkrippen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	01.03.2018	ö		3

Sachverhalt

Diese Defizitvereinbarung hatte folgende Eckpunkte:

Die Laufzeit beschränkt auf vorerst drei Jahre

Die Maximalsumme eines zu übernehmenden Defizits beträgt jährlich nicht mehr als 45.000,00 €

Die Laufzeit dieser  Defizitvereinbarung endet nun mit diesem Kindergartenjahr 2017/2018.

Die Lebenshilfe Miesbach gGmbH beantragt die Verlängerung der Defizitvereinbarung.

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 11. Mai 2015, TOP 5, wurde entschieden, für den Betrieb der Kinderkrippen „Villa Kunterbunt“ und „Tausendfüßler“   auch eine Defizitvereinbarung abzuschließen.

Diese wiederum hat folgende Eckpunkte:

Die Laufzeit beträgt fünf Jahre

Die Maximalsumme eines zu  übernehmenden Defizits beträgt jährlich nicht mehr als 85.000,00 € für beide Gruppen.

Die Verwaltung schlägt  vor, die nun zu verlängernde Defizitvereinbarung für die Kindergartengruppe in die Defizitvereinbarung für die beiden Kinderkrippen einzugliedern. Die Laufzeit bliebe wie beschlossen bis zum Ende des Kindergartenjahres 2019/2020. Der Höchstbetrag für alle drei Gruppen würde auf gesamt 130.000 € festgesetzt.

Beschlussvorschlag

Der Gesamtbetrag für das zu übernehmende Defizit für alle drei Gruppen  wird auf maximal 130.000,00 € jährlich  festgesetzt.

Die Defizitvereinbarung mit der Lebenshilfe Miesbach gGmbH lautet dann wie folgt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der  Lebenshilfe Miesbach gGmbH eine Defizitvereinbarung abzuschließen, die alle drei Einrichtungen (Kindergartengruppe Brentenstraße, Kinderkrippen „Villa Kunterbunt“ und „Tausendfüßler“)  gemeinsam umfasst.

2. Die Laufzeit dieser Vereinbarung wird vorerst auf das  Ende des Kindergartenjahres  2019/2020 festgesetzt.

3. Die Maximalsumme eines zu übernehmenden Defizits beträgt jährlich nicht mehr als 130.000,00 €.

4. Die Gemeinde Hausham kann jederzeit die Einsicht in alle Unterlagen der Einrichtungen verlangen

5. Bei größeren Investitionen hat die Gemeinde Hausham ein Mitentscheidungsrecht.

Beschluss

Der Gesamtbetrag für das zu übernehmende Defizit für alle drei Gruppen  wird auf maximal 130.000,00 € jährlich  festgesetzt.

Die Defizitvereinbarung mit der Lebenshilfe Miesbach gGmbH lautet dann wie folgt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der  Lebenshilfe Miesbach gGmbH eine Defizitvereinbarung abzuschließen, die alle drei Einrichtungen (Kindergartengruppe Brentenstraße, Kinderkrippen „Villa Kunterbunt“ und „Tausendfüßler“)  gemeinsam umfasst.

2. Die Laufzeit dieser Vereinbarung wird vorerst auf das  Ende des Kindergartenjahres  2019/2020 festgesetzt.

3. Die Maximalsumme eines zu übernehmenden Defizits beträgt jährlich nicht mehr als 130.000,00 €.

4. Die Gemeinde Hausham kann jederzeit die Einsicht in alle Unterlagen der Einrichtungen verlangen

5. Bei größeren Investitionen hat die Gemeinde Hausham ein Mitentscheidungsrecht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	01.03.2018	ö	informativ	4

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5. Informationen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	01.03.2018	ö	informativ	5

Sachverhalt

Die neue Webseite der Gemeinde Hausham soll am 01.05.2018 online gehen.