Datum: 18.06.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2	Lantenhammer Destillerie GmbH; Vorstellung des Projekts "Rumult" durch Herrn Anton Stetter
3	Bauvorhaben der Raiffeisenbank im Oberland eG; Vorstellung des Projekts durch den Bauherrn; Entscheidung über das weitere Vorgehen
4	Filmprojekt der Gemeinde Hausham; Zwischenbericht von Herrn Matthias Huber über den derzeitigen Sachstand
5	Ortsrecht; Erlass einer Änderungsverordnung zur Plakatierungsverordnung
6	Sanierung der Naturfreundestraße; Entscheidung über das weitere Vorgehen
7	Umbau des Verkehrsknotenpunktes Tegernseer Straße - Alte Tegernseer Straße; Entscheidung über das weitere Vorgehen
8	Grundstücksangelegenheit; Grundstück Fl.Nr. 1080/4, Gem. Hausham, Evangelische Kirche am Agatharieder Weg; Entscheidung über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Teilgrundstücks
9	Montessorischule Hausham; Entscheidung über den Antrag der Einrichtung zur Gewährung von Gastschulbeiträgen für Haushamer Schüler
10	Kindergarten Inge-Beisheim; Bericht über den Antrag des Elternbeirats der Einrichtung und der Gemeinde Hausham an die Beisheim-Stiftung zur Förderung der Gestaltung des Außenbereichs am Kindergarten
11	Wasserwerk der Gemeinde Hausham; Entscheidung bzgl. der Anschaffung eines weiteren Kraftfahrzeuges
12	Anträge und Anfragen
13	Informationen des Bürgermeisters

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.06.2018	ö	beschließend	1

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Lantenhammer Destillerie GmbH; Vorstellung des Projekts "Rumult" durch Herrn Anton Stetter

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.06.2018	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Die Firma Lantenhammer benötigt Lagerflächen für die hochwertigen Rum-Fässer.

Denkbar ist eine „Fasshalle“, ähnlich wie die bereits in Neuhaus existierende „Slyrs-Halle“. Das entsprechende Gebäude könnte in die Besucherführung der Erlebnis Destillerie integriert werden.

Anton Stetter wird das mögliche Projekt im Rahmen der Gemeinderatssitzung vorstellen.

Beschlussvorschlag

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3. Bauvorhaben der Raiffeisenbank im Oberland eG; Vorstellung des Projekts durch den Bauherrn; Entscheidung über das weitere Vorgehen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.06.2018	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

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4. Filmprojekt der Gemeinde Hausham; Zwischenbericht von Herrn Matthias Huber über den derzeitigen Sachstand

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.06.2018	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Mathias Huber wird in der heutigen Sitzung einen Zwischenbericht abgeben. Ziel ist es, dass die Damen und Herren des Gemeinderats Wünsche und Anregungen äußern können.

Beschlussvorschlag

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5. Ortsrecht; Erlass einer Änderungsverordnung zur Plakatierungsverordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.06.2018	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Die in der Anlage beigefügte Änderungsverordnung und die Richtlinien zur Plakatierungsverordnung sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Sanierung der Naturfreundestraße; Entscheidung über das weitere Vorgehen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.06.2018	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Ausgangslage:

• Die Naturfreundestraße ist auf der gesamten Länge von ca. 500 Metern dringend sanierungsbedürftig. Es bestehen zahlreiche Schlaglöcher, der Asphalt-Belag ist aufgebrochen und zum Teil sind Löcher entstanden, die bis zum Bereich des in der Naturfreundestraße befindlichen Regenwasser-Kanals führen. Die gesamte Asphalt-Decke muss erneuert werden. Ebenso muss der Untergrund neu aufgebaut werden, da derzeit kein frostsicherer Straßenuntergrund und ebenso kein frostsicherer Straßenaufbau vorhanden ist.

• Der gemauerte Regenwasserkanal, der im Bereich der Naturfreundestraße verläuft, muss zum Teil saniert werden.

• Die Wasserleitung (Frischwasserleitung) die ebenso im Bereich der Naturfreundestraße verläuft, muss komplett erneuert werden.

• Die Straßenentwässerung muss deutlich verbessert werden.

Die vorstehenden Punkte ergeben sich aus Gutachten des Ingenieurbüros Dippold & Gerold und auf der Grundlage eines Bodengutachtens.

Informationsveranstaltung im Rahmen der Bürgerversammlung 2018:

Die Gemeinde Hausham hat das Ingenieurbüro Dippold & Gerold beauftragt, folgendes zu überprüfen:

• In welchem Umfang besteht eine Sanierungsbedürftigkeit des Straßenbelages?

• In welchem Umfang besteht eine Sanierungsbedürftigkeit der Frischwasserleitung und des Regenwasserkanals?

• Welche technischen Möglichkeiten gibt es, vorhandene Engstellen zu beseitigen sowie den Straßenverlauf zu verbessern?

• In welcher Höhe belaufen sich die Kosten für die Sanierung?

Die Ergebnisse der Untersuchungen wurden bei der Bürgerversammlung 2018 vorgestellt. Uns ging es dabei vor allem darum, die Bevölkerung mit in die künftigen Planungen einzubeziehen. Wir haben uns Gestaltungsvorschläge erhofft sowie Vorschläge, wie die Straßenführung im Hinblick auf Parkplätze, Fußgängerwege und vorhandene Engstellen gestaltet werden sollte.

Wir hatten schon vor langem zugesichert, dass wir Anlieger und die Bevölkerung bei den Planungen miteinbeziehen. Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ist uns wichtig, da diese die Naturfreundestraße aus der täglichen Nutzung oder als Anlieger bestens kennen, auch die problematischen Bereiche der Naturfreundestraße.

Beschlusslage im Gemeinderat der Gemeinde Hausham:

• Beschlossen wurde, dass ein Ingenieurbüro, wie oben dargestellt, beauftragt wird.

• Es gibt noch keine Beschlüsse darüber, wann und in welchem Umfang eine Sanierung der Naturfreundestraße erfolgt. Dies liegt vor allem auch daran, dass eine Finanzierung der Sanierung derzeit nicht gesichert ist.

• Es gibt keinerlei Beschlüsse darüber, dass Bäume beseitigt werden sollen.

• Es gibt keine Beschlüsse darüber, dass die Naturfreundestraße erweitert werden soll

Kosten der Sanierung:

Die Kosten der Sanierung werden derzeit wie folgt geschätzt:

Straßenbau und Straßenentwässerung:                                ca. € 1.700.000,--

Erneuerung Wasserleitung/Kanalsanierungen:                        ca. €    600.000,--

Wer trägt diese Kosten?

Fest steht, dass die Anlieger für Kosten, die bislang unter die Straßenausbaubeiträge fielen,  nicht herangezogen werden.

Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Monaten eine politische Entscheidung im Bayerischen Landtag darüber erfolgt, wie derartige Sanierungsmaßnahmen staatlicherseits bezuschusst werden.

Bäume im Bereich der Katholischen Pfarrkirche St. Anton:

Ausgangslage:

Wir sind der Meinung, dass diese Bäume ortsprägend sind und grundsätzlich erhaltenswert sind. Daher haben wir uns bereits 2017 mit dem Landratsamt Miesbach, Abteilung Naturschutz, in Verbindung gesetzt. Bei einem Ortstermin haben wir der Sachbearbeiterin die Situation vor Ort gezeigt und nachgefragt, wie wir vorgehen sollen, wenn wir die Bäume an dieser Stelle erhalten möchten. Wir haben dabei nachgefragt, welche Informationen uns der fachliche Naturschutz geben kann zum Thema Sanierungsmöglichkeiten von Straßen unter Erhalt des Baumbestandes.

• Bei der Sanierung der Naturfreundestraße im Bereich der Katholischen Pfarrkirche St. Anton gibt es grundsätzlich folgende Möglichkeiten:

• Die Straße wird neu asphaltiert, die Wasserleitung wird erneuert und der Regenwasserkanal wird saniert. Ansonsten bleibt die Straßenbreite unverändert.

• Im Bereich der jetzigen Parkplätze wird ein Parkverbot verhängt. Damit wäre künftig ein Begegnungsverkehr an dieser Stelle möglich.

• Die Straße wird unter Erhalt des Gehweges verbreitert.

• Die Bäume werden als Mittelallee ausgestaltet, rechts und links davon befindet sich jeweils eine Fahrbahnseite.

Der Gemeinderat hat sich noch für keine der vorstehenden Varianten entschieden, da noch Fakten für die Entscheidungsgrundlage fehlen.

Wie geht es weiter?

Es wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben mit der Fragestellung, wie sich die notwendigen Straßensanierungsmaßnahmen im Bereich der Naturfreundestraße auf Höhe der Katholischen Pfarrkirche St. Anton auf die vorhandene Baumbepflanzung auswirkt (mit der Maßgabe, dass ein neuer Straßenbelag aufgebracht wird, die Wasserleitung erneuert wird und der Regenwasserkanal saniert wird, dies ohne eine Verbreiterung der Straße).

Wir müssen abwarten, bis eine Entscheidung des Landtags ergeht zur Fördermöglichkeit von Straßensanierungsarbeiten nach dem Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzungen.

Erst wenn vorstehende Punkte geklärt sind, kann sich der Gemeinderat damit befassen, wie weiter vorgegangen wird.

Bitte teilen Sie uns Ihre Meinung mit, ebenso Wünsche und Vorschläge:

• Uns ist Ihre Meinung wichtig, da Sie die Verkehrssituation in der Naturfreundestraße seit langem kennen, sowohl als Nutzer als auch als Anlieger.

Unsere Kontaktdaten:

Gemeinde Hausham

Vorzimmer

Rathausstraße 2

83734 Hausham

Telefon: 08026 3909-11

Telefax: 08026 3909-39

Mail: vorzimmer@hausham.de 

Wir bitten um eine faire, sachliche und wahrheitsgemäße Information und Berichterstattung. Schlichtweg falsch ist es, wenn behauptet wird,

• dass die Gemeinde beabsichtigt, die Naturfreundestraße auszubauen, dies aufgrund des zu erwartenden Verkehrsaufkommens durch das Neubaugebiet.

• dass im Zuge dieser Maßnahme die Baumallee vor der Pfarrkirche St. Anton entfernt werden soll.

Vorstehende Informationen werden wir auch auf unsere Webseite der Gemeinde Hausham stellen unter www.hausham.de 

Darüber hinaus werden wir bei der nächsten Ausgabe des „Glück Auf“ einen Bericht über die Naturfreundestraße abdrucken.

Beschlussvorschlag

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7. Umbau des Verkehrsknotenpunktes Tegernseer Straße - Alte Tegernseer Straße; Entscheidung über das weitere Vorgehen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.06.2018	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Es fand eine weitere ausführliche Besprechung statt.

Im Ergebnis konnten wir folgendes erreichen:

• Im Bereich des Friseursalons können Kopfparkplätze (90 Grad Winkel zur Tegernseer Straße) vorgesehen werden.

• Im Bereich der Einmündung der Tegernseer Straße in die Alte Tegernseer Straße entfällt der von dem Straßenbauamt Rosenheim vorgeschlagene zweite Gehweg um die Grünfläche herum. Vielmehr kann die Situation im Prinzip so gelöst werden, wie ursprünglich von uns vorgeschlagen.

• Der Bereich der Parkbucht auf der der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee gegenüberliegenden Straßenseite wird nicht als Parkfläche herangezogen werden können. Grund dafür ist nicht in erster Linie die unübersichtliche Situation beim Ein- und Ausparken, sondern die Situation für die Grundstückseinfahrten, die östlich und westlich von der Parkbucht zu den Grundstücken führen. Parkende Autos würden die jeweiligen Sichtdreiecke komplett belegen.

Beschlussvorschlag

Beschluss

.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Grundstücksangelegenheit; Grundstück Fl.Nr. 1080/4, Gem. Hausham, Evangelische Kirche am Agatharieder Weg; Entscheidung über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Teilgrundstücks

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.06.2018	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Die Gesamtgröße des Grundstücks beläuft sich auf ca. 3.370 Quadratmeter.

Die südlich gelegene Teilfläche umfasst eine Größe von ca. 1.095 Quadratmeter.

Seitens der Verwaltung wurde geprüft, dass die Errichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung (Kinderkrippe/Kinderhort/Kindergarten) auf dem Grundstück verwirklicht werden kann und dass die Diakonie bereit wäre, eine entsprechende Einrichtung zu führen.

Die Gemeinde würde dann als Grundstückseigentümer das von der Gemeinde Hausham zu errichtende Gebäude an die Diakonie vermieten.

Beschlussvorschlag

Auf diesem Grundstück soll dann eine Kinderbetreuungseinrichtung geschaffen werden (Kinderkrippe/Kindergarten/Kinderhort).

Der Gemeinderat befürwortet, dass die Einrichtung in Trägerschaft der Diakonie geführt wird.

Beschluss

Auf diesem Grundstück soll dann eine Kinderbetreuungseinrichtung geschaffen werden (Kinderkrippe/Kindergarten/Kinderhort).

Der Gemeinderat befürwortet, dass die Einrichtung in Trägerschaft der Diakonie geführt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Montessorischule Hausham; Entscheidung über den Antrag der Einrichtung zur Gewährung von Gastschulbeiträgen für Haushamer Schüler

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.06.2018	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Seit 17 Jahren betreibt der Verein die staatlich genehmigte Schule mit den Jahrgangsstufen 1-10 in der Naturfreundestraße.

Sowohl die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und der Schule als auch die Zusammenarbeit zwischen der Montessori-Schule und der Grund- und Mittelschule bzw. dem Schulverband verläuft ausgezeichnet.

Als Privatschule erhebt die Montessori-Schule das Schulgeld von den Eltern. Derzeit werden für Grundschüler monatlich € 176,-- erhoben und für Mittelschüler € 207,-- je Monat.

Mit Schreiben vom 10. April 2018 bat der Maria-Montessori-Schulverein Miesbach e.V. die Gemeinde Hausham um Unterstützung. Das Schreiben wird in Fotokopie beigefügt, nebst Anlagen.

Derzeit besuchen 12 Kinder/Jugendliche aus Hausham die Montessori-Schule.

Der Montessori-Verein frägt nach, ob die Gemeinde Hausham bereit ist, Gastschulbeiträge zu gewähren.

Die anderen Landkreisgemeinden handhaben es so, dass lediglich in Einzelfällen Zuschüsse gewährt wurden, grundsätzlich besteht von den anderen Gemeinden keine Bereitschaft dazu, regelmäßige Gastschulbeiträge zu entrichten.

Grund dafür ist, dass die Gemeinden Sachaufwandsträger für die Grund- und Mittelschulen sind und hierbei mit erheblichen Kosten belastet sind.

Für den Fall von Gastschulbeiträgen an die Montessori-Schule bestünde außerdem die Gefahr, dass andere Privatschulen ebenso ein Recht einfordern würden, Gastschulbeiträge zu erhalten.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 18

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10. Kindergarten Inge-Beisheim; Bericht über den Antrag des Elternbeirats der Einrichtung und der Gemeinde Hausham an die Beisheim-Stiftung zur Förderung der Gestaltung des Außenbereichs am Kindergarten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.06.2018	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Der Stiftungsvorstand äußerte sich damals dahingehend, dass dies grundsätzlich möglich sei.

Auf weitere Initiative des Elternbeirats des Inge-Beisheim Kindergartens, der Leitung des Kindergartens und der Gemeinde Hausham wurde im Januar 2018 ein offizieller Antrag auf Unterstützung an die Beisheim-Stiftung übersandt.

Der Elternbeirat hat dabei eine Präsentationsmappe vorgelegt.

Es geht dabei um die Neugestaltung des Hügels im Außenbereich des Kindergartens. Dieser kann derzeit nicht genutzt werden. Die dort befindliche Rutsche ist zu steil, der Hang birgt Gefahren für die spielenden Kinder. Ziel ist es, dass der Hügel abgeflacht wird und dort neue Spielgeräte für die Kinder angebracht werden.

Der Gesamtkostenaufwand beläuft sich etwa auf € 35.000,--.

Der Projektmanager, Niklas Manhart, der Prof. Otto Beisheim Stiftung (künftig „Beisheim-Stiftung“) teilte mir nun mit, dass die Beisheim-Stiftung das Projekt unterstützen wird.

Erfreulicherweise übernimmt die Stiftung die gesamten Kosten für die Umgestaltung des Außenbereichs in Höhe von € 35.000,--.

Namenspatronin des Kindergartens ist Inge Beisheim (1926 bis 1999).

Sie war die Ehefrau des Herrn Prof. Otto Beisheim (geb. am 03.01.1924, gestorben am 18.02.2013 in Rottach-Egern).

Prof. Otto Beisheim war ein deutsch-schweizerischer Kaufmann, Unternehmer und Mitgründer des Metro-Konzerns.

Der Inge-Beisheim-Kindergarten in Agatharied feiert, so wie das Krankenhaus Agatharied, in diesem Jahr sein 20jähriges Bestehen.

Entstehen konnte der Kindergarten nur durch die Unterstützung der Beisheim-Stiftung.

Im Zuge des Neubaus des Krankenhauses Agatharied befürwortete der Gemeinderat der Gemeinde Hausham, dass für das Krankenhaus eine Art „Betriebskindergarten“ errichtet wird. Problematisch war allerdings die Finanzierung des Projekts.

Unser damaliger Bürgermeister, Arnfried Färber, verfolgte die Diskussion im Jahre 1997 über eine geplante große Spende des Herrn Otto Beisheim für einen Kindergarten in der Gemeinde Rottach-Egern. Die Gemeinde Rottach-Egern musste dabei die Spende ablehnen, da der Gemeinde für einen neuen Kindergarten kein Grundstück zur Verfügung stand.

Arnfried Färber nahm im November 1997 schriftlich Kontakt mit der Metro-Vermögensverwaltung auf. Er schilderte die schwierige finanzielle Situation in Hausham und führte auch aus, dass ein neues Krankenhaus errichtet wird und auf dem Krankenhausgrundstück auch ein Kindergarten errichtet werden soll.

Die Bemühungen hatten Erfolg:

Der Konzern stellte der Gemeinde Hausham damals für die Errichtung des Kindergartens Inge-Beisheim eine Summe von rund 2,3 Millionen D-Mark zur Verfügung.

„TZ“ und „Bild“ titelten damals: „Haushamer Bürgermeister holt sich die verschmähten Millionen“ und „Hausham schnappt sich Beisheim-Millionen“.

Wir sind Prof. Beisheim für die Unterstützungen, die den Bau des Kindergartens ermöglichten, immer noch sehr dankbar.

Im Kindergarten Inge-Beisheim werden etwa 45 Kinder betreut.

Beschlussvorschlag

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11. Wasserwerk der Gemeinde Hausham; Entscheidung bzgl. der Anschaffung eines weiteren Kraftfahrzeuges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.06.2018	ö	beschließend	11

Sachverhalt

Wie dem Gemeinderat bekannt ist, sind zwei Wassermeister bei uns beschäftigt.

Die Einsatzbereiche des Wasserwerks werden immer vielfältiger.

Auszugsweise ist dabei folgendes zu erwähnen:

• Aufgrund des Alters der Wasserversorgungsleitungen werden diese immer anfälliger und es kommt vermehrt zu Wasserrohrbrüchen.

• Die Wasserzähler im gesamten Gemeindegebiet müssen auf digitale Zähler umgerüstet werden. Etwa 1/3 der erforderlichen Arbeiten ist bereits durchgeführt.

• Das Wasserwerk muss auch zur Fernablesung der Wasserzähler mit einem Fahrzeug im Bereich der Anwesen der Anwohner fahren.

• Es sind immer mehr Kontrollfahrten notwendig um gemeldete Schäden an Wasserleitungen zu überprüfen. Dies ist gerade dann problematisch, wenn das Wasserwerk gerade mit dem Einsatzfahrzeug eine Schadstelle beseitigt. Das oben aufgeführte Fahrzeug des Wasserwerks ist mit der kompletten Ausrüstung des Wasserwerks für Reparaturarbeiten ausgestattet. Das Fahrzeug muss jeweils bis zum Ende der Reparaturarbeiten an der jeweiligen Baustelle verbleiben.

• Die Anzahl von Probeentnahmen (Wasserproben) wurde erhöht und soll auch in Zukunft ausgebaut werden. Wir haben ein eigenes Prüfgerät angeschafft. Es reicht aber aus, wenn die Proben von einem Mitarbeiter genommen werden. Der andere Mitarbeiter könnte während dieser Zeit mit einem zweiten Fahrzeug des Wasserwerks andere Arbeiten erledigen.

Natürlich wird das Wasserwerk auch durch unseren Bauhof, das mit weiteren Fahrzeugen ausgestattet ist, unterstützt. Jedoch kommt es dennoch regelmäßig zu Engpässen, es stehen dann dem Wasserwerk nicht ausreichen Fahrzeuge zu Verfügung.

Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Einsatzfähigkeit des Wasserwerks wird daher angeregt, dass ein weiteres Fahrzeug erworben wird. Allerdings sind wir der Meinung, dass ein Gebrauchtfahrzeug ausreichend ist. Erforderliche Reparaturen und Ähnliches können über unseren Bauhof durchgeführt werden.

Letztlich könnte dieses Fahrzeug auch genutzt werden, um Ortstermine der Verwaltung oder Ortstermine der Gremien durchzuführen.

Steuerlich wird dann klar unterschieden, ob es sich jeweils um Fahrten für das Wasserwerk handelte oder um Fahrten für die Verwaltung oder die Gremien.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 8

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12. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.06.2018	ö	informativ	12

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13. Informationen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	18.06.2018	ö	informativ	13