Datum: 06.02.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Hauptverwaltungsausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
zum Seitenanfang
1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Hauptverwaltungsausschuss
|
Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses
|
06.02.2019
|
ö
|
beschließend
|
1 |
Beschlussvorschlag
Der Hauptverwaltungsausschuss genehmigt die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 06.06.2018.
Beschluss
Der Hauptverwaltungsausschuss genehmigt die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 06.06.2018.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
2. Vollzug des Bayerisches Straßen- und Wegegesetz - BayStrWG
Widmung der Burgstallstraße als Ortsstraße
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Hauptverwaltungsausschuss
|
Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses
|
06.02.2019
|
ö
|
beschließend
|
2 |
Sachverhalt
Mit Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Hausham Nr. 98 vom 22.09.2014 wurde die Verwaltung beauftragt, die Straße „Burgstallstraße“, Fl.Nr. 1192/0
, gemäß Art. 6 BayStrWG als Ortsstraße zu widmen.
Durch die Widmung erhält eine Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße. Die Straße ist hinsichtlich ihrer Verkehrsbedeutung zu widmen. Zu den Ortsstraßen zählen die Straßen, die dem Verkehr innerhalb der geschlossenen Ortslage oder innerhalb eines räumlichen Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes im Sinne des Baugesetzbuches dienen.
Die Straße „Burgstallstraße“ erfüllt dieses Merkmal.
Es ist daher zu empfehlen, die Straße „Burgstallstraße“ samt den beiden Straßenästen als Ortsstraße gemäß Art. 46 Nr. 2 BayStrWG ohne Widmungsbeschränkung zu widmen. Beiliegender Lageplan der Burgstallstraße mit seinen beiden Straßenästen wird Bestandteil des Beschlusses.
Straßenbaulastträger der gesamten Burgstallstraße incl. der beiden Straßenäste ist die Gemeinde Hausham. Die Länge der Burgstallstraße beträgt etwa 270 m.
Beschlussvorschlag
Der Hauptverwaltungsausschuss beschließt, die Straße „Burgstallstraße“ einschließlich der beiden Straßenäste als Ortsstraße ohne Widmungsbeschränkung zu widmen. Die Straßenbaulast obliegt der Gemeinde Hausham.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Ablaufschritte (Widmungsverfügung, öffentliche Bekanntmachung, Eintragungsverfügung, Anlegung des Bestandsverzeichnisses) durchzuführen.
Beschluss
Der Hauptverwaltungsausschuss beschließt, die Straße „Burgstallstraße“ einschließlich der beiden Straßenäste als Ortsstraße ohne Widmungsbeschränkung zu widmen. Die Straßenbaulast obliegt der Gemeinde Hausham.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Ablaufschritte (Widmungsverfügung, öffentliche Bekanntmachung, Eintragungsverfügung, Anlegung des Bestandsverzeichnisses) durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
3. Vollzug der Bayerischen Straßen- und Wegegesetze - BayStrWG
Aufstufung des öffentlichen Feld und Waldweges Fl.Nr. 1178, Gemarkung Hausham zur Ortsstraße
Widmung einer öffentlichen Parkfläche, Fl.Nr. 1170/73 und 1170/70, jeweils, Gemarkung Hausham
Widmung der Rathausstraße, Fl.Nr. 1161, Gemarkung Hausham als Ortsstraße
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Hauptverwaltungsausschuss
|
Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses
|
06.02.2019
|
ö
|
beschließend
|
3 |
Sachverhalt
Mit Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Hausham Nr. 98 vom 22.09.2014 wurde die Verwaltung beauftragt, die Straße „Rathausstraße“ gemäß Art. 6 BayStrWG als Ortsstraße zu widmen.
Durch die Widmung erhält eine Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße. Die Straße ist hinsichtlich ihrer Verkehrsbedeutung zu widmen. Zu den Ortsstraßen zählen die Straßen, die dem Verkehr innerhalb der geschlossenen Ortslage oder innerhalb eines räumlichen Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes im Sinne des Baugesetzbuches dienen.
Die Straße „Rathausstraße“ erfüllt dieses Merkmal.
Es ist daher zu empfehlen, die Rathausstraße wie dargestellt gemäß Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zu widmen bzw. umzuwidmen.
Das bisher als Teil des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 38 „Feldweg nach Tiefenbach und Leiten“ gewidmete Flurstück Fl.Nr. 1178 von der B 307 bis zur Einfahrt zum Tratberg Nord (rot markiert – I) wird zur Ortsstraße aufgestuft.
Die Parkplatzfläche, Fl.Nrn. 1170/73 und 1170/70 (Nähe Rathausstraße/Blumenstraße) wird als öffentliche Fläche der Ortsstraße „Rathausstraße“ hinzugewidmet (grün markiert – II)
Im weiteren Verlauf der Rathausstraße werden die Fl.Nr. 1161 sowie die seitlichen Straßenäste Fl.Nrn. 1186/5, 1186/10 und 1186/14 als Ortsstraße gewidmet.
Eine Durchfahrt zur Wörnsmühler Straße ist nicht möglich. Als Widmungsbeschränkung werden die vorhandenen Poller aufgenommen (blau markiert – III).
Baulastträger für die gesamte Rathausstraße incl. des Parkplatzes ist die Gemeinde Hausham.
Die Länge der Rathausstraße beträgt etwa 940 m.
Beschlussvorschlag
Der Hauptverwaltungsausschuss beschließt, die Straße „Rathausstraße“ wie oben beschrieben als Ortsstraße aufzustufen bzw. zu widmen. Die Straßenbaulast obliegt der Gemeinde Hausham. Die Durchfahrt zur Wörnsmühler Straße wird durch das Aufstellen von Pollern nicht möglich. Dies wird als Widmungsbeschränkung aufgenommen.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Ablaufschritte (Widmungsverfügung, öffentliche Bekanntmachung, Eintragungsverfügung, Anlegung bzw. Änderung des Bestandsverzeichnisses) durchzuführen.
Beschluss
Der Hauptverwaltungsausschuss beschließt, die Straße „Rathausstraße“ wie oben beschrieben als Ortsstraße aufzustufen bzw. zu widmen. Die Straßenbaulast obliegt der Gemeinde Hausham. Die Durchfahrt zur Wörnsmühler Straße wird durch das Aufstellen von Pollern nicht möglich. Dies wird als Widmungsbeschränkung aufgenommen.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Ablaufschritte (Widmungsverfügung, öffentliche Bekanntmachung, Eintragungsverfügung, Anlegung bzw. Änderung des Bestandsverzeichnisses) durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
4. Vollzug der Bayerischen Straßen- und Wegegesetze - BayStrWG
Widmung des Leitenwegs als öffentliche Ortsstraße
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Hauptverwaltungsausschuss
|
Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses
|
06.02.2019
|
ö
|
beschließend
|
4 |
Sachverhalt
Die bestehende Straße „Leitenweg“, Fl.Nr. 1156/0,
ist als Ortsstraße gemäß Art. 6 BayStrWG zu widmen.
Durch die Widmung erhält die Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße. Die Straße „Leitenweg“ ist hinsichtlich Ihrer Verkehrsbedeutung zu widmen. Zu den Ortsstraßen zählen die Straßen, die dem Verkehr innerhalb der geschlossenen Ortslage oder innerhalb eines räumlichen Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes im Sinne des Baugesetzbuches dienen.
Der „Leitenweg“ erfüllt dieses Merkmal.
Es ist daher zu empfehlen, die Straße „Leitenweg“ als Ortsstraße ohne Widmungsbeschränkung gemäß Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zu widmen.
Straßenbaulastträger für den gesamten „Leitenweg“ ist die Gemeinde Hausham. Die Länge beträgt etwa 95 m.
Der gesamte Verlauf ist in beiliegendem Lageplan grün gekennzeichnet.
Beschlussvorschlag
Der Hauptverwaltungsausschuss beschließt, die Straße „Leitenweg“ als Ortsstraße ohne Widmungsbeschränkung zu widmen. Die Straßenbaulast obliegt der Gemeinde Hausham.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Ablaufschritte (Widmungsverfügung, öffentliche Bekanntmachung, Eintragungsverfügung, Anlegung des Bestandsverzeichnisses) durchzuführen.
Beschluss
Der Hauptverwaltungsausschuss beschließt, die Straße „Leitenweg“ als Ortsstraße ohne Widmungsbeschränkung zu widmen. Die Straßenbaulast obliegt der Gemeinde Hausham.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Ablaufschritte (Widmungsverfügung, öffentliche Bekanntmachung, Eintragungsverfügung, Anlegung des Bestandsverzeichnisses) durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
5. Anträge und Anfragen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Hauptverwaltungsausschuss
|
Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses
|
06.02.2019
|
ö
|
informativ
|
5 |
zum Seitenanfang
6. Informationen des Bürgermeisters
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Hauptverwaltungsausschuss
|
Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses
|
06.02.2019
|
ö
|
informativ
|
6 |
Datenstand vom 14.02.2020 10:38 Uhr