Datum: 19.09.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Ortsrecht; Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und Grünflächen sowie die Sicherung der Gehbahnen im Winter
3 Baurecht;
3.1 Bebauungsplan Nr. 14 "Sprenger-Wiese", 2. Änderung; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
3.2 Außenbereichssatzung "Bergerhofweg"; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
3.3 Bebauungsplan Nr. 37 "Obere Tiefenbachstraße West"; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
4 B 307-Errichtung eines Kreisverkehrplatzes am Knoten MB 8; Gestaltung der Kreisinsel; Entscheidung über die weitere Vorgehensweise
5 Kinderhort der Diakonie - Jugendhilfe Oberbayern; Entscheidung bzgl. der Übernahme des Defizit aus dem Haushaltsjahr 2018
6 Anträge und Anfragen
7 Soziale Stadt - Ortsentwicklung (ISEK); Vorstellung Projektablauf, hierzu wird Frau Bock vom Sachverständigenbüro Dragomir anwesend sein
8 Informationen des Bürgermeisters

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö beschließend 1

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 22.08.2019.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 22.08.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Ortsrecht; Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und Grünflächen sowie die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö beschließend 2

Sachverhalt

Wenn nichts anderes festgelegt wurde, beträgt die Geltungsdauer einer Verordnung maximal
20 Jahre (Art. 50 LStVG).

Aus diesem Grund ist die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter neu zu erlassen.

In der Anlage ist die bisherige Verordnung und eine Mustersatzung für den Erlass beigefügt.

Die Mustersatzung weicht nur geringfügig von der jetzt gültigen Satzung ab.

Der beigefügte Entwurf einer neuen Verordnung hat nur ganz geringe Abweichungen von der bereits bestehenden Vorschrift. Aus Sicht der Verwaltung wird empfohlen, diesen Entwurf zu genehmigen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, die in der Anlage beigefügte Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erlassen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die in der Anlage beigefügte Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Baurecht;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö beschließend 3
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3.1. Bebauungsplan Nr. 14 "Sprenger-Wiese", 2. Änderung; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö beschließend 3.1

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 22.08.2019 die Verwaltung beauftragt, die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen in den Bebauungsplan einzuarbeiten.
Nunmehr liegt ein neuer Planentwurf mit Begründung vor.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat billigt den Planentwurf mit Begründung in der Fassung vom 19.09.2019 für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Sprenger-Wiese“ und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Auslegungsverfahrens.

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Planentwurf mit Begründung in der Fassung vom 19.09.2019 für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Sprenger-Wiese“ und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Auslegungsverfahrens.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.2. Außenbereichssatzung "Bergerhofweg"; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö beschließend 3.2

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 01.07.2019 beschlossen, für die Grundstücke Flur-Nrn.
1622/1, 1622/3, 1622/5, 1629/2, 1629/3 sowie Teilflächen der Flur-Nrn. 1626/5, 1626/6, 1633/3 und 1627/0 eine Außenbereichssatzung zu erlassen.
Nunmehr liegt ein Planentwurf vor.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat billigt den vorliegenden Planentwurf mit Begründung in der Fassung vom 19.09.2019 und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Auslegungsverfahrens.

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den vorliegenden Planentwurf mit Begründung in der Fassung vom 19.09.2019 und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Auslegungsverfahrens.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3.3. Bebauungsplan Nr. 37 "Obere Tiefenbachstraße West"; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö beschließend 3.3

Sachverhalt

Die Gemeinde hat im Rahmen einer dringlichen Anordnung am 01.10.2014 beschlossen, einen Bebauungsplan für das Grundstück Flur-Nr. 1169/15 aufzustellen. Dieser Beschluss wurde mit Beschluss des Gemeinderats vom 21.09.2015 nochmals bestätigt.

Das mit der Planung beauftragte Planungsbüro Palwitz hat nunmehr einen Planentwurf mit Begründung vorgelegt.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat billigt den vorliegenden Planentwurf mit Begründung in der Fassung vom 19.09.2019 und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Auslegungsverfahrens.

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den vorliegenden Planentwurf mit Begründung in der Fassung vom 19.09.2019 und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Auslegungsverfahrens.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. B 307-Errichtung eines Kreisverkehrplatzes am Knoten MB 8; Gestaltung der Kreisinsel; Entscheidung über die weitere Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö beschließend 4

Sachverhalt

Bekanntlich wird derzeit der neue Kreisverkehr an der Oberen Tiefenbachstraße/B 307 errichtet.

Die Bauarbeiten schreiten sehr gut voran, die Arbeiten liegen vollumfänglich im Zeitplan.

Es ist derzeit zu entscheiden, in welcher Art und Weise der Innenraum des Kreisverkehrs gestaltet werden soll.

Dabei kommt grundsätzlich in Frage, dass der Innenraum bepflanzt wird, ebenso wäre es möglich, dass Skulpturen oder Ähnliches eingebracht werden. Denkbar ist auch, dass das Gemeindewappen oder die Gemeindewappen der Partnergemeinden angebracht werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt muss noch nicht das exakte Konzept entschieden werden, allerdings sollte vorgesehen werden, dass ein Stromanschluss im Innenraum des Kreisverkehrs errichtet wird und dass letztlich die vorgenannten Nutzungsmöglichkeiten noch offengelassen werden. Baulich sollten jedoch Vorkehrungen getroffen werden, die diese Nutzungen auch ermöglichen.

Es sollten für die Zukunft sämtliche Varianten baulich durchführbar sein und jetzt schon die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden.

Beschlussvorschlag

-ohne Abstimmung-

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5. Kinderhort der Diakonie - Jugendhilfe Oberbayern; Entscheidung bzgl. der Übernahme des Defizit aus dem Haushaltsjahr 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.07.2018 die Übernahme des Defizits aus dem Betrieb des Kinderhortes der Diakonie – Jugendhilfe Oberbayern für das Jahr 2017 in Höhe von 24.957,13 € beschlossen.

Der von der Diakonie beantragten Zusage auf Übernahme des zu erwartenden Defizits für das Jahr 2018 von damals geschätzten 26.933 € stimmte der Gemeinderat hingegen nicht zu.  

Es wurde beschlossen, dass die Diakonie für eine Defizitübernahme für das Jahr 2018 einen erneuten Antrag zu stellen hat.

Die Diakonie legte nun die Abrechnung für das Jahr 2018 vor.

Aus dem geplanten Defizit von 26.933,32 € ergeben sich nun 28.511,72 €.
Die Steigerung wird durch krankheitsbedingte Vertretungsdienste, für das zusätzliches Personal beschäftigt werden musste, begründet.

Die Diakonie beantragt die Übernahme dieses Defizites.

Wie schon im letzten Beschluss ausgeführt, besteht für die Gemeinde Hausham keine unmittelbare Verpflichtung zur Übernahme dieses Defizits.

Derzeit besuchen 20 Kinder - davon 19 aus Hausham - die Einrichtung, die eine wertvolle Ergänzung zum Betreuungsangebot in der Gemeinde Hausham darstellt.

Aus Sicht der Verwaltung kann dem Zuschussgesuch auf Übernahme des Defizites entsprochen werden.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt die Übernahme des Defizites aus dem Jahr 2018 in Höhe von 28.511,72 €.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Übernahme des Defizites aus dem Jahr 2018 in Höhe von 28.511,72 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö informativ 6
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7. Soziale Stadt - Ortsentwicklung (ISEK); Vorstellung Projektablauf, hierzu wird Frau Bock vom Sachverständigenbüro Dragomir anwesend sein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö vorberatend 7

Sachverhalt

Der Gemeinderat der Gemeinde Hausham hat im Rahmen der nicht öffentlichen Sitzung am 25.07.2019 beschlossen, den Auftrag für das Ortsentwicklungskonzept an das Büro DRAGOMIR Stadtplanung GmbH, Nymphenburger Straße 29, 80335 München zu erteilen.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass sich zahlreiche Veränderungen im Gemeindegebiet ergeben haben. Dazu zählt insbesondere

  • Das neue Rathaus in der Schlierseer Straße
  • Die Bebauung in der „Ortsmitte“ an der Tegernseer Straße
  • Die geplante Entstehung eines Ärztezentrums am Bahnhof in Hausham
  • Die Veränderungen im Gewerbegebiet an der Oberen Tiefenbachstraße
  • Die notwendige Sanierung der Naturfreundestraße
  • Die mögliche Entstehung eines Einheimischen-Konzepts an der Huberbergstraße/am Huberspitzweg
  • …….

Zudem besteht auch in Hausham eine sehr angespannte Situation am Wohnungsmarkt.

Der Gemeinderat hat sich dazu entschieden, ein Ortsentwicklungskonzept in Auftrag zu geben um all diesen Veränderungen Rechnung zu tragen und zu gewährleisten, dass in unserem Gemeindegebiet ein Leitfaden entwickelt wird, der ein Nebeneinander von Gewerbe, Wohnen, Freizeit, Schule und Verkehr ermöglicht. Gerade auch ein Verkehrskonzept und ein Parkleitsystem sollen Gegenstand dieses Ortsentwicklungskonzepts sein.

Darüber hinaus ist es dem Gemeinderat wichtig, dass die Öffentlichkeit in die Erstellung des Ortsentwicklungskonzepts miteinbezogen wird um auf die Bedürfnisse der Menschen, die bei uns leben, möglichst zu erfüllen.

Eine Mitarbeiterin des Büro Dragomir, Frau Constanze Bock sowie Frau Siegrid Hacker, sind bei der Gemeinderatssitzung am 19.09.2019 anwesend und erläutern den Ablauf, der für die nächsten Monate vorgesehen ist.  

Gegebenenfalls wird auch Frau Baudirektorin Angela Mitlacher von der Regierung von Oberbayern anwesend sein.

Frau Mitlacher begleitet unser Projekt.

Das Ortsentwicklungskonzept wird durch entsprechende Förderprogramme des Freistaats Bayern und des Bundes mit 60% bezuschusst.

Beschlussvorschlag

-ohne Abstimmung-

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8. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö informativ 8
Datenstand vom 15.10.2019 09:19 Uhr