Datum: 19.12.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Grundstücksangelegenheit; Ausbau und Sanierung der Stellplätze auf dem Grundstück der Gemeinde an der Tegernseer Straße, Fl.Nr. 792/9, Gem. Hausham; Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Herr Andreas Geipel vom Landratsamt Miesbach anwesend sein
3 Laufpark der Stadt Miesbach; Ausweisung von Laufstrecken im Gemeindebereich Hausham; Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Herr Schär von der ATS anwesend sein
4 Standesamt Hausham; Bestellung von Herrn Robin Pisch zum Standesbeamten
5 Kommunalwahl 2020; Bestellung des stellvertretenden Wahlleiters
6 Anträge und Anfragen
7 Informationen des Bürgermeisters

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2019 ö beschließend 1

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 02.12 .2019.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 02.12 .2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Grundstücksangelegenheit; Ausbau und Sanierung der Stellplätze auf dem Grundstück der Gemeinde an der Tegernseer Straße, Fl.Nr. 792/9, Gem. Hausham; Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Herr Andreas Geipel vom Landratsamt Miesbach anwesend sein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2019 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die Gemeinde Hausham ist Eigentümerin des Grundstücks entlang der Tegernseer Straße im Bereich der Gebäude der ESB bzw. im Bereich der Förderschule.

Die Stellplätze werden von der Anton-Weilmaier-Schule genutzt. Die Gemeinde hat dem Landkreis Miesbach eine Dienstbarkeit eingeräumt.

Die Fläche umfasst 19 Stellplätze.

Bislang wurden Stellplätze durch den Landkreis nur notdürftig befestigt. Dies führte dazu, dass das Oberflächenwasser nicht ordnungsgemäß versickern kann.

Der Landkreis Miesbach beabsichtigt, etwa im August 2020 die 19 Stellplätze zu befestigen, zu markieren und mit einem Entwässerungssystem auszustatten.

Herr Andreas Geipel, der zuständige Mitarbeiter des LRA Miesbach, wird die Baumaßnahme dem Gemeinderat vorstellen.

Der Landkreis Miesbach bittet die Gemeinde Hausham um Zustimmung zu der Baumaßnahme.

Im Zuge der Ausführung der Maßnahme kann auch die Einfahrtssituation von der Tegernseer Straße her, die durch den Baustellenverkehr in Mitleidenschaft gezogen wurde, ausgebessert werden.

Beschlussvorschlag

Die Gemeinde Hausham ist mit der Sanierung und dem Ausbau der Stellplätze auf der Grundlage der beigefügten und vorgelegten Planungen einverstanden.

Beschluss

Die Gemeinde Hausham ist mit der Sanierung und dem Ausbau der Stellplätze auf der Grundlage der beigefügten und vorgelegten Planungen einverstanden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Laufpark der Stadt Miesbach; Ausweisung von Laufstrecken im Gemeindebereich Hausham; Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Herr Schär von der ATS anwesend sein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2019 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die Stadt Miesbach möchte in Zusammenarbeit mit dem Kommunalunternehmen „Alpenregion Miesbach Tegernsee“ Laufstrecken ausweisen. Mit einem sogenannten „Laufpark“ versucht man verschiedene Zielgruppen (Läufer, Walker, Spaziergänger) auf attraktive Strecken zu lenken und den Nutzern somit eine gewisse Leistungskontrolle zu ermöglichen.

Diese Strecken müssen dafür entsprechend beschildert und ausgewiesen werden.

Der vorläufige Streckenplan für einen Laufpark in Miesbach sieht derzeit drei mögliche Strecken mit zwei möglichen Verbindungsrouten vor.

  • Schlierach-Runde (mit Stadlberg-Verbindung)

  • Stadtwald-Runde

  • Voglherd-Runde

  • Innenstadt-Verbindung

Ein Teil der dabei auszuweisenden Strecken befinden sich auf Haushamer Flur.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt einer Ausweisung von Laufstrecken für den „Laufpark Miesbach“ auf Haushamer Flur zu.

Es wird angestrebt, die Laufstrecken im Zusammenschluss mit der Stadt Miesbach und der Markgemeinde Schliersee zu errichten.

Die genauen Streckenführungen sind mit allen Beteiligten abzusprechen.

Auf Weide- und Forstflächen ist Rücksicht zu nehmen.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt einer Ausweisung von Laufstrecken für den „Laufpark Miesbach“ auf Haushamer Flur zu.

Es wird angestrebt, die Laufstrecken im Zusammenschluss mit der Stadt Miesbach und der Markgemeinde Schliersee zu errichten.

Die genauen Streckenführungen sind mit allen Beteiligten abzusprechen.

Auf Weide- und Forstflächen ist Rücksicht zu nehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Standesamt Hausham; Bestellung von Herrn Robin Pisch zum Standesbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2019 ö beschließend 4

Sachverhalt

Herr Robin Pisch ist seit dem 01.10.2019 bei der Gemeinde Hausham im Standesamt beschäftigt. Um Herr Pisch zum Standesbeamten zu bestellen, muss vom Landratsamt Miesbach als Aufsichtsbehörde eine Ausnahme von den Erfordernissen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AVPStG erteilt werden.

Diese Ausnahmegenehmigung wurde der Gemeinde Hausham mit Schreiben vom 02.10.2019 in Aussicht gestellt.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Robin Pisch mit Wirkung vom 01.01.2020 als Standesbeamten zu bestellen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Robin Pisch mit Wirkung vom 01.01.2020 als Standesbeamten zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Kommunalwahl 2020; Bestellung des stellvertretenden Wahlleiters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2019 ö beschließend 5

Sachverhalt

Bereits in der Sitzung am 14. Oktober 2019 wurde Herr Rudi Randler zum Wahlleiter für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2020 berufen.

Mit Schreiben vom 09. Dezember 2019 fordert das Landratsamt Miesbach, dass auch der stellvertretende Wahlleiter für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl durch den Gemeinderat zu bestimmen ist.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beruft Herrn Peter Straßer zum stellvertretenden Wahlleiter für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2020.

Beschluss

Der Gemeinderat beruft Herrn Peter Straßer zum stellvertretenden Wahlleiter für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2019 ö informativ 6
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7. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2019 ö informativ 7
Datenstand vom 14.01.2020 08:16 Uhr