Datum: 10.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Evang.-Luth. Kirchengemeinde Miesbach - Hausham; Weitere Zukunft der evangelischen Kirche in Hausham; Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Herr Pfarrer Erwin Sergel anwesend sein
3 Caritas Zentrum Miesbach; Vorstellung der Fachambulanz Miesbach Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Herr Tobias Marx, stellvertretender Fachdienstleister Jugendsuchtberatung anwesend sein
4 Klarstellungssatzung "Jahnschanze"; Behandlung der Stellungnahmen Satzungsbeschluss
5 Ortsrecht; Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten und über die Darstellung durch Bildwerfer der Gemeinde Hausham (Plakatierungsverordnung); Änderung der Richtlinien zum Vollzug der Plakatierungsverordnung
6 Anträge und Anfragen
7 Informationen des Bürgermeisters

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.02.2020 ö beschließend 1

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 13.01.2020 .

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 13.01.2020 .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Evang.-Luth. Kirchengemeinde Miesbach - Hausham; Weitere Zukunft der evangelischen Kirche in Hausham; Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Herr Pfarrer Erwin Sergel anwesend sein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.02.2020 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die Evang.-Luth. Kirchengemeinde Miesbach-Hausham, vertreten u. a. von Herrn Pfarrer Erwin Sergel berichtet ausführlich über folgende Themen:

  • Verabschiedung und Entwidmung der Argula Kirche
  • Möglichkeit der Weiterverwendung der Kirchenglocken
  • Gottesdienste im Bürgersaal
  • Bauvorhaben und Renovierungsarbeiten in Miesbach
  • Finanzierung der Maßnahmen

Beschlussvorschlag

Ohne Abstimmung

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3. Caritas Zentrum Miesbach; Vorstellung der Fachambulanz Miesbach Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Herr Tobias Marx, stellvertretender Fachdienstleister Jugendsuchtberatung anwesend sein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.02.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Frau Alexandra Peis-Hallinger und Herr Tobias Marx berichten ausführlich über die Arbeit des Caritas-Zentrums Miesbach bezüglich der Jugendsuchtberatung und die Verwendung der dafür zur Verfügung gestellten Finanzmittel.

Beschlussvorschlag

Ohne Abstimmung

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4. Klarstellungssatzung "Jahnschanze"; Behandlung der Stellungnahmen Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.02.2020 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14.11.2019 den Entwurf für diese Klarstellungssatzung gebilligt. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Auslegungsverfahren durchzuführen.

Ergebnis des Auslegungsverfahrens
A) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Landratsamt Miesbach

Die Fachabteilungen Architektur/Städtebau, Untere Straßenverkehrsbehörde, Untere Immissions-schutzbehörde und Untere Naturschutzbehörde haben jeweils keine Bedenken zur vorgelegten Planung geäußert.

Landratsamt Miesbach, Wasser- und Bodenschutzrecht, Schreiben vom 14.01.2020
Die Flurstücksnummern 717/4, 717/6, 715/14 und 715/7 des Satzungsgebietes liegen vollständig oder überwiegend im Bereich des festgesetzten Überschwemmungsgebiets der Schlierach.  Die Errichtung baulicher Anlagen aller Art in diesem Bereich ist zunächst grundsätzlich untersagt, mögliche Ausnahmen sind rechtzeitig mit der Wasserbehörde des LRA Miesbach zu klären.

Stellungnahme der Gemeinde
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
Die genannten Grundstücke sind allesamt bereits bebaut. Bauvorhaben im Geltungsbereich dieser Satzung bedürfen der Baugenehmigung. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahren kann die  Fachabteilung Wasser- und Bodenschutzrecht zum jeweiligen Bauvorhaben Stellung nehmen.

B) Beteiligung der Öffentlichkeit
Von Seiten der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt die Klarstellungssatzung „Jahnschanze“ in der Fassung vom 14.11.2019 als Satzung.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Klarstellungssatzung „Jahnschanze“ in der Fassung vom 14.11.2019 als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Ortsrecht; Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten und über die Darstellung durch Bildwerfer der Gemeinde Hausham (Plakatierungsverordnung); Änderung der Richtlinien zum Vollzug der Plakatierungsverordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.02.2020 ö beschließend 5

Sachverhalt

Mit Beschluss vom 14.05.2018 wurde die Plakatierungsverordnung geändert. Hintergrund dieser Änderung war das Verbot der unbegrenzten Plakatierung im ganzen Ort im Vorfeld von Wahlen. Aus diesem Grund wurden auch Richtlinien zum Vollzug der Plakatierungsverordnung erlassen. Diese Richtlinien sind der Plakatierungsverordnung als Anlage beigefügt. In diesen Richtlinien wurde bestimmt, dass anlässlich von Wahlen die Gemeinde Hausham an vier Standorten Anschlagtafeln unterhält (Geißstraße, Nagelbachstraße, Einmündung MB 8 in die B 307 und an der Einmündung der Brentenstraße in die Industriestraße).

In seiner letzten Sitzung wurde vom Gemeinderat bestimmt, wenn möglich noch zwei weitere Standorte aufzunehmen.

In der Zwischenzeit wurden im Bereich der Volkshochschule (Schlierseer Straße 16) und an der Südseite der Einmündung der Tegernseer Straße in die Miesbacher Straße entlang dem Grundstück Fl.Nr. 1053/39, Gem. Hausham, zwei neue Aufstellungsstandorte vorbereitet.

Diese zusätzlichen Standorte müssen in den Richtlinien zum Vollzug der Plakatierungsverordnung aufgenommen werden.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, die Richtlinien zum Vollzug der Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten in der Gemeinde Hausham wie folgt zu ändern:

In Absatz 1 werden nach Ziffer 4. folgende Ziffern 5. und 6. eingeführt:

5. Im Bereich der Volkshochschule Hausham entlang der B 307

6. Im Bereich der Einmündung der Tegernseer Straße in die B 307, entlang dem südlichen
    Gehweg (Fl.Nr. 1053/39, Gem. Hausham)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Richtlinien zum Vollzug der Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten in der Gemeinde Hausham wie folgt zu ändern:

In Absatz 1 werden nach Ziffer 4. folgende Ziffern 5. und 6. eingeführt:

5. Im Bereich der Volkshochschule Hausham entlang der B 307

6. Im Bereich der Einmündung der Tegernseer Straße in die B 307, entlang dem südlichen
    Gehweg (Fl.Nr. 1053/39, Gem. Hausham)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.02.2020 ö informativ 6
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7. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.02.2020 ö informativ 7

Sachverhalt

Bürgermeister Zangenfeind informiert das Gremium über Beteiligung der Gemeinde Hausham an der Einführung der sog. „Sozialcard“ des Landkreises Miesbach.

Weitere Vorschläge aus dem Gremium:

Günther Ploschka:        Vereinsbeiträge halbieren

Gerhard Klante:        Nachlass bei den Gebühren für die Volkshochschule

Datenstand vom 20.02.2020 20:37 Uhr