Datum: 12.10.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Glück Auf Saal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 23:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Beratung über die weitere Vorgehensweise zur Installation von Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Gebäuden; hierzu wird Herr Scharli von der Energiewende Oberland anwesend sein
3 Entwässerungseinrichtung; Übernahme einer Abwasserleitung in das öffentliche Kanalnetz zur Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hausham
4 Erlass einer Verordnung der Gemeinde Hausham über die Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen (Parkgebührenverordnung); Verordnung zur 1. Änderung der Verordnung der Gemeinde Hausham
5 Bauhof der Gemeinde Hausham;
5.1 Fuhrpark; Entscheidung über die Ersatzbeschaffung für das Unfallfahrzeug MB - GH 50 / John Deere
5.2 Winterdienst; Entscheidung über die Anschaffung eines Streugerätes
6 Kreisjugendring; Entscheidung über die Budgetanmeldung für die Jahre 2021 bis 2023 für den Jugendtreff Hausham
7 Kinderbetreuung in der Gemeinde Hausham durch freigemeinnützige Träger
7.1 Lebenshilfe Miesbach gGmbH; Abschluss einer Defizitvereinbarung
7.2 Kinderhort der Diakonie - Jugendhilfe Oberbayern; Entscheidung bzgl. der Übernahme des Defizits aus dem Haushaltsjahr 2019
8 Anträge und Anfragen
9 Informationen des Bürgermeisters

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Beratung über die weitere Vorgehensweise zur Installation von Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Gebäuden; hierzu wird Herr Scharli von der Energiewende Oberland anwesend sein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2020 ö vorberatend 2

Sachverhalt

Bereits im Jahre 2016/2018 nahm die Gemeinde Hausham an den geförderten Projekten „Energiecoaching“ und „Energiecoaching Plus“ teil. Dabei wurden u. a. die Liegenschaften der Gemeinde Hausham dahingehend untersucht, ob und in welchem Umfang eine PV-Anlage oder ähnliches eingesetzt werden könnte.

Federführend bei den Untersuchungen war die Energiewende Oberland.

Auf Anregung der CSU-Fraktion und des Gemeinderats wurde Herr Scharli von der Energiewende Oberland eingeladen um uns über die aktuellen Fördermöglichkeiten zu informieren und um uns in Bezug auf die Liegenschaften der Gemeinde Hausham Ratschläge zu erteilen, mit welchen Liegenschaften im Rahmen einer Umrüstung begonnen werden könnte.

-ohne Abstimmung-

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3. Entwässerungseinrichtung; Übernahme einer Abwasserleitung in das öffentliche Kanalnetz zur Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hausham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Zur Erschließung der Anwesen Berg 112 ½, Berg 112 1/3 und Berg 112 ¼ wurde im Frühjahr 1978 der Schmutzwasserkanal für die Grundstücke Flur-Nrn. 1633/3, 1629/2 und 1622/1 hergestellt.
Aus den Bauunterlagen zum Anwesen Berg 112 ¼ sowie den vorhandenen Rechnungen ist ersichtlich, dass die Gemeinde Hausham den Schmutzwasserkanal finanziert hat. Eine Umlegung der Kosten auf die Grundstückseigentümer der genannten Anwesen ist nicht ersichtlich. Somit handelt es sich um einen gemeindlichen Schmutzwasserkanal.
Wie aus den Bestandsunterlagen des ZAS hervorgeht, wurde die im Juni 1978 fertiggestellte Abwasserleitung nicht in die Kanalbestandspläne aufgenommen.

Um eine ordnungsgemäße Erschließung der Grundstücke Flur-Nrn. 1633/3, 1629/2 und 1622/1 zu sichern, ist die in den Grundstücken Flur-Nrn. 1626/5, 1626/4, 1626/7 und 1611/7 verlaufende Schmutzwasserleitung bis zur Einleitung in den Verbandssammler bei Haltung V296 in der B 307 in westlicher Richtung auf eine Länge von ca. 460 Metern zu widmen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, die im Jahr 1978 errichtete Abwasserleitung ab Grundstück 1626/5 bis zur Einleitung in den Verbandssammler bei Haltung V296 in der B 307 in das öffentliche Kanalnetz zur Abwasserbeseitigung zu übernehmen. Die Leitung ist in die vom ZAS geführten Kanalbestandspläne aufzunehmen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die im Jahr 1978 errichtete Abwasserleitung ab Grundstück 1626/5 bis zur Einleitung in den Verbandssammler bei Haltung V296 in der B 307 in das öffentliche Kanalnetz zur Abwasserbeseitigung zu übernehmen. Die Leitung ist in die vom ZAS geführten Kanalbestandspläne aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Erlass einer Verordnung der Gemeinde Hausham über die Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen (Parkgebührenverordnung); Verordnung zur 1. Änderung der Verordnung der Gemeinde Hausham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2020 ö informativ 4

Sachverhalt

Der Gemeinderat der Gemeinde Hausham hatte in seiner Sitzung am 14.11.2019 eine Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren am Wanderparkplatz Huberspitz / Moosrainer Weg (Nähe Alpenstraße) erlassen.
Aufgrund einer Vielzahl von Bürgeranfragen wurde in der vergangenen Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses (HVA) am 29. Juli 2020 beschlossen, diese Verordnung mit einer kostenlosen Parkmöglichkeit (Ausnahme für Kurzparker) für 90 min. zu erweitern.

Um diese kostenlose Parkmöglichkeit zu ermöglichen, ist die bestehende Verordnung anzupassen und die Gebührenfunktion durch den Parkautomatenlieferanten zu erweitern.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat der Gemeinde Hausham beschließt, die derzeitige Verordnung mit der kostenlosen Parkmöglichkeit von 90 min. zu erweitern.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderungsverordnung (1. Änderung) auszufertigen und bekanntzumachen. Der Automat ist anschließend umzurüsten.

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Hausham beschließt, die derzeitige Verordnung mit der kostenlosen Parkmöglichkeit von 90 min. zu erweitern.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderungsverordnung (1. Änderung) auszufertigen und bekanntzumachen. Der Automat ist anschließend umzurüsten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 10

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5. Bauhof der Gemeinde Hausham;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2020 ö 5
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5.1. Fuhrpark; Entscheidung über die Ersatzbeschaffung für das Unfallfahrzeug MB - GH 50 / John Deere

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2020 ö beschließend 5.1

Sachverhalt

Das Bauhoffahrzeug MB – GH 50 wurde bei einem Unfall so beschädigt, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt.
Durch die Bayerische Versicherungskammer und durch die Verwertung des Unfallfahrzeuges über die Zoll-Auktionsseite konnten insgesamt 14.568 € erlöst werden.

Christian Freiwang, Bauhofleiter der Gemeinde Hausham, erläutert die erforderliche Ersatzbeschaffung.

Die konkrete Vergabeentscheidung folgt im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung.

Es ist von Kosten von ca. 33.000 € auszugehen.  Nach Abzug des Verwertungserlöses von 14.568  € beläuft sich der Gemeindeaufwand auf ca. 18.432 €.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt die Ersatzbeschaffung für das Unfallfahrzeug MB – GH 50 / John Deere. Die Vergabeentscheidung folgt im nichtöffentlichen Teil  dieser Sitzung.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Ersatzbeschaffung für das Unfallfahrzeug MB – GH 50 / John Deere. Die Vergabeentscheidung folgt im nichtöffentlichen Teil  dieser Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5.2. Winterdienst; Entscheidung über die Anschaffung eines Streugerätes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2020 ö beschließend 5.2

Sachverhalt

Der Bauhof beantragt die Beschaffung eines weiteren Streugerätes.

Bauhofleiter Christian Freiwang erläutert dem Gemeinderat die Vorteile einer solchen Anschaffung.

Mit der Beschaffung dieses Gerätes erreicht der Winterdienst eine deutliche Verbesserung der Räumsituation besonders im Bereich des Räumbezirks II (s. beil. Räumplan)

Mit der Anschaffung dieses Gerätes ist dann das separate Anfahren dieses Räumbezirks mit einem zweiten Fahrzeug nicht mehr erforderlich. Die Räumstrecken können dadurch deutlich optimiert werden.

Das Gerät würde sodann auf das Fahrzeug MAN -  LKW MB GH 23 (Kranfahrzeug) verbaut.


Neben dieser Anschaffung war zu Beginn des Haushaltsjahres auch die Ersatzbeschaffung einer Schneefräse für das Fahrzeug MB GH 77 – Hansa – geplant. Diese Beschaffung kann auf das Haushaltsjahr 2021 verschoben werden.

Es ist mit Kosten in Höhe von ca. 27.000 € zu rechnen.

Insgesamt wurden bei 6750.9350  50.000 € veranschlagt.

Die konkrete Vergabeentscheidung folgt im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung des Streugerätes.
 Die Vergabeentscheidung folgt im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung des Streugerätes.
 Die Vergabeentscheidung folgt im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Kreisjugendring; Entscheidung über die Budgetanmeldung für die Jahre 2021 bis 2023 für den Jugendtreff Hausham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Zum 01.01.2006 schloss die Gemeinde Hausham mit dem Kreisjugendring eine neue Fassung des Betriebsträgervertrages ab (Beschluss des Hauptverwaltungsausschusses vom 14.11.2005 (Nr. 57 nö).

Gemäß § 5 Abs. 2 des Vertrages wurde festgelegt, dass ab 2006 ein jeweils dreijähriger Budgetzeitraum festgelegt wird.

Der Kreisjugendring hat nun seinen Budgetplan für den kommenden Zeitraum für die Jahre 2021 bis 2023 vorgelegt. Nach diesem Entwurf steigt der Finanzbedarf von jährlich zuletzt 118.800 € (s. Gemeinderatsbeschluss vom 13.11.2017, TOP 3) um 6.924 € jährlich auf 125.724 € (+ 5,83 %).

Die Abrechnungen der letzten Haushaltsjahre wurden der Gemeinde vorgelegt und von der Finanzverwaltung geprüft.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, der Budgetanmeldung des Kreisjugendrings für den Jugendtreff Hausham zuzustimmen und beauftragt die Finanzverwaltung, den Mittelbedarf für die kommenden drei Jahre in die jeweilige Haushaltsplanung (4600.7000) mit aufzunehmen.
Die Anlage B zu § 5 des Betriebsträgervertrages lautet dann wie folgt:

Anlage B (Finanzen)
Anlage zum Betriebsträgervertrag Jugendfreizeitstätte JUTE Hausham
Budget für Haushaltsjahre (pro Haushaltsjahr)
2021
2022
2023        jeweils        125.724 €

Zuschuss durch
den Landkreis Miesbach                  20.000 €        

Gesamtes Budget je
Haushaltsjahr                145.724 €

Diskussionsverlauf

Die Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

-ohne Abstimmung-

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7. Kinderbetreuung in der Gemeinde Hausham durch freigemeinnützige Träger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2020 ö 7
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7.1. Lebenshilfe Miesbach gGmbH; Abschluss einer Defizitvereinbarung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2020 ö beschließend 7.1

Sachverhalt

Mit Beschluss vom 23.07.2020 wurde die Verwaltung beauftragt, mit der Lebenshilfe Miesbach gGmbH für die Kindertageseinrichtungen

  • Kindergartengruppe Brentenstraße
  • Kinderkrippe „Tausendfüßler“
  • Kinderkrippe „Villa Kunterbunt“

eine neue Defizitvereinbarung abzuschließen.

Hierbei soll sich die Verwaltung an der „Mustervereinbarung über das die gesetzliche Förderung übersteigende Betriebskostendefizit“ des Bayernischen Gemeindetages bzw. des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes orientieren.

Basierend auf diese Mustervereinbarung wurde nun eine entsprechende Defizitvereinbarung erarbeitet (s. Anlage).

Diese Defizitvereinbarung hat folgende Eckpunkte:

Die Gemeinde gewährt der Trägerin neben ihrem gesetzlichen Förderanspruch nach Art. 18 BayKiBiG zusätzlich eine Förderung des ungedeckten Betriebsaufwands als freiwilligen Zuschuss für alle Einrichtungen insgesamt.

Die Höchstbeträge dieses Zuschusses werden wie folgt gestaffelt:

  • Kindergartenjahr 2020/2021        150.000 €
  • Kindergartenjahr 2021/2022        160.000 €
  • Kindergartenjahr 2022/2023        170.000 €

Grundlage der zusätzlichen Förderung ist eine pädagogische Leistung der Trägerin. Es wird hierfür in Anbetracht des besonderen Betreuungsaufwandes dieser Einrichtungen ein Anstellungs-schlüssel von 1 : 6 bis zu maximal 1 : 10  festgelegt.

Die Vereinbarung tritt am 01.09.2020 in Kraft. Sie wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Nach Ablauf von 5 Jahren kann die Vereinbarung von den Vertragsparteien jeweils zum des Kindergartenjahres (31.08.) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr gelöst werden. Hinsichtlich der Staffelung der Höchstbeträge werden vor Ende des Kindergartenjahres 2022/2023 neue Höchstbeträge des ungedeckten Betriebsaufwandes für die Kindergartenjahre 2023/2024 und 2024/2025 in gemeinsamer Absprache festgesetzt.

Diese Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit als kreditähnliches Rechtsgeschäft der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Miesbach) nach Art. 72 Abs. 1 GO.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt den Abschluss  der in der Anlage beigefügten Defizitvereinbarung mit  der Lebenshilfe Miesbach gGmbH.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Abschluss  der in der Anlage beigefügten Defizitvereinbarung mit  der Lebenshilfe Miesbach gGmbH.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7.2. Kinderhort der Diakonie - Jugendhilfe Oberbayern; Entscheidung bzgl. der Übernahme des Defizits aus dem Haushaltsjahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2020 ö beschließend 7.2

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 17.09.2020 beantragt die Diakonie – Jugendhilfe Oberbayern für den Kinderhort Hausham die Übernahme des Defizits aus dem Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 36.397,17 €. Darin enthalten sind auch die Kosten bzgl. den Auflagen für Brandschutz in Höhe von 5.637,36 €.

Für die letzten Jahre wurden folgende Defizite übernommen:

2016        4.031,77 €

2017        24.957,13 €

2018        28.511,72 €

Die Einrichtung ist mit 20 Kindern, wovon 19 aus Hausham stammen, voll belegt.

Das Defizit begründet sich mit weiter gestiegenen Kosten im Bereich der notwendigen Aufwendungen für Personal und der rückläufigen Einnahmen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zur Anpassung der Buchungszeiten an die tatsächlichen Schulschlusszeiten.

Ferner kommt hinzu, dass die Fixkosten beim Betrieb einer Einrichtung mit nur einer Gruppe relativ hoch sind und zudem die Gruppenstärke auf 20 Kinder gemäß Betriebserlaubnis begrenzt ist.

Üblicherweise werden Horte mit bis zu 25 Kindern betrieben, was deutliche Mehreinnahmen an staatlicher und kommunaler Förderung sowie durch Elternbeiträge ermöglicht.

Für eine Übernahme dieses jetzt beantragten Defizits besteht für die Gemeinde keine unmittelbare Verpflichtung.

Der Betrieb des Kinderhortes durch die Diakonie – Jugendhilfe ist aber ein wichtiger Bestandteil der Sicherstellung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten in der Gemeinde Hausham.

Aus Sicht der Verwaltung kann dem Zuschussgesuch auf Übernahme des Defizits für 2019 entsprochen werden.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt die Übernahme des Defizits des Kinderhortes der Diakonie – Jugendhilfe Oberbayer für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 36.397,17 €.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Übernahme des Defizits des Kinderhortes der Diakonie – Jugendhilfe Oberbayer für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 36.397,17 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2020 ö informativ 8

Sachverhalt

Von Seiten Bündnis 90 / Die Grünen wird gebeten, die Beschilderung am Radweg von Miesbach nach Hausham zu überprüfen. Hintergrund ist, dass die gesamten Radfahrer von Müller zu Kasten derzeit über den gemeindlichen Friedhof geleitet werden. Es wird angeregt, dies zu ändern.

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9. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2020 ö informativ 9
Datenstand vom 26.07.2021 11:16 Uhr