Datum: 03.12.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Glück Auf Saal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Seniorenkarte RVO in der Gemeinde Hausham
3 ISEK - Ortsentwicklungsplan Hausham; Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes
4 Kreisjugendring; Entscheidung über die Budgetanmeldung für die Jahre 2021 bis 2023 für den Jugendtreff Hausham
5 Feuerwehr Agatharied; Anschaffung von Rettungsspreizern, Entscheidung zum weiteren Vorgehen
6 Vollzug der Gemeindeordnung; Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Erhöhung der monatlichen Überwachungszeiten für den ruhenden Verkehr
7 Anträge und Anfragen
8 Informationen des Bürgermeisters

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.12.2020 ö beschließend 1

Beschlussvorschlag

Die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 16.11.2020 wird genehmigt.

Beschluss

Die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 16.11.2020 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Seniorenkarte RVO in der Gemeinde Hausham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.12.2020 ö 2

Sachverhalt

Es ist Ziel der Gemeinde, dass die Bürgerinnen und Bürger bessere Rahmenbedingungen zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel erhalten.

In diesem Zusammenhang ist zunächst erfreulich, dass ab Mitte Dezember 2020 ein neuer Fahrplan erstellt wird. Dabei wird sich beispielsweise die Buslinie von Nagelbach nach Miesbach deutlich verbessern. Bisher fuhr der entsprechende Bus der RVO diese Linie nur einmal die Woche. Künftig wird diese Linie täglich nutzbar sein. Die Busverbindung in die Kreisstadt wird dadurch erheblich verbessert.

Es wird nun angestrebt, eine Seniorenkarte im Gemeindegebiet einzuführen. Einige Gemeinden nehmen bereits an dem Projekt der RVO teil (z. B. Fischbachau, Gmund, Bad Wiessee).

Das Projekt gestaltet sich wie folgt:

Begünstigt sind Seniorinnen und Senioren ab einem Lebensalter von 65 Jahren. Diese können dann bei der Gemeinde Hausham eine Seniorenkarte beantragen. Innerhalb des Tarifgebiets „Oberland“ der RVO können die Seniorinnen und Senioren täglich ab 09.00 Uhr morgens kostenlos Busse der RVO nutzen. Dies gilt für den RVO-Liniennetzplan im Oberland. Neben den Landkreisgemeinden sind dabei auch Haltestellen bis Landsberg am Lech, Garmisch-Partenkirchen, Lenggries und Bad Feilnbach anfahrbar.

Die Gemeinde Hausham würde die Kosten für die Busfahrten übernehmen. Die Seniorinnen und Senioren, die Inhaber einer gültigen Seniorenkarte sind, scannen ihre Daten bei jeder Busfahrt ein. Diese Daten werden von der RVO erfasst. Es erfolgt dann eine Abrechnung mit der Gemeinde Hausham. Dabei beläuft sich der Höchst-Tages-Preis für eine Person auf EUR 6,24. Üblicherweise kostet ein reguläres Tagesticket bei der RVO EUR 10,40.

Die Gemeinde bezahlt jede registrierte Fahrt bis zu einer jährlichen Gesamtsumme von EUR 40.000,--netto. Die RVO übernimmt jede Summe der Fahrtkostenabrechnung, die die jährliche Höhe von EUR 40.000,-- netto überschreitet.

Die Vertreterin der RVO, Frau Sandra Schäfer wird bei der Sitzung anwesend sein.

Beschlussvorschlag

Die Gemeinde Hausham nimmt an dem Projekt Seniorenkarte der RVO teil. Die Gemeinde Hausham beteiligt sich dabei mit jährlich höchstens EUR 40.000,-- netto an den Kosten. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, entsprechende vertragliche Vereinbarungen auszuarbeiten und abzuschließen.

Beschluss

Die Gemeinde Hausham nimmt an dem Projekt Seniorenkarte der RVO teil. Die Gemeinde Hausham beteiligt sich dabei mit jährlich höchstens EUR 40.000,-- netto an den Kosten. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, entsprechende vertragliche Vereinbarungen auszuarbeiten und abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. ISEK - Ortsentwicklungsplan Hausham; Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.12.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Im Rahmen des Ortsentwicklungskonzeptes, das von der Gemeinde Hausham in Auftrag gegeben wurde, hat der Gemeinderat entschieden, dass auch der Bereich des Bahnhofsvorplatzes überarbeitet werden soll.

Dies bietet sich vor allem deshalb an, da die Raiffeisenbank im Oberland eG im Bereich des Bahnhofs ein Gesundheitszentrum errichtet. Dies wird den gesamten Gebietscharakter prägen.

Die Bürogemeinschaft NRT Landschaftsarchitekten wurde beauftragt, mögliche Planungen für den Bereich des Bahnhofsvorplatzes zu erarbeiten.

Bei der Sitzung am 03.12.2020 wird sich das Planungsbüro nochmals kurz vorstellen und dann den Ablauf der vorgesehenen Planungen erläutern. Ziel ist es, dass in den nächsten Monaten Planungsvorschläge erarbeitet werden, dies unter Einbeziehung der Öffentlichkeit.

Ziel der Gemeinde ist es, dass Wünsche aus der Öffentlichkeit zur Gestaltung des Platzes mit in die Konzepte miteinfließen.

Aus derzeitiger Sicht ist insbesondere folgendes wünschenswert:

Der Platz soll weiterhin Standort des Maibaums und auch Ort verschiedener Feierlichkeiten sein (z. B. Maibaumfeste, Faschings-Rambazamba, Faschingszug u. a.)

Der Bereich soll auch zum Aufenthalt geeignet sein durch bequeme Sitzmöglichkeiten.

Beleuchtungselemente sollen aufgenommen werden. Ebenso soll der Bereich ansprechend gestaltet werden. Miteinbezogen werden soll auch der Kreuzungsbereich (Miesbacher Straße/Alte Tegernseer Straße).

Die Miesbacher Straße wird im Zuge der Verlegung des Bahnüberganges zur Ortsstraße abgestuft. Dann wird es auch möglich sein, dass in diesem Bereich der Miesbacher Straße beispielsweise verkehrsberuhigende Konzepte umgesetzt werden und dass der Bereich fußgänger- und radfahrfreundlich gestaltet wird. Auch dies sind wichtige Ziele der Gemeinde.

- Ohne Abstimmung -

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Kreisjugendring; Entscheidung über die Budgetanmeldung für die Jahre 2021 bis 2023 für den Jugendtreff Hausham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.12.2020 ö beschließend 4

Sachverhalt

Zum 01.01.2006 schloss die Gemeinde Hausham mit dem Kreisjugendring eine neue Fassung des Betriebsträgervertrages ab (Beschluss des Hauptverwaltungsausschusses vom 14.11.2005 (Nr. 57 nö).

Gemäß § 5 Abs. 2 des Vertrages wurde festgelegt, dass ab 2006 ein jeweils dreijähriger Budgetzeitraum festgelegt wird.

Der Kreisjugendring hat nun seinen Budgetplan für den kommenden Zeitraum für die Jahre 2021 bis 2023 vorgelegt. Nach diesem Entwurf steigt der Finanzbedarf von jährlich zuletzt 118.800 € (s. Gemeinderatsbeschluss vom 13.11.2017, TOP 3) um 3.299 € jährlich auf 122.099 € (+ 2,78 %).

Die Abrechnungen der letzten Haushaltsjahre wurden der Gemeinde vorgelegt und von der Finanzverwaltung geprüft.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, der Budgetanmeldung des Kreisjugendrings für den Jugendtreff Hausham zuzustimmen und beauftragt die Finanzverwaltung, den Mittelbedarf für die kommenden drei Jahre in die jeweilige Haushaltsplanung (4600.7000) mit aufzunehmen.
Die Anlage B zu § 5 des Betriebsträgervertrages lautet dann wie folgt:

Anlage B (Finanzen)
Anlage zum Betriebsträgervertrag Jugendfreizeitstätte JUTE Hausham
Budget für Haushaltsjahre (pro Haushaltsjahr)
2021
2022
2023        jeweils        122.099 €

Zuschuss durch
den Landkreis Miesbach                  20.000 €        

Gesamtes Budget je
Haushaltsjahr                142.099 €

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, der Budgetanmeldung des Kreisjugendrings für den Jugendtreff Hausham zuzustimmen und beauftragt die Finanzverwaltung, den Mittelbedarf für die kommenden drei Jahre in die jeweilige Haushaltsplanung (4600.7000) mit aufzunehmen.
Die Anlage B zu § 5 des Betriebsträgervertrages lautet dann wie folgt:

Anlage B (Finanzen)
Anlage zum Betriebsträgervertrag Jugendfreizeitstätte JUTE Hausham
Budget für Haushaltsjahre (pro Haushaltsjahr)
2021
2022
2023        jeweils        122.099 €

Zuschuss durch
den Landkreis Miesbach                  20.000 €        

Gesamtes Budget je
Haushaltsjahr                142.099 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

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5. Feuerwehr Agatharied; Anschaffung von Rettungsspreizern, Entscheidung zum weiteren Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.12.2020 ö beschließend 5

Sachverhalt

Immer öfter werden schwere Verkehrsunfälle zu Einsatzschwerpunkten der Feuerwehren. Unabhängig von dem Rettungsspreizer, der kürzlich gestohlen wurde, bittet die Feuerwehr Agatharied um den Erwerb eines vollwertigen Rettungsrüstsatzes mit Rettungsschere und Rettungsspreizer. Die aktiven Mitglieder der Feuerwehr würden dann in den nächsten 1 – 2 Jahren spezifische Schulungen für diesen Rettungsrüstsatz durchführen. Danach wäre der Rüstsatz fester Bestandteil eines Einsatzfahrzeuges und könnte bei schweren Verkehrsunfällen mitalarmiert werden.

Der komplette Rettungsrüstsatz verursacht einen Kostenaufwand in einer Größenordnung von EUR 35.000,--.

Der Feuerwehrverein Agatharied e.V. würde aus Vereinsmitteln eine Summe von EUR 10.000,-- für den Erwerb des Rüstsatzes zur Verfügung stellen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich dem Erwerb eines vollwertigen Rettungsrüstsatzes für die Feuerwehr Agatharied zu.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich dem Erwerb eines vollwertigen Rettungsrüstsatzes für die Feuerwehr Agatharied zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Vollzug der Gemeindeordnung; Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Erhöhung der monatlichen Überwachungszeiten für den ruhenden Verkehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.12.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Bereits mit Beschluss vom 17.12.2007 hat der Gemeinderat beschlossen die bis dahin mit eigenem Mitarbeiter durchgeführte kommunale Verkehrsüberwachung aufrechtzuerhalten.

Aus diesem Grund wurde die Fa. K & B mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs für zunächst 10 Überwachungsstunden pro Monat (plus ca. 10 Stunden Sachbearbeitung) beauftragt.

In der Zwischenzeit wurde die Überwachungszeit auf 20 Stunden ausgeweitet. Eine genaue Übersicht der Überwachungszeiten sowie die entsprechenden Einsatzorte werden durch die ausführende Firma bis zur Gemeinderatssitzung vorgelegt.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nun, die Überwachungszeiten im ruhenden Verkehr auf mindestens 40 Stunden zu erhöhen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, die Überwachungszeiten im ruhenden Verkehr von derzeit
20 Stunden/monatlich  auf  _____  Stunden/monatlich zu erhöhen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Überwachungszeiten im ruhenden Verkehr von derzeit
20 Stunden/monatlich auf 30 Stunden/monatlich zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 18

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7. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.12.2020 ö informativ 7
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8. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.12.2020 ö informativ 8
Datenstand vom 26.07.2021 11:20 Uhr