Datum: 01.07.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Glück Auf Saal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:50 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Kommunalrecht; Antrag des Gemeinderatsmitglieds Hubert Lacrouts auf Entlassung aus dem Ehrenamt
3 Kommunalrecht; Feststellung des Listennachfolgers für die Besetzung des Gemeinderates
4 Kommunalrecht; Vereidigung von Herrn Markus Czernik als neues Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Hausham
5 Ärztezentrum am Bahnhof; Information über den derzeitigen Stand des Baufortschritts; Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Herr Gasteiger von der Raiffeisenbank anwesend sein
6 Konzept für Kinder und Jugendliche; Vorstellung eines Vereinskonzeptes durch Matthias Müller, Sportwissenschaftler
7 Haushalt 2020; Vorlage der Jahresrechnung 2020
8 Haushalt 2020; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2020
9 Bebauungsplan Nr. 44 "Rathausstraße-Süd"; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen Satzungsbeschluss
10 Bauantrag zum Neubau von sechs Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage und Schallschutzzaun sowie Verlegung der bestehenden Fußgängerrampe Grundstück: Flur-Nrn. 1177, 1176/22, 1176/4, 1176/5, jew. Gem. Hausham Antragsteller: Schlierach I GmbH & Co. KG
11 Kinderhort der Diakonie - Jugendhilfe Oberbayern; Entscheidung bzgl. der Übernahme des Defizits aus dem Haushaltsjahr 2020
12 Anträge und Anfragen
13 Informationen des Bürgermeisters

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.07.2021 ö beschließend 1

Beschlussvorschlag

Die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 14.06.2021 wird genehmigt.

Beschluss

Die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 14.06.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Kommunalrecht; Antrag des Gemeinderatsmitglieds Hubert Lacrouts auf Entlassung aus dem Ehrenamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.07.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

In der Gemeinderatssitzung am 14. Juni 2021 hat das Gemeinderatsmitglied Hubert Lacrouts den Antrag auf Entlassung aus dem Ehrenamt gestellt. Die Niederlegung des Ehrenamtes ist zulässig gemäß Art. 19 GO. Allein die Erklärung reicht nicht zur Niederlegung. Zur Wirksamkeit bedarf es eines Beschlusses des Gemeinderates.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat entspricht dem Antrag des Gemeinderatsmitglieds Hubert Lacrouts und entlässt ihn mit sofortiger Wirkung aus seinem Ehrenamt.

Beschluss

Der Gemeinderat entspricht dem Antrag des Gemeinderatsmitglieds Hubert Lacrouts und entlässt ihn mit sofortiger Wirkung aus seinem Ehrenamt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Kommunalrecht; Feststellung des Listennachfolgers für die Besetzung des Gemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.07.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Hubert Lacrouts rückt der nächste Listennachfolger in den Gemeinderat der Gemeinde Hausham nach. Als Listennachfolger kann nur nachrücken, wer die Wählbarkeitsvoraussetzungen noch oder wieder erfüllt und zur Eidesleistung nach
Art. 31. Abs. 4 GO bereit ist.

Nach dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl am 15.03.2020 wäre Herr Adolf Eckmair der nächste Listennachfolger des Wahlvorschlags der CSU. Herr Eckmair hat jedoch mitgeteilt, dass er für das Amt als Gemeinderat nicht zur Verfügung steht.

Nächster Listennachfolger ist Herr Markus Czernik.

In Vorbereitung der heutigen Sitzung wurde der festgestellte Listennachfolger bereits über den Vorgang informiert. Er hat mitgeteilt, dass er die Wählbarkeitsvoraussetzungen nach wie vor erfüllt und zur Eidesleistung als Gemeinderatsmitglied bereit ist.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stellt fest, dass Herr Markus Czernik nächster Listennachfolger im Wahlvorschlag der Christlich-Sozialen Union in Bayern e. V. (CSU) ist.

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass Herr Markus Czernik nächster Listennachfolger im Wahlvorschlag der Christlich-Sozialen Union in Bayern e. V. (CSU) ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Kommunalrecht; Vereidigung von Herrn Markus Czernik als neues Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Hausham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.07.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Hubert Lacrouts aus dem Gemeinderat muss der entsprechende Listennachfolger als Gemeinderatsmitglied vereidigt werden (Art. 37 i. V. m. Art. 48 Abs. 3 Satz 1 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG)).

Herr Markus Czernik hat auf Anfrage der Verwaltung mitgeteilt,
das Gemeinderatsmandat anzunehmen und den Eid gemäß Art. 31 Abs. 4 GO zu leisten.

Der 1. Bürgermeister, Herr Jens Zangenfeind, vereidigt Herrn Markus Czernik als neues Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Hausham.

Die Eidesformel lautet:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflicht gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

- Ohne Abstimmung. -

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Ärztezentrum am Bahnhof; Information über den derzeitigen Stand des Baufortschritts; Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Herr Gasteiger von der Raiffeisenbank anwesend sein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.07.2021 ö beschließend 5

Sachverhalt

Im Herbst soll das Projekt „Haus der Gesundheit“ am Bahnhof abgeschlossen sein.
Der Vorstand der Raiffeisenbank, Herr Gasteiger, möchte mit seinem Team den Sachstand des Vorhabens kurz darstellen und steht für Fragen bereit.

Auf nächste Sitzung vertagt.

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6. Konzept für Kinder und Jugendliche; Vorstellung eines Vereinskonzeptes durch Matthias Müller, Sportwissenschaftler

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.07.2021 ö beschließend 6

Sachverhalt

- Ohne Abstimmung. -

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7. Haushalt 2020; Vorlage der Jahresrechnung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.07.2021 ö 7

Sachverhalt

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 wird dem Gemeinderat gemäß Art. 102 Abs. 2 GO vorgelegt.

 - Ohne Abstimmung. -

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Haushalt 2020; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.07.2021 ö beschließend 8

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt die in den Anlageblättern aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2020.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die in den Anlageblättern aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Bebauungsplan Nr. 44 "Rathausstraße-Süd"; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.07.2021 ö beschließend 9

Sachverhalt

Aufgrund der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit im Rahmen der 2. Auslegung wurde der Bebauungsplan erneut geändert. An Stelle von sieben Gebäuden im Geschosswohnungsbau sind nunmehr sechs Gebäude im Geschosswohnungsbau geplant. Der Bebauungsplan wurde in der Zeit vom 31.05. – 25.06.2021 erneut ausgelegt.

A) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Da die Behörden und Träger öffentlicher Belange bereits im Rahmen der 2. öffentlichen Auslegung und Beteiligung auf die Stellungnahmen der 1. Beteiligung verwiesen haben und keine zusätzlichen Anmerkungen mehr vorgebracht haben, wurde auf eine erneute Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange verzichtet.

B) Beteiligung der Öffentlichkeit
Von Seiten der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan Nr. 44 „Rathausstraße-Süd“ mit Begründung in der Fassung vom 07.05.2021 als Satzung.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan Nr. 44 „Rathausstraße-Süd“ mit Begründung in der Fassung vom 07.05.2021 als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Bauantrag zum Neubau von sechs Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage und Schallschutzzaun sowie Verlegung der bestehenden Fußgängerrampe Grundstück: Flur-Nrn. 1177, 1176/22, 1176/4, 1176/5, jew. Gem. Hausham Antragsteller: Schlierach I GmbH & Co. KG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.07.2021 ö beschließend 10

Sachverhalt

Die sechs geplanten Mehrfamilienhäuser liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 44 „Rathausstraße Süd“.  
Der von der Schlierach I GmbH & Co. KG eingereichte Bauantrag entspricht den Festsetzungen dieses Bebauungsplans. Die Gebäude sind 12,39 m bzw. 12,49 m breit und zwischen 21,89 m und 26,49 m lang und jeweils mit einem Walmdach, DN 12° versehen. Die vier insgesamt viergeschossigen Häuser entlang der Miesbacher Straße weisen eine Wandhöhe (Brüstungshöhe Attika) von 9,55 m, eine Wandhöhe des zurückgesetzten Dachgeschosses von 12,35 m und eine Firsthöhe von 13,35 m auf.
Die beiden östlichen insgesamt fünfgeschossigen Häuser weisen eine Wandhöhe (Brüstungshöhe Attika) von 12,65 m, eine Wandhöhe des zurückgesetzten Dachgeschosses von 15,30 m und eine Firsthöhe von 16,30 m auf.

Die Fassaden weisen große Fensterflächen, kombiniert mit Holz und verputzten Flächen auf, das zurückgesetzte Dachgeschoss wird komplett in Holz verkleidet. Der Schallschutzzaun kombiniert Holz- und Glaselemente. Zwischen den Häusern entlang der Miesbacher Straße entstehen drei Kinderspielplätze.
In den beiden der Einkommensorientierten Förderung vorbehaltenen Gebäude sollen 10 Wohnungen mit bis zu 2 Aufenthaltsräumen und 10 Wohnungen ab 3 Aufenthaltsräumen entstehen.
In den weiteren vier Gebäuden werden 19 Wohnungen bis 50 m² und 34 Wohnungen über 50 m² Wohnfläche errichtet.
Der Stellplatzbedarf für alle Wohnungen beläuft sich dementsprechend gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplans auf 112 Stellplätze zuzüglich 12 Stellplätze für Besucher. In der Tiefgarage werden 112 Stellplätze und oberirdisch werden 14 Stellplätze errichtet.

Zur Sitzung werden Vertreter des Büro KPS Wagenpfeil Architekten anwesend sein.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB gemäß den vorgelegten Plänen.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB gemäß den vorgelegten Plänen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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11. Kinderhort der Diakonie - Jugendhilfe Oberbayern; Entscheidung bzgl. der Übernahme des Defizits aus dem Haushaltsjahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.07.2021 ö beschließend 11

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 17.06.2021 beantragt die Diakonie – Jugendhilfe Oberbayern wie für die letzten Jahre die Übernahme des Defizits aus dem Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 26.377,02 €.

In den letzten Jahren wurden von der Gemeinde Hausham folgende Defizite übernommen:

2016          4.031,77 €

2017        24.957,13 €

2018        28.511,72 €

2019        36.397,17 €

Die Einrichtung ist mit 20 Kindern, wovon 19 aus Hausham stammen, voll belegt.

Für die Übernahme dieses jetzt beantragten Defizites besteht für die Gemeinde Hausham keine unmittelbare Verpflichtung.

Der Betrieb des Kinderhortes durch die Diakonie – Jugendhilfe ist aber ein wichtiger Bestandteil der Sicherstellung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten in der Gemeinde Hausham.

Die Verwaltung schlägt vor, dieses durch die Kämmerei geprüfte Defizit aus 2020 zu übernehmen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt die Übernahme des Defizits des Kinderhortes der Diakonie – Jugendhilfe Oberbayern für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 26.377,02 €.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Übernahme des Defizits des Kinderhortes der Diakonie – Jugendhilfe Oberbayern für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 26.377,02 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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12. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.07.2021 ö informativ 12
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13. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.07.2021 ö informativ 13

Sachverhalt

Datenstand vom 02.08.2021 09:00 Uhr