Datum: 21.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Glück Auf Saal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2	Kinderhort der Diakonie - Jugendhilfe Oberbayern; Vorstellung der neuen Leitungsebene, Antragsstellung der Budgetplanung 2022 und voraussichtliches Defizit für 2021
3	ISEK-Städtebauförderung; Bahnhofsplatz; Entscheidung über die Ausführungsvariante, Hierzu wird Herr Türk vom Büro NRT Landschaftsarchitekten anwesend sein
4	ISEK, Städtebauförderung; Vorstellung der Zielebroschüre im Rahmen des Ortsentwicklungskonzepts sowie aktueller Stand des ISEKs; Ergebnisse der Steuerkreissitzungen; Hierzu wird das Planungsbüro DRAGOMIR STADTPLANUNG anwesend sein.
5	Öffentliche Toilettenanlage Bahnhof Hausham; Vorstellung weiterer Varianten; Hierzu wird der Ingenieur Schreder anwesend sein.
6	Sanierung der Deponie Freudenreich; Vorstellung des aktuellen Sachstands
7	Seniorenkarte RVO in der Gemeinde Hausham; Verlängerung des Vertrages und der Regionalverkehr Oberland GmbH
8	Anträge und Anfragen
9	Informationen des Bürgermeisters

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.02.2022	ö	beschließend	1

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Kinderhort der Diakonie - Jugendhilfe Oberbayern; Vorstellung der neuen Leitungsebene, Antragsstellung der Budgetplanung 2022 und voraussichtliches Defizit für 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.02.2022	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Die neuen Vertreter der Diakonie stellen sich dem Gemeinderat heute vor.

Anwesend sind

• Herr Dr. Bernd Neidl (Geschäftsbereichsleiter Kindertagesstätten Diakonie Rosenheim)
• Frau Ulrike Blank (Regionalleitung Kindertagesstätten Diakonie Rosenheim)
• Frau Lisa Fischer (Leitung Kinderhort Hausham)

Für das Haushaltsjahr 2022 beantragt die Diakonie für den Betrieb des Kinderhortes in Hausham ein Volumen von voraussichtlich 71.961,18 €. Das zu erwartende Defizit für 2021 wird mit 35.025,56 € errechnet.

Für die letzten Jahre hat die Gemeinde folgende Defizite übernommen:

2016                  4.031,77 €

2017                24.957,13 €

2018                28.511,72 €

2019                36.397,11 €

2020                26.377,02 €        

Die Vertreter der Diakonie erläutern dem Gremium die zu erwartenden Kostensteigerungen. 

Als Hauptgrund für die Kostensteigerung auf ca. 71.000 € wird die Einstellung einer Hilfskraft mit 20 Wochenstunden genannt. Diese Hilfskraft ist zwingend erforderlich, um den Betrieb der Einrichtung stabil aufrecht erhalten zu können. 

Weitere Gründe für die Erhöhung des Defizites sind die gestiegenen Tarif - Entgelte nach AVR (s. beil. Schreiben der Diakonie Bayern). 

Beschlussvorschlag

1. dem Haushalt für das Haushaltsjahr 2022 mit einem voraussichtlichen Defizit von 71.961,18 € zuzustimmen. 

2. die Übernahme des voraussichtlichen Defizites für das Haushaltsjahr 2021 von 35.025,56 €.

Die Zahlungen an die Diakonie – Jugendhilfe Oberbayern erfolgen erst jeweils nach Vorlage der entsprechenden Jahresabrechnungen an die Gemeinde Hausham.

Beschluss

1. dem Haushalt für das Haushaltsjahr 2022 mit einem voraussichtlichen Defizit von 71.961,18 € zuzustimmen. 

2. die Übernahme des voraussichtlichen Defizites für das Haushaltsjahr 2021 von 35.025,56 €.

Die Zahlungen an die Diakonie – Jugendhilfe Oberbayern erfolgen erst jeweils nach Vorlage der entsprechenden Jahresabrechnungen an die Gemeinde Hausham.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. ISEK-Städtebauförderung; Bahnhofsplatz; Entscheidung über die Ausführungsvariante, Hierzu wird Herr Türk vom Büro NRT Landschaftsarchitekten anwesend sein

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.02.2022	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Bei der letzten Gemeinderatssitzung hat sich der Gemeinderat sehr positiv gegenüber der Brunnenplanung in Form von Kaskaden in den Sitzstufenanlagen geäußert. 

Auf die Präsentation in der Anlage des Büro NRT zu den Brunnenvarianten wird verwiesen. 

Dabei wird die Brunnenanlage (Kaskaden in den Sitzstufenanlagen) aufgeführt sowie zwei Standortvarianten für den Trinkwasserbrunnen. 

Herr Türk vom Büro NRT erläutert die Planung. 

Beschlussvorschlag

Brunnenanlage:        Kaskaden in der Sitzstufenanlage 

Trinkwasserbrunnen:        Standortvariante 1 (Trinkwasserbrunnen im Bereich des Hauptplatzes)

Beschluss

Brunnenanlage:        Kaskaden in der Sitzstufenanlage 

Trinkwasserbrunnen:        Standortvariante 1 (Trinkwasserbrunnen im Bereich des Hauptplatzes)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 6

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4. ISEK, Städtebauförderung; Vorstellung der Zielebroschüre im Rahmen des Ortsentwicklungskonzepts sowie aktueller Stand des ISEKs; Ergebnisse der Steuerkreissitzungen; Hierzu wird das Planungsbüro DRAGOMIR STADTPLANUNG anwesend sein.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.02.2022	ö	beschließend	4

Sachverhalt

An diesen Steuerkreissitzungen nahmen neben dem Büro Dragomir Stadtplanung Vertreter und Vertreterinnen des Gemeinderats, der Vereine, verschiedene Institutionen sowie von Jugend- und Seniorenvertreter und -vertreterinnen teil. 

In der Anlage ist die Zielebroschüre, die auf den Ergebnissen der Steuerkreissitzungen aufbaut, beigefügt.

An den bis jetzt entwickelten Zielen richtet sich die weitere Ausarbeitung des konkreten planerischen Konzepts aus. Die Broschüre bildet somit den ersten wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zum ausführlichen Entwicklungskonzept. Zur Realisierung der gesetzten Ziele wird das Entwicklungskonzept im weiteren Planungsverlauf mit konkreten Maßnahmen hinterlegt. 

In der Gemeinderatssitzung sind Vertreterinnen des Büro Dragomir anwesend um die Zielebroschüre vorstellen. 

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Öffentliche Toilettenanlage Bahnhof Hausham; Vorstellung weiterer Varianten; Hierzu wird der Ingenieur Schreder anwesend sein.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.02.2022	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Eine derartige Toilettenanlage soll im Bereich des Park & Ride-Parkplatzes errichtet werden.

Dabei erhielt Herr Schreder den Auftrag, weitere Varianten vorzuzeigen. 

Herr Schreder ist in der Sitzung anwesend und erläutert die verschiedenen Varianten. 

Der Gemeinderat ist sich darüber einig, dass eine Toilettenanlage für sämtliche Personengruppen (Unisex, männlich, weiblich, divers, behindertengerecht und einem Wickeltisch) mit Bezahlsystem errichtet werden soll.

Auf dieser Grundlage soll die Planung weitergeführt werden und nach einer erfolgreichen Ausschreibung dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Beschlussvorschlag

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6. Sanierung der Deponie Freudenreich; Vorstellung des aktuellen Sachstands

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.02.2022	ö	informativ	6

Sachverhalt

Der Vertreter der Firma TAUW, Herr Schwalb, berichtet über den Stand der Sanierungsplanung sowie den weiteren zeitlichen Ablauf. 

Der Kostenbeitrag für die Gemeinde Hausham ist gedeckelt auf eine Größenordnung von ca. € 70.000,--. Die darüber hinausgehenden Kosten (die Gesamtkosten der Maßnahme dürften sich auf etwa € 3.000.000,-- belaufen) werden von der GAB (Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern) getragen. 

Beschlussvorschlag

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7. Seniorenkarte RVO in der Gemeinde Hausham; Verlängerung des Vertrages und der Regionalverkehr Oberland GmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.02.2022	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Mit dieser Seniorenkarte kann man innerhalb des Tarifgebiets „Oberland“ der RVO täglich ab 09.00 Uhr morgens kostenfrei die Busse der RVO nutzen.

Die Gemeinde Hausham übernimmt die Kosten für die Busfahrten. 

Bei Einführung des Seniorentickets wurde ein Tages-Höchstpreis für eine Person auf € 6,24 mit der RVO vereinbart. Üblicherweise kostet ein reguläres Tagesticket bei der RVO € 10,40.

Die Gemeinde Hausham bezahlt jede registrierte Fahrt bis zu einer jährlichen Gesamtsumme von € 40.000,-- netto. 

Die RVO übernimmt jede Summe der Fahrtkostenabrechnung, die die jährliche Höhe von 
€ 40.000,-- netto überschreitet. 

Nach der Beschlussfassung am 03.12.2020 wurden seitens der Gemeinde Hausham insgesamt 1.816 Seniorinnen und Senioren angeschrieben. Ca. 700 Seniorinnen und Senioren haben die Seniorenkarte beantragt. Die Kosten für die Gemeinde Hausham beliefen sich auf etwa € 5.700,--. 

Der alte Vertrag mit der RVO zum Seniorenticket endet zum 28.02.2022. 

Mit Wirkung ab dem 01.03.2022 soll ein neuer Vertrag abgeschlossen werden, wiederum mit einer Laufzeit von einem Jahr. Wir fügen den Nachtrag zum Vertrag bei. Dabei erfolgt eine geringfügige Kostensteigerung. 

Es ergibt sich nunmehr Folgendes:

Die Gemeinde bezahlt für das Ticket täglich bis zu € 6,37 netto. Der neue Vertrag beginnt ab dem 01.03.2022 und ist befristet bis zum 28.02.2023. Die Kostenbeteiligung ist weiterhin bei € 40.000,-- gedeckelt.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.02.2022	ö	informativ	8

Sachverhalt

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9. Informationen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.02.2022	ö	informativ	9

Sachverhalt