Datum: 07.04.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Glück Auf Saal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 22:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2	ISEK-Städtebauförderung, Umgestaltung Bahnhofsplatz; Zustimmung zu der konkretisierten Kostenschätzung; Tektur Förderantrag Regierung von Oberbayern; Hierzu wird Herr Türk vom Büro NRT Landschaftsarchitekten anwesend sein
3	Öffentliche Toilettenanlage Volksfestplatz; Entscheidung über die weitere Vorgehensweise; Hierzu werden der Christian Freiwang und Christian Antretter anwesend sein.
4	Interkommunales Kinder- und Jugendprojekt Bereich Haidmühl, Vorstellung eines möglichen Projekts - Pumptrack/ Basketball; Hierzu wird Frau Renner vom LRA Miesbach, Kommunale Jugendarbeit anwesend sein.
5	Bahnhofsparkplatz Süd; Grundsatzentscheidungen;
5.1	Herstellung des neuen Container-Standorts der VIVO Warngau;
5.2	Ertüchtigung des bestehenden Parkplatzes-Neuordnung der Parkflächen
6	BPL Nr. 16 "Zentrales Krankenhaus Agatharied"; Bauantrag zum Neubau eines Parkhauses für das Kreiskrankenhaus Agatharied Grundstück: Flur-Nr. 1611/11, Gem. Hausham, St.-Agatha-Straße Antragsteller: Landkreis Miesbach
7	Informationen des Bürgermeisters
8	Anträge und Anfragen

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	07.04.2022	ö	beschließend	1

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. ISEK-Städtebauförderung, Umgestaltung Bahnhofsplatz; Zustimmung zu der konkretisierten Kostenschätzung; Tektur Förderantrag Regierung von Oberbayern; Hierzu wird Herr Türk vom Büro NRT Landschaftsarchitekten anwesend sein

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	07.04.2022	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Wir fügen in der Anlage die Planungsgrundlagen und die Kostenberechnungen bei. 

Im Vergleich zu den bisher erörterten Kostenschätzungen aus der Gemeinderatssitzung vom 09.12.2021 ergaben sich teilweise Mehrungen. Diese betreffen u. a. die erforderlichen Bodenuntersuchungen. Ferner Kosten für eine verlängerte Stützmauer (breiterer Treppenzugang auf öffentlichen Grund), verschiedene Einbauten wie Infotafel, Bauschild und Einhausung der Schränke um den Anforderungen der Förderstelle gerecht zu werden und die Technikschränke zu verkleiden sowie die Instandsetzung des Gehwegs im westlichen Bereich. 

Bei der Gemeinderatssitzung wird Herr Türk vom Büro NRT anwesend sein. 

Nach erfolgter Ausschreibung der Leistungen auf dieser Grundlage wird eine Auftragsvergabe dann etwa im Mai erfolgen können.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Öffentliche Toilettenanlage Volksfestplatz; Entscheidung über die weitere Vorgehensweise; Hierzu werden der Christian Freiwang und Christian Antretter anwesend sein.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	07.04.2022	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Die jetzige Toilettenanlage verfügt über 5 Pissoire sowie im Bereich des Herren-WC´s 2 feste Toiletten und im Bereich der Damentoilette über 3 Toiletten. 

Im Bereich des Volksfestplatzes wird dringend eine öffentliche Toilette benötigt: 

-Im Bereich des Volksfestplatzes befindet sich der (erfreulicherweise) stark frequentierte Spielplatz an der Schlierach. Bis auf die Wintermonate mit Schnee wird der Platz von vielen Kindern in Begleitung ihrer Eltern besucht. Regelmäßig wird der Spielplatz auch durch Schulklassen angefahren. Dies berichtete uns Hans Seidl, der Pächter des Alpengasthof Glück Auf. 

-Ebenso wird der Parkplatz, mit Ausnahme der Wintermonate, sehr stark frequentiert von Wanderern, die dort ihr Fahrzeug abstellen und dann über das Huberspitzhaus in Richtung Gindelalmen wandern. Teilweise erfolgen diese Wanderausflüge wiederum durch größere Gruppen, die mit Bussen und Kleinbussen anreisen. 

-Darüber hinaus queren viele Wanderer diesen Bereich auf dem Weg zum oder vom Bahnhof. 

-Darüber hinaus liegt der Bereich an der stark befahrenen Strecke in Richtung Schliersee an der Schlierach. Auch dieser Bereich wird sehr stark von Wanderern und Radfahrern genutzt. 

-Gerade die Tagesausflügler, die Radtouren ausüben organisieren sich immer mehr, sodass auch hier ganze Gruppen ankommen und dann vom Parkplatz aus größere Radtouren unternehmen. 

-Des Weiteren ist vorgesehen, dass im nördlichen Bereich die an der Schlierach liegenden Freiflächen neben dem künftigen Baugebiet als Spielflächen und Aufenthaltsflächen genutzt werden. Sowohl durch diese Flächen als auch aufgrund der zahlreichen Kinder aus dem Baugebiet halten sich wiederum auch künftig mehr Personen im Bereich der Spielplätze auf. 

-Der MSC hält 2-mal die Woche das Kart-Training im Bereich des Volksfestplatzes ab, an einzelnen Wochenenden werden Wettkämpfe durchgeführt. 

-Der Bereich des Volksfestplatzes ist Ausgangspunkt für den Walderlebnispfad. Auch hier treffen sich regelmäßig größere Gruppen (Kindergärten und andere Gruppierungen) die dann zu (teilweise geführten) Ausflügen starten. Organisiert wird dies durch Hans Glanz. 

-Wir haben mit dem Pächter des Alpengasthof Glück Auf, Hans Seidl, ausführlich Rücksprache gehalten. Dieser berichtete uns, dass an durchschnittlichen Tagen mindestens 15 – 20 Personen nachfragen, ob sie die Toiletten in der Gastwirtschaft nutzen können. Ferner beobachtet er, dass eine große Anzahl von Personen (überwiegend männlich) unerlaubt im Bereich der Grünflächen uriniert. Hans Seidl bittet dringend darum, dass, auch als Visitenkarte für die Gemeinde und den Alpengasthof Glück Auf sowie auch für die Volksfestnutzung eine ordentliche Toilettenanlage errichtet wird. 

Für den normalen Alltag benötigt man bei der bestehenden Frequentierung mindestens 2 Pissoire sowie 1 feste Herrentoilette und 2 feste Damentoiletten. 

Seitens der Verwaltung wird nach Absprache mit dem Bauhof folgendes vorgeschlagen: 

Es könnte eine Toilettenanlage in Hybridbauweise errichtet werden, die vandalensicher ausgeführt ist und insgesamt folgende Möglichkeiten bietet. 

Es könnten 4 Damentoiletten installiert werden, des Weiteren 3 Herrentoiletten und 4 Pissoire. Ebenso würde eine Behindertentoilette eingebaut werden, ferner eine Wickelmöglichkeit. 

Diese Bereiche könnten so abgetrennt werden, dass für den „Normalbetrieb“ eine geringere Anzahl von Toiletten geöffnet ist. Einen Planungsvorschlag fügen wir bei. 

Das Gebäude würde in L-Form ausgeführt mit einer Länge von etwa 11 m und einer Tiefe von etwa 7,50 m. 

Das Gebäude würde mit einem Satteldach überdacht werden. 

Verortet werden sollte das Gebäude direkt angrenzend zum „Spielplatz an der Schlierach“. Der Bereich dort ist gut einsehbar und gut erreichbar. Daher sinkt auch die Gefahr von Vandalismus. Dieser Gefahr könnte des Weiteren durch eine Gebührenpflicht (oder teilweise Gebührenpflicht) begegnet werden. 

Ebenso könnte zusätzlich eine Schließanlage angebracht werden die gewährleistet, dass die Anlage zu bestimmten Zeiten verriegelt ist. 

Vorteil der Anlage ist, dass selbige ganzjährig nutzbar ist und auch für besondere Veranstaltungen noch erweitert werden kann. 

Wir fügen in der Anlage die Kostenschätzung des Ingenieurbüro Haager und Eham bei. Die Kostenschätzung umfasst die Variante, dass die Arbeiten sämtlichst durch den Bauhof ausgeführt werden. Alternativ werden die Kosten aufgelistet, die voraussichtlich (nach jetzigem Stand) bei einer kompletten Vergabe an eine Drittfirma anfallen. 

Damit ergibt sich zusammenfassend folgendes: 

Eigenbau durch den Bauhof: 

Materialkosten netto gesamt                        EUR 59.850,--

Kosten der Arbeitsleistung gesamt                EUR 22.500,--

Von den Nettobeträgen wird ausgegangen, da die Gemeinde im vollen Umfang vorsteuerabzugsberechtigt ist. 

Mit Frau Berreth von der Regierung von Oberbayern haben wir bereits mehrfach wegen etwaiger Fördermöglichkeiten Rücksprache gehalten. 

Bekannterweise wird unsere öffentliche Toilettenanlage im Bereich des Park- und Ride-Parkplatzes gefördert. Es handelt sich jedoch um ein Förderverfahren, das Toilettenanlagen im Bereich von öffentlichen Verkehrsmitteln (hier Bahnhof) erfasst. Dieses Förderverfahren greift für den Volksfestplatz nicht. 

Frau Berreth führte aber aus, dass die Toilettenanlage im Bereich des Volksfestplatzes förderfähig sein kann, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden: 

-Es erfolgt eine städtebauliche Begründung für die konkrete Anlage (nähe zum Spielplatz, Ausgangspunkt für Wanderer u. a.).

-Die optische Gestaltung der Toilettenanlage muss städtebaulich wünschenswert sein. 

-Die Anlage muss so ausgestaltet sein, dass sie die Bedürfnisse der Besucherinnen und Besucher des Spielplatzes und aller anderen Personen erfüllt. 

Den heute vorgelegten Plan haben wir mit Frau Berreth besprochen. Hierzu meinte sie, dass nach ihrer Einschätzung eine Förderfähigkeit bei dieser Anlage gegeben wäre mit einem Fördersatz von 60 %.  

Erfolgt die Richtung der Toilettenanlage durch den Bauhof, sind die Materialkosten förderfähig. Die Arbeitsleistung des Bauhofs selbst ist nicht förderfähig. Wirtschaftlich ergibt sich damit folgendes: 

Zuschuss auf Materialkosten                                                EUR 35.910,--

Eigenanteil der Gemeinde 40 %                                         EUR 23.940,--

zzgl. Lohnkosten Bauhofmitarbeiter                                        EUR 22.500,--

Gesamtsumme (netto), die von der Gemeinde aufzubringen ist         EUR 46.440,--

Die Mitarbeiter des Bauhofs sind bereit und in der Lage, die Anlage zu errichten. Hierfür werden Christian Freiwang und Christian Antretter in der Gemeinderatssitzung anwesend sein. 

Seitens einzelner Gemeinderätinnen/Gemeinderäte wurden im bisherigen Gesprächsverlauf Vorschläge unterbreitet: 

So bestand der Vorschlag, dass generell eine DIXI-Toilette aufgestellt wird. 

Aus Sicht der Verwaltung ist hierzu folgendes anzumerken:

Das ganzjährige aufstellen einer DIXI-Anlage führt zu Miet- und Unterhaltskosten. Vor allem aber ist es den Kindern und Besucherinnen und Besuchern des Bereichs nach unserer Auffassung nicht zuzumuten, dauerhaft auf die Nutzung von DIXI-Toiletten angewiesen zu sein. Um diese Toiletten halbwegs sauber zu halten, müssten diese laufend gereinigt werden. 

Nach unserer Auffassung sind DIXI-Toiletten nicht dauerhaft für einen Standort geeignet. Diese Toiletten wurden gerade entwickelt um kurzfristig und kurzzeitig einsetzbar zu sein, beispielsweise im Bereich größerer Baustellen. 

Sodann erfolgte auch der Vorschlag, dass eine Toilettenanlage, wie im Bereich des Park- und Ride-Parkplatzes vorgesehen, aufgestellt wird. 

Wir fügen in der Anlage die Kostenzusammenstellung für die WC-Anlagen (erstellt von Herrn Ingenieur Schreder) bei. 

Die Anlage, die für den Bereich des Park- und Ride-Parkplatzes vorgesehen ist (eine barrierefreie Toilette für alle mit Münzautomat) verursacht Kosten in einer Größenordnung von EUR 60.000,--. Zu diesem Betrag sind jedoch die Kosten der Anlieferung zu ergänzen, ferner die Anschlusskosten und eine etwaige Verkleidung des Gebäudes. Es ist davon auszugehen, dass sich mindestens Kosten für diese Einzeltoilette ergeben in Höhe von EUR 70.000,--.

Auch in diesem Fall ist die Gemeinde Hausham vorsteuerabzugsberechtigt, sodass sich Nettokosten von etwa EUR 60.000,-- ergeben dürften. 

Zwar ist die Anlage grundsätzlich selbstreinigend. Bei der starken Frequentierung, die erfolgen würde gehen wir aber davon aus, dass eine regelmäßige zusätzliche Reinigung erforderlich sein würde. 

Darüber hinaus wird diese Einzeltoilette den Anforderungen an der Anzahl der Toiletten, die wir eingangs geschildert hatten, in keiner Weise gerecht. 

Eine etwas größere Anlage, beispielsweise mit 2 Kammern, wird mindestens Kosten in einer Größenordnung von EUR 120.000,-- bis EUR 150.000,-- verursachen. Auch diese beiden Toilettenplätze werden aber den Bedarf, der besteht, nicht gerecht. 

Wir sind voll und ganz der Meinung einzelner Gemeinderätinnen und Gemeinderäte dahingehend, dass wir die Anlage nicht in erster Linie für das Volksfest errichten. Jedoch sind wir der Meinung, dass die Anlage größenmäßig so ausgestaltet werden muss, dass sie den Anforderungen der vielen Besucherinnen und Besuchern gerecht wird. Dies wäre bei der von der Gemeinde zu errichtenden Anlage der Fall. 

Es wurde vereinzelt vorgeschlagen, dass nur für die Volksfestzeit beispielsweise ein Toilettenwagen angemietet wird. Hierzu ist folgendes anzumerken: 

Auch hierüber haben wir beispielsweise mit Hans Seidl gesprochen. Nach seiner Erfahrung verursachen derartige Toilettenwägen für einen Zeitraum von etwa 10 Tagen mindestens Kosten in einer Größenordnung von EUR 1.000,--. Hinzu kommen die Reinigungskosten. Ferner benötigt man eine Aufsichtsperson. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass während der Volksfestzeit die gemeindlich zu errichtende Toilettenanlage beaufsichtigt werden müsste. 

Zusätzlich zu dem Toilettenwagen würde aber eine barrierefreie Behindertentoilette benötigt. Diese müsste also zusätzlich angemietet werden. Für eine einzelne Behindertentoilette als DIXI-Toilette fallen etwa Kosten von EUR 300,-- an. Auch hier addieren sich die Reinigungskosten und es muss nochmals bei dieser Lösung bedacht werden, dass dieses Toilettenangebot wahrlich keine repräsentative Visitenkarte für das Volksfest darstellt. Seit Jahren versuchen wir, gemeinsam mit dem Festwirt und dem Gewerbeverein Hausham das Volksfest auch möglichst optisch attraktiv zu gestalten (Eingangsbögen, Dekoration im Festzelt, Biergartenbereich, Gestaltung des Volksfestplatzes u. a.). Wir halten hier eine Lösung mit DIXI-Toiletten bzw. einem Toilettenwagen für nicht angebracht. 

Im Übrigen haben wir die Kosten für die Anmietung für DIXI-Toiletten ermittelt. 

Beispielsweise für das Haushamer Volksfest vom 10.06. – 19.06.2022 würde die Anmietung von DIXI-Toiletten einschließlich DIXI-Behindertentoiletten Kosten verursachen von etwa EUR 1.900,-- netto. Auf Wunsch können die Angebote bei uns gerne eingesehen werden.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 9

zum Seitenanfang

4. Interkommunales Kinder- und Jugendprojekt Bereich Haidmühl, Vorstellung eines möglichen Projekts - Pumptrack/ Basketball; Hierzu wird Frau Renner vom LRA Miesbach, Kommunale Jugendarbeit anwesend sein.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	07.04.2022	ö	informativ	4

Sachverhalt

Es erfolgten dann mehrere Ortstermine. Des Weiteren fanden Gespräche statt mit Vertretern des Landratsamts Miesbach aus dem Bereich Baurecht und dem Bereich der Unteren Naturschutzbehörde und Wasserrecht. 

Ebenso wurde bereits mit dem Wasserwirtschaftsamt in Rosenheim Kontakt aufgenommen. 

Es erfolgten daraufhin weitere Gespräche mit Herrn Bürgermeister Dr. Braunmiller als Vertreter der Stadt Miesbach. 

Aktuell ergibt sich folgendes:

Gerade aus den Reihen der Kinder und Jugendlichen wird bereits seit langem der Wunsch geäußert, Flächen für einen Skaterpark, für einen Pumptrack und auch für einen Basketball-Korb zu schaffen. Diese Anfragen erfolgten sowohl im Gemeindebereich Hausham als auch im Stadtbereich Miesbach. 

Mit Herrn Dr. Braunmiller habe ich besprochen, dass ein gemeinsames interkommunales Projekt für Kinder und Jugendliche sehr wünschenswert ist. Wichtig ist uns dabei aber vor allem auch, dass die Kinder und Jugendlichen bereits mit in die Planungen einbezogen werden. Wir haben daher Kontakt mit der Mitarbeiterin bei dem Landratsamt Miesbach, Frau Lena Renner, aufgenommen. Frau Renner arbeitet beim Jugendamt beim Landratsamt Miesbach und ist für den Bereich kommunale Jugendarbeit verantwortlich. 

Im Bereich Hausham möchten wir das Projekt auch nutzen, um auch künftig die Kinder und Jugendlichen in Projektplanungen im Gemeindegebiet mit einzubeziehen. Ziel ist es, dass wir den Wünschen und Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen durch deren Beteiligung noch besser nachkommen können. Ziel ist dabei auch, mittelfristig eine Art „Jugendgemeinderat“ aufzubauen. 

Zum Bereich Haidmühl ergibt sich derzeit folgendes: 

Im Bereich zwischen dem Wasserwerk Hausham und dem Gebäude der ESB könnte beispielsweise ein Pumptrack für Kinder und Jugendlich errichtet werden. Auch aufgrund der Ausführungen der Unteren Naturschutzbehörde sowie aufgrund des Umstandes, dass die Flächen im Bereich des Wasserschutzgebietes liegen möchten wir auf große bauliche Maßnahmen verzichten. Ein Pumptrack wäre grundsätzlich denkbar, wenn er aus natürlichen Materialien geschaffen wird. Beispielsweise wurde ein ähnliches Projekt in Brannenburg verwirklicht. Lichtbilder der dortigen Anlage fügen wir bei. 

Im Bereich des Gebäudes der ESB könnten Flächen für einen Basketball-Korb geschaffen werden. Konkretere Ausgestaltungen sollten dann aber, wie eingangs ausgeführt, unter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen erfolgen. 

Die Vertreter der Behörden befürworten ein entsprechendes umweltschonendes und verträgliches Konzept, dass auch auf die Belange des Wasserschutzgebiets Rücksicht nimmt. 

Zur möglichen Finanzierung: 

Wir haben mehrere Gespräche mit dem LEADER-Manager des Landkreises Miesbach, Herrn Simon Kortus, geführt. Dieser hält das interkommunale Projekt für förderfähig. Es könnte damit aller Voraussicht nach erreicht werden, dass 50 % der Kosten über das LEADER-Programm gefördert werden. Natürlich ist Voraussetzung, dass zunächst Projektbeschreibungen erfolgen und auch die Mitgliederversammlung im LEADER-Verfahren einem solchen Projekt zustimmt. 

Wir halten die vorstehen aufgeführten Einrichtungen für Kinder und Jugendliche an dieser Stelle für besonders geeignet: 

Der Bereich liegt zum einen zwischen den Gebieten der Gemeinde Hausham und der Stadt Miesbach. Der Platz ist daher für Kinder und Jugendliche aus der Stadt Miesbach und der Gemeinde Hausham gut geeignet. Der Platz ist auch gut erreichbar, ohne dass die Gefahr besteht, dass der Bereich mit PKW angefahren wird. 

Der Platz ist stark frequentiert, vor allem aufgrund des Schulweges von Hausham nach Miesbach. Ebenso befindet sich der Bereich in unmittelbarer Nähe zum Gymnasium Miesbach und zur Realschule Miesbach. 

Ein direkt angrenzendes Wohngebiet ist nicht vorhanden. Dies spielt vor allem für Lärmentwicklungen (insbesondere im Bereich des Basketball-Korbes) eine Rolle. 

Aus unserer Sicht könnte hier ein Musterprojekt für Kinder und Jugendliche geschaffen werden, das sich in die Natur einfügt und mit welchem auch auf die Belange des Naturschutzes und des Schutzes unseres Trinkwassers eine erhebliche Rolle spielen. 

Ebenso kann das Projekt die Grundlage für eine Beteiligung für Kinder und Jugendliche bei künftigen Planungen bieten. 

Auch die Stadt Miesbach plant im Bereich Haidmühl einen Skaterpark. Über diesen Teil des Gesamtprojekts wird jedoch der Stadtrat in Miesbach, nach unserem Kenntnisstand Ende April, informieren.

Zwischenzeitlich haben wir uns mit der Firma, die den Pumptrack in Brannenburg errichtet hat, in Verbindung gesetzt. 

Die Gesamtkosten für die Anlage, die im Zusammenwirken zwischen einer Fachfirma und dem dortigen Bauhof errichtet wurde, belaufen sich auf ca. EUR 50.000,-- einschließlich der Kosten des Bauhofs. 

Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich diese Kosten zwischenzeitlich etwas erhöht haben. 

Die LEADER-Förderung könnte die entstehenden Kosten jedenfalls zu 50 % fördern. 

Der große Vorteil der Anlage ist, dass keine festen Einbauten erfolgen und der Boden nicht wesentlich versiegelt wird. Der natürliche Parcours fügt sich in die bestehenden Flächen ein, eine Zufahrt durch PKW besteht nicht. Dies wird auch dem Wasserschutzgebiet gerecht. 

Wir fügen in der Anlage weitere Lichtbilder von dem Bike-Spielplatz in Brannenburg, die uns von der Firma, bei der die Anfrage gestellt wurde, zur Verfügung gestellt wurden, bei.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

zum Seitenanfang

5. Bahnhofsparkplatz Süd; Grundsatzentscheidungen;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	07.04.2022	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5.1. Herstellung des neuen Container-Standorts der VIVO Warngau;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	07.04.2022	ö	beschließend	5.1

Sachverhalt

Im Zuge des Neubaus des Hauses der Gesundheit wurde entschieden, dass jedenfalls der Park- und Ride-Parkplatz erhalten bleiben soll und sich die Stellplatzzahl nicht verringern soll. Damit einhergehend ergab sich, dass der Wertstoffhof zur bestehenden Anlage am Brenten verlegt wurde. Wir hatten jedoch zugesagt, dass im Bereich des Bahnhofs ein ausreichen großer Platz für die Aufstellung von Containern geschaffen wird um zu gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin die Möglichkeit haben, fußläufig Leichtverpackungen und Altglas zu entsorgen. 

Als geeignete Fläche bietet sich der Bereich auf der Südseite des Bahnhofs-Parkplatzes an. Wir fügen in der Anlage einen Lageplan (Luftbild) bei. Auf diesem Plan ist die vorgesehene Fläche markiert. 

Mit den zuständigen Mitarbeitern der VIVO wurde bereits Rücksprache gehalten. Ebenso wurden Ortstermine abgehalten. 

Für den neuen Standort sind 5 Altglascontainer und 3 Leichtverpackungscontainer sowie ein Altkleidercontainer vorgesehen. 

Um eine optimale Aufstellung und Leerung der Container zu gewährleisten, wird eine Fläche von ca. 100 m² benötigt. 

Der markierte Bereich ist u. a. deshalb geeignet, da die Bürgerinnen und Bürger auch mit dem PKW direkt vor dem Container halten könnten, ohne die Durchfahrt an der Schlierseer Straße zu blockieren. Ebenso könnten die LKW der VIVO die Container problemlos leeren. 

Durch den neuen Containerstandort werden wir ca. 2 - 3 Stellplätze für den Park- und Ride-Parkplatz auf dieser Seite verlieren. Bereits an dieser Stelle nehmen wir Bezug auf die weiteren Ausführungen zur Parkplatz-Neuordnung unter Ziffer 5.2. Durch diese Neuordnung würden wir wiederum 2 – 3 Stellplätze hinzugewinnen. 

Die Container-Fläche sollte asphaltiert werden. Dies hat vor allem für die Reinigung und Pflege des Bereichs Vorteile. Unter der 10 cm starken Tragdeckschicht wird 50 cm Frostschutzkies eingebaut. 

Es ist vorgesehen, dass der Containerstandort eingezäunt wird, in erster Linie auch für die optische Gestaltung der Anlage.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5.2. Ertüchtigung des bestehenden Parkplatzes-Neuordnung der Parkflächen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	07.04.2022	ö	beschließend	5.2

Sachverhalt

Wir fügen in der Anlage Lichtbilder bei. 

Der überwiegende Bereich des Parkplatzes ist unbefestigt. Die einzelnen Parkbereiche bzw. Parkflächen sind nicht markiert. Es bestehen verschiedenste Oberflächen: 

Im Bereich des Zugangs zum Bahnhof bestehen Pflasterflächen. Zwischen den Stellplätzen sind Teilbereiche asphaltiert, die Stellplätze selbst sind mit Mineralbeton aufgefüllt. Alle Beläge sind schadhaft. Die Fahrzeuge parken unsystematisch und zum Teil nicht platzsparend. 

Insbesondere durch die schadhaften Stellen bestehen auch Gefahrenbereiche. 

Folgendes ist aus Sicht der Verwaltung dringend zu empfehlen:

Der Parkplatz sollte neu geordnet werden. Dies zunächst im Hinblick auf die Zufahrt. Die Einfahrt sollte im südlichen Bereich liegen, die Ausfahrt im nördlichen Bereich. Durch eine entsprechende Einbahn-Regelung könnten auch die Parkplätze neu geordnet werden. Die Parkplätze könnten schräg angeordnet werden was dazu führt, dass wir etwa 3 Stellplätze hinzugewinnen. Der vorhandene Parkraum würde optimal genutzt werden. Die Parkplätze könnten markiert werden. 

Es bietet sich an, dass der gesamte Bereich neu asphaltiert wird. Im Zuge dieser Arbeiten könnte dann auch ein wirksames Entwässerungssystem vorgesehen werden. 

Im Bereich der Böschungen an den Seiten zum Bahngleis bzw. an der Seite zur Schlierseer Straße könnten die Grünflächen hochwertiger gestaltet werden. Diese Grünflächen sollten erhalten bleiben, kostenintensive Umbauten sind in diesem Zusammenhang nicht erforderlich. 

Der sichere Zugang zum Bahnsteig könnte auch durch entsprechende Bodenmarkierungen verbessert werden. Bei einer Einbahn-Regelung könnte der Zufahrtsbereich auf der Nordseite etwas verschmälert werden. Dies würde auch die Situation für Fußgänger und Radfahrer sicherer gestalten.

Um die Förderfähigkeit des Projekts zu prüfen, wurde bereits Kontakt mit der zuständigen Stelle bei der Regierung von Oberbayern aufgenommen. Grundsätzlich sind die Maßnahmen, die vorgesehen sind, förderfähig. Grundlage ist dabei das Verkehrsfinanzierungsgesetz. Ziel des Förderverfahrens ist es, dass im Bereich von Bahnhöfen die Park- und Ride-Anlagen ausgebaut werden. Es soll damit erreicht werden, dass vorhandene Plätze möglichst effektiv genutzt werden können und die Infrastruktur verbessert wird. Hierdurch sollen möglichst viele Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer dazu bewogen werden, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Hierzu gehört auch, dass eine sichere und komfortable Nutzung von Park- und Ride-Anlagen ermöglicht wird. 

Derzeit sind die Parkflächen, mit Ausnahme des Mittelweges, nicht befestigt. Darüber hinaus ist die Fläche nicht beleuchtet, lediglich am Straßenrand befindet sich in der Nähe eine Laterne. 

Die Maßnahmen sind grundsätzlich mit einer Quote von 50 % förderfähig.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. BPL Nr. 16 "Zentrales Krankenhaus Agatharied"; Bauantrag zum Neubau eines Parkhauses für das Kreiskrankenhaus Agatharied Grundstück: Flur-Nr. 1611/11, Gem. Hausham, St.-Agatha-Straße Antragsteller: Landkreis Miesbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	07.04.2022	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Das Dach ist als Flachdach mit einer extensiven Dachbegrünung ausgebildet und mit einer aufgeständerten Photovoltaikanlage versehen, die aber aufgrund der umlaufenden Attika nicht sichtbar ist.

Das Parkhaus wird in einer offenen Stahlkonstruktion errichtet, die insgesamt 4 an der Nord- und der Südseite außenliegenden Treppenhäuser werden in Massivbauweise errichtet. Im Haupttreppenhaus Süd befinden sich 2 Aufzüge. Die Fassaden werden mit Kletterpflanzen begrünt.

Die Zufahrt zum Parkhaus erfolgt getrennt für die Beschäftigten des Krankenhauses und die Besucher. Die Stellplätze für die Beschäftigten befinden sich erdgeschossig in der Westspange mit Ein- und Ausfahrt von Norden. Die Zufahrt für die Besucherparkplätze erfolgt von Süden, die Ausfahrt befindet sich auf der Nordseite.

Insgesamt werden im Parkhaus 808 Stellplätze für Pkw errichtet, zudem werden entlang der St.-Agatha-Straße 10 Stellplätze für Motorräder sowie 10 Fahrradabstellplätze errichtet. 

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des BPL Nr. 16 und entspricht in der vorliegenden Fassung den Vorgaben des Bebauungsplans in der 6. Änderung.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Informationen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	07.04.2022	ö	informativ	7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	07.04.2022	ö	informativ	8

Sachverhalt

Da ihn mehrere Bürger darauf angesprochen haben, bittet er um bessere Pflege im Sinne des Naturschutzes bzw., dass man sich evtl. mit dem Bund Naturschutz in Verbindung setzt, bevor etwas zugeschnitten oder entfernt wird.

Anfrage Erich Kogler:

Ihn haben Bürgerinnen/Bürger angesprochen wegen der Situation Fehnbachstraße. Ob es eine Möglichkeit gibt ein offizielles Schild gegen das Hupen aufzustellen. Das ist lt. Zangenfeind bzw. Straßenbauamt leider nicht möglich. Ferner kann man auf die Linksabbieger-Verpflichtung nicht verzichten, da es sich hier um einen Unfallschwerpunkt handelt. 

Anregung von Harda von Poser:

Sie regt an, dass man dieses Jahr beim Volksfest auf das Feuerwerk verzichtet aus folgenden Gründen:

• Ukrainische Flüchtlinge 
• Tiere
• Umwelt. 

Man kann sich ja wegen Alternativen unterhalten bzw. informieren wie z. B. Lasershow.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0