Datum: 30.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:40 Uhr bis 21:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2	Vollzug des BayKiBiG; Bedarfsfestsetzung für die Schaffung von zusätzlichen Kindergartenplätzen im Kindergarten Regenbogen
3	Grund- und Mittelschule Hausham; Entscheidung bzgl. der Erhöhung der Gebühren für das Schulessen
4	Gemeindewald; Förderprojekt "Befestigter Rückeweg Wallenburger Kogel"; Entscheidung bzgl. der Übernahme einer Eigenbeteiligung durch die Gemeinde
5	Anträge und Anfragen
6	Informationen des Bürgermeisters

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	30.05.2022	ö	beschließend	1

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Vollzug des BayKiBiG; Bedarfsfestsetzung für die Schaffung von zusätzlichen Kindergartenplätzen im Kindergarten Regenbogen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	30.05.2022	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Bei den jährlich durchgeführten Bedarfsfeststellungen in allen gemeindlichen Kindereinrichtungen wurde festgestellt, dass im Laufe eines Kindergartenjahres zuletzt alle verfügbaren Plätze vergeben wurden und keinerlei Reserven mehr vorhanden waren. Auch in den nächsten Jahren ist mit einem erhöhten Bedarf an Kindergartenplätzen zu rechnen (z. B. wegen dem geplanten Einheimischenprogramm, Bauvorhaben ehemaliges Rathaus u. ä.).

Aus diesem Grund ist vorgesehen, den Kindergarten Regenbogen am Agatharieder Weg zu vergrößern.

Aufgrund Art. 7 BayKiBiG entscheiden die Gemeinden, welchen örtlichen Bedarf sie unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Eltern und ihrer Kinder für eine kindgerechte Bildung, Erziehung und Betreuung anerkennen.

Beschlussvorschlag

Bisheriger Bedarf:                100 Kindergartenplätze

Zukünftiger Bedarf:                150 Kindergartenplätze

Beschluss

Bisheriger Bedarf:                100 Kindergartenplätze

Zukünftiger Bedarf:                150 Kindergartenplätze

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Grund- und Mittelschule Hausham; Entscheidung bzgl. der Erhöhung der Gebühren für das Schulessen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	30.05.2022	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Begründet durch die ständig steigenden Kosten für Energie, Lebensmittel, Transport und Personal teilten die Oberland Werkstätten mit, zu Beginn des Schuljahres 2022/2023 den Essenspreis von 4,28 € brutto auf 4,98 € brutto zu erhöhen.  Dies entspricht einer Erhöhung von 0,70 € bzw. 16,36 %. 

Die Verwaltung schlägt vor, diese Erhöhung in die neu festzusetzenden Essensgebühren einzurechnen. 

Die Essensgebühren sind dann ab dem Schuljahr 2022/2023 wie folgt zu erhöhen:

	Essenspreis alt	Erhöhung	Essenspreis neu	Vorschlag der Verwaltung
Mittagsbetreuung / Einzelabrechnung	3,00 €	0,49 €	3,49 €	3,50 €
GTK Grundschule 3 + 4 Klasse Pauschale	45,00 €	7,36 €	52,36 €	55,00 €
GTK Mittelschule Pauschale	55,00 €	9,00 €	64,00 €	65,00 €

Die geplante Erhöhung der Essensgebühren wurden dem Elternbeirat der Grund – und Mittelschule zur Kenntnis gegeben.  In seiner Stellungnahme teilte der Elternbeirat mit, dass aus seiner Sicht die Erhöhung marktgerecht und in der aktuellen Situation gerechtfertigt ist. 

Beschlussvorschlag

Mittagsbetreuung / Einzelabrechnung	3,50 €
GTK Grundschule 3 + 4 Klasse Pauschale	55,00 €
GTK Mittelschule Pauschale	65,00 €

Beschluss

Mittagsbetreuung / Einzelabrechnung	3,50 €
GTK Grundschule 3 + 4 Klasse Pauschale	55,00 €
GTK Mittelschule Pauschale	65,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Gemeindewald; Förderprojekt "Befestigter Rückeweg Wallenburger Kogel"; Entscheidung bzgl. der Übernahme einer Eigenbeteiligung durch die Gemeinde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	30.05.2022	ö		4

Sachverhalt

Bei dieser Maßnahme ist von Kosten in Höhe von ca. 42.000 € auszugehen. 

Nach Abzug des zu erwartenden Zuschusses von voraussichtlich 26.500 € beläuft sich der Eigenanteil der Gemeinde Hausham auf ca. 15.500 €.

Herr Lechner bittet die Gemeinde Hausham um Zustimmung der Übernahme dieser Eigenbeteiligung. 

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	30.05.2022	ö	informativ	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Informationen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	30.05.2022	ö	informativ	6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0