Datum: 19.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 22:30 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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19.09.2022
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ö
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beschließend
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1 |
Beschlussvorschlag
Die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 25.07.2022 wird genehmigt.
Beschluss
Die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 25.07.2022 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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2. Kommunalrecht;
Antrag des Gemeinderats Gerhard Klante auf Entlassung aus dem Ehrenamt
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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19.09.2022
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Das Gemeinderatsmitglied Gerhard Klante hat gegenüber der Gemeinde Hausham erklärt, dass er sein Ehrenamt als Gemeinderat aus gesundheitlichen Gründen niederlegen möchte.
Entsprechend Art. 19 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern muss der Gemeinderat diesem Antrag auf Entlassung aus dem Ehrenamt zustimmen.
Nach dem Beschluss wird entsprechend dem Ergebnis der Wahl des Gemeinderats vom 15.03.2020 der Listennachfolger verständigt und in der nächsten Gemeinderatssitzung vereidigt.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Herrn Gerhard Klante auf Entlassung aus dem Ehrenamt zu.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Herrn Gerhard Klante auf Entlassung aus dem Ehrenamt zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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3. Ehrung Kilian Fichtl
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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19.09.2022
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ö
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informativ
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3 |
Sachverhalt
- Ohne Abstimmung -.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
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4. Veranstaltung "Hausham bewegt" an der Zentralen Sportanlage am 24.09.2022, hierzu wird Herr Matthias Müller anwesend sein
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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19.09.2022
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ö
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4 |
Sachverhalt
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
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5. Sportförderung;
Antrag des FC Hausham 07 e.V. vertreten durch den 1.Vorstand Christian Voulgaris auf Zuschuss zur Errichtung eines Vereinsheimes, Informationen zum Sachstand und Entscheidung zum weiteren Vorgehen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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19.09.2022
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Auf unsere Bitte hin erschienen der 1. Vorstand des FC Hausham 07 e.V. Christian Voulgaris und der 2. Vorstand Önder Oguz am 16.02.2022 im Rathaus der Gemeinde Hausham.
Wir haben die beiden Vorstände angesprochen und darum gebeten, dass uns Rechnungen zur Verfügung gestellt werden. Dies war der Wunsch des Gemeinderats. Der Wunsch ergab sich dadurch, dass trotz mehrerer Vorsprachen nicht klar war, in welcher Höhe sich die Kosten für das Vereinsheim belaufen werden.
Dennoch wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass die Gemeinde das Projekt zur Errichtung des Vereinsheims unterstützen möchte. Um Anhaltspunkte für die Gesamtkosten zu erhalten, bat der Gemeinderat um die Vorlage von Rechnungen sowie um eine Übersicht, wie das Gesamtprojekt finanziert werden soll (eigenes Vermögen, Spenden, Zuschüsse u. a.)
Der 1. Vorstand und der 2. Vorstand des FC Hausham 07 e.V. teilten am 16.02.2022 bei der Besprechung im Sitzungssaal mit, dass Ihnen keine Rechnungen vorliegen würden. Sie würden sich aber darum kümmern. Außerdem betonten sie, dass die künftige Korrespondenz ausschließlich über sie als Vorstände erfolgen soll.
Am 18.05.2022 überbrachte Herr Christian Halletz, Kassier des Vereins, diverse Rechnungen.
Es ergibt sich eine Gesamtsumme von EUR 95.683,56.
Die Übergabe des Ordners mit den Rechnungen erfolgte am 18.05.2022. Herr Christian Halletz wurde dabei gebeten, doch auch die Finanzierung des Projekts darzulegen. Herr Halletz führte dabei aus, dass die Finanzierung über Privatdarlehen erfolgen würde. Die Darlehensverträge würde er umgehend nachreichen.
Mit Schreiben vom 19.07.2022 wurde der 1. Vorstand und der 2. Vorstand darum gebeten, uns mitzuteilen, in welcher Höhe ein Zuschuss begehrt wird. Das Schreiben vom 19.07.2022 fügen wir bei.
Mit Schreiben vom 09.08.2022 teilte uns der 1. Vorstand des FC Hausham mit, dass bisher EUR 95.000,-- an Handwerker und Firmen überwiesen wurde.
Herr Voulgaris führte des Weiteren aus, dass für die Außenanlagen wohl noch EUR 8.000,-- anfallen würden.
Im Jahr 2022 wird der Verein durch verschiedene Sponsoren unterstützt. Es ergeben sich damit für 2022 Einnahmen des Vereins in Höhe von ca. EUR 50.000,--.
Herr Voulgaris beantragt einen Zuschuss in Höhe von EUR 50.000,--. Er hat aber ausdrücklich erwähnt, dass der Verein für jede Unterstützung dankbar ist und nicht generell erwartet wird, dass die Gesamtsumme von EUR 50.000,-- bezuschusst wird.
Kurz nach dem Gespräch mit Herrn Voulgaris haben wir eine Anfrage bei der Kühnen-Stiftung gestellt, inwieweit Zuschüsse an den FC Hausham aus dem Kühnen-Fonds entnommen werden können. Eine Antwort liegt uns leider noch nicht vor.
Herr Voulgaris wird bei der Sitzung anwesend sein.
Im kommenden Jahr wird eine weitere Maßnahme im Bereich der Anlage an der Agip durchgeführt. Mit Beschluss des Gemeinderats vom 28.10.2021 wurde festgelegt, dass eine Sanierung und Erweiterung der Flutlichtanlage erfolgen soll. Damals wurden voraussichtliche Kosten von ca. EUR 70.000,-- prognostiziert. Der Fördersatz des BLSV liegt bei 45 %.
Derzeit sind wir dabei, die Maßnahme auszuschreiben. Aufgrund der bekannten Gesamtsituation gehen wir davon aus, dass sich die Auftragssumme durchaus erhöhen könnte. Letztlich verbleibt für die Gemeinde Hausham ein Eigenanteil in einer Größenordnung von EUR 40.000,-- bis EUR 60.000,--.
Beschlussvorschlag
Die Gemeinde Hausham gewährt dem FC Hausham 07 für den Erweiterungsbau des Vereinsheimes einen Zuschuss in Höhe von EUR ….
Beschluss
Die Gemeinde Hausham gewährt dem FC Hausham 07 für den Erweiterungsbau des Vereinsheimes einen Zuschuss in Höhe von insgesamt EUR 30.000,--. Dabei erfolgen die Zahlungen im Jahr 2022 und 2023 zu je EUR 15.000,--. Voraussetzung dafür ist, dass der Betrag von der Kühnen-Stiftung zur Verfügung gestellt wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2
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6. Schaffung einer Einrichtung der Großtagespflege; Entscheidung zum weiteren Vorgehen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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19.09.2022
|
ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Die Erdgeschosswohnung im Anwesen Grenzstraße 3, das sich im Eigentum der Gemeinde Hausham befindet, steht seit dem Auszug der letzten Mieter leer. Gleichzeitig übersteigt die Nachfrage nach Kindertagespflegeplätzen die derzeitig vorhandene Anzahl an Betreuungsplätzen im Gemeindegebiet.
Aus diesem Grund wurde das Landratsamt Miesbach – Jugendamt um Stellungnahme gebeten, ob in der Wohnung die Einrichtung einer Kindertagespflege möglich ist. Nach Besichtigung der Wohnung durch Mitarbeiter des Landratsamtes ist aufgrund der Wohnungsgröße die Schaffung einer Großtagespflege zur Betreuung von 6 – 10 Kindern durch 2 Betreuungspersonen möglich.
Bei der Nutzung von Räumen für die Großtagespflege handelt es sich um eine Anlage für soziale Zwecke. Diese Nutzung ist von einer Baugenehmigung zur reinen Wohnnutzung nicht umfasst. Somit müsste für die Schaffung einer Einrichtung der Großtagespflege im Anwesen Grenzstraße 3 ein Bauantrag zur Nutzungsänderung gestellt werden
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat befürwortet die Schaffung einer Einrichtung der Großtagespflege im Anwesen Grenzstraße 3 und bevollmächtigt den 1. Bürgermeister Jens Zangenfeind, einen dementsprechenden Bauantrag einzureichen.
Beschluss
Der Gemeinderat befürwortet die Schaffung einer Einrichtung der Großtagespflege im Anwesen Grenzstraße 3 und bevollmächtigt den 1. Bürgermeister Jens Zangenfeind, einen dementsprechenden Bauantrag einzureichen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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7. Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2022;
Gesamtmaßnahme ISEK- Sanierungsgebiet Ortsmitte;
Bindung der Finanzhilfen in Höhe von 390.000 €;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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19.09.2022
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Bekanntlich ist die Tartanbahn an der Zentralen Sportanlage in Hausham sanierungsbedürftig. Vor einigen Jahren erfolgten einzelne Ausbesserungen. Zwischenzeitlich sind aber wieder weitere Schäden aufgetreten.
Im Bereich der Zentralen Sportanlage sind darüber hinaus die Tennisplätze Nrn. 1 – 3 dringend sanierungsbedürftig.
Ende des Jahres 2021 wurde bekannt, dass seitens des Freistaats Bayern ein Investitionspaket zur Förderung von Sportstätten aufgelegt wird.
Da wir immer bemüht sind, Förderverfahren auszunutzen, haben wir vorsorglich im November 2021 Anträge bei der Regierung von Oberbayern im Zusammenhang mit der Sportstätten-sanierung gestellt.
Folgende Maßnahmen haben wir dabei aufgenommen:
- Sanierung der Flutlichtanlage an der Sportanlage Schlierseer Straße
- Sanierung von 3 Sand-Tennisplätzen an der Zentralen Sportanlage
- Sanierung der Heizungsanlage des Sportheims an der Zentralen Sportanlage
- Sanierung der Tartanbahn an der Zentralen Sportanlage.
Wie Sie wahrscheinlich kürzlich aus der Presse entnommen haben, wurde uns nunmehr mitgeteilt, dass die Maßnahmen „Sanierung Tennisplätze/Generalsanierung Tartanbahn“ förderfähig sind. Dies mit einem Fördersatz von grundsätzlich 90 %.
Die energetische Sanierung der Heizungsanlage des Sportheims wurde als nicht förderfähig (zumindest in diesem Verfahren) erachtet. Hier gibt es aber andere Förderverfahren, die wir ausnutzen werden.
Die Sanierung der Flutlichtanlage wurde ebenso in diesem Verfahren nicht aufgenommen. Dies hängt damit zusammen, dass in dem vorliegenden Verfahren die Anlagen im Bereich der Ortsmitte gefördert werden. Dies steht im Zusammenhang mit unserem ISEK-Verfahren.
An dieser Stelle sind wir nochmals froh darüber, dass wir die Teilnahme an dem ISEK-Verfahren durchgeführt haben. Ansonsten wäre diese Förderung nicht möglich.
Natürlich muss der Gemeinderat den Startschuss dafür geben, ob und in welchem Umfang Sanierungsarbeiten durchgeführt werden. Letztlich liegt uns nunmehr eine Fördermöglichkeit vor. Ob die Aufträge erteilt werden, steht natürlich im Ermessen des Gemeinderats.
Wir fügen in der Anlage das Schreiben der Regierung von Oberbayern vom 27.07.2022 bei. Insgesamt werden EUR 390.000,-- bewilligt.
Die Summe von EUR 390.000,-- ergibt sich aus folgendem:
Kostenschätzung Sanierung Tennisplätze:
EUR 140.000,--
Kostenschätzung Sanierung Tartanbahn:
EUR 250.000,--
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
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7.1. Zuwendungsantrag Sanierung der Tennisplätze 1-3;
Abruf der Finanzhilfen;
Entscheidung zur Kostenaufteilung zwischen Gemeinde Hausham und Sportgemeinschaft Hausham e.V.
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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19.09.2022
|
ö
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beschließend
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7.1 |
Sachverhalt
Die Tennisplätze im Bereich der Zentralen Sportanlage Nrn. 4 und 5 wurden 2021 saniert. Die Gemeinde Hausham übernahm damals 80 % der Kosten nach der verbleibenden Gesamtsumme. Die Maßnahme wurde über den BLSV mit 45 % gefördert.
Wie vorstehen ausgeführt, haben wir die Gelegenheit genutzt und aufgrund des Programms der Städtebauförderung ISEK einen Zuschussantrag für eine mögliche weitere Sanierung der Plätze 1 – 3 gestellt. Erfreulicherweise ergibt sich eine mögliche Bezuschussung von 90 % der Sanierungskosten. Für die Sanierung der Plätze Nrn. 1 – 3 wird gerade eine Kostenschätzung erstellt. Diese wird bis zur Sitzung vorliegen. Wir gehen davon aus, dass sich die Gesamtkosten in einer Größenordnung von etwa EUR 140.000,-- bewegen.
Es wird vorgeschlagen, dass die sodann verbleibenden Kosten wieder zu 80 % von der Gemeinde Hausham getragen werden und zu 10 % von der SG Hausham und zu weiteren 10 % von der SG Hausham, Sparte Tennis.
Beschlussvorschlag
Die Gemeinde Hausham übernimmt die erforderlichen Kosten für die Sanierung der Tennisplätze Nrn. 1 – 3 mit einem Anteil von 80 % nach Abzug der Förderbeträge. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Ausschreibung der Arbeiten durchzuführen. Der Regierung von Oberbayern wird mitgeteilt, dass die Fördermittel abgerufen werden.
Beschluss
Die Gemeinde Hausham übernimmt die erforderlichen Kosten für die Sanierung der Tennisplätze Nrn. 1 – 3 mit einem Anteil von 80 % nach Abzug der Förderbeträge. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Ausschreibung der Arbeiten durchzuführen. Der Regierung von Oberbayern wird mitgeteilt, dass die Fördermittel abgerufen werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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7.2. Zuwendungsantrag Generalsanierung Tartanbahn;
Abruf der Finanzhilfen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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19.09.2022
|
ö
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beschließend
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7.2 |
Sachverhalt
Auch für die Tartanbahn wurde vorsorglich ein Förderantrag aufgrund der hohen Förderquote gestellt. Erfreulicherweise wird auch diese Maßnahme mit 90 % gefördert.
Die Tartanbahn weist zum Teil erhebliche Schäden auf. Die Nachbesserungen, die vorgenommen wurden, können nicht als Dauerlösung akzeptiert werden. Es besteht eine Unfallgefahr.
Die Kosten für die Sanierung der Tartanbahn werden sich auf etwa EUR 240.000,-- belaufen. Dabei wird der komplette Kunststoffbelag abgetragen. Partiell muss auch der Unterbau saniert werden. Ein Angebot in dieser Größenordnung liegt uns vor.
Beschlussvorschlag
Die von der Regierung von Oberbayern zugeteilten Mittel von EUR 240.000,-- werden abgerufen. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die zur Sanierung der Tartanbahn erforderlichen Ausschreibungen durchzuführen.
Beschluss
Die von der Regierung von Oberbayern zugeteilten Mittel von EUR 240.000,-- werden abgerufen. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die zur Sanierung der Tartanbahn erforderlichen Ausschreibungen durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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8. Bericht über die derzeitige Situation im Wasserwerk; hierzu wird Herr Schreder anwesend sein
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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19.09.2022
|
ö
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informativ
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8 |
Sachverhalt
- Ohne Abstimmung. -
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
9. Anträge und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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19.09.2022
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ö
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informativ
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9 |
Sachverhalt
Harda von Poser:
Anfrage von Bürgern, ob es möglich wäre vor der Sitzung 20 Minuten für Bürgeranfragen zur Verfügung zu stellen.
Hierzu teilte Herr Bürgermeister Zangenfeind mit, dass sich die Bürger jederzeit im Rathaus melden können um ihre Fragen und Anregungen mitzuteilen. Wir nehmen aber im Gemeindeblatt einen Hinweis mit auf. Elisabeth Leidgschwendner regte noch an, dass hierfür auch die Bürgerversammlung eine gute Möglichkeit wäre Fragen zu stellen.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
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10. Informationen des Bürgermeisters
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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19.09.2022
|
ö
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informativ
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10 |
Sachverhalt
Mitteilung des aktuellen Sachstands zum Bahnhofsvorplatz.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.10.2022 15:43 Uhr