Datum: 24.04.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:17 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:35 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Stadtradeln 2023
3 Studierendenprojekt der TU München zum Thema Kommunal- und Landesentwicklung; Projektthema: Entwicklungsmöglichkeiten eines ehemaligen Bergwerksareals. Anwesend sein werden Herr Simon Kortus (LEADER-Projektmanagement) und Herr Alexander Schmid (REO)
4 Oberland Hospiz; Herr Josef Bogner wird über das Projekt berichten
5 Kommunalrecht; Bestellung eines Referenten/einer Referentin für Senioren
6 Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2023
7 Bauhof - Fuhrpark; Entscheidung über die Ersatzbeschaffung für: - MB - GH 20 / Lader - MB - GH 77 / Hansa
8 Ortsrecht; Aufhebung der Satzung für die Volkshochschule der Gemeinde Hausham
9 Kindergarten Regenbogen; Vorstellung der Konzepte für die mögliche Erweiterung des bestehenden Anwesens; Entscheidung über das weitere Vorgehen
10 Bauleitplanung
10.1 Bebauungsplan Nr. 41 "Wohnen für Familien am Huberspitzweg", 1. Änderung; Änderungs - und Auslegungsbeschluss
10.2 Bebauungsplan Nr. 42 "Wohnen für Familien an der Huberbergstraße", 2. Änderung; Änderungs- und Auslegungsbeschluss
11 Anträge und Anfragen
12 Informationen des Bürgermeisters

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.04.2023 ö beschließend 1

Beschlussvorschlag

Die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 27.03.2023 wird genehmigt.

Beschluss

Die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 27.03.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Stadtradeln 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.04.2023 ö informativ 2

Sachverhalt

Aufruf zur Aktion Stadtradeln durch Martina Bayer.

– Ohne Abstimmung -.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Studierendenprojekt der TU München zum Thema Kommunal- und Landesentwicklung; Projektthema: Entwicklungsmöglichkeiten eines ehemaligen Bergwerksareals. Anwesend sein werden Herr Simon Kortus (LEADER-Projektmanagement) und Herr Alexander Schmid (REO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.04.2023 ö vorberatend 3

Sachverhalt

Im Rahmen des Studienprojekts untersuchen Studierende der TU München die Entwicklungsmöglichkeiten besonderer kommunaler Flächen. 

Die Studierenden werden im Bereich des ehemaligen Bergwerksareals eine Bestandsaufnahme durchführen und aufzeigen, welche Entwicklungsmöglichkeiten bestehen. Dies auch unter Berücksichtigung ähnlicher Flächen aus anderen Bergwerksgemeinden. 

Ziel ist es, unverbindliche Anregungen für die Gemeinde als Planungsorgan zu geben, als auch für die jeweiligen Grundstückseigentümerinnen/Grundstückseigentümer.

– Ohne Abstimmung -.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Oberland Hospiz; Herr Josef Bogner wird über das Projekt berichten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.04.2023 ö informativ 4

Sachverhalt

Herr Dr. Groh und Frau Dr. Groh sowie Herr Josef Bogner werden über das Projekt berichten. 

Ziel ist es, im Landkreis eine weitere Hospiz-Einrichtung zu schaffen.

– Ohne Abstimmung -.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Kommunalrecht; Bestellung eines Referenten/einer Referentin für Senioren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.04.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

Aufgrund des Ausscheiden von Herrn Willi Halletz als Gemeinderat ist es notwendig, einen neuen Referenten oder Referentin für Senioren zu bestellen.
Frau Katharina Stiller hat sich bereit erklärt, dieses Referat zu übernehmen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, Frau Katharina Stiller zur Referentin für Senioren zu bestellen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, Frau Katharina Stiller zur Referentin für Senioren zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.04.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 10. Januar 2023 wurde die Gemeinde Hausham vom Präsidenten des Landgerichts München II aufgefordert, mindestens sieben Personen in einer Vorschlagsliste für das Schöffenamt aufzustellen. Die Einwohner der Gemeinde Hausham wurden daraufhin durch Bekanntmachung aufgefordert, sich bei Interesse bei der Gemeindeverwaltung zu bewerben.
Die eingehenden Bewerbungen sind dem Gemeinderat vorzulegen; eine Vorauswahl der Bewerbungen ist unzulässig.

Für die Aufnahme von Personen in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats erforderlich.

Zu dem Amt eines Schöffen sollen u. a. nicht berufen werden:

  • Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
  • Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben;
  • Personen, die nicht in der Gemeinde wohnen;
  • Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind;

Ferner kann das Schöffenamt nur von Deutschen versehen werden.

Es muss für jede Bewerberin bzw. Bewerber ein Beschluss gefasst werden.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, folgende Bewerber in die Vorschlagsliste aufzunehmen:


Name
Vorname
Geb.-Datum
Anschrift
Abstimmung





Müller
Matthias
16.12.1964
Schmiedweg 12 a

Sigel
Wilhelm
23.08.1958
Huberspitzweg 1

Tandler
Werner
20.01.1953
(70 Jahre alt)
Tratberg III, Nr. 6

Probst
Arno
18.07.1957
Poilstraße 2

Marx
Rosemarie
12.10.1969
Wolfsmühlstraße 16

Hagenmüller
Frank
05.06.1972
Tratberg Nord 12

Kraft
Norbert
05.03.1957
Alpenstraße 37

Pötzinger
Florian
06.01.1985
Alte Tegernseer Str. 15

Weber
David
17.03.1989
Schlierseer Straße 7

Eckmair
Erich
27.01.1962
Levicoweg 4

Perschil-Neumeister
Lydia
13.07.1975
Tegernseer Straße 66

Perschil
Andreas
04.05.1967
Tegernseer Straße 66

Jordan
Maximilian
19.08.1987
Naturfreundestraße 7

Name
Vorname
Geb.-Datum
Anschrift
Abstimmung





Kürbis
Andy
15.08.1975
Huberbergstraße 11

Meßmer
Elisabeth
10.09.1958
Alte Miesbacher Straße 15

Hendeich
Falk-Igor
28.07.1967
Glückaufstraße 4

Reisberger
Martin
11.07.1971
Geißstraße 3

Maißinger
Ingrid
27.01.1958
Auerbergstraße 7

Schäffler
Staatsangehörigkeit:
Österreich
Barbara
23.10.1971
Krätzer Leite 40


Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, folgende Bewerber in die Vorschlagsliste aufzunehmen:


Name
Vorname
Geb.-Datum
Anschrift
Abstimmung





Müller
Matthias
16.12.1964
Schmiedweg 12 a
17/0
Sigel
Wilhelm
23.08.1958
Huberspitzweg 1
17/0
Tandler
Werner
20.01.1953
(70 Jahre alt)
Tratberg III, Nr. 6
3/14
Probst
Arno
18.07.1957
Poilstraße 2
17/0
Marx
Rosemarie
12.10.1969
Wolfsmühlstraße 16
17/0
Hagenmüller
Frank
05.06.1972
Tratberg Nord 12
17/0
Kraft
Norbert
05.03.1957
Alpenstraße 37
17/0
Pötzinger
Florian
06.01.1985
Alte Tegernseer Str. 15
17/0
Weber
David
17.03.1989
Schlierseer Straße 7
17/0
Eckmair
Erich
27.01.1962
Levicoweg 4
16/0
Perschil-Neumeister
Lydia
13.07.1975
Tegernseer Straße 66
17/0
Perschil
Andreas
04.05.1967
Tegernseer Straße 66
17/0
Jordan
Maximilian
19.08.1987
Naturfreundestraße 7
17/0
Name
Vorname
Geb.-Datum
Anschrift
Abstimmung





Kürbis
Andy
15.08.1975
Huberbergstraße 11
17/0
Meßmer
Elisabeth
10.09.1958
Alte Miesbacher Straße 15
17/0
Hendeich
Falk-Igor
28.07.1967
Glückaufstraße 4
17/0
Reisberger
Martin
11.07.1971
Geißstraße 3
17/0
Maißinger
Ingrid
27.01.1958
Auerbergstraße 7
17/0
Schäffler
Staatsangehörigkeit:
Österreich
Barbara
23.10.1971
Krätzer Leite 40
0/17

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Bauhof - Fuhrpark; Entscheidung über die Ersatzbeschaffung für: - MB - GH 20 / Lader - MB - GH 77 / Hansa

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.04.2023 ö beschließend 7

Sachverhalt

Für die Bauhoffahrzeuge MB – GH 20 / Lader und MB – GH 77 / Hansa, beide mit Baujahr 2013, stehen entsprechend dem Bauhof-Fahrzeugkonzept die Ersatzbeschaffungen an.

Bauhofleiter Christian Freiwang erläutert dem Gremium die Anforderungen und die Notwendigkeiten dieser Fahrzeuge. 

Es ist von einem Kostenumfang von gesamt 285.000 € auszugehen. 

Entsprechende Haushaltmittel sind bei 7710.9350 veranschlagt.

– vertagt auf nächste Gemeinderatssitzung -. 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt die Ersatzbeschaffung für die Bauhoffahrzeuge MB – GH 20 und MB – GH 77.

Die Vergabeentscheidung erfolgt im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Ersatzbeschaffung für die Bauhoffahrzeuge MB – GH 20 und MB – GH 77.

Die Vergabeentscheidung erfolgt im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung.
– vertagt auf nächste Gemeinderatssitzung -.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Ortsrecht; Aufhebung der Satzung für die Volkshochschule der Gemeinde Hausham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.04.2023 ö beschließend 8

Sachverhalt

Die bislang kommunal organisierte Volkshochschule Hausham ist mit dem Beitritt der Gemeinde Hausham zur Volkshochschule Oberland e.V. aufgelöst worden. 

Damit ist die Satzung für die Volkshochschule der Gemeinde Hausham (s. Anlage) hinfällig und kann aufgehoben werden. 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung der Satzung für die Volkshochschule der Gemeinde Hausham zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung der Satzung für die Volkshochschule der Gemeinde Hausham zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Kindergarten Regenbogen; Vorstellung der Konzepte für die mögliche Erweiterung des bestehenden Anwesens; Entscheidung über das weitere Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.04.2023 ö beschließend 9

Sachverhalt

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 30.05.2022 wurde für die Erweiterung des Kindergartens Regenbogen der Bedarf von bislang 100 Kindergartenplätzen auf zukünftig 150 Kindergartenplätze festgesetzt. 

Vom beauftragten Planungsbüro Holzer Maier Architekten PartGmbB, Hausham, wurden zwei Konzepte erarbeitet, die in der heutigen Sitzung dem Gremium vorgestellt werden. 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt die Erweiterung des Kindergartens Regenbogen gemäß Variante 2.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Erweiterung des Kindergartens Regenbogen gemäß Variante 2.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.04.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10.1. Bebauungsplan Nr. 41 "Wohnen für Familien am Huberspitzweg", 1. Änderung; Änderungs - und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.04.2023 ö beschließend 10.1

Sachverhalt

Derzeit finden die Bauarbeiten zur Erschließung des Neubaugebietes statt. Aufgrund der Erschließungsplanung ist in der Planzeichnung eine Anpassung der Höhenlage der Gebäude erforderlich sowie die Versetzung der Baulinie von der Südseite auf die Nordseite.
Durch die Verlegung der Baulinien von der Südseite auf die Nordseite ist gewährleistet, dass südseitige Anbauten möglich sind. 

Zudem werden die Textlichen Festsetzungen zur Bauweise, zur Baugestaltung und zur Grünordnung ergänzt bzw. konkretisiert. 
So dürfen auch Außentreppen mit einer Tiefe von max. 1,20 m die Baugrenzen überschreiten und der Höhenversatz der Doppelhaushälften darf unmittelbar am Haus bis zu einer Tiefe von 3 Meter durch eine bis zu 0,5 m hohe Stützmauer ausgeglichen werden. 
Die zulässige Dachneigung der Doppelhäuser wird von max. 25° auf max. 26,6° erhöht, da sich diese Dachneigung durch den festgesetzten Höhen- und Seitenversatz der Haushälften ergibt. Mit dieser max. Dachneigung ist es möglich, dass beide Gebäudehälften dieselbe und die max. Wandhöhe von 6,80 m ausschöpfen können. 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan Nr. 41 „Wohnen für Familien am Huberspitzweg“ zu ändern und billigt vorliegenden Planentwurf mit Textlichen Festsetzungen und Begründung. 
Die Verwaltung wird mit der Durchführung des Auslegungsverfahrens beauftragt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan Nr. 41 „Wohnen für Familien am Huberspitzweg“ zu ändern und billigt vorliegenden Planentwurf mit Textlichen Festsetzungen und Begründung. 
Die Verwaltung wird mit der Durchführung des Auslegungsverfahrens beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10.2. Bebauungsplan Nr. 42 "Wohnen für Familien an der Huberbergstraße", 2. Änderung; Änderungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.04.2023 ö beschließend 10.2

Sachverhalt

Im gültigen Bebauungsplan befindet sich an der nordwestlichen Grenze des Geltungsbereichs ein 
als Grünfläche ausgewiesenes ca. 400 m² großes Grundstück. Ursprünglich sollte das Grundstück als Fläche für ein Regenrückhaltebecken und u.U. für ein Pumpwerk zur Schmutzwasser- und Oberflächenentwässerung dienen.

Zwischenzeitlich wurden am östlich gelegenen Grundstück Flur-Nr. 667 Dienstbarkeiten für Ver- und Entsorgungsleitungen zugunsten des gemeindlichen Grundstücks Flur-Nr. 703/0 bestellt. Mit diesem Durchleitungsrecht sind für das Neubaugebiet ein unmittelbarer Anschluss an den Schmutzwasserkanal in der Schlierachstraße sowie eine Einleitung des Oberflächenwassers in die Schlierach jeweils im natürlichen Gefälle möglich. Somit ist die Errichtung eines Pumpwerks hinfällig und nach Aussage des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim ist auch kein Regenrückhaltebecken mehr vorzuhalten. 
Da die Grünfläche damit nicht mehr für öffentliche Zwecke der Entsorgung vorgehalten werden muss, kann die Grünfläche auch bebaut werden. Der nördliche Bereich des Bebauungsplans wurde deshalb neu überplant. 

Im Zuge der Erschließungsplanung hat sich herausgestellt, dass die Errichtung des Wirtschaftsweges an der vorgesehenen Stelle aufgrund der Hangsteigung zu massiven Eingriffen in den geschützten Hangbereich führen würde und zum nördlich gelegenen Grundstück im Bereich der Terrasse eine bis zu 1,70 m hohe Stützmauer errichtet werden müßte. Aus diesem Grund wurde eine alternative Lage des Wirtschaftsweges erarbeitet und im Vorfeld mit der Unteren Naturschutzbehörde abgesprochen.

Für einige Grundstücke ist aufgrund der Erschließungsplanung eine Anpassung der Höhenlage der Gebäude notwendig.

Zudem werden die Textlichen Festsetzungen zur Bauweise, zur Baugestaltung und zur Grünordnung ergänzt bzw. konkretisiert. 
So dürfen auch Außentreppen mit einer Tiefe von max. 1,20 m die Baugrenzen überschreiten und der Höhenversatz der Doppelhaushälften darf unmittelbar am Haus bis zu einer Tiefe von 3 Meter durch eine bis zu 0,5 m hohe Stützmauer ausgeglichen werden.
Die zulässige Dachneigung der Doppelhäuser wird von max. 25° auf max. 26,6° erhöht, da sich diese Dachneigung durch den festgesetzten Höhen- und Seitenversatz der Haushälften ergibt. Mit dieser max. Dachneigung ist es möglich, dass beide Gebäudehälften dieselbe und die max. Wandhöhe von 6,80 m ausschöpfen können. 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan Nr. 42 „Wohnen für Familien an der Huberbergstraße“ zu ändern und billigt vorliegenden Planentwurf mit Textlichen Festsetzungen und Begründung. 
Die Verwaltung wird mit der Durchführung des Auslegungsverfahrens beauftragt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan Nr. 42 „Wohnen für Familien an der Huberbergstraße“ zu ändern und billigt vorliegenden Planentwurf mit Textlichen Festsetzungen und Begründung. 
Die Verwaltung wird mit der Durchführung des Auslegungsverfahrens beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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11. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.04.2023 ö informativ 11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.04.2023 ö informativ 12

Sachverhalt

Die Kämmerei informiert den Gemeinderat, dass das Landratsamt Miesbach mit Schreiben vom 21.04.2023 (AZ 24.3-941 (182119) KÖ den Haushalt für das Haushaltsjahr 2023 genehmigt hat (s. Anlage).

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.04.2023 10:14 Uhr