Datum: 16.06.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Hohenzollernhalle
Gremium: Stadtrat Heilsbronn
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Niederschrift der 15. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 21.04.2021; Anerkennung
2 Niederschrift der 16. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 05.05.2021; Anerkennung
3 Städtebauförderung - Befristung von Sanierungssatzungen (Durchführungsfrist); Beschluss über die Durchführungsfrist
4 Bekanntgaben
4.1 Streusalzbestellung 2021; Bekanntgabe
4.2 Schulkindbetreuung im Gemeindehaus Bürglein; Information
4.3 Baumuntersuchung zur Verkehrssicherung; Bekanntgabe
4.4 evtl. weitere aktuelle Bekanntgaben
4.4.1 Verlegung Festwochenende 125 Jahre Feuerwehr Weiterndorf; Bekanntgabe
4.4.2 Verfahren zur Auflösung der Mittelschule Heilsbronn - Petersaurach; Sachstand
4.4.3 Badebetrieb Freibad Heilsbronn ab 15.06.2021; Bekanntgabe
4.4.4 Bürgerversammlung Sanierung Hauptstraße; Bekanntgabe
4.4.5 Sitzungstermine im Juni 2021
5 Wünsche und Anträge

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1. Niederschrift der 15. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 21.04.2021; Anerkennung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 19. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 16.06.2021 ö 1

Beschluss

Gegen die Niederschrift der 15. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 21.04.2021. bestehen keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Niederschrift der 16. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 05.05.2021; Anerkennung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 19. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 16.06.2021 ö 2

Beschluss

Gegen die Niederschrift der 16. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 05.05.2021 bestehen keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Städtebauförderung - Befristung von Sanierungssatzungen (Durchführungsfrist); Beschluss über die Durchführungsfrist

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 19. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 16.06.2021 ö beschliessend 3

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Mit Schreiben vom 05.05.2021 informierte die Regierung von Mittelfranken über Neuregelungen im Städtebaurecht aus dem Jahr 2007, die sich ebenfalls auf bestehende Sanierungssatzungen auswirken. 
Die genannten Neuregelungen sollen überlange Verfahrensdauern und die damit verbundenen Belastungen der betroffenen Bürger vermeiden.
Der damals neu eingefügte § 142 Abs. 3 Satz 1 HS. 1 BauGB verpflichtet die Gemeinden, bei dem Beschluss über die Sanierungssatzungen zugleich durch Beschluss die Frist festzulegen, in der die Satzung durchgeführt werden soll. Diese Durchführungsfrist ist durch einfachen gesonderten Beschluss, nicht durch Satzungsbeschluss, festzulegen.
Die Frist soll nach HS. 2 der Vorschrift 15 Jahre nicht überschreiten, kann bei Bedarf aber verlängert werden.
Für Sanierungssatzungen, die vor dem Inkrafttreten der Neuregelungen am 01. Januar 2007 bekannt gemacht worden sind, enthält § 235 Abs. 4 BauGB eine Pflicht der Gemeinden zur Aufhebung der Satzungen bis spätestens 31.12.2021, es sei denn, es ist entsprechend § 142 Abs. 3 Satz 3 oder 4 eine andere Frist für die Durchführung der Sanierung festgelegt worden. 
Die Sanierungssatzung der Stadt Heilsbronn stammt aus dem Jahr 1989, weshalb ein Beschluss über die Durchführungsfrist zu fassen ist.
Die konkrete Bemessung der Frist liegt im Ermessen der jeweiligen Gemeinde. Es soll aber dokumentiert werden, dass Sanierungen aktiv betrieben und zügig durchgeführt werden und zunächst geprüft werden, ob die Satzung zur Erreichung der Sanierungsziele weiterhin erforderlich ist oder aufgehoben werden kann.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt zur Erreichung der Sanierungsziele eine Frist von 15 Jahren, in der die Sanierung durchgeführt werden muss. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 19. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 16.06.2021 ö 4
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4.1. Streusalzbestellung 2021; Bekanntgabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 19. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 16.06.2021 ö 4.1

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Im Winter 2020/21 wurden die Salzvorräte fast vollständig aufgebraucht, obwohl beide Hallen vollständig gefüllt waren. Aufgrund der Wetterprognosen wurden Ende Februar nochmals 125 Tonnen für insgesamt nachbestellt. Um die Lager für 21/22 vollständig zu befüllen wurden nunmehr 400 Tonnen Salz geordert. Durch die Nachbestellung bzw. die Bevorratung sind Gesamtkosten in Höhe von ca. 30.500 € entstanden.
Dient zur Kenntnis.

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4.2. Schulkindbetreuung im Gemeindehaus Bürglein; Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 19. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 16.06.2021 ö vorberatend 4.2

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

In der Sitzung des Stadtrates am 05.05.2021 wurde über den neuen Entwurf einer Richtlinie zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder informiert.
Der Stadtrat begrüßte die Einrichtung einer Mittagsbetreuung im Gemeindehaus Bürglein durch die Stadt Heilsbronn und beauftragte die Verwaltung, die weiteren erforderlichen Schritte zu unternehmen. 
Nun hat die Regierung von Mittelfranken nähere Ausführungsbestimmungen dazu erhalten, die weitere Einschränkungen vorsehen. Wir erhielten diese Informationen am 25. Mai 2021! Demnach ist zwingend bis zum Antragsvorlagetermin (30.06.2021) eine Bedarfsumfrage vorzulegen und der Beginn der Schulkindbetreuung wäre nur zum Schuljahresbeginn 2021/2022 möglich. Eine entsprechende Vorbereitung ist in der Kürze dieser Zeit nicht zu schaffen. 
Ein Start zum 01.01.2022 bzw. Schuljahresanfang 2022/23 wäre im Rahmen dieses Förderprogrammes ausgeschlossen.
Es wurden aber weitere Folgeprogramme für diesen Zweck für wahrscheinlich erachtet, so dass die Verwaltung die Schulkindbetreuung weiterverfolgt.
Dient zur Kenntnis. 

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4.3. Baumuntersuchung zur Verkehrssicherung; Bekanntgabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 19. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 16.06.2021 ö 4.3

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

In der Stadtratssitzung vom 24.03.2021 wurde über drei vorgesehene Baumfällungen aufgrund der nicht mehr gewährleisteten Standsicherheit informiert (Roßkastanie am Klosterplatz Heilsbronn, Roßkastanie am Bahnhof Heilsbronn, Stieleiche an FFW Weißenbronn). Gemäß den bisherigen Untersuchungsberichten ist die Standsicherheit nicht mehr im erforderlichen Maße gegeben und eine Fällung bzw. Rückschnitt der Krone mit eingehenden Untersuchungen empfohlen. Zwischenzeitlich erreichte die Bauverwaltung ein Schreiben aus dem Stadtrat, für die Bäume am Klosterplatz und in Weißenbronn von einer Fällung vorerst abzusehen und eingehende Untersuchungen zu veranlassen. Das Angebot in Höhe von 1.547€ liegt nun vor und wird beauftragt. 
Dient zur Kenntnis

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4.4. evtl. weitere aktuelle Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 19. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 16.06.2021 ö 4.4
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4.4.1. Verlegung Festwochenende 125 Jahre Feuerwehr Weiterndorf; Bekanntgabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 19. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 16.06.2021 ö 4.4.1

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Freiwillige Feuerwehr Weiterndorf gibt mit Schreiben vom 07.06.2021 bekannt aufgrund der Pandemie das geplante Festwochenende (25.-27.06.21) auf das Jahr 2025 zu verlegen. In diesem Jahr wird dann das 130-jährige Bestehen gefeiert.

Dient zur Kenntnis.

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4.4.2. Verfahren zur Auflösung der Mittelschule Heilsbronn - Petersaurach; Sachstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 19. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 16.06.2021 ö vorberatend 4.4.2

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Mit Schreiben vom 14.06.2021 über den Vollzug des bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen teilt uns die Regierung von Mittelfranken zusammenfassend mit, dass aus staatlicher Sicht keine zwingenden Gründe gesehen würden, die staatliche Mittelschule Heilsbronn-Petersaurach aufzulösen.
Das Schreiben muss noch genauer nachvollzogen werden und es werden weitere Optionen geprüft.
Dient zur Kenntnis.

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4.4.3. Badebetrieb Freibad Heilsbronn ab 15.06.2021; Bekanntgabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 19. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 16.06.2021 ö 4.4.3

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Badebetrieb Freibad Heilsbronn ab 15.06.2021

  • Es gelten die offiziellen Badezeiten
  • Der Einlass von Kindern unter 12 Jahren ist nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigen oder für die Betreuung zuständigen Erwachsenen erlaubt.
  • Maximal dürfen sich gleichzeitig 300 Personen im Gelände des Freibades aufhalten.
  • Eine Person je Hausstand und Zeitraum des Aufenthaltes müssen per Luca App dokumentiert werden.
  • Das Abstandsgebot ist durch die Badegäste verlässlich einzuhalten. 
  • Es gilt FFP 2 Maskenpflicht
  • Schwimmen ist nur in eine Richtung in dafür reservierten Bereichen möglich.
  • Die Sprungtürme bleiben weiterhin geschlossen.
  • Dauerkarten sind an der Freibadkasse zu erwerben, die Rückgabefrist beträgt 14 Tage
  • Beachten Sie die Hinweise vor Eintritt ins Freibad Heilsbronn

Dient zur Kenntnis.

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4.4.4. Bürgerversammlung Sanierung Hauptstraße; Bekanntgabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 19. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 16.06.2021 ö 4.4.4

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,

wir bereiten zeitnah, möglichst für Juli, eine Bürgerversammlung zum Thema Sanierung der Hauptstraße vor.

Dient zur Kenntnis.

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4.4.5. Sitzungstermine im Juni 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 19. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 16.06.2021 ö 4.4.5

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Für Mittwoch, den 23.06.2021 wurde eine evtl. Sitzung des Ausschusses für Bildung ins Auge gefasst.
Da uns zur Sanierung der Grundschule Heilsbronn die entsprechenden Grundlagen in Abstimmung mit der Regierung noch nicht zugeliefert werden konnten, entfällt die Sitzung an diesem Tag.
Dient zur Kenntnis.

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5. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 19. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 16.06.2021 ö 5

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Der 3. Bgm. Buhl gibt bekannt, dass für Sonntag, 20.06.2021 die Bürgerinitiative „Nein zum ICE-Werk“ eine Kundgebung ab 15 Uhr an der Hohenzollernhalle geplant hat. Ein Rundweg rund um das mögliche Gelände des geplanten ICE-Werkes Heilsbronn-Ketteldorf wurde durch die Dorfgemeinschaft Ketteldorf bereits vor einiger Zeit ausgewiesen. Zur Kundgebung und Besichtigung werden das Stadtratsgremium und die anwesenden Zuhörer dazu herzlich eingeladen. Entlang des Rundweges werden von 13:00 bis 14:30 Uhr Informationsmöglichkeiten angeboten.

Dient zur Kenntnis.

Datenstand vom 28.09.2021 09:24 Uhr