Datum: 07.07.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Hohenzollernhalle
Gremium: Stadtrat Heilsbronn
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Niederschrift der 17. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 19.05.2021; Anerkennung
2 Niederschrift der 18. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 09.06.2021; Anerkennung
3 Wünsche und Anträge
4 Ehrung für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung
5 ICE-Werk; Standorte im Gemeindegebiet Heilsbronn, Schreiben der Stadt Heilsbronn an die DB wegen Gespräch im Stadtrat
6 KiTa Neubau - Entscheidung über Genehmigungsplanung und weiteres Vorgehen
7 Neubau Kindertagesstätte Heilsbronn; Beschluss über eine Förderung durch die KfW
8 Halbjahresbericht 2021
9 Bekanntgaben
9.1 Beteiligungsveranstaltung Hauptstraße Heilsbronn am Sonntag, 11.07.2021
9.2 28. Änderung des Regionalplanes der Region Westmittelfranken (8) - Teilkapitel 6.2.2 Windenergie sowie 6.2.3 Solarenergie (ehem. 6.2.3 Photovoltaik); Beteiligungsverfahren
9.3 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Heilsbronn für das Jahr 2021; Stellungnahme der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle
9.4 Nachfrage nach Tagespflege in Heilsbronn, Information über Anschreiben an Tagespflege-Einrichtungen
9.5 Städtische Restgrundstücke im Baugebiet An den Schwabachauen, aktuelle Information
9.6 Fehlende und unvollständige Unterlagen zum Vorhaben der WohnLuxus GmbH in der Herbststraße, aktuelle Information
9.7 Fitnessprogramm des Freistaates Bayern "Starke Zentren"; Absageschreiben des Freistaates Bayern
9.8 evtl. weitere aktuelle Bekanntgaben
9.9 Stadtratsgsgremium 2014-2020; Bekanntgabe
9.10 Nutzung der ehemaligen Brauerei, aktuelle Informationen
9.11 Geburtstage

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1. Niederschrift der 17. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 19.05.2021; Anerkennung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 20. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 07.07.2021 ö 1

Beschluss

Gegen die Niederschrift der 17. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 19.05.2021 bestehen keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Niederschrift der 18. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 09.06.2021; Anerkennung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 20. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 07.07.2021 ö 2

Beschluss

Gegen die Niederschrift der 18. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 09.06.2021 bestehen keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 20. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 07.07.2021 ö 3

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Aufgrund der umfangreichen Tagesordnung stellt Stadtrat Engler Antrag zur Geschäftsordnung den Tagesordnungspunkt „Halbjahresbericht 2021“ in der nächsten Sitzung am 21.07.2021 zu behandeln.
Dem stimmt der Stadtrat ohne Gegenstimme zu.
Dient zur Kenntnis.

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4. Ehrung für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 20. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 07.07.2021 ö 4

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Zu Beginn der Sitzung werden die Stadträtin Heidrun Rauh, die Stadträte Hans Imper und Peter Stemmer sowie der ausgeschiedene Stadtrat Wolfgang Stocker und der ausgeschiedene Ortssprecher Gerhard Schwab für besondere Dienste um die kommunale Selbstverwaltung geehrt.
Der bayerische Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Joachim Herrmann hat den zu Ehrenden für langjähriges und verdienstvolles Wirken um die kommunale Selbstverwaltung Dank und Anerkennung in Form einer Dankurkunde vom 30.04.2020 ausgesprochen.
Die Urkunden mit Präsente und Glückwunschschreiben werden in gebührender Form jedoch der Pandemie entsprechend durch 1. Bürgermeister Dr. Pfeiffer ausgehändigt. Im Anschluss bedanken sich auch die zahlreichen Zuhörer mit großem Applaus bei den Geehrten für ihren Einsatz.

Dient zur Kenntnisnahme. 

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5. ICE-Werk; Standorte im Gemeindegebiet Heilsbronn, Schreiben der Stadt Heilsbronn an die DB wegen Gespräch im Stadtrat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 20. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 07.07.2021 ö vorberatend 5

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Entsprechend dem Beschluss des Stadtrates vom 19.05.2021 (Nr. 426) wurde die Deutsche Bahn, Herr Burmeister, durch die von uns beauftragte RA-Kanzlei Meyerhuber mit Schreiben vom 25.05.2021 zur heutigen Stadtratssitzung eingeladen. Hintergrund war der seitens der Deutschen Bahn bereits in einer Mail vom 30.04.2021 geäußerte Wunsch, das Projekt im Stadtrat vorzustellen.
Nach Mitteilung durch Frau Dr. Meyerhuber nimmt die Deutsche Bahn an der heutigen Stadtratssitzung mit Herrn Burmeister (Projektleiter) und Herrn Holzwarth (Qualitätsbeauftragter) teil. Frau Dr. Meyerhuber wird diese Einladung nochmals bestätigen und wohnt ebenfalls der Sitzung bei.
Dient zur Kenntnis.

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6. KiTa Neubau - Entscheidung über Genehmigungsplanung und weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 20. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 07.07.2021 ö beschliessend 6

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die mit Stadtratsbeschluss vom 09.06.2021 bewilligte Entwurfsplanung war Grundlage der innerhalb von 3 Wochen erarbeiteten und nun vorliegenden Genehmigungsplanung. Diese wird nach Zustimmung durch den Stadtrat umgehend der Genehmigungsbehörde zur weiteren Bearbeitung vorgelegt. 
Aufgrund der sehr engen Zeitschiene sind Plananpassungen während der Bearbeitung durch das Landratsamt möglich. Diese würden ggf. auch kurzfristig der Genehmigungsbehörde nachgereicht werden. 
Unter Berücksichtigung des Fertigstellungstermins 30.06.2022 wurde die Planung auf eine möglichst knappe Ausführungszeit ausgelegt. 
Die nun vorliegende Kostenberechnung übersteigt die Kostenschätzung des Vorentwurfs aus 2020 unter anderem aufgrund der energetisch optimierten Ausführung, der zeitnahen Umsetzung und der aktuellen Baustoffpreise um ca. 80%.
Der Stadtrat hat die Stadtverwaltung mit Beschluss vom 23.10.2019 zur Errichtung einer neuen KiTa im Gewerbegebiet B 43 beauftragt. Im Zuge der Vorbereitungen zur vorgenannten Genehmigungsplanung hat der Stadtrat mit Beschluss vom 16.06.2021 die Verwaltung beauftragt, bei eventuellen Einwendungen sich mit u. a. rechtlichen Beistand gegen diese zu wehren, auch deshalb, um das Bauvorhaben möglichst zeitnah umzusetzen. Nun hat ein dortiger Anlieger bereits massive Einwendungen erhoben. Näheres wird man sehen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt dennoch den Bauantrag mit vorgestellter Entwurfsplanung einzureichen und die erforderlichen Ausschreibungen vorzubereiten. Bei Änderungen diesen zu folgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Neubau Kindertagesstätte Heilsbronn; Beschluss über eine Förderung durch die KfW

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 20. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 07.07.2021 ö 7

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Der Neubau der Kindertagesstätte mit 8 Gruppen ergibt nach Aussage der planenden Architekten Ing + Arch aus Ehingen mindestens einen Energiestandard „Effizienzhaus 40“.
Neben der staatlichen Förderung (Zuweisung nach Art. 28 BayKiBiG i. V. m. Art. 10 FAG, Zuweisung Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2021) kann die Stadt für die Realisierung des Energiestandards Effizienzhaus bei der KfW eine Förderung beantragen. Voraussetzung für die Gewährung einer KfW-Förderung ist, dass infolge der Kumulierung von Förderungen die Förderquote von 60 % nicht überschritten wird; dabei wird die normale FAG-Förderung nicht eingerechnet. Für die staatliche Förderung ist lediglich maßgeblich, dass die Stadt min. 10 % an Eigenmitteln nach Abzug aller Förderungen erbringt, was durch eine Förderung der KfW nicht beeinträchtigt wird.
Die KfW fördert den Neubau eines „Effizienzgebäudes 40“ mit folgenden Varianten:
Variante 1: Kredit Nr. 264 (Infoblatt Kredit s. Anlage).
Der max. Kreditbetrag orientiert sich an der Nettogrundfläche des Gebäudes. Wir erhalten 2.000 € Kreditbetrag pro m² Nettogrundfläche. Bei einer Nettogrundfläche von 1.420 m² entspricht dies einem max. Kreditbetrag von 2.840.000 €. Ein Tilgungszuschuss wird i. H. v. 20 % (= 568.000 €) gewährt. Bei Erreichen der Effizienzstufe 40+ (Realisierung Photovoltaik + Speicher binnen 2 Jahren) wird ein Tilgungszuschuss i. H. v. 22,5 % gewährt. Laufzeitvarianten: 10 Jahre/ 2 Tilgungsfreijahre/ Zinsbindung 10 Jahre oder 20 Jahre/ 3 Tilgungsfreijahre/ Zinsbindung 10 Jahre oder 30 Jahre/ 5 Tilgungsfreijahre/ 10 Jahre Zinsbindung. Der tagesaktuelle Zinssatz orientiert sich am Kapitalmarkt. Dieser gilt für den Kredit mit Zugang des Abrufs. Die Zinskonditionen (Laufzeit/ Tilgungsfreijahre/ Zinsbindung) zum 01.07.2021 wären wie Folgt:
Datum
10/2/10
20/3/10
30/5/10
01.07.2021
-0,07 %
0,09 %
0,13 %

Variante 2: Zuschuss Nr. 464 (Infoblatt Zuschuss s. Anlage)
Die förderfähigen Kosten betragen rd. 2.840.000 € (2.000 € Förderbetrag/ m² x ca. 1.420 m² Nettogrundfläche). Der Zuschuss beträgt 20 % der förderfähigen Kosten; dies sind 568.000 €. Bei Erreichen der Effizienzstufe 40+ beträgt der Zuschuss 25 %.
Für die Beantragung der Förderung beider Varianten und Begleitung des Vorhabens ist ein Energieeffizienz-Experte aus der Energieeffizienz-Expertenliste für Förderprogramme des Bundes (Expertenliste) in der Kategorie "Bundesförderung für effiziente Gebäude: Nichtwohngebäude“ einzubinden. Das bereits beauftragte Ingenieurbüro Ing + Arch erfüllt diese Voraussetzungen.
Der Energieeffizienz-Experte entwickelt das energetische Gesamtkonzept für den baulichen Wärmeschutz und die energetische Anlagentechnik und erstellt für die förderrelevanten Maßnahmen die "gewerbliche Bestätigung zum Antrag" (gBzA) für Nichtwohngebäude.
Nach Abschluss des Vorhabens bestätigt der Energieeffizienz-Experte die Einhaltung der Technischen Mindestanforderungen und die Einsparungen von Primär- und Endenergie und CO2. Er bestätigt auch die für die Maßnahmen angefallenen, förderfähigen Kosten.
Aus Sicht der Verwaltung sollte, da die Zuschusshöhe identisch ist, die Kreditvariante mit einer Laufzeit von 20 Jahren gewählt werden, um dieses große Investitionsvorhaben finanzieren zu können. Ein Abruf wird im Haushaltsjahr 2022 erfolgen, da im Haushalt 2021 keine Kreditermächtigung vorliegt.

Beschluss

Eine Förderung durch die KfW soll mittels Kredit mit einer Laufzeit von 20 Jahren erfolgen. Dabei wird der maximal mögliche Kreditbetrag beantragt. Der Kreditabruf erfolgt im Haushaltsjahr 2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Halbjahresbericht 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 20. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 07.07.2021 ö 8

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Der Tagesordnungspunktes wird in der Sitzung am 21.07.2021 aufgrund des Antrages zur Geschäftsordnung von Stadtrat Engler erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Der Inhalt wurde bereits am Freitag, 02.07.2021 im Ratsinformationssystem dem Stadtratsgremium zur Einsicht bereit gestellt.
Dient zur Kenntnis.

Vorspann
Insgesamt ist die kommunale Tätigkeit auch im Jahr 2021 durch die Corona-Pandemie in einer seit Jahrzehnten ungewohnten Art und Weise belastet gewesen. Wie bereits 2020 haben ständige Neuerungen und damit die Abkehr von gewohnten Arbeitsabläufen und Beachtung und Umsetzung immer neuer Regeln jede Verwaltungstätigkeit enorm zusätzlich belastet. Viele Abläufe haben neben Kreativität und Umdenken (z.B. Kindertageseinrichtungen, Ferienspaß, kulturelle Veranstaltungen, Freibadbetrieb, Stadtratssitzungen, Bürgerbeteiligung, Bücherei etc.etc.) auch aufgrund deutlich gestiegener Anfragen aus der Bürgerschaft/Vereinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand (z.B. Hygienepläne) erfordert. Ebenso deutlich hat die Belastung unserer Führungskräfte zugenommen.
Dazu sind zur Vermeidung von Kontakten und Infektionen oder für den Fall eines tatsächlichen positiven Befundes mehr Mitarbeiter der Stadt als üblich im Krankenstand gewesen oder waren z.B. durch getrennte Arbeitsteams, Heimarbeit oder Änderung der Anwesenheitszeiten nicht im üblichen Umfang am gewohnten Arbeitsplatz tätig. Dies betrifft alle Bereiche der Stadt wie die Verwaltung, Bauhof Stadt und Stadtwerke, Kindertageseinrichtungen, Bücherei, Kultur- und Fremdenverkehrsamt und viele weitere Einrichtungen. Deshalb gelang es trotz allen Engagements nicht immer, alle Anliegen oder Anfragen in der gewohnten Zeit zu bearbeiten. Auch bei Maßnahmen, die aktive Bürgerbeteiligung erfordern, kam es zu Verzögerungen.
1. Finanzen
Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2021 mit Wirtschaftsplan der Stadtwerke beträgt 42.017.900 €; davon wurden bisher knapp 12,4 Mio. € (29,51%) abgewickelt.
Das Haushaltsjahr 2020 wird mit einem Überschuss von rund 4,45 Mio. € abgeschlossen. Dieser Überschuss wird an die Rücklage abgeführt (ausgegangen wurde von einem Sollüberschuss von rd. 4,39 Mio. €).
Verwaltungshaushalt:
Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt blieben bisher insgesamt weitgehend im Rahmen.
Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt zeichnet sich folgendes Bild ab:
Die Gewerbesteuereinnahmen liegen derzeit bei rd. 4,51 Mio. €, was einer Mehreinnahme gegenüber dem Ansatz (3,95 Mio. €) um rd. 560.000 € entspricht. Da die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen nur sehr schwer zu prognostizieren sind, wird der Haushaltsansatz grundsätzlich vorsichtig gebildet. Die Einnahmen liegen daher weit über dem Rahmen des Erwarteten und sind durch evtl. Rückzahlungen unter anderem aufgrund der Corona Krise aber keinesfalls gesichert.
Mit Schreiben vom 23.11.2020 wurden uns die Beteiligungsbeträge an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer für das Haushaltsjahr 2021 mitgeteilt. Demnach sind Einnahmen i. H. v. 5.690.620 € zu erwarten. Da im Haushaltsjahr 2021 die Verrechnung für das abgelaufene Haushaltsjahr 2020 gebucht wird und die Prognose mit Unwägbarkeiten behaftet ist, wurde ein Ansatz von 5,3 Mio. € gebildet. Nach Abzug der Verrechnung für das Haushaltsjahr 2020 konnten bisher rd. 1,42 Mio. € vereinnahmt werden. Das Erreichen des Haushaltsansatzes erscheint realistisch.
Die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B liegen im Bereich der Haushaltsansätze.
Kassenkredite mussten bisher nicht aufgenommen werden.
Vermögenshaushalt:
Kreditaufnahmen waren im Haushaltsjahr 2021 nicht vorgesehen. Entnahmen aus den Rücklagen wurden bisher nicht vorgenommen.
Von den veranschlagten Zuwendungen (inkl. Haushaltsreste) in Höhe von insgesamt 5.801.200 € sind bisher 1.815.744,11 € (31,30 %) eingegangen.
Zum Fortschritt der einzelnen Investitionsmaßnahmen darf auf die folgenden Ausführungen der Fachreferate verwiesen werden.

1.1 Digitalisierung
Auf der Internetseite Stadt Heilsbronn | Rathaus online | und im BayernPortal (freistaat.bayern) werden die Online-Verfahren und Formulare der Stadt Heilsbronn Zug um Zug erweitert. Im 1. Halbjahr 2021 wurden folgende Leistungen veröffentlicht:
  • Beantragung von Personenstandsurkunden 
  • Beantragung eines Behindertenparkausweises
  • An- und Abmeldung der Hundesteuer
  • Fundbüro online
  • SEPA-Lastschriftmandat 
Mit einem der nächsten Updates folgt die Bereitstellung von Gewerbean-, ab- und ummeldung.
Eine reine Online-Abwicklung ist allerdings nur bei Verwaltungsleistungen möglich, bei denen eine Original-Unterschrift oder das persönliche Erscheinen nicht erforderlich ist. Mit der Registrierung für eine BayernID mit dem Personalausweis bzw. dem elektronischen Aufenthaltstitel oder dem Softwarezertifikat authega ist es möglich, auch Verwaltungsleistungen in Anspruch zu nehmen, die die Schriftform erfordern. Es kann also "digital unterschrieben" werden.
Neben den bisherigen Zahlungsarten (Überweisung, SEPA-Lastschrift, Karten- und Barzahlung) können seit März 2021 Zahlungen auch über Kreditkarte, Paydirekt und GiroPay geleistet werden, um die medienbruchfreie Nutzung der Online-Dienste zu gewährleisten.

1.2 Datenschutz und Informationssicherheit
Die Realisierung der gemeinsamen Landkreislösung zum Thema Datenschutz und Informationssicherheit ist mit der Personalgewinnung einen großen Schritt vorangegangen. Die Stelle des Informationssicherheits-beauftragten wird am 1.7.2021 mit Herrn Dirk Hahn und die Stelle des Datenschutzbeauftragten am 1.10.2021 mit Herrn Bernd Wimmer besetzt. Auch die Verwaltungsstelle soll zum 01.07.2021 besetzt werden.
Die Vereinbarung wird aktuell im Landratsamt finalisiert und steht dann zur Unterzeichnung an. Bis auf wenige Ausnahmen nehmen fast alle Kommun an der Interkommunalen Zusammenarbeit beim Datenschutz und der Informationssicherheit teil. 

1.3 FairTrade
Heilsbronn ist am 24. Juni 2020 dem Pakt zur nachhaltigen Beschaffung beigetreten und aktiv in einem Netzwerk aus 70 Städten, Landkreisen und Gemeinden in der Region. Gemeinsam setzen wir auf soziale und ökologische Kriterien bei Einkauf und Beschaffung. 34 Städte, Landkreise und Gemeinden haben im Jahr 2020 gemeinsam nachhaltige Produkte im Wert von fast 5,4 Millionen Euro nachhaltig beschafft. Heilsbronn hat mit Produkten im Wert von 68.092 Euro dazu beigetragen dem ursprünglichen Gesamtbeschaffungsziel von 8 Millionen Euro näher zu kommen. 
Im Gesamtvergleich mit weit größeren Städten und sogar Landkreisen belegt Heilsbronn damit den 3. Platz, nach der Stadt Fürth und der Stadt Neumarkt, auch beim Ausgabenwert pro Einwohner. In der Produktkategorie „Lebensmittel“ haben wir es auf den 1. Platz geschafft. Den 2. Platz belegt Heilsbronn in der Gruppe „Werbemittel/Give-away“.
Die Ergebnisse sind unter https://faire-metropolregionnuernberg.de/smart-diagram veröffentlicht.

2. Planen und Bauen
Trotz der Pandemiebeschränkungen ist bisher keine signifikante Stagnation der eingereichten Bauanträge festzustellen. Besonders das weiterhin hohe Interesse nach Wohnungsbauland macht dies deutlich. Die laufenden städtischen Baustellen sind auf der Homepage unter „Heilsbronn-baut-um“ veröffentlicht.

2.1. Baumaßnahmen im Überblick

Neugestaltung Marktplatz mit Abteigasse
Abgeschlossen
Sanierung Hauptstraße incl. Umsetzung neuem Parkplatzkonzept
Für 11.07.2021 ist eine öffentliche Beteiligungsveranstaltung zur weiteren Planung der Hauptstraße vorgesehen. Darüber hinaus soll die Projektgruppe Einzelhandel beteiligt werden. Im Anschluss sollen Entwurfsunterlagen erarbeitet werden.
Wohnmobilstellplätze
Die Genehmigung zur Umsetzung wurde mit Bauantrag bzw. Nutzungsänderung durch SG 22 Planen und Bauen beantragt. Die Genehmigung des Landratsamtes liegt seit 03.12.20 vor.
Bebauungsplan Herbststraße 
Langwierige und aufwändige Abstimmungen konnten beendet werden; der Durchführungsvertrag ist abgeschlossen, notariell beurkundet und der Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes B 8 konnte gefasst werden. Aktuell laufen Abstimmungen zur Planung der Erschließungsarbeiten.
Sanierung Blumenstraße incl. Wasserleitung und Kanal
Die Baumaßnahme liegt aktuell im Zeitplan und wird voraussichtlich anfang September abgeschlossen. 
Neubau einer Kindertagesstätte in der Bauhofstraße
Verwaltung und beauftragte (Fach-)Planer arbeiten mit Hochdruck an einer fristgerechten Umsetzung des Vorhabens. Der Stadtrat hat in Sondersitzung am 09.06.2021 die Grundsatzbeschlüsse gefasst.
Sanierung (Abriss) Ansbacher Straße 10
Nach dem bei den vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen erhebliche, unvorhergesehene und verdeckte Bausubstanzmängel aufgedeckt wurden, übersteigen die Sanierungskosten den Sanierungsaufwand überdimensional, deshalb wurde der Abriss durch den Stadtrat entschieden. Hierzu laufen die Planungen und Förderanträge zur Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen.
Abwasseranlage Müncherlbach
Die Tiefbauarbeiten der Bauwerke sind bis anfang/mitte Oktober geplant. Die Elektro- und Maschinenausrüstung werden voraussichtlich mitte September ausgeführt. Die Pumpstation soll ab Ende Oktober in Betrieb gehen. 
Erweiterung der Inertabfalldeponie Trachenhöfstatt
Die bauliche Umsetzung des 2. Bauabschnittes der Inertabfalldeponie Trachenhöfstatt befindet sich in der Vorbereitung. Eine Durchführung wird für 2021 geplant. Das Gutachterbüro Spotka ist beauftragt. Die Vorbereitungsplanungen zur weiteren Vorgehensweise sind in Abstimmung mit dem Landratsamt Ansbach
Park & Ride Offensive an Bahnhöfen für Fahrradabstellanlagen am Bahnhof Heilsbronn
Es wurden 6 verschieden Standorte für ein Flächenprüfkonzept aufgenommen, auch mit verschiedenen Varianten von Fahrradständer wie z.B. Reihenbügelanlage, einseitig und beidseitig sowie Doppelstockanlage, darüber hinaus ist auch eine Sammelschließanlage mit aufgelistet. Hier ist erst im Vorfeld zu klären welche Auswirkungen seitens der dort gegebenen Bodenbelastungen zu erwarten sind und welche Förderzusagen hier zum Tragen kommen, Kommunale-Richtlinie des BMU (70%) und Förderprogramme der Landesförderung (25%). 
Im Rahmen der Flächenprüung mit Kabeleinweisungen, sind die einzelnen Flächen für eine tatsächliche Umsetzungsmöglichkeit der Fahrradabstellanlagen erneut in der Abstimmung mit der DB-Netz und der DB-Immobilien. Rückmeldung ist offen.

2.2 Baugebiet B5 „Am Mühlbuck“ in Bürglein
Die Erschließungs- und Befestiungsarbeiten im Bereich der neuen Baugrundstücke sind weitgehend abgeschlossen. Die Gabionenwand mit der Treppenanlage und dem behindertengerechten Fußweg, auf der Südseite des Bebauungsgebietes sind auch soweit abgeschlossen. Die zusätzlichen Stützwände an der Zufahrt und südlich sind fertiggestgellt. Es fehlen nur noch die letzten Oberbodenarbeiten mit der Begrünung. Zur Absturzsicherung werden noch verschiedene Geländer angebracht.
Die Bautätigkeit der einzelen Bauherren läuft bereits auf hochtouren.

3. Schulen und Kindergärten

3.1 Grundschulen Heilsbronn
Im Rahmen des KIP Programmes (80 % Förderung) wurde die Teil-Sanierung der Turnhalle an der Grundschule Heilsbronn angegangen. 
Für die wegen der erwarteten und schon teilweise eingetretenen Zunahme der Schülerzahlen geplante Erweiterung der Grundschule Heilsbronn laufen die entsprechenden Abstimmungsgespräche. Weitere Fachleute wurden eingebunden, dennoch liegt noch keine abgestimmte Planung vor.
In der Grundschule Heilsbronn werden zum Schuljahresbeginn 2021/2022 mit 3 Eingangsklassen insgesamt 13 Klassen erreicht. Dies sind ebensoviele Klassen wie im Vorjahr, nur mit nun 3 statt 4 Klassen.
Die mobilen Raumreserven auf dem Schulgelände in Heilsbronn werden nach Aussage der Schulleitung weiter benötigt. 
Mit dem Förderprogramm „Sonderbudget Lehrerdienstgeräte (SoLD)“ erhielten wir mit Bescheid vom 24.02.2021 18.000,00 € für die Corona-bedingte Beschaffung von 18 Lehrer-Laptops (14 GS Heilsbronn, 4 GS Bürglein). Die Gesamtkosten beliefen sich inkl. Zubehör auf 20.750,00 €.
Für die Grundschule in Bürglein wurden ebenfalls die Weichen für eine Sanierung gestellt. In seiner Sitzung vom 19.05.2021 hat der Stadtrat für diese Maßnahme grünes Licht gegeben. Über die Nutzung zusätzlicher Räumlichkeiten im Dachgeschoss wird noch beraten.

3.2 Kindertagesstätten
Der im Herbst 2017 fertig gestellte Erweiterungsbau Peter Pan mit 4 Gruppen, die beiden angegliederten Provisorien sowie die zum Jahresbeginn 2020 gestartete, neue städt. Kindertagesstätte «Sonnenblume» sind, ebenso, wie die weiteren Kindertagesstätten in Heilsbronn, vollständig belegt. Die Stadt Heilsbronn verwaltet aktuell eine zentrale Warteliste von ca. 17 Krippenkindern (Stand 14.06.2021). 

Da ein weiterer Anstieg der zu betreuenden Kinder in nächster Zeit absehbar ist und die Provisorien nicht dauerhaft betrieben werden können, wurde von der Kindertagesstättenaufsicht eine 8-Gruppige Kindertageseinrichtung befürwortet, die vorwiegend Krippenkinder aufnehmen soll. Die Planungen der Kindertageseinrichtung in der Bauhofstraße sind bereits fortgeschritten. 
An der Grundschule Heilsbronn müssen für den Hort auch zum Schuljahresbeginn 2021/22 ergänzend wieder Räumlichkeiten außerhalb der Horträume im Obergeschoss bereitgestellt werden.

4. Breitbandversorgung
Der Stadtrat Heilsbronn hat am 22.07.2020 beschlossen, den weiteren Breitbandausbau im gesamten Stadtgebiet weiter voran zu treiben.
Dazu nimmt die Stadt Heilsbronn am Förderverfahren nach der Bayerischen Gigabitrichtlinie teil. Ziel dieses Förderprozesses ist es, jeden privaten Haushalt mit mindestens 200 Mbit/s und jeden gewerblichen Anschluss mit mindestens 1 Gbit/s zu versorgen.
Ein notwendiges Markterkundungsverfahren wurde bereits durchgeführt, sodass nunmehr Ausbaugebiete ausgearbeitet und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden. Ebenfalls erfolgt eine interkommunale Zusammenarbeit mit dem benachbarten Markt Dietenhofen.
Die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH informierte im Mai darüber, dass ein eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau in Heilsbronn, Weißenbronn, Weiterndorf, Bonnhof, Bürglein und Böllingsdorf erfolgt. Aktuell erfolgen die Planungen der Dt. Glasfaser.
Auf der Homepage der Stadt Heilsbronn kann sich jedermann über die aktuell vor Ort verfügbaren Bandbreiten informieren.

5. Kultur & Städtepartnerschaften, Tourismus
5.1 Städtische Veranstaltungstermine im Jahr 2021
Folgende Veranstaltungen konnten glücklicherweise im 1. Halbjahr 2021 planmäßig stattfinden:
    • 12. Feb                        Lichtmesswochenmarkt
    • 25. – 27. Juni                Kultur im Kreuzgang (1x Kino, 1xTheater, 
                                       1xHeilsbronner Klänge) – nach aktuellen Auflagen
    • 4. Juli                                Altmühltal Classic Sprint – nach aktuellen 
                                       Auflagen
    • 4. Juli                                Klassik im Garten – nach aktuellen Auflagen
Folgende bisherige Veranstaltungen mussten leider entfallen:
    • 2. Jan                                Neujahrskonzert
    • 13. Feb                        Seniorenfasching (Kernfranken)
    • 10. April                         Tanz in den Mai (Kernfranken)
    • 17. April                        60+1 Jahre Stadtkapelle – Frühjahrskonzert
    • 28. Mai – 30. Mai                Ausweichtermin Freizeitmesse Nürnberg 
                                       (Kernfranken)

Spontan umgesetzt haben wir:
    • 7. Mai bis 7. Juni                Fotowettbewerb « Artgeschützte Tier- und 
                                       Pflanzenwelt »
                                       Bürgerabbstimmungen ab 8. bis 15. Juli 

5.2 Kernfranken (Touristischer Bereich)
Die Veranstaltungen Seniorenfasching und Tanz in den Mai mussten aufgrund der Pandemie abgesagt werden. Auch die Teilnahme am Ausweichtermin der Freizeitmesse in Nürnberg war nicht möglich. Die Treffen der Allianz fanden weiterhin über Online-Meetings statt. So konnten erste Ideen für das zweite Kernfrankenfest 2021 in Neuendettelsau gesammelt werden und ein gemeinsam entwickelter Programmpunkt für den Ferienspaß 2021 mit Kernfrankens Ferienspaß-Tour zusammengestellt werden. Weitere touristischen Projekte mussten leider ruhen. Ein erstes Präsenztreffen fand am 22. Juni statt. 

5.3 Ferienspaß-Aktion 
Das diesjährige Programm kann leider aufgrund der aktuellen Situation in diesem Jahr nicht wie gewohnt ablaufen. Der Ferienspaß wurde offiziell nicht abgesagt. Derzeitig laufen die Anmeldungen für 14 Programmpunkte, welche von wenigen Vereinen unter Einhaltung der Hygienevorschriften zusammengestellt wurden. (z.B. Zirkus, Bogenschießen, Musicalwoche, etc.) Die Stadtverwaltung selbst bietet zusammen mit der Allianz Kernfranken die Mitmach-Aktion « Kernfrankens Ferienspaß-Tour » an, bei der die Kinder das regionale Gebiet Kernfranken durch Fragebögen in Form einer Schnitzeljagdt erforschen können.   
5.4 Städtepartnerschaft mit Objat 
Der Praktikantenaustausch findet dieses Jahr wegen Corona nicht statt. Eventuell ist ein Gegenbesuch aus Objat in den Herbstmonaten 2021 möglich.
5.5. Öffentlichkeitsarbeit
Die Stadtverwaltung verfolgte die aktive Anzeigenschaltung in verschiedenen Magazinen. Der Fokus lag dabei bei der Bewerbung des Gästeführerkreises und des Wochenmarkts. Um die Nähe zu den Bürgern durch die langzeitige Schließung des Rathauses für den Publikumsverkehr nicht gänzlich zu verlieren, wurde die Aktion « Vorstellungsrunde der Stadtverwaltung » und der derzeitigen Mitarbeiter gestartet und im Monatsblatt veröffentlicht. Weiterhin hat das Amt für Kultur und Tourismus seinen Social-Media Auftritt mit der Einführung eines eigenen Instagram-Accounts erweitert und verjüngt. 
5.6 Wochenmarkt
Der Wochenmarkt findet regelmäßig freitags von 12.00 – 17.00 Uhr am Marktplatz Heilsbronn statt. Aufgrund der Corona-Auflagen wird bis auf Weiteres auf einen Veranstaltungscharakter (Musik o.ä.) verzichtet und ein entsprechendes Hygienekonzept berücksichtigt. Derzeit laufen Planungen, das einjährige Bestehen am 16.07.2021 (Eröffnung am 17.07.2020) unter Berücksichtigung derzeitiger Auflagen unter einem Motto stattfinden zu lassen. 
5.7 Gästeführerkreis
Seit Mitte Februar 2021 traf sich der Gästeführerkreis monatlich in Online-Meetings. Bei den Treffen wird die Aussicht zukünftiger Gästeführungen, dessen Bewerbung, die Planung des Denkmal- und Hohenzollerntags und Weiteres besprochen. Ein aktuell angehendes Thema ist die Zusammensetzung eines Arbeitskreises für die Planung einer zukünftigen Ausbildung neuer GästeführerInnen in 2022.
5.7 Sonstiges
Das Amt für Kultur und Tourismus wirkt u. a. bei der Hohenzollern-Webseite, der Hohenzollern-Radwege-App, der Planung des 3-Landkreisewegs RH-AN-FÜ, dem Stadtradeln, der Bachwoche und sonstigen Veranstaltungen mit.

6. Stadtwerke
Stromvertrieb:
  • Keine Strompreiserhöhung 2021! Preise stabil! « Mit uns haben Sie Heimvorteil! »
  • Versorgung mit Stromprodukten auch von Kunden aus den Stadtteilen 

Notwendige Investitionen in die Strom- und Wasserversorgung wurden entschieden bzw. auf den Weg gebracht und sind in der Ausführung bzw. wurden abgeschlossen
Wasserversorgung :
  • Sanierung der Baumaßnahmen am Hochbehälter Heilsbronn, abgeschlossen
  • Sanierung des Brunnen 5 : 2021(Stockwerkstrennung), Beginn der Ausführung Juli 2021
  • Blumenstraße : Sanierung der Wasserhauptleitung  und der Wasser-HA ; in Ausführung, teilweise abgeschlossen
  • Neubau eines Übergabeschacht RBG am Hochbehälter Heilsbronn – Fernleitung nach Weihenzell, Einbindung in Notverbundleitung, abgeschlossen

Energieversorgung :
  • Investitionen und Unterhaltsarbeiten in das Niederspannungs- und Ortsnetz, Hausanschlüsse 400V  
  • Sanierung Mittelspannungskabel 20kV, Adlerstraße DHL, Areal 2
  • Neubau einer Trafostation Adlerstraße DHL, Areal 2
  • Rückbau und Auflösung Trafostation, ehem. Fa. Fleischmann
  • Neubau TS Herbststraße, auf Abruf 
  
Elektromobilität:
  • Aufbau einer Infrastruktur; Bau von 2 zusätzlichen Ladesäulen, 
Standorte Parkplatz Hohenzollernhalle und Parkplatz Ansbacher Straße Förderbescheid erhalten, Projektzeitraum 1 Jahr, Ausführung ab voraussichtlich Herbst 2021  

Straßenbeleuchtung :
  • Sanierung der Straßenbeleuchtung im Versorgungsgebiet Heilsbronn und Weiterndorf
  • Weiterer Umstellung auf LED
  • Antrag auf Förderung, Förderbescheid erhalten, Ausführung ab Herbst  2021  

Vertrieb: 
  • Aufbau eines Kundenportals auf der Homepage für die Abrechnung und Datenerfassung WINEV WEB, ab Herbst 2021
  • Erreichbarkeit 24h, Servicequalität 
  • Homepage:  Energiespar-Tipps  

Messstellenbetrieb: 
  • Planung des Rollouts für intelligente und moderne Zähler; 
  • Umsetzung der Vorgaben der Bundesnetzagentur  

Freibad Heilsbronn: 
  • Corona Auflagen: Maßnahmen- und Hygieneplan
  • Luca App für Kontaktnachverfolgung
  • Schlüsselanhänger mit QR-Code für Luca App, Registrierung im Freibad
  • Unterhaltsarbeiten 

       Service der Stadtwerke 
               « 24h Störungsdienst »

7. Statistik

7.1. Einwohnerzahlen
Von Ende 2020 bis 30.06.2021 ist die Zahl der Heilsbronner Bürger von 9.816 auf 9.890 gestiegen. 

7.2. Standesamt (Stand 30.06.2021)

Geburten hatten wir in diesem Jahr bisher                                         39
Eheschließungen                                                                         13
Sterbefälle                                                                                 56

7.3. Gewerbewesen (Stand: 30.06.2021)

Gewerbeanmeldungen:                                                                 41
Gewerbeabmeldungen:                                                                 27

Erster Bürgermeister Pfeiffer bedankt sich beim Stadtratsgremium sowie bei der Verwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. 
Besonderer Dank geht auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt für das Engagement in der Pandemiezeit. 
Er dankt der Bevölkerung für das bisher gezeigte Verständnis in dieser Zeit und bittet weiter um Zusammenhalt, gegenseitige Rücksichtnahme und wünscht viel Zuversicht.   
Dient zur Kenntnis.

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9. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 20. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 07.07.2021 ö 9
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9.1. Beteiligungsveranstaltung Hauptstraße Heilsbronn am Sonntag, 11.07.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 20. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 07.07.2021 ö 9.1

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 19.05.2021 die Stadtverwaltung beauftragt, die Planungen zur Sanierung der Hauptstraße in Heilsbronn voranzutreiben.
Aus diesem Grund wird am kommenden Sonntag, den 11.07.2021 eine öffentliche Beteiligungsveranstaltung stattfinden, in welcher Grobkonzepte vorgestellt werden und Rückmeldungen interessierter Bürgerinnen und Bürger entgegen genommen werden.
Die Beteiligung ist auch weiterhin in jeglicher Form möglich. 
Aus infektionsschutzrechtlichen Gründen ist zur Teilnahme am Sonntag eine vorherige Anmeldung bei der Stadt Heilsbronn notwendig. Die Teilnehmerzahl musste auf höchstens 50 Personen beschränkt werden, da dies nach aktueller Rechtslage die Höchstteilnehmerzahl ist.
Dient zur Kenntnis.

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9.2. 28. Änderung des Regionalplanes der Region Westmittelfranken (8) - Teilkapitel 6.2.2 Windenergie sowie 6.2.3 Solarenergie (ehem. 6.2.3 Photovoltaik); Beteiligungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 20. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 07.07.2021 ö 9.2

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Stadt Heilsbronn wurde mit Schreiben des Regionalen Planungsverbandes Westmittelfranken vom 18.05.2021 an der 28. Änderung des Regionalplanes beteiligt.
Geändert wird das Teilkapitel 6.2.2 Windenergie, jedoch wird die Stadt Heilsbronn hiervon nicht betroffen. Die Änderung des Teilkapitels 6.2.3 Solarenergie (ehem. Photovoltaik) wird den Stadtratsmitgliedern zur Kenntnis gegeben. Der Begründung zur Änderung des Regionalplanes (s. Anlage) kann entnommen werden, dass das Teilkapitel 6.2.3 neugefasst wird und für die Ausweisung von Freiflächenphotovoltaikanlagen ein Kriterienkatalog sowie weitere Standortauswahlkriterien ausgearbeitet wurden (insb. S. 19/20 der Begründung).
Die Stadt Heilsbronn hat zur vorgelegten Änderung des Regionalplanes keine Einwendungen vorgetragen.
Dient zur Kenntnis.

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9.3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Heilsbronn für das Jahr 2021; Stellungnahme der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 20. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 07.07.2021 ö 9.3

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle teilt mit Schreiben vom 15.06.2021 mit, dass die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Heilsbronn aufgrund der Haushaltsvorlage 2021 für den Planungszeitraum 2021 bis 2024 gesichert ist.

Im Finanzplanungszeitraum werden die vorhandenen Rücklagen stark abgebaut. Neue Rücklagen werden kaum gebildet. Die durchschnittliche Verschuldung der Stadt bleibt unter dem Landesdurchschnitt, nähert sich diesem aber bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes stark an.

Bei weiterem Interesse kann auf Nachfrage das Schreiben der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle gerne eingesehen werden.

Dient zur Kenntnis.

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9.4. Nachfrage nach Tagespflege in Heilsbronn, Information über Anschreiben an Tagespflege-Einrichtungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 20. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 07.07.2021 ö 9.4

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Stadtverwaltung erhält verstärkt Nachfragen aus der Bevölkerung nach Tagespflegeplätzen in Heilsbronn.
Die Verwaltung schreibt erneut, noch umfangreicher, Träger von entsprechenden Tagespflege-Einrichtungen an. Wir hoffen auf fruchtbare Gespräche.
Dient zur Kenntnis.

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9.5. Städtische Restgrundstücke im Baugebiet An den Schwabachauen, aktuelle Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 20. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 07.07.2021 ö 9.5

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Für die städtischen Restgrundstücke im Baugebiet An den Schwabachauen in Weiterndorf liegen aktuell 4 Meldungen von Interessenten / Bewerbern vor.
Die Stadtverwaltung wartet noch auf Rückmeldungen von Bewerbern. Wir bleiben am Thema eng dran und berichten in einer der nächsten Sitzungen erneut in dieser Angelegenheit.
Dient zur Kenntnis.

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9.6. Fehlende und unvollständige Unterlagen zum Vorhaben der WohnLuxus GmbH in der Herbststraße, aktuelle Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 20. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 07.07.2021 ö vorberatend 9.6

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Stadtverwaltung hat zuletzt in der Sitzung des Stadtrates vom 10.03.2021 über den Stand wie hinsichtlich der übersandten Leistungsverzeichnisse zum Ausbau der Herbststraße informiert (durch WohnLuxus GmbH).
Die übersandten Leistungsverzeichnisse wurden mehrfach zur Korrektur an den Vorhabenträger, die WohnLuxus GmbH und deren Planer, zurückgereicht. Nun sind diese bis auf 3 kleine, eher im redaktionellen Bereich liegende Änderungen, von der WohnLuxus bzw. deren Planungsbüro nahezu fertig erstellt worden. Wir hoffen sehr, dass dann endlich die erforderliche und im Durchführungsvertrag vorgesehene Freigabe der Planungen durch uns erfolgen kann.
Des Weiteren wurde am 02.07.2021 durch den Fachbereichsleiter 2 an das IB Holm, Herr Martin, bereits weitere Aktivitäten veranlasst.
Die WohnLuxus GmbH wurde mit Schreiben vom 24.06.2021 nochmals auf unsere Vereinbarung, darunter auch Fristen, welche z. B. die Vorlage von Unterlagen, wie die vorgenannte Erschließungsplanung, aber auch die ausstehenden Bauanträge für alle Gebäude im Planungsgebiet betreffen, hingewiesen. 
Z. B. Bauanträge sollten doch in den vorgegebenen Zeitspannen vorgelegt werden, weshalb seitens der Stadt Heilsbronn der WohnLuxus GmbH eine Fristverlängerung bis zum 31.07.2021 gewährt wurde.
Wir hoffen, dass damit vor allem den Bauwerbern/Wohnungs- und Hauskäufern geholfen wurde und sehen die Angelegenheit optimistisch.
Dient zur Kenntnis.

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9.7. Fitnessprogramm des Freistaates Bayern "Starke Zentren"; Absageschreiben des Freistaates Bayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 20. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 07.07.2021 ö 9.7

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

In der Stadtratssitzung vom 21.04.2021 wurde darüber informiert, dass sich die Stadt Heilsbronn für das Sonderförderprogramm „Starke Zentren“ des Freistaates Bayern beworben hat.
Mit E-Mail v. 30.06.2021 wurde die Stadt Heilsbronn darüber informiert, dass die Bewerbung nicht erfolgreich war. An dem Programm haben sich insgesamt etwa 80 Kommunen beworben.
Dient zur Kenntnis.

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9.8. evtl. weitere aktuelle Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 20. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 07.07.2021 ö 9.8
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9.9. Stadtratsgsgremium 2014-2020; Bekanntgabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 20. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 07.07.2021 ö 9.9

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Vom Stadtratsgremium der Legislaturperiode 2014-2020 wurde in der pandemiebedingten gehaltenen Abschlusssitzung am 14.10.2020 vom Fotostudio Lichtblick eine 
Collage als Gruppenbild erstellt.
Jedes Mitglied des Stadtratsgremiums (2014-2020) erhält einen Abzug der Collage in der Tischvorlage dieser Sitzung.
Dient zur Kenntnis.

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9.10. Nutzung der ehemaligen Brauerei, aktuelle Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 20. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 07.07.2021 ö 9.10

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass die Fraktionen nun entsprechendes fundiertes Material, auch hinsichtlich wirtschaftlicher Erfordernisse zum ehemaligen Brauereiareal ausgearbeitet haben und - so die Erwartungshaltung – fruchtbare Ergebnisse zu erwarten sind.
Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass wohl der damalige Investor mit den Grundeigentümer der Brauerei Verträge geschlossen hat, die wir inhaltlich auch hinsichtlich der Vertragsdauer nicht kennen.
Der Stadtrat hat beschlossen, einen Teil der uns zur Verfügung stehenden Altplanungen für dieses Brauereigelände den Grundeigentümern zur Verfügung zu stellen. Ein Ergebnis steht bisher aus.
Die beiden, wohl auch wesentlichen Punkte, um den berechtigten Interessen vieler auch der Stadträte und meinerseits einer vernünftigen Nutzung des Brauereigeländes näher zu treten, sind nämlich a) was ist mit den Verträgen, b) was ist mit der Einstellung und den Ausarbeitungen durch den Grundeigentümer wegen der übereichten Planungen, welcher Sachstand liegt dort vor c.) wirtschaftliche Auswirkungen. 
Wir bitten dies natürlich zu berücksichtigen, am besten vor der Sommerpause.
So dann werden wir hoffentlich gemeinsam einen Termin finden, um in einer entsprechenden Runde weitere Ergebnisse zu erzielen. Es ist durchaus denkbar, den Hauptakteur / Grundeigentümer / Vertreter, beiwohnen zu lassen. Diese ist wohl bis Mitte September nicht erreichbar.
Die Teilnahme eines Vertreters der Eigentümer hätte ggf. den Vorteil, hinsichtlich der ehemaligen Brauerei Fortschritte bezüglich Eignung unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Auswirkungen eher zu erlangen.
Um eine entsprechende Abstimmung der Terminvorschläge mit der Stadtverwaltung und dem Vertreter der Grundeigentümer, Florian Gundel, wäre es vorteilhaft, wenn die verschiedenen Fraktionen sich hierzu abstimmen.
Dient zur Kenntnis.

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9.11. Geburtstage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 20. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 07.07.2021 ö 9.11
Datenstand vom 28.09.2021 09:26 Uhr