Datum: 15.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Hohenzollernhalle
Gremium: Stadtrat Heilsbronn
Öffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Niederschrift der 25. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 16.11.2021; Anerkennung
2 Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB für den Bebauungsplan Nr. B 43 "Gewerbegebiet Heilsbronn-Ost - 1. Erweiterung südlich der Bauhofstraße"; a) Abwägung der Stellungnahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange b) Satzungsbeschluss
3 Bebauungsplan Nr. B 50 "Am Sonnenfeld-Erweiterung Ost"; Aufstellungsbeschluss
4 Fortschreibung des Regionalplans der Region Westmittelfranken; 29. Änderung - Teilkapitel 6.2.2 Windenergie; Beteiligungsverfahren
5 Citymanagement Heilsbronn; Auftragsvergabe für die Durchführung eines Citymanagements für das Sanierungsgebiet Heilsbronn ab dem 01.01.2022
6 Kalkulation der Gebühren für die Wasserversorgung der Stadt Heilsbronn; Auftragsvergabe für die Berechnung der Beiträge und Gebühren für den Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2026, Beschlussfassung
7 Jahresbericht 2021
8 Bekanntgaben
8.1 Lokale Aktionsgruppe (LAG) Rangau; Online-Beteiligung ist gestartet
8.2 Infotafeln für Ortsteile
8.3 Sitzungstermine 2022 - Rückmeldung Stadtratsgremium -
8.4 Toilettenanlage am Bahnhof
8.5 Eintrag von Kunststoffgranulat in die städtische Entwässerungseinrichtung, Information über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach
8.6 Erschließung eines Teils der Herbststraße, Information über den uns bisher bekannten Sachstand
8.7 Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG); Umstufung öffentlicher Feld- und Waldweg in Ortsstraße , Fl.Nr. 282 Gemarkung Ketteldorf
8.8 Dankschreiben Bürgerstiftung Bad Münstereifel vom 11.12.2021
8.9 Geburtstage

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1. Niederschrift der 25. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 16.11.2021; Anerkennung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 27. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 15.12.2021 ö 1

Beschluss

Gegen die Niederschrift der 25. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 16.11.2021 bestehen keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB für den Bebauungsplan Nr. B 43 "Gewerbegebiet Heilsbronn-Ost - 1. Erweiterung südlich der Bauhofstraße"; a) Abwägung der Stellungnahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange b) Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 27. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 15.12.2021 ö beschliessend 2

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Der Stadtrat hat in öffentlicher Sitzung vom 06.10.2021 die Einleitung eines ergänzenden Verfahrens für den Bebauungsplan Nr. B 43 beschlossen. Anlass war die notwendige Änderung der Ausgleichsflächenregelung.
Zwischenzeitlich wurden die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Erhebliche, die Planung beeinträchtigende Einwendungen oder Stellungnahmen wurden währenddessen nicht vorgetragen. Insbesondere wurde keine Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde vorgebracht, sodass das dortige Einvernehmen angenommen werden kann.
Die eingegangenen Stellungnahmen sind in der beigefügten Anlage aufgelistet. Auf Grundlage dessen können die Stellungnahmen entsprechend des Abwägungsvorschlages abgewogen und anschließend der Satzungsbeschluss gefasst werden.

Beschluss

  1. Abwägung
Die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend der anliegenden Auflistung abgewogen. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.
  1. Satzungsbeschluss
Aufgrund §§ 1, 2, 8, 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden ist i. V. m. Art. 81 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-1-B), die zuletzt durch § 4 des Gesetzes vom 25. Mai 2021 (GVBl. S. 286) geändert worden ist i.V.m. Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 9. März 2021 (GVBl. S. 74) geändert worden ist, 
erlässt die Stadt Heilsbronn folgende

Satzung

§ 1
Der Bebauungsplan Nr. B 43 „Gewerbegebiet Heilsbronn-Ost – 1. Erweiterung südlich der Bauhofstraße“ einschließlich Begründung für die Grundstücke FlNrn. 43, 43/1, 43/2, 43/3, 43/4, 43/5, 43/6, 43/7, 42, 42/3, 42/2, 42/1, 315/1 und 315 sowie Teilflächen der Ortsverbindungsstraße FlNr. 301, alle Gemarkung Weiterndorf, ist nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB zur Regelung der natur- und artenschutzrechtlichen Ausgleichsregelung beschlossen.
§ 2

Die Satzung tritt rückwirkend zum 25.07.2016 in Kraft (§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Bebauungsplan Nr. B 50 "Am Sonnenfeld-Erweiterung Ost"; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 27. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 15.12.2021 ö beschliessend 3

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 16.11.2021 eine Rahmenplanung zwischen dem Baugebiet „Am Sonnenfeld“ und Badstraße beschlossen.
Der Fuß- und Radweg wurde, wie in der Sitzung besprochen, aufgenommen, siehe hierzu die beiliegende überarbeitete Planung, welche das IB Christofori und Partner mit Mail vom 21.11.2021 15:58 übersandt hat (Anlage).
Die Gründe, welche den Stadtrat zum Beschluss der Rahmenplanung veranlassten, gelten ebenfalls für die Aufstellung des Bebauungsplanes:
Im Stadtentwicklungskonzept der Stadt Heilsbronn ist die Fläche als Entwicklungsbereich zwischen Baugebiet „Sonnenfeld“ und Badstraße (E 17) aufgenommen: Wohnbebauung bei Beibehaltung der Obstbaumwiese mit Vorgaben zur Höhe, Bauform und Gestalt.
Die dortigen Grundstücke werden überwiegend landwirtschaftlich genutzt, es befindet sich dort eine langjährige, große Streuobstwiese, welche mit weiteren Flächen gesamt als Biotop kartiert ist sowie ein kartiertes Bodendenkmal.
Eine artenschutzrechtliche Betrachtung, zum dortigen Grünbereich, wie zur Streuobstwiese, erfolgt hiermit aussagefähig in einem Bauleitverfahren, was wohl auch das Mail vom 09.12.2021 09:12 von Herrn Federschmidt, Untere Naturschutzbehörde des LRA Ansbach, so erkennen lässt.
Insbesondere wird auf die Stellungnahme des Planers, Herrn Jörg Bierwagen vom IB Christofori und Partner, vom 08.11.2021 hingewiesen (ebenfalls als Anlage im RiS aufgenommen).
Die Fläche ist im Flächennutzungsplan der Stadt Heilsbronn als Baufläche ausgewiesen. Ein Bebauungsplan existiert nicht.
Ein Baurecht könnte sich ggf. bereits aus § 34 BauGB (Bauen im Innenbereich) ergeben, ohne dass die weiteren wichtigen städtebaulichen Ziele für diesen Bereich Berücksichtigung finden würden, insbesondere ein ausreichender Schutz der dortigen Streuobstwiese und den dazugehörigen gesamten Bereich der Grünstrukturen.
Mit der Einleitung eines Bauleitverfahrens sollen die aufgezeigten Nutzungskonflikte gegenseitig abgewogen und abgestimmt werden.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt hiermit gem. 2 Abs. 1 BauGB zur Ordnung der städtebaulichen Entwicklung unter den genannten Vorgaben die Erweiterung des Baugebietes „Am Sonnenfeld“ mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. B 50 „Am Sonnenfeld – Erweiterung Ost“ für die FlNrn. 230/3 (Teilfläche) 232, 233, 233/2, 233/3, alle Gemarkung Heilsbronn, siehe beigefügter Lageplan zum Geltungsbereich, Stand 09.12.2021.
Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

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4. Fortschreibung des Regionalplans der Region Westmittelfranken; 29. Änderung - Teilkapitel 6.2.2 Windenergie; Beteiligungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 27. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 15.12.2021 ö beschliessend 4

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Mit Schreiben vom 17.11.2021 wurde die Stadt Heilsbronn an der Fortschreibung des Regionalplanes der Region Westmittelfranken beteiligt. Die betreffende 29. Änderung betrifft das Teilkapitel 6.2.2 „Windenergie“.
Die entsprechenden Unterlagen sind als Anlage beigefügt.
Mit der Änderung sollen weitere Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für Windenergieanlagen im Regionalplan ausgewiesen werden. Das Stadtgebiet Heilsbronn wird von der Fortschreibung nicht unmittelbar betroffen.
Lt. Begründung der Fortschreibung sollen im Markt Dietenhofen Änderungen an bestehenden Festsetzungen des Regionalplanes vorgenommen werden und ein neues Vorranggebiet (WK 71) auf Antrag des Marktes Dietenhofen festgesetzt werden.
Aus Sicht der Stadtverwaltung sind Beeinträchtigungen des Stadtgebietes aufgrund der Festsetzung des Vorranggebietes WK 71 (Bereich Herpersdorf/Lentersdorf) nur schwer abzuschätzen. Aufgrund der räumlichen Entfernung zum Stadtgebiet Heilsbronn und der vorhandenen Topographie werden – wenn überhaupt – nur geringen Auswirkungen auf das Stadtgebiet angenommen.
Aus Sicht der Stadtverwaltung sollten im Beteiligungsverfahren keine Einwendungen vorgetragen werden, insbesondere, da die Festsetzung eines weiteren Vorranggebietes auf Antrag des Marktes Dietenhofen erfolgt.

Beschluss

Der Stadtrat nimmt von der Fortschreibung des Regionalplanes der Region Westmittelfranken (29. Änderung – Teilkapitel 6.2.2 Windenergie) Kenntnis. Im Beteiligungsverfahren werden keine Einwendungen vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Citymanagement Heilsbronn; Auftragsvergabe für die Durchführung eines Citymanagements für das Sanierungsgebiet Heilsbronn ab dem 01.01.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 27. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 15.12.2021 ö beschliessend 5

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Über die Weiterführung des Citymanagements mit der hälftigen Stundenzahl wurde bereits in der Stadtratssitzung vom 16.12.2020 beraten. In der Sitzung des Stadtrates vom 10.03.2021 wurde weiterhin über eine europaweite Ausschreibung der Dienstleistungen beraten. Durch die Regierung von Mittelfranken, Sachgebiet Städtebauförderung, wurde diese europaweite Ausschreibung für eine Dauer von vier Jahren vorgegeben, um mögliche Fördermittel abrufen zu können. 
Die Ausschreibung wurde mittlerweile gemäß dem damaligen Beschluss und den Auflagen der Städtebauförderung von einem externen Dienstleister durchgeführt. Als Vertragslaufzeit wurden zwei Jahre festgesetzt. Zuzüglich können zwei optionale Verlängerungen um jeweils ein Jahr vereinbart werden. Sämtliche Eignungskriterien werden erfüllt und die Angebotsunterlagen waren vollständig. Der wöchentliche Arbeitsumfang für die Weiterführung des Citymanagements wird wieder auf ca. 20 Wochenstunden erhöht.
Am 09.11.2021 endete die Angebotsfrist und das Büro Planwerk Stadtentwicklung aus Nürnberg hat das einzige Angebot abgegeben. Die Angebotssumme beläuft sich auf 312.732,00 Euro inklusive Umsatzsteuer für eine maximale Dauer von vier Jahren. Pro Jahr sind somit Honorarkosten in Höhe von ungefähr 80.000,00 Euro zu veranschlagen. Derzeit wird das Citymanagement ebenfalls durch das Büro Planwerk Stadtentwicklung aus Nürnberg betreut.
Der Vergabevorschlag des externen Dienstleisters liegt als Anlage bei.
Die Regierung v. Mittelfranken hat die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt, d.h. die Auftragsvergabe kann förderunschädlich erfolgen. Der genaue Fördersatz (voraussichtlich bis 60 %) wird erst nach schriftlicher Bestätigung der Reg. v. Mfr. mitgeteilt.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Weiterführung des Citymanagements vorbehaltlich einem positiven Zuwendungsantrag an das Büro Planwerk für zwei Jahre mit zwei optionalen Verlängerungen um jeweils ein Jahr zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

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6. Kalkulation der Gebühren für die Wasserversorgung der Stadt Heilsbronn; Auftragsvergabe für die Berechnung der Beiträge und Gebühren für den Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2026, Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 27. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 15.12.2021 ö 6

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat zuletzt im Jahr 2018 die Neukalkulation der Beiträge und Gebühren für die Wasserversorgung der Stadt Heilsbronn für den Zeitraum ab dem 01.01.2019 durchgeführt.
Üblicherweise ist nach vier Jahren eine Neukalkulation notwendig.
Deshalb soll baldmöglichst erneut der Auftrag zur Neukalkulation an den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband für den Zeitraum ab 01.01.2023 erteilt werden, um rechtzeitig die erforderlichen Anpassungen vornehmen zu können.

Beschluss

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband wird baldmöglichst mit der Neukalkulation der Beiträge und Gebühren für die Wasserversorgung der Stadt Heilsbronn für den Zeitraum ab 01.01.2023 beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadtrat Böhm war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.

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7. Jahresbericht 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 27. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 15.12.2021 ö 7

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Vorspann
Insgesamt wurde die kommunale Tätigkeit nach 2020 das 2. Jahr durch die Corona-Pandemie in einer seit Jahrzehnten ungewohnten Art und Weise belastet und überschattet.
Nicht nur ständige Neuerungen und damit die Abkehr von gewohnten Arbeitsabläufen und Beachtung und Umsetzung immer neuer Regeln hat jede Verwaltungstätigkeit enorm zusätzlich belastet. Auch der zeitweise sehr schwer umsetzbare persönliche Austausch beeinträchtigte ein reibungsloses und effektives Arbeiten.
Viele Abläufe haben wie im Vorjahr neben Kreativität und Umdenken (z.B. Kindertageseinrichtungen, Ferienspaß, kulturelle Veranstaltungen, Freibadbetrieb, Stadtratssitzungen, Bürgerbeteiligung, Bücherei etc.etc.) auch aufgrund deutlich gestiegener Anfragen aus der Bürgerschaft/Vereinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfordert. Die Belastung unserer Führungskräfte hat im Vergleich zu 2020 sogar noch zugenommen.
Innerhalb der Belegschaft waren zur Vermeidung von Kontakten und Infektionen oder für den Fall eines tatsächlichen positiven Befundes (auch von Familienangehörigen) mehr Mitarbeiter der Stadt als üblich verhindert. Getrennte Arbeitsteams, Heimarbeit oder Änderung der Anwesenheitszeiten führten zu verstärkt erforderlichen Absprachen und Organisation. 
Dies betrifft alle Bereiche der Stadt wie Verwaltung, Bauhof Stadt und Stadtwerke, Kindertageseinrichtungen, Bücherei, Kultur- und Fremdenverkehrsamt usw. 
Trotz Mehrleistung und Engagement aller konnten die dadurch bedingten Personalausfälle nicht kompensiert werden. Von der zusätzlichen Arbeitsbelastung durch Corona ganz zu schweigen.Leider wurde deshalb nicht immer alle Anliegen oder Anfragen in der gewohnten Zeit bearbeitet.
Generell kam es bei Maßnahmen, die aktive Bürgerbeteiligung erfordern, zu Verzögerungen.
Weitere, von uns nicht zu vertretende Verzögerungen, traten durch die enormen Lieferschwierigkeiten für verschiedenste Produkte und Leistungen, auch im Handwerk, auf. 
1. Finanzen
Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2021 mit Wirtschaftsplan der Stadtwerke beträgt 42.017.900 €; davon wurden bisher knapp 27,77 Mio. € (66,09 %) abgewickelt.
Das Haushaltsjahr 2020 hat mit einem Überschuss von rund 4,53 Mio. € abgeschlossen. Dieser Überschuss wird an die Rücklage abgeführt (ausgegangen wurde von einem Sollüberschuss von rd. 4,39 Mio. €).
Verwaltungshaushalt:
Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt blieben bisher insgesamt weitgehend im Rahmen.
Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt zeichnet sich folgendes Bild ab:
Die Gewerbesteuereinnahmen liegen bei aktuell rd. 5,81 Mio. €, was einer Mehreinnahme gegenüber dem Ansatz (3,95 Mio. €) um rd. 1.863.500 € entspricht. Da die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen nur sehr schwer zu prognostizieren sind, wird der Haushaltsansatz grundsätzlich vorsichtig gebildet.
Mit Schreiben vom 23.11.2020 wurden uns die Beteiligungsbeträge an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer für das Haushaltsjahr 2021 mitgeteilt. Demnach sind Einnahmen i. H. v. 5.690.620 € zu erwarten. Da im Haushaltsjahr 2021 die Abrechnung für das abgelaufene Haushaltsjahr 2020 gebucht wird und die Prognose mit Unwägbarkeiten behaftet ist, wurde ein Ansatz von 5,3 Mio. € gebildet. Mit Abzug der Verrechnung für das Haushaltsjahr 2020 konnten bisher rd. 4,22 Mio. € vereinnahmt werden. Das Erreichen des Haushaltsansatzes wird vermutlich übertroffen werden.
Die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B liegen im Bereich der Haushaltsansätze.
Kassenkredite mussten bisher nicht aufgenommen werden.
Vermögenshaushalt:
Kreditaufnahmen waren im Haushaltsjahr 2021 nicht vorgesehen. Entnahmen aus den Rücklagen wurden bisher nicht vorgenommen, da sich viele Bauprojekte u. a. aufgrund der Pandemie verzögert haben.
Von den veranschlagten Zuwendungen (inkl. Haushaltsreste) in Höhe von insgesamt 5.801.200 € sind bisher 2.719.439,88 € (46,88 %) eingegangen.
Zum Fortschritt der einzelnen Investitionsmaßnahmen darf auf die folgenden Ausführungen der Fachreferate verwiesen werden.

1.1 Digitalisierung
Im "Rathaus Online" auf www.heilsbronn.de sowie im BayernPortal (www.freistaat.bayern) stehen den Bürgerinnen und Bürgern verschiedene Online-Dienste und Formulare zur Verfügung, wie bspw. die Beantragung von Personenstandsurkunden wie Geburtsurkunden, die An- und Abmeldung der Hundesteuer, der Antrag auf eine Meldebescheinigung. Das Angebot der Online-Verfahren wird Zug um Zug erweitert. Gerade während der Pandemie ist es sinnvoll, dass ein Teil der Behördengänge weitestgehend online erledigt werden kann.
Mit der Registrierung für eine BayernID ist es auch möglich "digital zu unterschreiben".
Seit März 2021 bieten wir neben den bisherigen Zahlungsarten auch die Bezahlung über über Kreditkarte, Paydirekt und GiroPay an, um die medienbruchfreie Nutzung der Online-Dienste zu gewährleisten.

1.2 Datenschutz und Informationssicherheit
Sowohl der Datenschutz- als auch der Informationssicherheitsbeauftrage für die kreisangehörigen Gemeinden haben ihre Tätigkeit am Landratsamt Ansbach aufgenommen. Bis auf wenige Ausnahmen nehmen fast alle Kommunen an der Interkommunalen Zusammenarbeit beim Datenschutz und der Informationssicherheit teil.

1.3 FairTrade
Der FairTrade-Pakt, dem Heilsbronn seit Juni 2020 angehört, besteht mittlerweile aus einem Netzwerk aus 76 Städten, Landkreisen und Gemeinden in der Region. Gemeinsam setzen wir auf nachhaltige Beschaffung und fairen Handel. Im Jahr 2020 wurden gemeinsam nachhaltige Produkte i. H. v. 5,4 Mio. Euro beschafft. Die erfolgreiche Teilnahme der Stadt Heilsbronn (3. Platz im Gesamtvergleich, 1. Platz Produktkategorie „Lebensmittel“, 2. Platz Kategorie „Werbemittel/Give-away)“ wollen wir gerne mit Tatkraft weiter fortsetzen und unsere Position sowie unser Handeln noch stärker ausbauen.
Die Ergebnisse sind unter https://faire-metropolregionnuernberg.de/smart-diagram veröffentlicht.

2. Planen und Bauen
Trotz der Pandemiebeschränkungen ist bisher keine signifikante Stagnation der eingereichten Bauanträge festzustellen. Besonders das weiterhin hohe Interesse nach Wohnungsbauland macht dies deutlich. Die laufenden städtischen Baustellen sind auf der Homepage unter „Heilsbronn-baut-um“ veröffentlicht.

2.1. Baumaßnahmen im Überblick

Neugestaltung Marktplatz mit Abteigasse
Abgeschlossen
Sanierung Hauptstraße incl. Umsetzung neuem Parkplatzkonzept
Die Planungsleistungen zur Entwurfsplanung wurden beauftragt. In der öffentlichen Bürgervorstellungsrunde am 11.07.2021 wurden die Vorentwürfe diskutiert und Anregungen mit aufgenommen.
Wohnmobilstellplätze
Die Genehmigung durch das Landratsamt zur Umsetzung liegt vor. Abstimmungen mit Spartenträgern und Fördergebern laufen, die Umsetzung wird Vorbereitet.
Sanierung Blumenstraße incl. Wasserleitung und Kanal
Die Baumaßnahme wurde im September 2021 abgeschlossen.
Neubau einer Kindertagesstätte in der Bauhofstraße
Ein Großteil der Bauaufträge wurde bereits vergeben, weitere Ausschreibungen laufen bzw. sind in Vorbereitung. Bis Ende 2021 werden die Tiefbauarbeiten zum Gebäude weitestgehend abgeschlossen sein,  so dass Anfang 2022 der Holzrahmenbau errichtet werden kann. Nach aktueller Planung ist mit einer Fertigstellung Ende 2022 / Anfang 2023 zu rechnen.
Sanierung (Abriss) Ansbacher Straße 10
Um Fördermittel nicht zu gefährden kann nach den Abstimmungen des Parkplatzkonzeptes die Bauleistung ausgeschrieben werden.
Fortsamtsgebäude Heilsbronn
Derzeit werden bereits durchgeführte Untersuchungen ausgewertet. Die Auswertungsergebnisse durch die beauftragten Ingenieurbüros liegen nocht nicht abschließend vor.
Abwasseranlage Müncherlbach
Aufgrund von Lieferschwierigkeiten für die Gewerke Elektro- und Maschinenbau verzögert sich die Fertigstellung voraussichtlich bis März 2022.
Erweiterung der Inertabfalldeponie Trachenhöfstatt
Die bauliche Umsetzung des 2. Bauabschnittes der Inertabfalldeponie Trachenhöfstatt befindet sich in der Vorbereitung. Eine Durchführung wird für 2022 geplant. Das Gutachterbüro Spotka ist beauftragt. Die Vorbereitungsplanungen zur weiteren Vorgehensweise sind in Abstimmung mit dem Landratsamt Ansbach
Park & Ride Offensive an Bahnhöfen für Fahrradabstellanlagen am Bahnhof Heilsbronn
Es wurden 6 verschieden Standorte für ein Flächenprüfkonzept aufgenommen, auch mit verschiedenen Varianten von Fahrradständer wie z.B. Reihenbügelanlage, einseitig und beidseitig sowie Doppelstockanlage, darüber hinaus ist auch eine Sammelschließanlage mit aufgelistet. Hier ist erst im Vorfeld zu klären welche Auswirkungen seitens der dort gegebenen Bodenbelastungen zu erwarten sind und welche Förderzusagen hier zum Tragen kommen, Kommunale-Richtlinie des BMU (70%) und Förderprogramme der Landesförderung (25%). 
Im Rahmen der Flächenprüfung ist die Altlastensituation der einzelnen Flächen für eine tatsächliche Umsetzungsmöglichkeit der Fahrradabstellanlagen erneut in der Abstimmung mit der DB-Immobilien. Rückmeldung ist offen.

2.2 Baugebiet B5 „Am Mühlbuck“ in Bürglein
Die Erschließungs- und Befestiungsarbeiten im Bereich der neuen Baugrundstücke sind abgeschlossen. Die Gabionenwand mit der Treppenanlage und dem behindertengerechten Fußweg, auf der Südseite des Bebauungsgebietes sind auch abgeschlossen. Die zusätzlichen Stützwände an der Zufahrt und südlich sind fertiggestgellt. Es fehlen nur noch vereinzelnde Büsche und Sträucher der Begrünung. Zur Absturzsicherung werden noch verschiedene Geländer angebracht.
Die Bautätigkeit der einzelen Bauherren läuft bereits auf Hochtouren.
2.3 ICE-Werk Heilsbronn und Ortsteile
Der geplante Bau eines ICE-Werkes im Großraum Nürnberg wurde zwischenzeitlich soweit vorangetrieben, dass die das Stadtgebiet betreffenden Auswahlstandorte durch die Deutsche Bahn nicht weiterverfolgt werden. Ein offizielles Schreiben der DB erreichte die Stadt Heilsbronn bereits. Jedoch wird mitgeteilt, dass im Stadgebiet u.U. auf Flächen für Kompensations- oder Ausgleichsmaßnahmen zurückgegriffen wird.
2.4 Umspannwerk Raitersaich/Gleichstromtrasse Raiterseich – Ludersheim
Nach derzeitigen Kenntnissen wird das Umspannwerk Raitersaich nach Westen verlagert und neu gebaut. Von dort nach östlicher Richtung soll die Gleichstromtrasse nach Ludersheim verlaufen. Nach den derzeitigen Unterlagen wird das Stadtgebiet Heilsbronn von der Gleichstromtrasse nicht betroffen.
2.5 Sachstand Baugebiet B 41 südlich der St.-Gundekarstraße
Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes wurde am 09.10.2019 gefasst.
2.6 Bebauungsplan Nr. B 47 nördlich der Fabrikstraße
Aufstellungsbeschluss wurde durch den Stadtrat am 11.07.2017 gefasst. Aktuell laufen Abstimmungs- und Eigentümergespräche.
2.7 Hochwasserschutz
Stadtrat hat am 01.12.2021 die Einleitung eines Förderverfahrens für ein Sturzflutenrisikomanagement beschlossen. Damit soll das vorhandene Hochwasserschutzkonzept für das gesamte Stadtgebiet überarbeitet werden.
2.8 Ehemaliges Brauereigelände Heilsbronn
Im Erdgeschoss des ehem. Gasthauses sowie im Erdgeschoss der ehem. Brauerei waren nach vielen Nutzungsvarianten nun Praxisräume für einen Allgemeinarzt geplant.
Der prognostizierte Gesamtaufwand für die Maßnahme wurde auf ca. 7 Mio. € inkl. Grund-
erwerbskosten geschätzt. Ein Ausbau der geplanten „grüne Achse“ (Durchgangsweg) zwischen Münster und „Klosterweiher“ wäre möglich. Auf Initiative des Bürgermeisters haben die Fraktionen das Thema erneut aufgegriffen.

3. Schulen und Kindergärten

3.1 Grundschulen Heilsbronn und Bürglein
Im Rahmen des KIP Programmes (80 % Förderung) wurde die Teil-Sanierung der Turnhalle an der Grundschule Heilsbronn angegangen. 
Zunahme der Schülerzahlen macht eine Erweiterung der Grundschule Heilsbronn erforderlich. Die langwierigen und sich als schwierig erwiesenen Abstimmungsgespräche sind nun hoffentlich in der Endphase. Durch die Einbindung weiterer Fachbüros, unter Beteiligung der Regierung von Mittelfranken und in Abstimmung mit der Schule haben wir uns das Ziel gesetzt, einen modernen Schulalltag und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote optimal unter einem Dach unterzubringen.
In der Grundschule Heilsbronn werden zum Schuljahresbeginn 2021/2022 mit 3 Eingangsklassen insgesamt 13 Klassen erreicht. Dies sind ebensoviele Klassen wie im Vorjahr, nur mit nun 3 statt 4 Einagngsklassen.
Die mobilen Raumreserven auf dem Schulgelände in Heilsbronn können weiter die Raumnot lindern.
Mit dem Corona-bedingten „Sonderbudget Leihgeräte (SoLe)“ i. H. v. 26.500 € wurden 44 Schüler-Tabletts beschafft. Die Lieferungen erfolgten in 2020 und 2021.
Die Lieferung der über das Sonderförderprogramm „Lehrerdienstgeräte (SoLD)“ beschafften 18 Lehrer-Laptops erfolgte zu Beginn des 2. Schulhalbjahres 2020/2021. Die Gesamtkosten beliefen sich inkl. Zubehör auf 20.750 € ; Förderung 18.000 €.
Die 39 angeschafften CO2-Sensoren für die Grundschulen (inkl. Hort und Mittagsbetreuung) wurden in der KW 7/2021 geliefert und in die entsprechenden Einrichtungen verteilt. Gesamtkosten: 5.300 € (132 €/CO2-Sensor); Fördersumme 3.600 €.
Für die beiden Grundschulen (inkl. Hort und Mittagsbetreuung) wurden 40 Luftreinigungsgeräte zu Gesamtkosten i. H. v. 141.200 € bestellt. Die staatliche Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften beläuft sich auf 66.300 €. Der geplante Liefertermin (KW 45 2021) konnte leider nicht eingehalten werden und verzögert sich aufgrund von Lieferengpässen der Firma.
Die Auftragserteilung für die digitale Ausstattung der Klassenzimmer mit interaktiven Touchdisplays inkl. Zubehör sowie Dokumentenkameras i. H. v. rd. 98.000 € erfolgte noch vor den Sommerferien 2021. Es werden die max. staatl. Mittel für Verkabelung und Ausstattung unserer Schulen mit modernen, digitalen Unterrichtsmitteln beantragt. 
Für die Grundschule in Bürglein wurden ebenfalls die Weichen für eine Sanierung gestellt. 

3.2 Kindertagesstätten
Der im Herbst 2017 fertig gestellte Erweiterungsbau Peter Pan mit 4 Gruppen, die beiden angegliederten Provisorien sowie die zum Jahresbeginn 2020 gestartete, neue städt. Kindertagesstätte «Sonnenblume» sind, ebenso, wie die weiteren Kindertagesstätten in Heilsbronn, vollständig belegt. Die Stadt Heilsbronn verwaltet aktuell eine zentrale Warteliste von ca. 16 Krippenkindern (Stand 07.12.2021). 

Da ein weiterer Anstieg der zu betreuenden Kinder in nächster Zeit absehbar ist und die Provisorien nicht dauerhaft betrieben werden können, wurde von der Kindertagesstättenaufsicht eine 8-Gruppige Kindertageseinrichtung befürwortet, die vorwiegend Krippenkinder aufnehmen soll. Mit dem Bau der Kindertagesstätte, die in das Sonderförderprogramm aufgenommen werden konnte, wurde bereits begonnen.
Trotz der bald erwarteten Fertigstellung ist die Stadt Heilsbronn in der Vorbereitung weiterer Provisorien, um die Bauzeit überbrücken zu können. 
An der Grundschule Heilsbronn mussten für den Hort auch zum Schuljahresbeginn 2021/22 ergänzend wieder Räumlichkeiten außerhalb der ursprünglichen Horträume bereitgestellt werden.
Die 29 angeschafften CO2-Sensoren für die Kitas Peter Pan und Sonnenblume wurden in der KW 7/2021 geliefert und in die entsprechenden Einrichtungen verteilt. Gesamtkosten: 4.000 € (132 €/CO2-Sensor); Fördersumme 1.600 €. Für Ausstattungsgegenstände zur Verbesserung der Hygiene in der Corona-Pandemie erhielten wir rd. 9.300 €.
Für die Kitas wurden weiterhin 15 Luftreinigungsgeräte zu Gesamtkosten i. H. v. 36.600 € bestellt. In der Kita Peter Pan II ist ein stationäre Lüftungsanlage mit 100% Frischluftzufuhr bereits vorhanden. Die staatliche Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften beläuft sich auf 18.000 €. Der geplante Liefertermin (KW 45 2021) konnte leider nicht eingehalten werden und verzögert sich aufgrund von Lieferengpässen der Firma.

4. Breitbandversorgung
Der Stadtrat Heilsbronn hat am 22.07.2020 beschlossen, den weiteren Breitbandausbau im gesamten Stadtgebiet weiter voran zu treiben.
Dazu nimmt die Stadt Heilsbronn am Förderverfahren nach der Bayerischen Gigabitrichtlinie teil. Ziel dieses Förderprozesses ist es, jeden privaten Haushalt mit mindestens 200 Mbit/s und jeden gewerblichen Anschluss mit mindestens 1 Gbit/s zu versorgen.
Ein notwendiges Markterkundungsverfahren wurde bereits durchgeführt, sodass die Ausbaugebiete ausgearbeitet und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wurden. Ebenfalls erfolgt eine interkommunale Zusammenarbeit mit dem benachbarten Markt Dietenhofen.
Die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH informierte im Mai darüber, dass ein eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau in Heilsbronn, Weißenbronn, Weiterndorf, Bonnhof, Bürglein und Böllingsdorf erfolgt. Aktuell erfolgen die Planungen der Dt. Glasfaser.
Auf der Homepage der Stadt Heilsbronn kann sich jedermann über die aktuell vor Ort verfügbaren Bandbreiten informieren.

5. Kultur & Städtepartnerschaften, Tourismus
5.1 Städtische Veranstaltungstermine im Jahr 2021
Folgende Veranstaltungen konnten glücklicherweise planmäßig stattfinden:
    • 12. Feb                        Lichtmesswochenmarkt
    • 25. – 27. Juni                Kultur im Kreuzgang – nach aktuellen Auflagen
    • 29. Juli – 13. Sept.                Ferienspaß – nach aktuellen Auflagen
    • 20. – 22. Aug.                Open Air Sommerkino 
    • 12. Sep.                        Tag des offenen Denkmals (Führungen)
    • 8. – 10. Okt.                        Kirchweih „light“ (Kindertheater, Führungen)
    • 10. Okt.                        3. Hohenzollerntag (Führungen)
    • 26. Nov.                        Kathreinwochenmarkt
    • Jeden Freitag                Wochenmarkt

Folgende Veranstaltungen mussten leider entfallen:
    • 2. Jan                                Neujahrskonzert
    • 13. Feb                        Seniorenfasching (Kernfranken)
    • 10. April                         Tanz in den Mai (Kernfranken)
    • 17. April                        60+1 Jahre Stadtkapelle – Frühjahrskonzert
    • 28. Mai – 30. Mai                Ausweichtermin Freizeitmesse Nürnberg 
                                       (Kernfranken)
    • 4. Juli                                Klassik im Garten – aufgrund Wetterlage -Gewitter
    • 4. Sep                        Karpfenlust am Klosterweiher
    • 18. -19. Sep                        Kernfrankenfest (Kernfranken)
    • 6. Nov                        Herbsttanz für Senioren (Kernfranken)
    • 20. Nov                        Herbstkonzert der Stadtkapelle 
    • 3. bis 5. Dez.                 Weihnachtsmarkt 


Spontan umgesetzt haben wir:
    • 7. Mai bis 7. Juni                Fotowettbewerb « Artgeschützte Tier- und 
                                       Pflanzenwelt »
                                       Bürgerabbstimmungen ab 8. bis 15. Juli 
    • 29. Nov. – 13. Dez.                Heilsbronner Weihnachtswunschbaum
    • Adventszeit                        Kinder schmücken den Heilsbronner 
                                       Weihnachtsbaum

5.2 Kernfranken (Touristischer Bereich)
Die Veranstaltungen Seniorenfasching, Tanz in den Mai und Herbsttanz mussten aufgrund der Pandemie abgesagt werden. Auch die Teilnahme am Ausweichtermin der Freizeitmesse in Nürnberg war nicht möglich. Die Treffen der Allianz fanden teilweise über Online-Meetings statt. So konnten erste Ideen für das zweite Kernfrankenfest 2021 in Neuendettelsau gesammelt werden und ein gemeinsam entwickelter Programmpunkt für den Ferienspaß 2021 mit Kernfrankens Ferienspaß-Tour zusammengestellt werden. Das Kernfrankenfest 2021 musste jedoch aufgrund der Pandemie ebenfalls ausfallen. Weitere touristischen Projekte mussten ruhen. 

5.3 Ferienspaß-Aktion 
Das diesjährige Programm konnte leider aufgrund der aktuellen Situation in diesem Jahr nicht wie gewohnt ablaufen. Der Ferienspaß wurde offiziell nicht abgesagt und so konnten einige wenige Vereine eine Veranstaltung unter Einhaltung der Hygienevorschriften durchführen (z.B. Zirkus, Bogenschießen, Musicalwoche, etc.) Insgesamt waren es 22 Veranstaltungspunkte von 12 Veranstaltern. 110 Kinder hatten sich angemeldet (65xMädchen, 44x Jungs, 1x Divers) Die Stadtverwaltung selbst bot zusammen mit der Allianz Kernfranken die Mitmach-Aktion « Kernfrankens Ferienspaß-Tour » an, bei der die Kinder das regionale Gebiet Kernfranken durch Fragebögen in Form einer Schnitzeljagdt erforschen und Preise gewinnen konnten.

5.4 Städtepartnerschaft mit Objat 
Der Praktikantenaustausch fand dieses Jahr wegen Corona nicht statt. Wir hoffen 2022 gemeinsam mit «Les Amis d`Objat» die Partnerschaft wieder beleben zu können.

5.5. Öffentlichkeitsarbeit
Die Stadtverwaltung verfolgte die aktive Anzeigenschaltung in verschiedenen Magazinen, die Neuauflage von Broschüren und die Umsetzung des Stadtrundganges. Der Fokus lag dabei bei der Bewerbung des Gästeführerkreises und des Wochenmarkts. Um die Nähe zu den Bürgern durch die langzeitige Schließung des Rathauses für den Publikumsverkehr nicht gänzlich zu verlieren, wurde die Aktion « Vorstellungsrunde der Stadtverwaltung » und der derzeitigen Mitarbeiter gestartet und im Monatsblatt veröffentlicht. Weiterhin hat das Amt für Kultur und Tourismus seinen Social-Media Auftritt mit der Einführung eines eigenen Instagram-Accounts erweitert und verjüngt. 

5.6 Wochenmarkt
Der Wochenmarkt findet regelmäßig freitags von 12.00 – 17.00 Uhr am Marktplatz Heilsbronn statt. Aufgrund der Corona-Auflagen wird bis auf Weiteres auf einen Veranstaltungscharakter (Musik o.ä.) verzichtet und ein entsprechendes Hygienekonzept berücksichtigt. Am 16.07.2021 feierte der Wochenmarkt sein einjähriges Bestehen (Eröffnung am 17.07.2020) unter Berücksichtigung derzeitiger Auflagen unter dem Motto « Sommer, Sonne, Strand » Auch in der Adventszeit wurden einige Highlights für die weihnachtlichen Wochenmärkte geplant. 

5.7 Gästeführerkreis
Seit Mitte Februar 2021 traf sich der Gästeführerkreis monatlich in Online-Meetings. Bei den Treffen wird die Aussicht zukünftiger Gästeführungen, dessen Bewerbung, die Planung des Denkmal- und Hohenzollerntags und Weiteres besprochen. Seit Sommer 2021 setzt sich monatlich ein Arbeitskreises für die Planung einer zukünftigen Ausbildung neuer GästeführerInnen 2022 zusammen.

5.7 Sonstiges
Das Amt für Kultur und Tourismus wirkte u. a. bei der Hohenzollern-Webseite, der Hohenzollern-Radwege-App, der Planung des 3-Landkreisewegs RH-AN-FÜ, dem Stadtradeln, der Bachwoche, dem Altmühltal Classic Sprint und sonstigen Veranstaltungen mit.

6. Stadtwerke
  • Wasserversorgung
    • Tiefbrunnen 5 – Stockwerkstrennung; Technische Ausführung und Umsetzung:
Änderung des Ausbaus und der Sanierung aufgrund der Erkenntnisse bei der Kamerabefahrung. Ausführung der Baumaßnahme Winter 2021 /Frühjahr 2022 
    • Blumenstraße: Sanierung der Wasserhauptleitung und Hausanschlüsse
    • Unterhaltsarbeiten in der Wasserversorgung, Rohrnetz und Hausanschlüsse
    • Zählerwechsel, eingeschränkt aufgrund von Corona
    • Erschließung neuer Baugebiete

  • Stromversorgung
    • 20 kV-Kabelstrecken Sanierung:
    • 2021: Neubau TS DHL Adlerstraße, Inbetriebnahme
    • Sanierung, Erweiterung und Unterhalt im Niederspannungsnetz 400V
    • Mittelspannung 20 kV-Schutztechnik, Ausbau, Erweiterung
    • Fernwirktechnik, Ausbau Prozessleitsystem
    • Zählerwechsel, eingeschränkt aufgrund von Corona
    • Erschließung neuer Baugebiete

  • Straßenbeleuchtung
    • Erweiterung, Sanierung und Unterhalt der Straßenbeleuchtung im Netzgebiet der Stadtwerke und in den Stadtteilen
    • Umstellung der Altanlagen auf Neuanlagen in LED-Technik

  • Elektromobilität         
    • Ausbau Infrastruktur Elektromobilität; Mitglied im Ladeverbund+; 64 Stadt-und Gemeindewerke angeschlossen, gehört gemessen an seiner Anzahl an Ladestationen zu den 10 größten Ladeverbunden Deutschlands
    • Ladesäulen NEU: ab ca. Ende Dezember 2021 Standorte Parkplatz  in Ansbacher Straße und Hohenzollernhalle

  • Marketing, Vertrieb, Dienstleistungen
    • Kundenbindung, Neugewinnung, Service Erweiterung, Förderprogramme
    • Stromprodukte 100 % Grün – Heilsbronn Natur
    • Kostenloser 24 Std. Bereitschaftsdienst
    • Neues Kundenportal auf Homepage – ab ca. Ende des Jahres 2021

  • Freibad
    • Erhöhter Aufwand durch Corona, Kontaktdatenerfassung, Personaleinsatz, Hygienemaßnahmen, Sanierung Beckenabdeckung, Optimierung Energieeffizienz Pumpen, Stromverbrauch
    • Planung für Sanierung des Kinderbeckens und des Spielbereiches
    • Unterhaltsmaßnahmen in Gebäude, E-Schaltschränke, Wasseraufbereitung,
    • Erneuerung der Steuerungs- und Regeltechnik für die Wasseraufbereitung, Energieoptimierung

  • Energiecontrolling
    • Straßenbeleuchtung – Umstellung auf LED (2021: 128 Stück)
    • FW-Haus Weißenbronn (Gemeinschaftsraum)
Austausch der alten Nachtspeicherheizung durch moderne Infrarot Heizelemente sowie Umstellung der Beleuchtung auf LED
    • Sanierung der Beleuchtung in der Turnhalle/Gymnastikhalle GS Heilsbronn auf LED, Tageslichtabhängig, Anwesenheit
    • Konzepterstellung für Energetische Sanierung des Städtischen Bauhofs in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro IGA Ansbach
    • Erstellung Begehungsbericht und Grobkonzept der Heizungsanlagen
Bauhof Heilsbronn, Kindergarten Peter Pan 1, Rathaus
    • Teilnahme am Programm „Energiecoaching Plus Mittelfranken“
    • Teilnahme an der Genossenschaft „Bio-Energie in Bürglein

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               



                                                                                                                                                                                                                       
                                                                                                                                                               

7. Statistik

7.1. Einwohnerzahlen
Von Ende 2020 bis10.12.2021 ist die Zahl der Heilsbronner Bürger von 9.802 auf 9.923 gestiegen. 

7.2. Standesamt (Stand: 10.12.2021)

Geburten hatten wir in diesem Jahr bisher                                         87
Eheschließungen                                                                         52
Sterbefälle                                                                                 94

7.3. Gewerbewesen (Stand:10.12.2021)

Gewerbeanmeldungen:                                                                 77
Gewerbeabmeldungen:                                                                 44

Erster Bürgermeister Pfeiffer bedankt sich beim Stadtratsgremium sowie bei der Verwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. 
Besonderer Dank geht auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt für das Engagement in der Pandemiezeit. 
Er dankt der Bevölkerung für das bisher gezeigte Verständnis in dieser Zeit und bittet weiter um Zusammenhalt, gegenseitige Rücksichtnahme und wünscht viel Zuversicht.
Dient zur Kenntnis.

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8. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 27. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 15.12.2021 ö 8
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8.1. Lokale Aktionsgruppe (LAG) Rangau; Online-Beteiligung ist gestartet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 27. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 15.12.2021 ö 8.1

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Rangau auf dem Weg nach Europa – Start der Online-Beteiligung
Die drei kommunalen Allianzen Aurach-Zenn, Kernfranken und NorA mit ihren insgesamt 20 Städten und Gemeinden stellen sich neu auf, um den Raum für zukünftige Herausforderungen weiter fit zu machen, und schließen sich zur LAG Rangau zusammen.
Als LAG Rangau soll eine gemeinsame Aufnahme in das EU-Programm LEADER erfolgen, durch welches zusätzliche Fördermittel in die Region geholt werden sollen. Eine grundlegende Voraussetzung für die Aufnahme in die EU-Förderung ist die Erstellung einer sogenannten Lokalen Entwicklungsstrategie (LES) für die zukünftige LEADER-Region. In dieser LES wird der Rahmen für die weitere Entwicklung gesteckt.
Da die Bevölkerung ihre Region am besten kennen, findet zur Erstellung der Lokalen Entwicklungsstrategie (LES) eine Beteiligung statt. Nach der gemeinsamen digitalen Auftaktveranstaltung Mitte November folgen nun die zwei Bausteine der Online-Beteiligung: eine Online-Befragung sowie das Web-Mapping.
Die Online-Befragung bezieht sich auf die gesamte Region der LAG Rangau und erfolgt selbstverständlich anonym. Die Teilnahme an der Befragung dauert nur ein paar Minuten.
Zur Online-Befragung: http://umfrage.planwerk.de/s/les-rangau
Darüber hinaus können Interessierte ihre Meinungen, Anmerkungen sowie Anregungen und Ideen für die LAG Rangau zu verschiedenen Themen der Entwicklung der Region in einer digitalen, interaktiven Karte (Web-Mapping) eintragen. So kann es z.B. um die Naherholung und den Naturraum, um Soziales, Ehrenamt und Gemeinschaft, um die Daseinsvorsorge und Mobilität sowie weitere Themen gehen. Es können auch bereits von anderen Personen gemachte Einträge kommentiert sowie mit Zustimmung oder Ablehnung versehen werden. Die Einträge werden anonym und ohne persönliche Daten veröffentlicht.
Zur interaktiven Karte (Web-Mapping): www.jetzt-mitmachen.de/les-rangau
Alle Bürger:innen sind herzlich eingeladen, die Erstellung der Lokalen Entwicklungsstrategie (LES) für die LAG Rangau zu unterstützen und sowohl an der Online-Befragung teilzunehmen als auch ihre Meinungen, Anmerkungen, Anregungen und Ideen in der bereitgestellten Karte einzutragen. Die Teilnahme an der Online-Befragung sowie am Web-Mapping soll jeweils im Zeitraum von Ende November 2021 bis 09. Januar 2022 möglich sein. Danach können die Einträge im Web-Mapping unter dem unveränderten Link noch bis 24. Januar 2022 angeschaut werden. 
Informationen finden Sie auch auf der Internetseite der LAG Rangau: www.lag-rangau.de

Wir bitten unsere Bürgerschaft um rege Beteiligung.
Dient zur Kenntnis.

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8.2. Infotafeln für Ortsteile

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 27. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 15.12.2021 ö 8.2

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die CSU-Fraktion des Heilsbronner Stadtrates stellte einen Antrag auf Infotafeln für die Ortsteile ohne Straßennamen. Erreicht werden soll eine bessere Orientierung im Ort, da die Hausnummern oft quer durch die Ortschaften verteilt sind.
Mit der Umsetzung wurde die Firma Jürgen Steger Publishing beauftragt. Auf den Infotafeln findet sich u.a. der Standort, ein QR-Code sowie evtl. wichtige Punkte wie z.B. Kirche, Feuerwehr…
Nachdem der Entwurf die Zustimmung der CSU-Fraktion fand, wurde der Firma Steger der Auftrag erteilt. Die Kosten für Gestaltungs- und Agenturkosten sowie Druckkosten auf Alu-Verbundplatten belaufen sich auf 1.480 Euro netto.
Dient zur Kenntnis.

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8.3. Sitzungstermine 2022 - Rückmeldung Stadtratsgremium -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 27. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 15.12.2021 ö 8.3

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Sitzungstermine bis zum Januar 2023 befanden sich in der Bekanntgabe in der Stadtratssitzung am 16.11.2021. Es erfolgte bislang keine Änderungswünsche. Die Sitzungen werden im Ratsinformationssystem bereitgestellt.
Dient zur Kenntnis.

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8.4. Toilettenanlage am Bahnhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 27. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 15.12.2021 ö vorberatend 8.4

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die von der Stadt Heilsbronn am Bahnhof bereitgestellten Toiletten werden laufend stark verschmutzt.

Wir möchten die Nutzer hiermit dazu aufrufen, die Anlage sauber zu halten, auch um den dauerhaften Betrieb nicht zu gefährden.

Bedanken möchten wir uns beim Ehepaar Zink, die die Anlage mit betreuen und dafür sorgen, dass die Anlage zuverlässig geöffnet ist.

Ab 13. Dezember wird die Reinigung grundsätzlich von einer Firma übernommen.

Dient zur Kenntnis. 

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8.5. Eintrag von Kunststoffgranulat in die städtische Entwässerungseinrichtung, Information über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 27. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 15.12.2021 ö 8.5

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Ein örtliches Kunststoffunternehmen hat Kunststoffgranulat wiederholt in die Entwässerungseinrichtung eingeleitet. Die Stadtverwaltung hat sich dagegen verwehrt mit der Bitte um Abhilfe. Des Weiteren wurde eine Zwangsgeld von der Stadt Heilsbronn verhängt. 
Nach Mitteilung unserer RA-Kanzlei Dr. Meyerhuber vom 06.12.2021 hat das VG Ansbach dem Begehren stattgegeben.
Dient zur Kenntnis.

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8.6. Erschließung eines Teils der Herbststraße, Information über den uns bisher bekannten Sachstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 27. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 15.12.2021 ö 8.6

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Laut Schreiben der Firma WohnLuxus GmbH vom 09.12.2021 teilte uns die Firma WohnLuxus GmbH direkt mit, dass die für den Tiefbau beauftragte Fachfirma im März 2022 (je nach Witterung) beginnen könnte. Des Weiteren wäre angeblich dann die Fertigstellung Ende Juni 2022. Angeblich wurde ein regionales Tief- und Straßenbauunternehmen beauftragt.
Dient zur Kenntnis.

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8.7. Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG); Umstufung öffentlicher Feld- und Waldweg in Ortsstraße , Fl.Nr. 282 Gemarkung Ketteldorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 27. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 15.12.2021 ö 8.7
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8.8. Dankschreiben Bürgerstiftung Bad Münstereifel vom 11.12.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 27. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 15.12.2021 ö 8.8

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Der 1. Bgm. Dr. Pfeiffer verliest das Dankesschreiben der Bürgerstiftung Bad Münstereifel an die Gemeinde Sachsen über die Spendenzahlung von 8.800,00 EUR.
Dient zur Kenntnis.

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8.9. Geburtstage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 27. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 15.12.2021 ö 8.9
Datenstand vom 16.02.2022 12:12 Uhr