Datum: 08.07.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Heilsbronn
Gremium: Stadtrat Heilsbronn
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	23. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan "Müncherlbach Ost"; a) Änderungsbeschluss b) Billigung der Entwurfsplanung c) Beauftragung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
2	Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. B 2 Müncherlbach - Ost; a) Aufstellungs- und Billigungsbeschluss b) Beauftragung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
3	Jahresrechnung der Stadt und der Stadtwerke Heilsbronn 2014; Rechnungsergebnis
4	Bekanntgaben
4.1	Sachstand und Information über BR-Radltour
4.2	Niederschrift der komm,A Sitzung vom 18.06.2015
4.3	Neugestaltung des Marktplatzes; Begehung von Wegen und Plätzen
4.4	IBG Workshop

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1. 23. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan "Müncherlbach Ost"; a) Änderungsbeschluss b) Billigung der Entwurfsplanung c) Beauftragung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	25. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	08.07.2015	ö	beschliessend	1

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Im bestehenden Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan ist die Fläche bisher überwiegend als Ackerflächen oder Grünfläche ausgewiesen. Deshalb ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan erforderlich. Im Parallelverfahren erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. B 2 Müncherlbach-Ost.

Für die Erstellung der Planungsarbeiten wurde das Ingenieurbüro Christofori und Partner beauftragt (s. Stadtratsbeschluss vom 25.02.2015, Nr. 464). Der Planer wird den aktuellen Entwurfsstand der Planung in der Stadtratssitzung vorstellen (Planblatt ist im RiS hinterlegt).

Die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan ist durch den Stadtrat zu beschließen, die Entwurfsplanung zu billigen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange zu beauftragen.

Es liegt hierzu ein Empfehlungsbeschluss des Bau- und Umweltausschusses vor.

Beschluss 1

Die Fortschreibung erfolgt im Rahmen der 23. Änderung zum Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan, der hiermit zugestimmt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. B 2 Müncherlbach - Ost; a) Aufstellungs- und Billigungsbeschluss b) Beauftragung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	25. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	08.07.2015	ö	beschliessend	2

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Im bestehenden Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan ist die Fläche bisher überwiegend als Ackerflächen oder Grünfläche ausgewiesen. Im Parallelverfahren erfolgt deshalb die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan „Müncherlbach-Ost“.

Für die Erstellung der Planungsarbeiten wurde das Ingenieurbüro Christofori und Partner beauftragt (s. Stadtratsbeschluss vom 25.02.2015, Nr. 464). Der Planer wird den aktuellen Entwurfsstand der Planung in der Stadtratssitzung vorstellen. Der Vorentwurf des Planblattes (Stand: 24.06.2015) sowie ein Entwurf für die textlichen Festsetzungen wurden im RiS hinterlegt. Zu beachten ist, dass die Festsetzungen zum Grünordnungsplan noch ausstehen. Eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) wurde bereits durchgeführt.

Die Bürgerinnen und Bürger von Müncherlbach wurden in außerordentlichen Bürgerversammlungen am 26.11.2014 und 29.06.2015 informiert. Die Verwaltung geht aufgrund des Diskussionsverlaufs von einer mehrheitlichen Zustimmung zur geplanten Aussiedlung der RHG nach Müncherlbach aus.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. B 2 Müncherlbach-Ost ist durch den Stadtrat zu beschließen, die Entwurfsplanung zu billigen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange zu beauftragen.

Der Bau- und Umweltausschuss hat in der heutigen Sitzung den Bebauungsplan vorberaten und folgenden Empfehlungsbeschluss gefasst:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Festsetzungen der Entwurfsplanung des Ingenieurbüros Christofori und Partner in der Fassung vom 24.06.2015 bis auf nachfolgenden Änderungsvorschläg zu übernehmen:

Textliche Festsetzungen, § 2 Ziff. 2.2, Spiegelstrich 2 „Gartenbaubetriebe im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 4 BauNVO“ wird gelöscht.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Textliche Festsetzungen, § 2 Ziff. 2.2, Spiegelstrich 2 „Gartenbaubetriebe im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 4 BauNVO“ wird gelöscht.

Die Änderungen sind bei der Entwurfsplanung zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Jahresrechnung der Stadt und der Stadtwerke Heilsbronn 2014; Rechnungsergebnis

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	25. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	08.07.2015	ö	vorberatend	3

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Es ergibt sich folgendes Ergebnis, das nur geringfügig von der Sitzungsvorlage abweicht.

I. Haushaltsplan

a) im Verwaltungshaushalt

16.138.409,85 €

(Haushaltsansatz: 15.117.000,00 €)

Darin enthalten ist die Zuführung an den Vermögenshaushalt mit 2.752.831,62 €, was einer Erhöhung gegenüber dem Haushaltsansatz (1.463.050,00 €) um 1.289.781,62 € entspricht. Statt des erwarteten Verlustausgleiches an die Stadtwerke (Haushaltsansatz 365.900,00 €) wurde von den Stadtwerken an die Stadt ein Überschuss i. H. v. 222.118.58 € abgeführt . Die Ursache dafür liegt vor allem in den geplanten, jedoch nicht ausgeführten erheblichen Investitionen (z.B. Hochbehälter).

b) im Vermögenshaushalt

6.647.211,33 €

(Haushaltsansatz 9.623.800,00 €)

Darin enthalten ein Überschuss i. H. v. 1.120.726,68 €

II. Wirtschaftsplan

a) im Erfolgsplan

11.441.735,09 €

(Haushaltsansatz 12.705.000,00 €)

Darin enthalten ist die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 301.257,18 €, was einer Minderung gegenüber dem Haushaltsansatz (639.000,00 €) um 337.742,82 € entspricht. Der enthaltene, abgeführte Überschuss an den Stadthaushalt beträgt 222.118.58 € (s.o.)

b) im Vermögensplan

450.492,70 €

(Haushaltsansatz 689.000,00 €)

III. Gesamthaushalt (Haushalts- mit Wirtschaftsplan)

a) Verwaltungshaushalt/ Erfolgsplan	27.580.144,94 €
b) Vermögenshaushalt/ Vermögensplan	7.097.704,03 €

Die Prüfung der Jahresrechnung 2014 kann erfolgen.

Dient zur Kenntnis.

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4. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	25. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	08.07.2015	ö		4

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4.1. Sachstand und Information über BR-Radltour

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	25. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	08.07.2015	ö	vorberatend	4.1

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Unterbringung der 1.200 Radfahrer im Stadtgebiet wurde geregelt und mit dem Bayerischen Rundfunk abgestimmt. Die Versorgung der Teilnehmer beim Eintreffen an den Unterkünften und das Frühstück am 06.08.2015 wird wie folgt organisiert:

Grundschule: Heike’s Kaffeestübchen (Fr. Rottler)
Realschule: Elternbeirat
Hohenzollernhalle: Klosterwanderer Heilsbronn

Zur Abstimmung fand am 26.06.2015 eine gemeinsame Besprechung im Rathaus statt. Hinsichtlich Frühstücksangebot und Preis des Frühstücks wurde sich abgestimmt.

Um zusätzliche Duschkapazitäten zu schaffen, wurden drei Dusch-Container bei der Fa. Gebr. Mayer bestellt (2 Container für die Grundschule und 1 Container an der Realschule). Die Installationsarbeiten werden von den Stadtwerken Heilsbronn durchgeführt. Die Container sollen bereits in der letzten Schulwoche angeliefert werden, um mit den notwendigen Arbeiten nicht unter Zeitdruck zu geraten. Mit den Schulen und dem Landkreis Ansbach muss sich hierzu noch verständigt werden.

Die Abendveranstaltung wurde ebenfalls in großen Zügen geplant. Der Klosterhof wird die drei von der Brauerei Tucher bereitgestellten Ausschankwägen übernehmen. Zusätzlich wird Herr Engelhardt in seinem Gastrozelt einen Ausschank organisieren. Außerdem wird das Barussel am Veranstaltungsgelände vor Ort sein.

Aus Sicht der Stadtverwaltung und des Bayerischen Rundfunks ist der Ausschank von Getränken an der Abendveranstaltung ausreichend geregelt.

Pfandsystem und Spülmöglichkeiten sind ebenfalls besprochen und mit den Beteiligten abgestimmt. Gläser und Kühlvorrichtungen wird die Brauerei Tucher zur Verfügung stellen.

Die am Veranstaltungsgelände notwendigen 400 Biergarnituren wird die Brauerei Tucher liefern. Das Aufstellen der Garnituren müssen die Wirte und Vereine übernehmen.

Zur abschließenden Planung hat am 06.07.2015 eine finale Besprechung mit allen Beteiligten der Abendveranstaltung stattgefunden. Sämtliche Punkte wurden dabei angesprochen und abgestimmt.

Das Sicherheitskonzept für die Abendveranstaltung liegt ebenfalls bereits vor. Fluchtwege und Vorkehrungen für Evakuierungsfälle sind geklärt. Der Sicherheitsdienst wurde seitens der Stadt Heilsbronn beauftragt und wird mit 14 Sicherheitsmitarbeitern am Veranstaltungsabend vor Ort sein.

Um die Besucher der Abendveranstaltung an das Festgelände zu bringen wird seitens der Stadt Heilsbronn ein Bus-Shuttle eingerichtet. Hierfür wurde beim ortsansässigen Busunternehmen Gugel angefragt. Dieses stellt für die Veranstaltung Busse zur Verfügung.

Als mögliche Parkplätze werden die Ketteldorfer Straße bis hin zum Bahnübergang, der Sportplatz an der Ansbacher Straße und der Festplatz an der Altendettelsauer Straße vorgesehen. Sperrungen verkehrsrechtlicher Art sind nicht vorgesehen, das gesamte Stadtgebiet soll zum Parken zur Verfügung stehen. Zudem wird die Route der Busse mehrere Haltestellen im Stadtgebiet vorsehen.

Die endgültige Route wird entsprechend veröffentlicht, hierfür wird sich die Stadtverwaltung an den BR wenden, damit dieser in seinen Rundfunkmedien gleichlautend publizieren kann.

Auf die Möglichkeit einer Anreise mittels der Bahn wird ausdrücklich hingewiesen werden.

Der endgültige Streckenplan wurde der Stadt mit der Bitte um Stellungnahme durch das Landratsamt Ansbach vorgelegt. Demnach werden die Radfahrer um 15.50 Uhr am Marktplatz zur Zieleinfahrt eintreffen und anschließend an die Unterkünfte weiterfahren.

Die Streckensicherung durch die Feuerwehr wurde bereits organisiert. In einer Kommandantendienstbesprechung am 17.06.2015 wurden sämtliche örtlichen Feuerwehren über den Sachstand informiert. Insgesamt werden mehr als 40 Streckenposten benötigt. Die Feuerwehr Heilsbronn ist auf die Unterstützung durch die örtlichen Feuerwehren angewiesen. Hr. Ulherr von der Feuerwehr Heilsbronn steht als Hauptansprechpartner zum Thema Streckensicherung zur Verfügung und hat sich bereit erklärt, die Organisation des Feuerwehreinsatzes zu übernehmen. Die Einteilung und Benennung der Streckenposten wird durch ihn in Absprache mit der Polizei erfolgen.

Zur Abstimmung von Rahmenbedingungen hat der BR sämtliche Zielorte der diesjährigen BR-Radltour am 18.06.2015 ins Funkhaus nach München eingeladen. Hier wurden Themen wie Pfandsysteme oder Bierpreis mit den Brauereien abgestimmt. Zudem wurde über den Pressebereich an der Abendveranstaltung und das Pressegespräch mit dem BR informiert.

Damit sind seitens der Verwaltung für die Vielzahl der Beteiligten Verantwortlichkeiten festgelegt und zugewiesen worden. Das Gelingen der Veranstaltung hängt von allen Beteiligten ab.

Folgende Punkte sind nun vorzubereiten:

?        Erreichbarkeitslisten

?        Gestaltung des Zieleinlaufs

?        Werbung

?        Arbeitsaufträge Bauhof, etc.

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4.2. Niederschrift der komm,A Sitzung vom 18.06.2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	25. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	08.07.2015	ö		4.2

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Dient zur Kenntnis.

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4.3. Neugestaltung des Marktplatzes; Begehung von Wegen und Plätzen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	25. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	08.07.2015	ö	vorberatend	4.3

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Dient zur Kenntnis

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4.4. IBG Workshop

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	25. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	08.07.2015	ö	vorberatend	4.4

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Hierzu werden auch heuer wieder junge Erwachsene aus Serbien, Weissrussland, Spanien, Ukraine, Portugal, Südkorea und den USA teilnehmen.

Der Empfang der IBG Gruppe findet am Montag, 27.07.2015 um 16.15 Uhr vor dem Rathaus statt. Alle Stadträte sind hierzu herzlich eingeladen.

Die Anfrage zum Bau einer Kneippanlage am Philosophenweg wird mit Blick auf die Haushaltsberatungen 2016 genauer geprüft.