Datum: 27.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Hohenzollernhalle
Gremium: Stadtrat Heilsbronn
Öffentliche Sitzung, 18:03 Uhr bis 20:37 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Niederschrift der 33. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 11.05.2022.; Anerkennung
2	Niederschrift der 34. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 01.06.2022; Anerkennung
3	Vorstellung des Betriebsträgers des Kita-Neubaus in der Bauhofstraße
4	Sanierung der Grundschule Bürglein; Information über Sachstand, ggf. Beschluss
5	Erhöhung der Wasserbezugsmenge von Zweckverband zur Wasserversorgung der Reckenberg Gruppe; Information und Beschlussfassung
6	Vorhabenbezogene 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. B 25 "Einkaufsmärkte Ansbacher Straße"; Änderung der beabsichtigten Nutzungen durch die Vorhabenträgerin; Beschluss
7	Zuschussantrag des 1. FC Heilsbronn (TT-Abteilung) zur Anschaffung für 6 Tischtennisplatten und 2 Ballmaschinen
8	Zuschussantrag des Turnverein 1896 Heilsbronn e. V. für die Sanierung der Beachanlage am Sportgelände Ketteldorfer Eck
9	Bestätigung der Kommandanten der Freiw. Feuerwehr Neuhöflein
10	Halbjahresbericht 2022
11	Bekanntgaben
11.1	Arbeitskreis Spielplätze; Zusammensetzung durch Stadtratsmitglieder
11.2	Ehem. Bahnmeisterei Heilsbronn; Sachstand Sanierungsgutachten
11.3	Öffentlich-rechtlicher Schulvertrag nach Art. 8 Abs. 3 BaySchFG vom 21.03.2022 zwischen der Stadt Windsbach (Schulsitzgemeinde) und der Stadt Heilsbronn (Vertragsgemeinde); Zustimmung
11.4	Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Heilsbronn für das Jahr 2022; Stellungnahme der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle
11.5	Kirchweih in Bürglein; Einladung Kärwabum und -madli Bürglein
11.6	Entwässerungssituation Innenstadt, hier Nähe Unteres Tor; Entwässerungsrinne auf Grundstück FlNr. 343/2 und 343, Gemarkung Heilsbronn
11.7	Akustikarbeiten Konventsaal
11.8	Antrag Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wg. Einrichtung einer Bushaltestelle im Bereich der Ansbacher Straße
11.9	Projekt in der Herbststraße der WohnLuxus GmbH, Information über die Zwischenabnahme von Erschließungsanlagen
11.10	Ölschaden im Baugebiet B 41 "Südlich der St.-Gundekar-Straße" (Schönau); Information
11.11	Erweiterung der Norma Heilsbronn in der Fürther Straße, Information
11.12	Das Ende des Heilsbronner Wochenmarkts;Bekanntgabe
11.13	Gründung Projektteam Einsparungen im Energiebereich aufgrund der Energiekrise;Bekanntgabe

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1. Niederschrift der 33. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 11.05.2022.; Anerkennung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	36. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	27.07.2022	ö		1

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

„Auf Nachfrage von Stadtratsmitglied Prager, ob Studien, Gutachten und Konzepte nur beauftragt werden, wenn der Fördergeber dies verlangt, bestätigt dies der 1. Bgm. Pfeiffer.“

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Niederschrift der 34. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 01.06.2022; Anerkennung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	36. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	27.07.2022	ö		2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Vorstellung des Betriebsträgers des Kita-Neubaus in der Bauhofstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	36. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	27.07.2022	ö		3

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Der Kita-Neubau in der Bauhofstraße schafft Platz für insgesamt 8 Gruppen (5 Krippen- und 3 Kindergartengruppen). Das Betreuungsangebot wird also um 60 Krippen- und 75 Kindergartenplätze erweitert, was dem stetig steigenden Bedarf der Heilsbronner Familien Rechnung trägt. Auch stehen 6 Inklusionsplätze zur Verfügung.

Der neue Träger hat die eigens dafür einberufene Fachrunde und das Stadtratsgremium mit sehr vielen wertvollen pädagogischen Ansätzen und Sichtweisen überzeugt. Die pädagogischen Ausführungen sind sehr kindorientiert und familienfreundlich. 

Auch hat sie durch die Eröffnung einer Waldgruppe bereits Erfahrungen im Bereich Natur- und Waldpädagogik, wodurch dem Grundgedanken der Einrichtung „Natur – Umwelt – Nachhaltigkeit – gesunde Lebensführung“ Rechnung getragen werden soll.

Insgesamt kann sehr viel Erfahrung und Engagement im Bereich Kindertageseinrichtungen vorgewiesen werden, was auch die regionalen Standorte und die damit einhergehende Vernetzung aufzeigen.

Die Vielfalt an Betreuungseinrichtungen in Heilsbronn bietet eine pädagogische Bereicherung für unsere Stadt und trägt den wachsenden Bedürfnissen unserer kleinsten Bürger Rechnung. 

Zum Gebäude der neuen Kindertagesstätte kann ausgeführt werden, dass im Jahr 2021 mit der Ausschreibung der Planungs- und Bauleistungen begonnen wurde und bereits Ende 2021 die Tiefbauarbeiten starteten. 

Innerhalb eines halben Jahres wurde der Rohbau fertiggestellt. Trotz kleinerer Rückschläge am Bau (Feuerschaden) und der Unwägbarkeiten der aktuellen politischen Weltlage, konnten die Bauverzögerungen bisher auf einem Mindestmaß gehalten werden. Derzeit befinden sich die Trockenbau-, Installationsarbeiten und der Freianlagenbau in der Ausführung. Die geplante Eröffnung für Ende 1. Quartal 2023 ist aus heutiger Sicht weiterhin nicht gefährdet. 

Die zu Beginn durch das Architekturbüro ING+ARCH errechneten Projektkosten von rund 8,3 Mio. € konnten bisher eingehalten werden. Mit größeren Preissteigerungen ist nach derzeitigem Stand nicht zu rechnen. 

Die Ausführung in Holzständerbauweise erlaubt einen sehr hohen Wärmeschutz und zeitgleich die Verwendung von nachhaltigen Rohstoffen. Diese Bauweise gewinnt zwar unter den privaten Bauherren immer mehr an Beliebtheit, bei öffentlichen Gebäuden kommt jedoch fast ausschließlich die konventionelle Massivbauweise zum Einsatz, obwohl der ökologische Vorteil längst bewiesen ist.

Die Wärmeversorgung erfolgt über Wärmepumpen und Wärmerückgewinnung aus der Lüftungsanlage, unabhängig von fossilen Brennstoffen. Für den sommerlichen Wärmeschutz sorgt eine Raffstore und der weit ausladende Balkon und die Überdachung im Süden und Westen des Gebäudes. Durch die noch zu installierende Solarflächen auf den Pultdächern wird der Energieeffizienzstandart 40 Plus erreicht und stellt somit die aktuell höchstmögliche Energieeffizienzklasse dar. 

Für die bessere Erreichbarkeit zu Fuß oder per Rad ist der Ausbau eines Geh- und Radweges zwischen Bauhof und Baugebiet geplant, der noch bis 2022 hergestellt werden soll. 

Bereits in der Stadtratssitzung vom 28.10.2020 wurde der Finanzierungsplan für den Neubau der achtgruppigen Kindertagesstätte auf Grundlage der Vorplanung beschlossen. Damals wurde von Gesamtkosten i. H. v. rd. 4,48 Mio. € ausgegangen.

Die aktuelle Kostenberechnung des Architekturbüros Ing + Arch, Ehingen, vom 01.07.2021 hingegen beläuft sich nun auf 8.295.324,05 €.

Der Finanzierungsplan änderte sich demnach wie folgt:

Gesamtkosten:                                                                8.295.324,05 €

Zuweisung nach Art. 28 BayKiBiG i. V. m. Art. 10 BayFAG:                2.687.000,00 €

(894 m² förderbare HNF x 5.010,00 €/m² x 60 %)

voraussichtliche Zuweisung Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2021:        1.344.000,00 €

(894 m² förderbare HNF x 5.010,00 €/m² x 30 %)

Eigenmittel der Stadt Heilsbronn:                                                4.264.324,05 €

Die Eigenmittel der Stadt Heilsbronn erhöhten sich gegenüber dem ursprünglichen Finanzierungsplan um 3.816.610,51 €. Mithilfe eines in der Stadtratssitzung vom 07.07.2021 beschlossenen KfW-Kredits erhält die Stadt einen Tilgungszuschuss i. H. v. voraussichtlich 639.000 €, der die Eigenmittel der Stadt dann um diese Summe schmälert. Diese sind dann noch 3.177.610,51 €.

Mit Bescheid vom 04.06.2021 wurden der Stadt die Zuweisungen nach Art. 28 BayKiBiG i. V. m. Art. 10 BayFAG bewilligt. Sämtliche Fördermittel sind vorzufinanzieren. Die Umsetzung des Sonderprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2021 erfolgt im Rahmen der vorhandenen Stellen und Mittel vorbehaltlich künftiger Haushaltsberatungen. Die Berechnung der voraussichtlichen Zuweisung aus dem Sonderprogramm ist somit vorläufig und nicht verbindlich.

Die anwesenden Vertreter des neuen Trägers haben nun Gelegenheit sich vorzustellen und über den bevorstehenden Betriebsübergang des Kita-Neubaus in der Bauhofstraße zu informieren. Anschließend stehen sie für Fragen aus dem Stadtratsgremium zur Verfügung.

Am 28.07.2022 sind interne Informationsveranstaltungen für das betroffene Personal sowie die Elternschaft geplant.

Dient zur Kenntnis.

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4. Sanierung der Grundschule Bürglein; Information über Sachstand, ggf. Beschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	36. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	27.07.2022	ö		4

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

In der Stadtratssitzung vom 24.03.2021 wurde die Sanierung der Grundschule Bürglein grundsätzlich beschlossen. Durch den Schulkörper und die Elternschaft wurde bereits frühzeitig auf die beengten Räumlichkeiten hingewiesen und der Wunsch nach mehr Fläche zur schulischen Nutzung geäußert. Als eine Alternative für eine mögliche Umsetzung wurden die Dachgeschosse der beiden Gebäude angesehen. 

In der Stadtratssitzung vom 19.05.2021 wurde beschlossen, über die Nutzung der zusätzlichen Räumlichkeiten im Dachgeschoss erneut zu beraten.

Ein diesbezügliches Schreiben der Schulleitung liegt der Bauverwaltung mittlerweile vor. Der Bedarf an trockenen und gedämmten Lagerräumen wird hierin klar dargelegt, ebenso die Nutzung als Aufenthaltsraum z.B. während der Busbetreuung oder als Gruppenraum, sofern ein zweiter baulicher Rettungsweg ergänzt wird.

Eine Berechnung der Sanierungskosten mit und ohne Dachgeschossausbau des westlichen Schulgebäudes wurde bereits 2020 durch das Architekturbüro Teuber und Korder erstellt. 

Folgende Kostenberechnungen wurden bereits aufgestellt die eine Sanierung der bestehenden Räume einschließlich Sanitäranlagen mit barrierefreiem Zugang der Klassenräume mittels Aufzug und Umbau der Dachgeschossräume zu Lagerräumen enthalten:

1. Generalsanierung                                                                1.311.822,80 € 
2. Generalsanierung einschließlich Lüftung und Ausbau als Lagerraum        1.403.953,20 €
3. Generalsanierung einschließlich Lüftung und Umbau des DG
    im östlichen Gebäude zum Klassenraum.                                         1.631.410,71 €

Aufgrund der gestiegenen Baustoffpreise ist auch hier mit deutlichen Preissteigerungen zu rechnen.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 16

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 14

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5. Erhöhung der Wasserbezugsmenge von Zweckverband zur Wasserversorgung der Reckenberg Gruppe; Information und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	36. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	27.07.2022	ö		5

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die klimatischen Veränderungen haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass verstärkt Starkniederschläge aufgetreten sind, gepaart mit längeren Hitzeperioden im Sommer. 

Gerade in den Hitzeperioden müssen die Stadtwerke feststellen, dass Tagesspitzenbedarfe an Trinkwasser abgerufen werden, die sonst nicht üblich waren. 

D. h. wir müssen unser gesamtes System darauf abstimmen, dass wir auch in diesen Zeiten eine qualitativ und quantitativ sichere Trinkwasserversorgung garantieren.

Die Vorhaltung von Spitzenwasser Bedarf entsprechender Wasserrechte, aber auch einer Infrastruktur die gewährleistet, dass das Spitzenwasser im Bedarfsfall zur Verfügung gestellt werden kann. Somit versteht sich von selbst, dass der Preis für Spitzenwasser höher ist als der Preis für eine kontinuierliche und gleichmäßige Wasserlieferung.

Beim Zweckverbund zur Wasserversorgung der Reckenberggruppe haben die Werkleitung im Jahr 2020 bereits eine Bedarfsprognose für den zukünftigen Wasserbezug abgegeben. 

Zum damaligen Zeitpunkt ging man von einem voraussichtlichen Wasserbezug von 147.600 - 197.600 m3/a bei einer maximalen Tagesmenge von 1.450 m3/d aus.

Am 20.07.2022 war der Wasserspitzenabsatz in Heilsbronn und Stadtteil Weiterndorf bei einer Menge von rd. 1600m³/d.

Aus Sicht der Werkleitung ist der Einkauf eines weiteren Bezugsrechts in Höhe von 100.000 m³/a zu empfehlen. Die Anschlusskosten waren beim Wasserlieferungsvertrag vom 28.04.2016 bei 0,50 €/m³.

Die vorhandene Infrastruktur kann diese Mengen liefern. Ein Umbau ist nicht notwendig.

Beschluss

Die voraussichtlichen Anschlusskosten (Wasserlieferungsvertrag vom 28.04.2016 bei 0,50 €/m³) werden 50.000 € betragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadrat Imper ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht in der Hohenzollernhalle.

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6. Vorhabenbezogene 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. B 25 "Einkaufsmärkte Ansbacher Straße"; Änderung der beabsichtigten Nutzungen durch die Vorhabenträgerin; Beschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	36. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	27.07.2022	ö	beschliessend	6

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Um jedoch den Versorgungsverpflichtungen der wachsenden Stadt Heilsbronn und seiner Ortsteile nachzukommen, hat man die Auffassung vertreten, dann wenigstens bereits vorhandene, also nicht neu auszuweisende Gewerbe- bzw. Sonderflächen für einen breit sortierten Lidl-Markt zu nutzen. 

Der Stadtrat hat deshalb in seiner öffentlichen Sitzung vom 09.02.2022 der Fa. Lidl Vertriebs GmbH & Co. KG die Ansiedlung eines Lidl-Marktes durch vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. B 25 „Einkaufsmärkte Ansbacher Straße“ in Aussicht gestellt. Auf die entsprechende Sitzungsvorlage wird verwiesen.

Ungeachtet dessen sei erwähnt, dass es theoretisch möglich ist, dass der Grundstückseigentümer / Investor das dort bereits Genehmigte jederzeit umsetzt. 

Es liegt nicht im Interesse der Stadt Heilsbronn, dass der vorhandene alte Baukörper, der nicht mehr den aktuellen Energieanforderungen entspricht, nicht durch einen effizienten, modernen, den aktuellen Energierichtlinien entsprechenden Baukörper ersetzt wird.

Zwischenzeitlich hat eine weitere Prüfung und Abstimmung, auch mit der Stadtverwaltung stattgefunden. Die Vorhabenträgerin (Fa. Lidl, s.o.) teilt nunmehr mit, dass die ursprünglich geplante Fachmarktansiedlung aus Lidl-Markt, dm-Drogeriemarkt und kik-Textilmarkt auf dem Grundstück nicht zeitgleich mit dem vorhandenen REWE-Getränkemarkt realisierbar wäre.

Nachdem für den REWE-Getränkemarkt keine Alternativen gefunden werden konnten und dieser ein bestehendes Mietverhältnis am Standort besitzt, ist dieser in der Planung der Vorhabenträgerin zu berücksichtigen. Anders als die ursprüngliche Planung sieht die aktuelle Konzeption der Vorhabenträgerin daher ein Konglomerat aus Lidl (1.200 m² Verkaufsfläche, 700 m² Nebenfläche), REWE-Getränkemarkt (600 m² Verkaufsfläche, 300 m² Nebenfläche) und kik-Textilmarkt (450 m² Verkaufsfläche, 70 m² Nebenfläche) vor.

Zur neuen Konstellation wurde durch die Vorhabenträgerin bereits eine Stellungnahme der Regierung von Mittelfranken, SG Landesplanung/Raumordnung, eingeholt, die die landesplanerische Zulässigkeit des Vorhabens vorweg so bestätigt.

Auf entsprechende Nachfrage der Stadtverwaltung teilte die Vorhabenträgerin mit, dass eine Aufstockung des geplanten Neubaus zur Unterbringung auch des Drogeriemarktes nicht möglich wäre, da dann u.a. die erforderliche Stellplatzanzahl nicht nachgewiesen werden könne. Eine Tiefgaragenlösung scheidet aufgrund der Lage im Wasserschutzgebiet aus.

Der Stadtrat hat nun zu entscheiden, ob der Bebauungsplan auch vorhabenbezogen für die nun vorgesehenen Nutzungen (s. Anlage) geändert wird.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 9

Abstimmungsbemerkung
Stadtrat Prager ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht in der Hohenzollernhalle.

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 7

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7. Zuschussantrag des 1. FC Heilsbronn (TT-Abteilung) zur Anschaffung für 6 Tischtennisplatten und 2 Ballmaschinen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	36. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	27.07.2022	ö		7

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Kosten für diese Anschaffung betragen lt. beiliegendem Angebot vom 01.06.2022 insgesamt 5.096,70 €.

Nachdem es sich um ein zeitlich begrenztes Angebot handelt und davon ausgegangen wird, dass die Preise steigen, wurde bereits am 31.05.22 seitens der Stadt eine förderunschädliche Beschaffung zugesagt.

Entsprechend der bisherigen Praxis kann analog der Förderrichtlinien Nr. 2 der Stadt Heilsbronn die Anschaffung von 6 Tischtennisplatten und 2 Ballmaschinen mit 10 % der Gesamtkosten bezuschusst werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadtrat Pfitzer ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht in der Hohenzollernhalle.

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8. Zuschussantrag des Turnverein 1896 Heilsbronn e. V. für die Sanierung der Beachanlage am Sportgelände Ketteldorfer Eck

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	36. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	27.07.2022	ö		8

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Kosten für Pflastersteine, Baggerarbeiten und Sandaustauschkosten belaufen sich insgesamt auf 8.133,63 €.

Nach den Förderrichtlinien der Stadt Heilsbronn kann der Turnverein 1896 Heilsbronn e. V. nicht gefördert werden, da es sich um Unterhaltskosten handelt. Die damalige Errichtung der Beachanlage wurde im Jahr 2005 mit 10 % Zuschuss an den Gesamtkosten gefördert (2.386,63 €) .

Grundsätzlich kann daher eine Förderung nach Richtlinien nicht erfolgen.

Ein Argument zur Förderung dieser Unterhaltsmaßnahme wäre eine (regelmäßige) unentgeltliche Nutzung durch die Heilsbronner Schulen. Eine telefonische Umfrage bei den Grundschulen Heilsbronn und Bürglein sowie bei der Mittelschule Heilsbronn – Petersaurach hat ergeben, dass die Beachanlage von den Schulen bisher noch nicht genutzt wurde.

Eine Bezuschussung dieser Unterhaltsmaßnahme kann daher nach den Förderrichtlinien der Stadt Heilsbronn nicht erfolgen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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9. Bestätigung der Kommandanten der Freiw. Feuerwehr Neuhöflein

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	36. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	27.07.2022	ö	beschliessend	9

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG bedarf der gewählte Kommandant und sein Stellvertreter der Bestätigung der Stadt im Benehmen mit dem Kreisbrandrat.

Das Benehmen des Kreisbrandrates wurde mit Schreiben vom 01.06.2022 mit folgenden Auflagen erteilt.

Kommandant:                keine Auflagen

Stellv. Kommandant:        keine Auflagen

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Halbjahresbericht 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	36. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	27.07.2022	ö		10

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Weiterhin sind ständig Neuerungen umzusetzen, denn die genannten Krisen wirken sich auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens aus. Davon betroffen sind auch alle unsere Einrichtungen wie z.B. Kindertagesstätten, Bücherei, Freibad, Verwaltung etc.etc. 

Auch unabhängig von diesen Veränderungen sind auch verschiedenste weitere Anforderungen auf die Verwaltung zugekommen bzw. werden zukommen. Beispielhaft sei die Grundsteuerreform genannt, die die Verwaltung für die städtischen Grundstücke ebenso zu bearbeiten hat und dem Finanzamt melden muss, wie jede Privatperson dies für sein private Grundvermögen tun muss.

Dies, der immer noch eingeschränkte persönliche Austausch, die ständige Kompensation von pandemiebedingten Ausfällen sowie die psychischen Belastungen beeinträchtigten ein reibungsloses und effektives Arbeiten.

Dem gegenüber stehen die ständig steigenden Anfragen und Erwartungen an die Verwaltung. 

Generell kam es vor allem bei Maßnahmen, die aktive Bürgerbeteiligung erfordern, zu Verzögerungen.

Weitere, von der Verwaltung nicht zu vertretende Verzögerungen, sind durch die teilweise enormen Lieferschwierigkeiten für verschiedenste Produkte und Leistungen, auch im Handwerk, aufgetreten. 

Trotz Mehrleistung und Engagement aller Kolleginnen und Kollegen konnten und können deshalb nicht immer alle Anliegen oder Anfragen in der gewohnten Zeit bearbeitet werden.

Wir bitten hierfür um Verständnis.

Weiter ist zu berichten, dass die Stadtwerke sowie die Stadtkämmerei mit Stadtkasse und Steueramt seit Anfang Juli die Räumlichkeiten in der Hauptstraße 8 bezogen haben. Der Umzug der Abteilungen im Rathaus ist noch im Gange. Es ist geplant, dass die Umstrukturierung bis Oktober 2022 komplett abgeschlossen sein wird.

Bereits ab 01.08.2022 werden jedoch die neuen Telefonnummern gelten. Diese wurden bereits im Monatsblatt Juli abgedruckt und werden in der Übergangsphase ständig veröffentlicht werden.

1. Finanzen

Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2022 mit Wirtschaftsplan der Stadtwerke beträgt 49.071.600 €; davon wurden bisher knapp 16,02 Mio. € ( 32,65 %) abgewickelt.

Das Haushaltsjahr 2021 wird mit einem Überschuss von rund 2,55 Mio. € abschließen. Dieser Überschuss wird an die Rücklage abgeführt.

Verwaltungshaushalt:

Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt blieben bisher insgesamt weitgehend im Rahmen.

Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt zeichnet sich folgendes Bild ab:

Die Gewerbesteuereinnahmen liegen bei aktuell rd. 5,39 Mio. €, was einer Mehreinnahme gegenüber dem Ansatz (4,2 Mio. €) um rd. 1.194 T€ entspricht. Da die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen nur sehr schwer zu prognostizieren sind, wird der Haushaltsansatz grundsätzlich vorsichtig gebildet.

Mit Schreiben vom 19.11.2021 wurden uns die Beteiligungsbeträge an der Einkommensteuer für das Haushaltsjahr 2022 mitgeteilt. Demnach sind Einnahmen i. H. v. 5.955.300 € zu erwarten. Da im Haushaltsjahr 2022 die Abrechnung für das abgelaufene Haushaltsjahr 2021 gebucht wird und die Prognose mit Unwägbarkeiten behaftet ist, wurde ein Ansatz von 5,5 Mio. € gebildet. Mit Berücksichtigung der Verrechnung für das Haushaltsjahr 2021 konnten bisher rd. 1,71 Mio. € vereinnahmt werden. Der Haushaltsansatz wird vermutlich übertroffen werden.

Die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B liegen im veranschlagten Bereich.

Kassenkredite mussten bisher nicht aufgenommen werden.

Vermögenshaushalt:

Kreditaufnahmen sind im Haushaltsjahr 2022 zum Bau der neuen Kindertagesstätte in der Bauhofstraße vorgesehen. Ein Abruf des Darlehensbetrages i. H. v. 3.770.800 € erfolgt in den nächsten Wochen.

Von den veranschlagten Zuwendungen (inkl. Haushaltsreste) in Höhe von insgesamt 8.991.806 € sind bisher 3.533.082 € (39,29 %) eingegangen.

Zum Fortschritt der einzelnen Investitionsmaßnahmen darf auf die folgenden Ausführungen der Fachreferate verwiesen werden.

1.1 Digitalisierung

Die Stadt Heilsbronn wird „Digitales Amt“. Die Kommune erhielt am 20. Mai 2022 die neue Auszeichnung von Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach. Als „Digitales Amt“ dürfen sich bayerische Kommunen bezeichnen, die bereits mindestens 50 kommunale und zentrale Online-Verfahren im sogenannten BayernPortal verlinkt haben. Diese Kommunen werden zudem auf der Webseite des Staatsministeriums für Digitales veröffentlicht, um zu zeigen, welche Kommunen bei der Digitalisierung bereits gut vorangekommen sind.

Im März 2022 hat die Stadt Heilsbronn die bestehenden 30 Online-Verfahren auf 72 Online-Verwaltungsleistungen aufgestockt, damit weitere Behördengänge auch online erledigt werden können (Kosten: rd. 13.500 Euro zu 90 % gefördert über die Förderrichtlinie digitales Rathaus - FöRdR)

Diese sind unter folgenden Links zu finden:

• Stadt Heilsbronn:         https://www.heilsbronn.de/rathaus-online
• BayernPortal:                 https://www.freistaat.bayern
• BayernApp:                 https://www.stmd.bayern.de/themen/digitale-verwaltung/bayernapp

Das Online-Angebot wird Zug um Zug erweitert, um die Digitalisierung voranzutreiben.

Mit der Registrierung für eine BayernID ist es außerdem möglich "digital zu unterschreiben".

Bereits seit März 2021 können Zahlungen an die Stadt Heilsbronn auch über Kreditkarte, Paydirekt oder GiroPay geleistet werden, um die medienbruchfreie Nutzung der Online-Dienste zu gewährleisten.

Weitere Informationen zum Label „Digitales Amt“ finden Sie hier: https://www.stmd.bayern.de/themen/digitale-verwaltung/digitales-amt

1.2 Datenschutz und Informationssicherheit

Am 6. April 2022 wurde der Stadt Heilsbronn das Siegel „Kommunale IT-Sicherheit“ 2.0 durch das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) verliehen. Dieses Zertifikat ist nun bis März 2024 gültig.

Die fortschreitende Digitalisierung steigert auch die Anforderungen an die IT-Sicherheit der Kommunen. Informationssicherheit bzw. der Schutz der Daten vor unberechtigtem Zugriff ist uns ein wichtiges Anliegen, um der aktuellen Sicherheitslage gerecht zu werden und die schrittweise Verbesserung der Informationssicherheit in Bayern weiter zu unterstützen.

Die Voraussetzungen für den Erhalt dieses Siegels haben wir bereits mit der Einführung und erfolgreichen Auditierung eines Informationssicherheitsmanagementsystems nach ISIS12 gemäß BayEGovG im Juli 2020 geschaffen.

Weitere Informationen zum Siegel „Kommunale IT-Sicherheit“ finden Sie hier: https://www.lsi.bayern.de/kommunen/siegel_kommunale_it_sicherheit/index.html

1.3 FairTrade

Der FairTrade-Pakt, dem Heilsbronn seit Juni 2020 angehört, besteht mittlerweile aus einem Netzwerk aus 86 Städten, Landkreisen und Gemeinden in der Region. Gemeinsam setzen wir auf nachhaltige Beschaffung und fairen Handel. 

Die Stadt Heilsbronn hat auch die im Jahr 2021 fair und nachhaltig beschafften Produkte wieder an den FairTrade-Pakt gemeldet und dabei sehr erfolgreich abgeschnitten. Wir stehen beim metropolregionsweiten Vergleich insgesamt an 5. Stelle (Relation Ausgabesumme/Einwohnerzahlen). Bei der Kategorie „Textilien“ belegen wir den 1. Platz, bei den „Lebensmitteln“ steht Heilsbronn auf dem 3. Platz. Die Ergebnisse werden demnächst unter https://faire-metropolregionnuernberg.de/smart-diagram veröffentlicht.

Bei Beschaffungen wird regelmäßig geprüft, ob für den jeweiligen Bedarf auch fair gehandelte Produkte am Markt vorhanden sind.

2. Planen und Bauen

Trotz der Pandemiebeschränkungen ist bisher keine signifikante Stagnation der eingereichten Bauanträge festzustellen. Besonders das weiterhin hohe Interesse nach Wohnungsbauland macht dies deutlich. Die laufenden städtischen Baustellen sind auf der Homepage unter „Heilsbronn-baut-um“ veröffentlicht.

2.1. Baumaßnahmen im Überblick

Neugestaltung Marktplatz mit Abteigasse	Abgeschlossen
Sanierung Hauptstraße incl. Umsetzung neuem Parkplatzkonzept	Aktuell laufen Abstimmungen bzgl. Der Parkraumgestaltung mit der Reg. v. Mittelfranken. Im Anschluss kann eine weitere Planung erfolgen, wenn absehbar ist, in welchem Umfang Städtebaufördermittel bereitgestellt werden.
Wohnmobilstellplätze	Die Genehmigung durch das Landratsamt zur Umsetzung liegt vor. Abstimmungen mit Spartenträgern und Fördergebern laufen, die Umsetzung wird vorbereitet.
Sanierung Blumenstraße incl. Wasserleitung und Kanal	Die Baumaßnahme wurde im September 2021 abgeschlossen.
Neubau einer Kindertagesstätte in der Bauhofstraße	Der Rohbau de als Energieeffizienzstandart KfW 40 Plus geplanten 8-Gruppigen KiTa steht bereits, so dass mit den Innenausbau und Installationsarbeiten begonnen werden kann. Die bauliche Umsetzung der Außenanlagen beginnt ab August. Das Projekt befindet sich derzeit noch im Zeitplan bis Ende des 1. Quartals 2023 den Betrieb aufnehmen zu können.
Sanierung (Abriss) Ansbacher Straße 10	Um Fördermittel nicht zu gefährden kann nach den Abstimmungen des Parkplatzkonzeptes die Bauleistung ausgeschrieben werden.
Fortsamtsgebäude Heilsbronn	Die Immobilien Bayern prüft derzeit die Verkaufsoption an die Stadt Heilsbronn zur Verwendung als Musikschule.
Abwasseranlage Müncherlbach	Aufgrund von Lieferschwierigkeiten für die Gewerke Elektro- und Maschinenbau verzögerte sich die Fertigstellung. Der Regelbetrieb ist für Ende Juli 2022 geplant.
Erweiterung der Inertabfalldeponie Trachenhöfstatt	Die bauliche Umsetzung des 2. Bauabschnittes der Inertabfalldeponie Trachenhöfstatt befindet sich in der Vorbereitung. Eine Durchführung wird für 2022 geplant. Das Gutachterbüro Spotka und das Ing.-Büro Christofori und Partner sind beauftragt. Die Vorbereitungsplanungen zur weiteren Vorgehensweise sind in Abstimmung mit dem Landratsamt Ansbach.
Park & Ride Offensive an Bahnhöfen für Fahrradabstellanlagen am Bahnhof Heilsbronn	Es wurden 6 verschieden Standorte für ein Flächenprüfkonzept aufgenommen, auch mit verschiedenen Varianten von Fahrradständer wie z.B. Reihenbügelanlage, einseitig und beidseitig sowie Doppelstockanlage, darüber hinaus ist auch eine Sammelschließanlage mit aufgelistet. Hier ist erst im Vorfeld zu klären welche Auswirkungen seitens der dort gegebenen Bodenbelastungen zu erwarten sind und welche Förderzusagen hier zum Tragen kommen, Kommunale-Richtlinie des BMU (70%) und Förderprogramme der Landesförderung (25%).  Im Rahmen der Flächenprüfung ist die Altlastensituation der einzelnen Flächen für eine tatsächliche Umsetzungsmöglichkeit der Fahrradabstellanlagen erneut in der Abstimmung mit der DB-Immobilien. Rückmeldung ist weiterhin offen.
Ehemalige Bahnmeisterei	Die Erstellung eines Sanierungsgutachtens wurde nach positiver Rückmeldung der Städtebauförderung beauftragt. Die einzelnen Arbeiten (Vermessung, Tragwerksgutachten und  Schadstoffuntersuchungen) werden bereits durchgeführt und anschließend wird das Sanierungsgutachten ausgearbeitet.
Einbau eines Gitterrostes am Postberg zur Vorbeugung für Starkregenfälle	Die zusätzlichen Einlaufrinnen sind fertiggestellt und an die Hauptsammler angeschlossen.
Altstadtsammler	Die Vermessungsarbeiten zur Anfertigung einer Entwurfsplanung wurden durchgeführt.

2.2 Baugebiet B5 „Am Mühlbuck“ in Bürglein

Die Erschließungs- und Befestiungsarbeiten im Bereich der neuen Baugrundstücke sind abgeschlossen.

Die Bautätigkeit der einzelen Bauherren läuft auf Hochtouren. Bis auf drei Baugrundstücke sind alle Wohnhäuser bereits begonnen. Teilweise sind die Neubürger schon eingezogen.

2.3 ICE-Werk Heilsbronn und Ortsteile

Der geplante Bau eines ICE-Werkes im Großraum Nürnberg wurde zwischenzeitlich soweit vorangetrieben, dass die das Stadtgebiet betreffenden Auswahlstandorte durch die Deutsche Bahn nicht weiterverfolgt werden. 

2.4 Umspannwerk Raitersaich/Gleichstromtrasse Raiterseich – Ludersheim

Nach derzeitigen Kenntnissen wird das Umspannwerk Raitersaich nach Westen verlagert und neu gebaut. Von dort nach östlicher Richtung soll die Gleichstromtrasse nach Ludersheim verlaufen. Nach den derzeitigen Unterlagen wird das Stadtgebiet Heilsbronn von der Gleichstromtrasse nicht betroffen.

2.5 Sachstand Baugebiet B 41 südlich der St.-Gundekarstraße

Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes wurde am 09.10.2019 gefasst.

2.6 Bebauungsplan Nr. B 47 nördlich der Fabrikstraße

Aufstellungsbeschluss wurde durch den Stadtrat am 11.07.2017 gefasst. Aktuell laufen Abstimmungs- und Eigentümergespräche.

2.7 Vorhabenbezogene 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. B 25

Zur Ansiedlung eines Lidl-Marktes im Bereich des ehem. REWE-Gebäudes laufen derzeit Vorplanungen durch die Vorhabenträgerin in Abstimmung mit der Stadt Heilsbronn.

2.8 Bebauungsplan Nr. B 50

Für die Erweiterung des Baugebietes Am Sonnenfeld wurde am 15.12.2021 ein Aufstellungsbeschluss gefasst.

2.9 Bebauungsplan Nr. B 8 östlich der Herbststraße/nördlich Heuweg

Zwischenzeitlich wurden die Erschließungsarbeiten durch die Vorhabenträgerin weitestgehend durchgeführt, sodass die Bebauung des Areals durch die Vorhabenträgerin möglich sein dürfte.

2.10 Hochwasserschutz

Der Stadtrat hat am 01.12.2021 die Einleitung eines Förderverfahrens für ein Sturzflutenrisikomanagement beschlossen. Damit soll das vorhandene Hochwasserschutzkonzept für das gesamte Stadtgebiet und die Ortsteile überarbeitet werden. Der Zuwendungsantrag wurde am 25.04.2022 bei dem zuständigen Wasserwirtschaftsamt eingereicht, eine Rückmeldung dazu steht aktuell noch aus.   

2.9 Ehemaliges Brauereigelände Heilsbronn

Im Erdgeschoss des ehem. Gasthauses sowie im Erdgeschoss der ehem. Brauerei waren nach vielen Nutzungsvarianten letztmals Praxisräume für einen Allgemeinarzt geplant.

Nach einem runden Tisch mit den Fraktionsvertretern und Vertretern der Eigentümerfamilie wurde auf deren Wunsch Stillschweigen vereinbart.

3. Schulen und Kindergärten

3.1 Grundschulen Heilsbronn und Bürglein

Im Rahmen des KIP Programmes (80 % Förderung) wurde die Teil-Sanierung der Turnhalle an der Grundschule Heilsbronn angegangen. 

Die Zunahme der Schülerzahlen macht eine Erweiterung der Grundschule Heilsbronn dringend erforderlich. Die äußerst langwierigen Abstimmungsgespräche mit der Schulaufsichtsbehörde und Fördergeber laufen noch immer. Durch die Einbindung weiterer Fachbüros, unter Beteiligung der Regierung von Mittelfranken und in Abstimmung mit der Schule haben wir uns das Ziel gesetzt, einen modernen Schulalltag und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote optimal unter einem Dach unterzubringen.

In der Grundschule Heilsbronn werden zum Schuljahresbeginn 2022/2023 mit 4 Eingangsklassen insgesamt 14 Klassen erreicht. Die mobilen Raumreserven auf dem Schulgelände in Heilsbronn müssen auf Kosten der Stadt Heilsbronn nun nochmals erweitert werden.

Für die beiden Grundschulen (inkl. Hort und Mittagsbetreuung) wurden am 31.08.2021 40 Luftreinigungsgeräte zu Gesamtkosten i. H. v. 141.200 € bestellt. Die staatliche Förderung beläuft sich auf 66.300 €. Der Großteil der Luftreiniger wurde am 19.01.2022 geliefert. Lediglich 2 Kleingeräte für Lehrerzimmer und EDV der GS Bürglein wurden am 19.05.2022 nachgeliefert.

Die Auftragserteilung für die digitale Ausstattung der Klassenzimmer mit interaktiven Touchdisplays inkl. Zubehör sowie Dokumentenkameras i. H. v. rd. 98.000 € erfolgte noch vor den Sommerferien 2021. Die 1. Lieferung erfolgte Ende März 2022, die 2. Teillieferung Ende Juni 2022. Es wurden die max. staatl. Mittel für Verkabelung und Ausstattung unserer Schulen mit modernen, digitalen Unterrichtsmitteln beantragt. IT-Administrationskosten sind über entsprechende Förderrichtlinien von Bund und Land künftig auch förderfähig.

Für die Grundschule in Bürglein wurden ebenfalls die Weichen für eine Sanierung gestellt, hier ist für heute eine Behandlung in einem gesonderten Tagesordnungspunkt vorgesehen. 

3.2 Kindertageseinrichtungen

Der im Herbst 2017 fertig gestellte Erweiterungsbau Peter Pan mit 4 Gruppen, die beiden angegliederten Provisorien sowie die zum Jahresbeginn 2020 gestartete, neue städt. Kindertagesstätte «Sonnenblume» sind, ebenso, wie die weiteren Kindertagesstätten in Heilsbronn, fast vollständig belegt. 

Da ein weiterer Anstieg der zu betreuenden Kinder in nächster Zeit absehbar ist und die Provisorien nicht dauerhaft betrieben werden können, wurde von der Kindertagesstättenaufsicht eine 8-Gruppige Kindertageseinrichtung befürwortet, die vorwiegend Krippenkinder aufnehmen soll. Mit dem Bau der Kindertagesstätte, die in das Sonderförderprogramm aufgenommen werden konnte, wurde bereits begonnen.

Ergänzend zum bestehenden Betreuungsangebot wurde eine weitere provisorische Krippengruppe in der Fabrikstraße 1a an die Kindertageseinrichtung Sonnenblume angegliedert. Diese weitere Gruppe dient der Vermeidung sowie Vorbeugung einer zentralen Warteliste bis der Kita-Neubau an der Bauhofstraße voraussichtlich im 1. Quartal 2023 betriebsbereit ist. 

An der Grundschule Heilsbronn mussten für den Hort auch zum Schuljahresbeginn 2022/23 ergänzend wieder Räumlichkeiten außerhalb der ursprünglichen Horträume bereitgestellt werden.

Für die Kitas wurden am 31.08.2021 15 Luftreinigungsgeräte zu Gesamtkosten i. H. v. 36.600 € bestellt. In der Kita Peter Pan II ist eine stationäre Lüftungsanlage mit 100 % Frischluftzufuhr bereits vorhanden. Die staatliche Förderung beläuft sich auf 18.000 €. 9 Luftreinigungsgeräte wurden am 19.01.2022 geliefert. Lediglich 6 Kleingeräte für Personal-, Funktions- und Schlafräume der Kita Peter Pan wurden am 19.05.2022 nachgeliefert.

Mit der Vorbereitung einer Mittagsbetreuung an der Grundschule Bürglein wurde begonnen, so dass bei Bedarf im September 2023 der Betrieb aufgenommen werden kann.

4. Breitbandversorgung

4.1 Ausbau nach der Bay. Gigabitrichtlinie

Der Stadtrat Heilsbronn hat am 22.07.2020 beschlossen, den weiteren Breitbandausbau im gesamten Stadtgebiet weiter voran zu treiben.

Dazu nimmt die Stadt Heilsbronn am Förderverfahren nach der Bayerischen Gigabitrichtlinie teil. Ziel dieses Förderprozesses ist es, jeden privaten Haushalt mit mindestens 200 Mbit/s und jeden gewerblichen Anschluss mit mindestens 1 Gbit/s zu versorgen.

Derzeit laufen in Zusammenarbeit mit dem Markt Dietenhofen die Ausschreibungen für den Breitbandausbau. Bis Ende des Jahres wird mit konkreten Ergebnissen gerechnet.

4.2 Ausbau der Deutschen Glasfaser 

Die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH führt aktuell nach erfolgreicher Nachfragebündelung im Vorjahr Arbeiten zur Errichtung eines eigenen Glasfasernetzes durch.

4.3 Allgemeines

Auf der Homepage der Stadt Heilsbronn kann sich jedermann über die aktuell vor Ort verfügbaren Bandbreiten informieren.

5. Kultur & Städtepartnerschaften, Tourismus

5.1 Städtische Veranstaltungstermine im Jahr 2022

Folgende Veranstaltungen konnten planmäßig stattfinden:

• 24 Jan.                        Vortragsreihe « Kennen Sie Heilsbronn ? Wirklich ? – 

                                       Immer noch heißt Heilsbronn Kloasder - Warum? »

• 11. Feb.                        Lichtmesswochenmarkt
• 21. Feb.                         Vortragsreihe « Kennen Sie Heilsbronn ? Wirklich ? – 

                                       Heilsbronn ist ein Hohenzollernort – Wieso ? »

• 9. – 13. März                         Freizeitmesse Nürnberg (Kernfranken)
• 21. März                        Vortragsreihe « Kennen Sie Heilsbronn ? Wirklich ? – 

                                       Die Stadt Heilsbronn – Woher & Wohin ? »

• 9. April                        Tanz in den Mai
• 7. Mai – 7. Juni                Fotowettbewerb « Perspektivenwechsel »
• 2.- 6. Juni                        Besuch aus der Partnerstadt Objat 
• 24. – 26. Juni                        Kultur im Kreuzgang 
• 3. Juli                                Klassik im Garten
• 22. – 24. Juli                        Stadtfest
• Jeden Freitag                        Wochenmarkt

Folgende Veranstaltungen mussten leider aufgrund von Corona-Regelungen entfallen:

• 8. Jan                                Neujahrskonzert
• 26. Feb                        Seniorenfasching (Kernfranken)
• 2. April                        Frühjahrskonzert

5.2 Kernfranken (Touristischer Bereich)

Die Veranstaltung Seniorenfasching musste aufgrund der Pandemie abgesagt werden. Die Seniorenveranstaltung Tanz in den Mai konnte wie geplant unter geltenden Corona-Auflagen stattfinden und wurde sehr gut besucht. Auf der Freizeitmesse in Nürnberg konnte sich Heilsbronn und die Region Kernfranken mit einem neu gestaltetem Stand bestens präsentieren und die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Die Treffen der Allianz fanden sowohl über Online-Meetings als auch Vor-Ort statt. Das zweite Kernfrankenfest in Neuendettelsau wurde auf das Jahr 2023 verschoben. Hierfür werden weiterhin Ideen gesammelt. Zudem entwickelt die Gruppe wieder einen gemeinsam Programmpunkt für den Ferienspaß 2022 mit Kernfrankens Fotowettbewerb « Ferien daham – Dein Lieblinsplatz in Kernfranken » Weitere touristischen Projekten mussten zunächst ruhen.

5.3 Ferienspaß-Aktion 

Das diesjährige Programm kann in diesem Jahr wieder wie gewohnt stattfinden. Insgesamt wurden 34 Programmpunkte von 22 Veranstalterm zusammengestellt (z.B. Zirkus, Kino, Escape Room, Kochkurs, Musicalwoche, etc.) 123 Kinder haben sich bisher angemeldet (62xMädchen, 61x Jungs) – Stand: 04.07.22. Die Stadtverwaltung selbst bietet Ausflüge in den Nürnberger Tiergarten, zum Petersdorfer Flugplatz sowie zum Wakepark Brombachsee an. 

5.4 Städtepartnerschaft mit Objat 

Am verlängerten Pfingstwochenende vom 3.-6. Juni 2022 konnte Heilsbronn rund 40 Gäste aus der Partnerstadt Objat willkommen heißen und auf 33 Jahre Partnerschaft anstoßen. Durch die Unterstützung des Freundeskreises „Les amis d‘ Objat“, den Gastfamilien, dem SV Bürglein, der Stadtkapelle, den Heilsbronner Musikanten sowie der „Gassenband“ um Christl Opp und dem ukrainischen Kinderchor, der Gästeführerin C. Diefenbacher, den evangelischen und katholischen Pfarrern, der Familie Corino und vielen weiteren engagierten Helferinnen und Helfern sowie Dolmetscherinnen und Dolmetschern konnte ein vielseitiges und abwechslungsreiches Programm für die französischen Freunde geboten werden. 

5.5. Öffentlichkeitsarbeit

Die Stadtverwaltung verfolgte die aktive Anzeigenschaltung in verschiedenen Magazinen und die Neuauflage von Broschüren, wie der Heilsbronner Wanderkarte. Der Fokus lag dabei bei der Bewerbung der Region als Tourismusziel sowie den geplanten Veranstaltungen. Weiterhin hat das Amt für Kultur und Tourismus seinen digitalen Auftritt mit der Einführung eines monatlichen Newsletters erweitert.  

5.6 Wochenmarkt

Der Wochenmarkt findet bis einschließlich zum 5. August 2022 regelmäßig freitags von 10.00 – 15.00 Uhr am Marktplatz Heilsbronn statt. (Außnahme am 22. Juli während des Stadtfests : am Lindenplatz). Der Markt wird regelmäßig über das Citymanagement und das Amt für Kultur und Tourismus über Beiträge im Monatsblatt, im Habewind, über Social-Media-Kanäle und über Beschilderungen, Plakete, Flyer sowie geplante Aktionen beworben. Da im vergangen Jahr die Zahl der Einkäuferinnen und Einkäufer stark zurückging, wurde eine Bürgerbefragung durchgeführt und ausgewertet. Ein Teil der MarktbeschickerInnen haben auf das rückläufige Kundenaufkommen mit geänderten Standzeiten reagiert. Einige von Ihnen waren zuletzt von von 9:00 bis 13:00 anwesend, andere wiederum konnten erst ab 13:00 kommen oder entschieden sich, aufgrund des Umsatzes nur noch 1-mal im Monat Ihre Waren anbieten, ein Kompromiss zwischen allen MarktbeschickerInnen konnte nicht gefunden werden. Daher wurde die Entscheidung getroffen, den Heilsbronner Wochenmarkt aufzulösen. Es besteht für alle MarktbeschickerInnen nach dem 5. August weiterhin die Möglichkeit, Ihren Stand nach einer Genehmigung durch das Ordnungsamt auf dem Marktplatz aufzustellen. 

5.7 Gästeführerkreis

Bei Treffen des Gästeführerkreises wird die Aussicht zukünftiger Gästeführungen, dessen Bewerbung, die Planung des Denkmal- und Hohenzollerntags und Weiteres besprochen. Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Gästeführerkreises organisierten Im Frühjahr die Veranstaltungsreihe « Kennen Sie Heilsbronn – Wirklich ? », welche erfolgreich angenommen wurde. Die Planungen einer zukünftigen Ausbildung neuer GästeführerInnen mussten zunächst ruhen, da die Nachfrage zu gering erscheint. 

5.7 Sonstiges

Das Amt für Kultur und Tourismus wirkte u. a. bei der Hohenzollern-Webseite, dem Auftritt beim Verband « Romantisches Franken », dem Stadtradeln und sonstigen Veranstaltungen mit.

6. Stadtwerke

• Wasserversorgung
• Tiefbrunnen 5 – Stockwerkstrennung; Ausführung in der Umsetzung
• Unterhaltsarbeiten in der Wasserversorgung, Rohrnetz und Hausanschlüsse
• Zählerwechsel, eingeschränkt aufgrund von Corona

• Stromversorgung
• 20 kV-Kabelstrecken Sanierung
• Neubau TS Herbststraße 
• Sanierung, Erweiterung und Unterhalt im Niederspannungsnetz 400V
• Mittelspannung 20 kV-Schutztechnik, Ausbau, Erweiterung
• Fernwirktechnik, Ausbau Prozessleitsystem
• Zählerwechsel, eingeschränkt aufgrund von Corona

• Straßenbeleuchtung
• Erweiterung, Sanierung und Unterhalt der Straßenbeleuchtung im Netzgebiet der Stadtwerke und in den Stadtteilen
• Umstellung der Altanlagen auf Neuanlagen in LED-Technik

• Elektromobilität         
• Ausbau Infrastruktur Elektromobilität; Mitglied im Ladeverbund+; 64 Stadt- und Gemeindewerke angeschlossen, gehört gemessen an seiner Anzahl an Ladestationen zu den 10 größten Ladeverbunden Deutschlands
• Ladesäulen NEU: Standorte Parkplatz  in Ansbacher Straße und Hohenzollernhalle

• Marketing, Vertrieb, Dienstleistungen
• Kundenbindung, Neugewinnung, Service Erweiterung, Förderprogramme
• Stromprodukte 100 % Grün – Heilsbronn Natur
• Kostenloser 24 Std. Bereitschaftsdienst
• Kundenportal auf Homepage Stadtwerke Heilsbronn

• Freibad
• Optimierung Energieeffizienz Pumpen, Förderantrag ZUG Gesellschaft, www.Klimaschutz.de, Senkung Stromverbrauch
• Unterhaltsmaßnahmen in Gebäude, E-Schaltschränke, Wasseraufbereitung,
• Steuerungs- und Regeltechnik für die Wasseraufbereitung, Energieoptimierung

• Energiecontrolling
• Straßenbeleuchtung – Umstellung auf LED (2021: 128 Stück)
• Sanierung der Beleuchtung in der Turnhalle/Gymnastikhalle GS Heilsbronn auf LED
• Konzepterstellung für Energetische Sanierung des Städtischen Bauhofs in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro IGA Ansbach
• Erstellung Begehungsbericht und Grobkonzept der Heizungsanlagen

Bauhof Heilsbronn, Kindergarten Peter Pan 1, Rathaus

• Teilnahme am Programm „Energiecoaching Plus Mittelfranken“
• Teilnahme an der Genossenschaft „Bio-Energie in Bürglein

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               

                                                                                                                                                                                                                       

                                                                                                                                                               

7. Sonstiges

7.1 Seniorenbeirat/Jugendrat

Derzeit laufen die Vorbereitungen für die Gründung eines Jugendrates durch den Jugendbeauftragten, beteilgite Stadtratsmitglieder sowie engagierte Jugendliche.

Die Amtszeit des Seniorenbeirates wird im Oktober 2022 enden und das Gremium neu zu besetzen sein. Interessierte können sich gerne an den aktuellen Seniorenbeirat sowie an die Stadt Heilsbronn wenden.

7.2 Flüchtlingssituation Ukraine

In Heilsbronn befinden sich aktuell zwischen 80 und 90 Ukraine-Flüchtlinge. Durch großes bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement war es von Beginn an möglich, die Unterbringung und Betreuung ankommender Flüchtlinge sicherzustellen.

7.3 LAG Rangau

Am 17.05.2022 fand die Gründungsveranstaltung der LAG Rangau statt. Zwischenzeitlich wurde auch die Ländliche Entwicklungsstrategie ausgearbeitet und zur Anerkennung eingereicht.

8. Statistik

8.1. Einwohnerzahlen

Von 31.12.2021 bis 30.06.2022 ist die Zahl der Heilsbronner Bürger von 9.907 auf 10.062 gestiegen. 

8.2. Standesamt (Stand: 20.07.2022)

Geburten hatten wir in diesem Jahr bisher                                         42

Eheschließungen                                                                         25

Sterbefälle                                                                                 61

8.3. Gewerbewesen (Stand:20.07.2022)

Gewerbeanmeldungen:                                                                 48

Gewerbeabmeldungen:                                                                 36

Erster Bürgermeister Pfeiffer bedankt sich beim Stadtratsgremium sowie bei der Verwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. 

Besonderer Dank geht auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt für das Engagement in der Pandemiezeit. 

Er dankt der Bevölkerung für das bisher gezeigte Verständnis in dieser Zeit und bittet weiter um Zusammenhalt, gegenseitige Rücksichtnahme und wünscht viel Zuversicht.

Dient zur Kenntnis.

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11. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	36. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	27.07.2022	ö		11

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11.1. Arbeitskreis Spielplätze; Zusammensetzung durch Stadtratsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	36. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	27.07.2022	ö		11.1

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Um in der Angelegenheit weiter voranzukommen bittet die Stadtverwaltung um Rückmeldung, ob eine Teilnahme an einer entsprechenden Arbeitsgruppe gewünscht würde sowie um Mitteilung der Stadtratsmitglieder, wer an diesem Arbeitskreis teilnimmt.

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11.2. Ehem. Bahnmeisterei Heilsbronn; Sachstand Sanierungsgutachten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	36. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	27.07.2022	ö	beschliessend	11.2

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Zusage zum vorzeitigen Beginn der Maßnahme wurde uns mit gewissen Auflagen am 24.05.2022 erteilt und die jeweiligen Aufträge für das Sanierungsgutachten sind vergeben. 

Die Vermessungsarbeiten im Gebäude und die Schadstoffuntersuchungen fanden bereits statt. Aktuell werden die Bestandspläne in enger Abstimmung mit dem Ingenieurbüro für das Tragwerksgutachten ausgearbeitet.

Das Sanierungsgutachten selbst wird parallel zu den laufenden Untersuchungen bereits vorbereitet und ausgearbeitet. Die weiteren Untersuchungsergebnisse, Berichte und Pläne werden dem Architekturbüro nach Erhalt schnellstmöglich zur Verfügung gestellt. 

Dient zur Kenntnis.

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11.3. Öffentlich-rechtlicher Schulvertrag nach Art. 8 Abs. 3 BaySchFG vom 21.03.2022 zwischen der Stadt Windsbach (Schulsitzgemeinde) und der Stadt Heilsbronn (Vertragsgemeinde); Zustimmung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	36. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	27.07.2022	ö	vorberatend	11.3

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Der geschlossene Schulvertrag bedurfte, wie bekannt, zur Rechtswirksamkeit der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde (Art. 8 Abs. 3 BaySchFG).

Dient zur Kenntnis.   

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11.4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Heilsbronn für das Jahr 2022; Stellungnahme der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	36. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	27.07.2022	ö		11.4

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Durch die geplanten Entnahmen und Zuführungen ist der Rücklagenstand am Ende des Finanzplanungszeitraums wesentlich niedriger als zu Beginn des Haushaltsjahres 2022. Da die im Vermögenshaushalt veranschlagten Projekte NICHT mit den vorhandenen Eigenmitteln und Zuschüssen finanziert werden können, sind im Haushaltsjahr 2022 sowie in den Finanzplanungsjahren bis 2025 Kreditaufnahmen vorgesehen. Die durchschnittliche Verschuldung der Stadt steigt bis zum Jahr 2025 bis über den Landesdurchschnitt an.

Bei weiterem Interesse kann auf Nachfrage das Schreiben der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle gerne eingesehen werden.

Dient zur Kenntnis.

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11.5. Kirchweih in Bürglein; Einladung Kärwabum und -madli Bürglein

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	36. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	27.07.2022	ö		11.5

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Einladung liegt als Anlage bei.

Dient zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag:

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11.6. Entwässerungssituation Innenstadt, hier Nähe Unteres Tor; Entwässerungsrinne auf Grundstück FlNr. 343/2 und 343, Gemarkung Heilsbronn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	36. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	27.07.2022	ö		11.6

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Dient zur Kenntnis.

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11.7. Akustikarbeiten Konventsaal

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	36. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	27.07.2022	ö		11.7

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

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11.8. Antrag Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wg. Einrichtung einer Bushaltestelle im Bereich der Ansbacher Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	36. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	27.07.2022	ö	beschliessend	11.8

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Dient zur Kenntnis.

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11.9. Projekt in der Herbststraße der WohnLuxus GmbH, Information über die Zwischenabnahme von Erschließungsanlagen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	36. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	27.07.2022	ö		11.9

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Dient zur Kenntnis.

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11.10. Ölschaden im Baugebiet B 41 "Südlich der St.-Gundekar-Straße" (Schönau); Information

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	36. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	27.07.2022	ö	vorberatend	11.10

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Dient zur Kenntnis.

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11.11. Erweiterung der Norma Heilsbronn in der Fürther Straße, Information

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	36. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	27.07.2022	ö		11.11

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Dabei wird auch ein Teil des dortigen P+R Platzes für Ablagerungen verwendet.

Dient zur Kenntnis.

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11.12. Das Ende des Heilsbronner Wochenmarkts;Bekanntgabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	36. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	27.07.2022	ö		11.12

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Mit viel Zuversicht wurde der Heilsbronner Wochenmarkt am 17.07.2020 nach jahrelanger Vorbereitung eröffnet und wir waren uns einig, dass dieser Markt eine große Bereicherung für die Stadt sein würde.

Jetzt nach 2 Jahren müssen wir zu unserem größten Bedauern darüber informieren, dass der Markt in seiner bisherigen Form letztmalig am 5. August 2022 stattfinden wird.

Was ist passiert? 

Bei der Konzipierung war uns klar, dass wir den Kunden ein vielfältiges und qualitativ hochwertiges Angebot an Waren bieten müssen, um attraktiv zu sein, und das ist uns mit Obst und Gemüse, Geflügelprodukten, Käse, Wurstwaren und Brezeln ergänzt durch diverse Produkte von Kunsthandwerkern gut gelungen. Von Anfang an wurde der Markt auch vom Amt für Kultur und Tourismus und vom Citymanagement tatkräftig unterstützt und regelmäßig im Monatsblatt und auf Bauzaunbannern beworben und im ersten Jahr waren die Marktbeschicker auch trotz Schwankungen mit den Umsatzzahlen im Prinzip zufrieden.

Im Lauf des zweiten Jahres kamen jedoch immer häufiger Anmerkungen, dass die Zahlen rückläufig seien. Zwar gibt es eine Vielzahl von Stammkunden, die gerne regelmäßig auf dem Markt einkaufen und das Angebot zu schätzen wissen, aber wenn wir die Zahlen anschauen müssen wir feststellen, dass ca. 98% der Heilsbronner Bevölkerung selten oder nie auf dem Wochenmarkt zum Einkaufen gehen. Wir haben uns immer wieder gefragt, was die Ursachen sein könnten: Liegt es am Wetter, an Corona, am Angebot, den Öffnungszeiten oder, oder … und müssen feststellen, dass es wohl eine Vielzahl von Gründen gibt, die wir nicht kennen.

Tatsache ist, dass Teile der Marktbeschicker auf das rückläufige Kundenaufkommen mit geänderten Standzeiten reagiert haben und zuletzt von 9:00 bis 13:00 anwesend waren, während andere erst ab 13:00 kommen konnten oder nur noch 1-mal im Monat ihre Waren angeboten haben.

Bei einer gemeinsamen Sitzung aller Marktbeschicker und der Projektgruppe Wochenmarkt wurde versucht, einen Kompromiss zu finden, leider ohne Erfolg. Die schlechte Nachricht ist: Wir sehen daher keine Möglichkeit mehr, an der Konzeption des Heilsbronner Wochenmarkts festzuhalten.

Die gute Nachricht zum Schluss: Es besteht für Marktbeschicker nach dem 5. August weiterhin die Möglichkeit, ihren Stand nach einer Genehmigung durch das Ordnungsamt auf dem Marktplatz aufzustellen, und nach jetziger Information ist dies auch von Teilen der Standbetreiber vorgesehen.

Thomas Franck 

Stadtrat und Mitglied der Projektgruppe

Dient zur Kenntnis.

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11.13. Gründung Projektteam Einsparungen im Energiebereich aufgrund der Energiekrise;Bekanntgabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	36. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	27.07.2022	ö		11.13

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

uns allen ist vor allem durch die Medien bekannt, dass durch die Beeinflussung des Krieges in der Ukraine auch Deutschland mit erheblichen Problemen darunter einer Energiekrise behaftet ist; das genaue Ausmaß ist uns bis heute noch nicht geläufig. Es ist ebenfalls durch die Medien bekannt, dass Deutschland mit erheblichen Mitteln der Ukraine Unterstützung zukommen lässt.

Auch im kommunalen Bereich sind die Auswirkungen bereits jetzt wahrnehmbar, die Mittel werden knapper – das merken wir bei der anstehenden Sanierung unserer Hauptstraße - und im Energiesektor kommt wohl Erhebliches auf uns.

Als Erster Bürgermeister der Stadt Heilsbronn bitte ich Sie als Stadträte bis zur nächsten Stadtrat-Sitzung um geeignete Vorschläge, wo und wie in unserem Aufgabenbereich Energiesparmaßnahmen ggf. vorgenommen werden könnten.

Ich darf davon ausgehen, dass die von Ihnen durchdachten, schriftlichen Vorschläge eine Woche vor der nächsten Stadtratssitzung die Stadtverwaltung erreichen.

Für Ihre Mithilfe bedanke ich mich schon jetzt auf diesem Wege ganz herzlich.

Dient zur Kenntnis.