Datum: 17.08.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Konventsaal Heilsbronn
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:04 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Niederschrift der 9. öffentlichen Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses vom 18.05.2022; Anerkennung
2	Behandlung der eingegangenen Bauanträge
2.1	Freistellungsverfahren ; Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport - Erhöhung OKF EG um 15 cm auf FlNr. 272/121, Gemarkung Heilsbronn
2.2	Bauvoranfrage, Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf Teilfläche FlNr. 301/18, Gemarkung Heilsbronn
2.3	Bauantrag, Teilabbruch einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle und Umbau einer bestehenden landwirtschaftlichen Maschinenhalle zu einer Hackschnitzelheizung/ Bunker/ Garage auf FlNrn. 463, Gemarkung Bürglein
2.4	Freistellungsverfahren Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit offener Garage FlNr. 409/17 Gemarkung Bürglein Am Mühlbuck 19
2.5	Bauantrag Neubau Heizhaus mit integriertem Hackschnitzellager, FlNr. 348 Gemarkung Bürglein
2.6	Bauantrag Umbau an einer bestehenden Landwirtschaftlichen Halle, FlNr. 204 Gemarkung Höfstetten, Neuhöflein
2.7	Bauantrag Neubau Wohnhaus mit Hackschnitzelheizung, FlNr. 20 Gemarkung Ketteldorf Ketteldorf 15
2.8	Bauantrag Neubau Stahlgitterturm, OK Mast 30,58 m, inkl. Stahlbetonfundament FlNr. 1002 Gemarkung Weißenbronn
3	Bauleitpläne benachbarter Gemeinden
3.1	Bauleitpläne benachbarter Gemeinden - Markt Dietenhofen 8. Änderung des Flächennutzungsplanes/ Bebauungsplan mit Grünordnungsplan "Sondergebiet Windenergie Herpersdorf"
3.2	Bauleitplanung Gemeinde Petersaurach 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Petersaurach und Vorhabensbezogener Bebauungsplan Nr. 41 "Solarpark Aicher Weg"
4	Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP); erneutes Beteiligungsverfahren zum Entwurf vom 02.08.2022; Beschluss über erneute Stellungnahme
5	Stadtwerke Heilsbronn Trafostation; Beschluss
6	Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für das denkmalgeschützte Anwesen Großhabersdorfer Straße 8 in Bürglein; Beschluss
7	Bestätigung der Kommandanten der Freiw. Feuerwehr Weißenbronn
8	Bekanntgaben
8.1	Warmwasser - Energieeinsparung in Schulen und Turnhallen inkl. Hohenzollernhalle
8.2	Geburtstage
8.3	weitere Bekanntgaben

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1. Niederschrift der 9. öffentlichen Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses vom 18.05.2022; Anerkennung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Ferienausschuss)	17.08.2022	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Behandlung der eingegangenen Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Ferienausschuss)	17.08.2022	ö		2

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2.1. Freistellungsverfahren ; Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport - Erhöhung OKF EG um 15 cm auf FlNr. 272/121, Gemarkung Heilsbronn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Ferienausschuss)	17.08.2022	ö	beschliessend	2.1

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Für o.g. Bauvorhaben wurde die Freistellung durch die Verwaltung erklärt und der Bau- Umwelt- und Klimaausschuss in der Sitzung vom 10.03.2021 informiert.

Von der Verwaltung wird hierzu Folgendes bemerkt:

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des rechtsgültigen Bebauungsplans B8.1 „Herbststraße“ in Heilsbronn.

Durch die Tektur erhöht sich die Oberkante des fertigen Fußbodens OKF Erdgeschoss um 15 cm. Die Festsetzungen des Bebauungsplans werden eingehalten.

Die Verwaltung empfiehlt dem Bauvorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren zuzustimmen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.2. Bauvoranfrage, Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf Teilfläche FlNr. 301/18, Gemarkung Heilsbronn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Ferienausschuss)	17.08.2022	ö	beschliessend	2.2

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Seitens der Verwaltung wird hierzu folgendes bemerkt:

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtsgültigen Bebauungsplans B 15. Eine Behandlung im Freistellungsverfahren wäre nicht möglich, da nicht alle Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten werden. 

Zu folgenden Festsetzungen wurden Befreiungen angefragt:

1. Befreiung für Verlegung Carport/ Garagenanordnung an der Nordseite

(Ein Stellplatz ist an der nördlichen Grundstücksgrenze vorgesehen, der 2. Stellplatz ist im direkten Anschluss an Wendehammer geplant)  -gemäß Bebauungsplan Garagenanordnung an der Westseite.

2. Befreiung auf 2 Vollgeschosse (gemäß Bebauungsplan I+D)
3. Befreiung von der Dachneigung (gemäß Bebauungsplan 35 - 38 Grad)
   -beantragt wird eine Dachneigung von 14-20 Grad, falls Satteldach ausgeführt wird.
4. Befreiung von der Dachform (Flachdach statt Satteldach)
5. Befreiung von der Dacheindeckung als begrüntes (Flach)-Dach (gemäß Bebauungsplan Dacheindeckung in Dachziegeln Farbton rot/rotbraun)
6. Befreiung von festgesetzter Firstrichtung (Gebäudedrehung parallel zur Grundstücksgrenze Wendehammer)

Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes kann befreit werden, wenn Grundzüge der Planung nicht berührt werden, die Abweichung städtebaulich vertretbar ist und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Bisher wurden im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Befreiungen zu den Punkten 1-3 und 6 erteilt. Allerdings lag die Dachneigung bisher bei 25 Grad.

Für die Dachform Flachdach mit Begrünung (Punkte 4+5) wurden bisher keine Befreiungen erteilt.

Aus Sicht der Bauverwaltung werden Grundzüge der Planung berührt, die Abweichungen sind städtebaulich nicht vertretbar.

Von einer Nachbarbeteiligung zum Vorbescheidsantrag soll gem. Art. 71 Satz 4 Halbsatz 2 BayBO abgesehen werden.

Die erforderlichen zwei Stellplätze werden nachgewiesen.

Die Verwaltung empfiehlt, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen. Eine abschließende Bewertung obliegt dem Landratsamt Ansbach.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.3. Bauantrag, Teilabbruch einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle und Umbau einer bestehenden landwirtschaftlichen Maschinenhalle zu einer Hackschnitzelheizung/ Bunker/ Garage auf FlNrn. 463, Gemarkung Bürglein

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Ferienausschuss)	17.08.2022	ö	beschliessend	2.3

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Seitens der Verwaltung wird hierzu Folgendes bemerkt:

Einen Bebauungsplan gibt es für diesen Bereich nicht. Das Bauvorhaben ist deshalb nach § 34 BauGB (Bauen im Innenbereich) zu beurteilen. Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Das geplante Bauvorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein und die Erschließung ist gesichert.

Die Unterschriften der Eigentümer benachbarter Grundstücke sind nicht vollständig.

Bauplanungsrechtliche Versagungsgründe sind nicht ersichtlich. Die Verwaltung empfiehlt, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.4. Freistellungsverfahren Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit offener Garage FlNr. 409/17 Gemarkung Bürglein Am Mühlbuck 19

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Ferienausschuss)	17.08.2022	ö	beschliessend	2.4

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Von der Verwaltung wird hierzu Folgendes bemerkt:

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des rechtsgültigen Bebauungsplans B5 „Am Mühlbuck“ in Bürglein. Die Festsetzungen des Bebauungsplans werden eingehalten.

Die erforderlichen zwei Stellplätze werden nachgewiesen Die Unterschriften benachbarter Grundstückseigentümer sind vorhanden.

Die Verwaltung empfiehlt, dem Bauvorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren zuzustimmen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.5. Bauantrag Neubau Heizhaus mit integriertem Hackschnitzellager, FlNr. 348 Gemarkung Bürglein

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Ferienausschuss)	17.08.2022	ö	beschliessend	2.5

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Seitens der Verwaltung wird Folgendes bemerkt: 

Die baurechtliche Genehmigungsfähigkeit des o.g. Bauvorhabens am vorgesehenen Bauort wurde durch das Landratsamt mit Vorbescheid vom 18.01.2022 unter bestimmten Bedingungen und Auflagen grundsätzlich bestätigt.

Grunddienstbarkeiten für die straßenmäßige Erschließung (Fl.Nr. 350, Gemark. Bürglein) sowie die wasser- und abwassermäßige Erschließung( Fl.Nr. 356, Gemark. Bürglein) auf den städtischen Grundstücken sind erforderlich, diese wurden bereits beantragt.

Das Bauvorhaben liegt im baurechtlichen Außenbereich und ist gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 (BauGB) als privilegiertes Vorhaben zu bewerten, da es der öffentlichen Versorgung mit Wärme dient. Der Flächennutzungsplan weist die vorgesehene Baufläche als Ackerfläche aus.

Öffentliche Belange stehen nicht entgegen und die Erschließung ist gesichert. Der nach Stellplatzsatzung erforderliche 1 Stellplatz wurde nachträglich nachgewiesen.

Zur baurechtlichen Beurteilung bestehen keine Einwendungen. Bauplanungsrechtliche Versagungsgründe sind nicht ersichtlich. Die Verwaltung empfiehlt, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.6. Bauantrag Umbau an einer bestehenden Landwirtschaftlichen Halle, FlNr. 204 Gemarkung Höfstetten, Neuhöflein

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Ferienausschuss)	17.08.2022	ö	beschliessend	2.6

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Seitens der Verwaltung wird hierzu Folgendes bemerkt:

Es ist geplant, das Dach der bestehenden landwirtschaftlichen Hallen als Pultdach mit einer Dachneigung von 15 °und PV-Anlage umzubauen.

Im Rahmen des Umbaus kommt es zu unzulässigen Abstandsflächen, diese sind bereits im bestehenden Gebäude vorhanden. Die Änderung der Dachform führt sogar zur Verbesserung der Gesamtsituation, da die Gesamthöhenentwicklung wie auch die Firsthöhe reduziert wird. Die Prüfung obliegt jedoch dem Landratsamt als Bauaufsichtsbehörde.

Einen Bebauungsplan gibt es für diesen Bereich nicht. Das Bauvorhaben ist deshalb nach § 34 BauGB (Bauen im Innenbereich) zu beurteilen. Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Das geplante Bauvorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein und die Erschließung ist gesichert. 

Die Unterschriften der Eigentümer benachbarter Grundstücke sind vollständig.

Bauplanungsrechtliche Versagungsgründe sind nicht ersichtlich. Die Verwaltung empfiehlt, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.7. Bauantrag Neubau Wohnhaus mit Hackschnitzelheizung, FlNr. 20 Gemarkung Ketteldorf Ketteldorf 15

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Ferienausschuss)	17.08.2022	ö	beschliessend	2.7

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Seitens der Verwaltung wird hierzu Folgendes bemerkt:

Geplant ist ein Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten und ein separates Gebäude für die Hackschnitzelheizung mit Bunker und Heizraum. Einen Bebauungsplan für diesen Bereich gibt es nicht. Das Bauvorhaben ist deshalb nach § 34 BauGB (Bauen im Innenbereich) zu beurteilen. Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Das geplante Bauvorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein und die Erschließung ist gesichert. 

Die Unterschriften der Eigentümer benachbarter Grundstücke sind vollständig.

Die erforderlichen vier Stellplätze werden nachgewiesen.

Bauplanungsrechtliche Versagungsgründe sind nicht ersichtlich. Die Verwaltung empfiehlt, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.8. Bauantrag Neubau Stahlgitterturm, OK Mast 30,58 m, inkl. Stahlbetonfundament FlNr. 1002 Gemarkung Weißenbronn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Ferienausschuss)	17.08.2022	ö		2.8

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Seitens der Verwaltung wird Folgendes bemerkt:

Das Bauvorhaben liegt im baurechtlichen Außenbereich und ist gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 (BauGB) als privilegiertes Vorhaben zu bewerten, da es der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dient. Der Flächennutzungsplan weist die vorgesehene Baufläche als Waldfläche aus.

Öffentliche Belange stehen nicht entgegen und die Erschließung ist gesichert. Eine Erschließung durch Wasser-/ Abwasserleitungen ist nicht erforderlich. Aufgrund der Höhe des Turms handelt es sich hier um einen Sonderbau gemäß Art. 2 Abs. 4 Nr. 2 BayBO (bauliche Anlagen mit mehr als 30 m Höhe).

Bauplanungsrechtliche Versagungsgründe sind nicht ersichtlich. Die Verwaltung empfiehlt, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

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3. Bauleitpläne benachbarter Gemeinden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Ferienausschuss)	17.08.2022	ö		3

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3.1. Bauleitpläne benachbarter Gemeinden - Markt Dietenhofen 8. Änderung des Flächennutzungsplanes/ Bebauungsplan mit Grünordnungsplan "Sondergebiet Windenergie Herpersdorf"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Ferienausschuss)	17.08.2022	ö	beschliessend	3.1

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Aus Sicht der Stadtverwaltung haben sich zum damaligen Entwurfsstand keine relevanten Änderungen ergeben. Es wird daher vorgeschlagen, auch weiterhin keine Einwendungen vorzubringen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.2. Bauleitplanung Gemeinde Petersaurach 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Petersaurach und Vorhabensbezogener Bebauungsplan Nr. 41 "Solarpark Aicher Weg"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Ferienausschuss)	17.08.2022	ö	beschliessend	3.2

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Petersaurach erfolgt als Parallelverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 41 für das Sondergebiet „Solarpark Aicher Weg“, hierbei soll eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Freifläche-Photovoltaik“ ausgewiesen werden.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans befindet sich im Osten des Ortes Petersaurach und hat eine Größe von 2,17 ha. Der genaue Umgriff des Geltungsbereiches ist aus dem Planblatt zur Aufstellung des Bebauungsplanes zu entnehmen (siehe Anlage).

Zentrale Versorgungsbereiche der Stadt Heilsbronn sind von der Bauleitplanung nicht betroffen.

Von Seiten der Stadt Heilsbronn wird empfohlen, keine Einwände vorzutragen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP); erneutes Beteiligungsverfahren zum Entwurf vom 02.08.2022; Beschluss über erneute Stellungnahme

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Ferienausschuss)	17.08.2022	ö	beschliessend	4

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Mit Schreiben des Bay. Städtetages vom 05.08.2022 wurde die Stadt Heilsbronn über ein erneutes Beteiligungsverfahren nach Änderung des Entwurfes durch Ministerratsbeschluss vom 02.08.2022 informiert. Nachdem die Frist zur Stellungnahme lediglich bis zum 19.09.2022 eröffnet wurde, wurde die Angelegenheit nachträglich auf die Tagesordnung der anberaumten Sitzung des Ferienausschusses gesetzt.

Zwar kann nur noch zu den neuerlichen Änderungen des LEP-Entwurfes Stellung genommen werden. Allerdings erachtet die Stadtverwaltung einen Hinweis auf die Änderung der Ziff. 6.2.2 für geboten.

Hierin wird nunmehr als Ziel festgesetzt, dass in den jeweiligen Regionalplänen Vorranggebiete für die Errichtung von Windenergieanlagen in erforderlichem Umfang festzulegen sind. Neu aufgenommen wird nun das Teilflächenziel, zur Erreichung des landesweiten Flächenbeitragswertes nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz für jede Region 1,1 % der Regionsfläche bis zum 31.12.2027 festzulegen. D.h. 1,1 % der jeweiligen Regionsfläche sind als Flächen für Windenergieanlagen in den Regionalplänen bis zum 31.12.2027 auszuweisen. Derzeit beträgt die ausgewiesene Fläche für Windenergieanlagen im Regionalplan 8 (Westmittelfranken) ca. 0,5 % der Regionsfläche.

Zu der durch das Bay. Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie durchgeführten Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen der ersten Beteiligungsrunde schließt sich die Stadtverwaltung der kritischen Stellungnahme des Bay. Städtetages (s. Anlage) an. Die Stadtverwaltung erkennt in der Zusammenfassung keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragestellungen und Kritikpunkten. Hierin wird in einer neuerlichen Stellungnahme hingewiesen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Stadtwerke Heilsbronn Trafostation; Beschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Ferienausschuss)	17.08.2022	ö	beschliessend	5

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Da eine Angebotseinholung kurzfristig erfolgen soll, bittet die Werkleitung den Stadtrat um entsprechende Ermächtigung, den Auftrag nach rechnerischen Überprüfungen der angefragten Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Es ist mit Lieferzeiten von über einem Jahr zu rechnen.

Die aktuelle Kostenschätzung je Trafostation liegt bei ca. 80.000,00 € netto.    

Die entsprechenden Mittel werden in den HH2023 eingeplant.

Beschluss

Mittel werden im HH2023 eingeplant.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für das denkmalgeschützte Anwesen Großhabersdorfer Straße 8 in Bürglein; Beschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Ferienausschuss)	17.08.2022	ö		6

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich 588.500,00 €.

Eine Förderung dieser Maßnahme kann nach Richtlinie Nr. 3 für die Gewährung von Stadtzuschüssen zur Förderung der Denkmalpflege erfolgen. Bezuschusst werden dabei Maßnahmen ab einem anerkannten denkmalpflegerischen Mehraufwand ab 200.000 € bis 300.000 € mit bis zu 3,5 %.

Das Landratsamt Ansbach teilt mit Email vom 28.07.2022 (s. Anlage) mit, dass der denkmalpflegerische Mehraufwand vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege mit 175.000 € festgelegt wurde. Nach unseren Förderrichtlinien werden Zuschussanträge an der gleichen Liegenschaft innerhalb von 5 Jahren zu einer Maßnahme zusammengefasst. Zusammen mit dem denkmalpflegerischen Mehraufwand für die Voruntersuchungen (25.700 €; Beschluss darüber im STR v. 21.07.2021) ergibt sich ein Gesamt-denkmalpflegerischer Mehraufwand i. H. v. 200.700 €.  Ein Kreiszuschuss wird voraussichtlich i. H. v. 3,5 % des denkmalpflegerischen Mehraufwandes i. H. v. 8.000 € in Aussicht gestellt. Der maximale Kreiszuschuss liegt dabei in Höhe der gemeindlichen Förderung. Da bereits ein Zuschuss in Höhe von 1.799 € für die Voruntersuchungen ausbezahlt wurde, verbleibt für die Hauptmaßnahme noch ein Zuschussbetrag von 6.201,00 €.

Es wird deshalb vorgeschlagen, den Antragstellern folgende Förderung in Aussicht zu stellen:

Für den denkmalpflegerischen Mehraufwand wird eine Förderung nach Richtlinie Nr. 3 i. H. v. 3,5 % gewährt; dies sind voraussichtlich 6.201,00 € (abzüglich der bereits ausbezahlten Förderung für die Voruntersuchungen i. H. v. 1.799 €).

Im Falle einer Kostenminderung von mehr als 10 % wird gemäß den geltenden Förderrichtlinien des Landkreises Ansbach der denkmalpflegerische Mehraufwand erneut festgestellt. Dies ändert damit auch den Zuschussbetrag von Kreis und Stadt.

Beschluss

Im Falle einer Kostenminderung von mehr als 10 % wird gemäß den geltenden Förderrichtlinien des Landkreises Ansbach der denkmalpflegerische Mehraufwand erneut festgestellt. Dies ändert damit auch den Zuschussbetrag der Stadt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Bestätigung der Kommandanten der Freiw. Feuerwehr Weißenbronn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Ferienausschuss)	17.08.2022	ö	beschliessend	7

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG bedarf der gewählte Kommandant und sein Stellvertreter der Bestätigung der Stadt im Benehmen mit dem Kreisbrandrat.

Das Benehmen des Kreisbrandrates wurde mit Schreiben vom 14.07.2022 mit folgenden Auflagen erteilt.

Kommandant:                keine Auflagen

Stellv. Kommandant:        keine Auflagen

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Ferienausschuss)	17.08.2022	ö		8

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8.1. Warmwasser - Energieeinsparung in Schulen und Turnhallen inkl. Hohenzollernhalle

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Ferienausschuss)	17.08.2022	ö		8.1

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Außerdem werden die Denkmäler in der Innenstadt nachts nicht mehr beleuchtet. Demnächst würden auch die Vorschläge der Stadtratsfraktionen beraten. Wie berichtet, gibt es aus der Bürgerschaft die Initiative, die Straßenbeleuchtung jede Nacht für einige Stunden abzustellen.

Dient zur Kenntnis!

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8.2. Geburtstage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Ferienausschuss)	17.08.2022	ö		8.2

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8.3. weitere Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Ferienausschuss)	17.08.2022	ö		8.3