Datum: 18.01.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Heilsbronn
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:45 Uhr bis 18:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015 der Stadt Heilsbronn; Feststellung der Jahresrechnung
2 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015 der Stadt Heilsbronn; Erteilung der Entlastung
3 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
4 Investitionsplanung 2017 - 2020
5 Bekanntgaben
5.1 Zuwendungen für das Haushaltsjahr 2016
5.2 vorhandene und zu erwartende Förderanträge der Kirchen bzw. Kirchenstiftungen

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1. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015 der Stadt Heilsbronn; Feststellung der Jahresrechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 18.01.2017 ö 1

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Niederschrift zur örtlichen Rechnungsprüfung 2015 der Stadt Heilsbronn und der Stadtwerke liegt als Anlage bei.
1. Bürgermeister bedankt sich bei den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses (Frau Schaaf, Herr Prager, Herr Frank, Herr Horneber) für die Prüfungstätigkeit.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Prager, berichtet über die Prüfungstätigkeit im Rathaus am 10. Und 11.11.2016 und stellt den Prüfungsbericht vor.

Beschluss

Es ergeht folgender Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat: Die Jahresrechnung 2015 der Stadt Heilsbronn wird festgestellt. Das Ergebnis weist zusammenfassend folgende Sollzahlen aus:
I. Haushaltsplan
a) im Verwaltungshaushalt                                        16.216.748,59 €
b) im Vermögenshaushalt                                          4.168.425,10 €

II. Wirtschaftsplan
a) im Erfolgsplan                                                  9.804.223,06 €
b) im Vermögensplan                                                  1.025.745,10 €

III. Gesamthaushalt (Haushalts- mit Wirtschaftsplan)
a) Verwaltungshaushalt/ Erfolgsplan                                26.020.971,65 €
b) Vermögenshaushalt/ Vermögensplan                          5.194.170,20 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015 der Stadt Heilsbronn; Erteilung der Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 18.01.2017 ö 2

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Jahresrechnung 2015 der Stadt Heilsbronn wird festgestellt.

Um Erteilung der Entlastung wird gebeten.

Beschluss

Es geht folgender Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat: Für die Jahresrechnung 2015 der Stadt Heilsbronn mit Stadtwerken wird aufgrund der örtlichen Rechnungsprüfung Entlastung erteilt. 1. Bürgermeister Dr. Pfeiffer hat sich wegen persönlicher Beteiligung der Stimme enthalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 18.01.2017 ö beschliessend 3

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Nachfolgende überplanmäßige Ausgaben sind im Stadthaushalt 2016 angefallen und werden dem Haupt- und Finanzausschuss zur Genehmigung vorgelegt:
Haushaltsstelle
Begründung
Betrag
0300.8410
Weitere Finanzausgaben Stundungs- u. Verzugszinsen:
Nicht vorhersehbare Verzinsung für Gewerbesteuererstattungen sowie Verzinsung bei Endabrechnung von Herstellungsbeiträgen.
21.412,06 € - ü
2111.9400
Hochbaumaßnahme Grundschule Heilsbronn:
Mehrausgaben für Außenanlage: Die Anschaffung von Spielgeräten in Absprache mit dem Elternbeirat (STR v. 09.10.2013) wurde bei Bildung des Haushaltsansatzes nicht berücksichtigt.
20.225,13 € - ü
5800.9502
Klostergraben:
Ansatz von 60.000 € für Restkosten war nicht ausreichend veranschlagt worden. Auftragsvergabe im Bauausschuss vom 29.07.2015 (Fa. Meyer: 77.990,98 € + Nachtrag 6.593,55 €).
16.398,34 € - ü
6800.9520
Garagenanlage Badstraße mit Außenanlagen:
Die überplanmäßigen Ausgaben wurden mit Beschluss des Stadtrates vom 27.07.2016 Nr.1236 bereits genehmigt.
42.496,16 € - ü

Im Stadthaushalt 2016 sind keine außerplanmäßigen Ausgaben angefallen; im Stadtwerkehaushalt 2016 sind weder überplanmäßige noch außerplanmäßige Ausgaben angefallen.

Beschluss

Die o. g. überplanmäßigen Ausgaben im Stadthaushalt 2016 i. H. v. insgesamt 116.934,29 € werden genehmigt, da eine Deckung gewährleistet ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Investitionsplanung 2017 - 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 18.01.2017 ö 4

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Investitionsplanung wurde in der Klausurtagung des Stadtrates am 18. / 19. November 2016 besprochen und über die einzelnen Maßnahmen wurde gesondert abgestimmt.
Die möglichen Maßnahmenabfolgen Hauptstraße/ Marktplatz wurden in der Sitzung des Stadtrates am 11.01.2017 vorgestellt und sollen in der Folgesitzung am 25.01.2017 beschlossen werden.
Aus diesen Gründen wird davon abgesehen, die Investitionsplanung als Anlage zum Haushaltsplan 2017 wie in den letzten Jahren grundsätzlich üblich, im Haupt- und Finanzausschuss vor zu beraten.
Stattdessen soll die Investitionsplanung 2017 bis 2020 mit den sich bis dahin evtl. ergebenden Änderungen dem Stadtrat im März / April 2017 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
Die zur Klausurtagung getroffenen Prognosen der wesentlichen Einnahmequellen, nämlich der Einkommensteuerbeteiligung (rd. 4,64 Mio.), der Gewerbesteuer (2,3 Mio.) und der Schlüsselzuweisungen (2,0 Mio.) sind zwischenzeitlich in dieser Höhe bestätigt. Die Schlüsselzuweisungen werden mit 2.133.100,00 € die Schätzung leicht übersteigen.
Damit sind auf der Einnahmenseite keine Verschlechterungen, aber auch keine wesentlichen Verbesserungen zu erwarten.
Dient zur Kenntnis.

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5. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 18.01.2017 ö vorberatend 5
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5.1. Zuwendungen für das Haushaltsjahr 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 18.01.2017 ö 5.1

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes wurden im Haushaltsplan 2016 Einnahmen von staatlichen Zuwendungen i. H. v. 2.023.900 € eingeplant.

Bis zum Jahresende 2016 konnten davon 980.824 € vereinnahmt werden. Dies entspricht einem Eingang von 48,46 % der eingeplanten Zuwendungen.

Ursache dafür sind vor allem immer längere Vorfinanzierungszeiten, die den Kommunen abverlangt werden.


Dient zur Kenntnis.

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5.2. vorhandene und zu erwartende Förderanträge der Kirchen bzw. Kirchenstiftungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 18.01.2017 ö 5.2

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Nachfolgend sind die der Stadt bekannten vorhandenen und auch noch zu erwartenden Förderanträge der Kirchen bzw. Kirchenstiftungen aufgeführt:

Kirche bzw. Kirchenstiftung
Geplante Maßnahme
Voraussichtliche Gesamtkosten der Maßnahme
Möglicher Förderanteil der Stadt gem. Richtlinie Nr. 4 (i. d. R. 5 %)




Kath. Kirchenstiftung Heilsbronn
Instandsetzung Kirchturmdach
Bis zu 300.000 €
ca. 15.000 € (5%)
Kath. Kirchenstiftung Heilsbronn
Erweiterung Kinderkrippe St. Otto
???
???
Kirchengemeinde Bürglein
Instandsetzung Kirchturm und Dach Markttriebendorf wg. Schädlingsbefall
(400.000 € insgesamt)

1. BA: ca. 260.000 €
(ca. 18.000 € insges.)

1. BA: ca. 11.800 €
(5%)
Kirchengemeinde Bürglein
Barrierefreier Zugang zur Johanneskirche Bürglein
42.000 €
ca. 2.700 € (7%)

Die Zuschüsse sind durch Einzelfallentscheidung im Stadtrat zu beschließen.
Dient zur Kenntnis.

Datenstand vom 23.01.2017 11:36 Uhr