Datum: 10.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Konventsaal Heilsbronn
Gremium: Stadtrat Heilsbronn
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Niederschrift der 46. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 08.03.2023; Anerkennung
2	Niederschrift der 47. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 29.03.2023; Anerkennung
3	Schöffenwahl - Aufstellung Vorschlagsliste
4	Beschluss über die künftigen Betreuungsformen an der Grundschule Heilsbronn im Hinblick auf den Ganztagsanspruch ab 2026
5	Ehem. Bahnmeisterei und ehem. Forstamt Heilsbronn; Entscheidung über weiteres Vorgehen i.S. Nutzungen (u.a. Musikschule)
6	Schöffenwahl - Ergebnis der Auszählung
7	Beschluss über Auflösung Gewässerzweckverband Ansbach-Ost (GwZV-AN-Ost)
8	Zukunft des Kathreinmarktes - Konzeptvorstellung; Beschluss
9	Verordnung - Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen
10	Bekanntgaben
10.1	Betriebsaufnahme KiTa Bauhofstraße
10.2	Verpflichtung der Musikgruppen für das Stadtfest 2024; Bekanntgabe
10.3	Benefizkonzert zugunsten pflegender Angehöriger mit Munich Tetra Brass; Bekanntgabe
10.4	Jahresbericht Citymanagement
10.5	Antrag aller Stadtratsfraktionen zur Stromleitungsverlegung zur Neuanbindung des Umspannwerks Raitersaich nach Neubau

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1. Niederschrift der 46. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 08.03.2023; Anerkennung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	48. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	10.05.2023	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Niederschrift der 47. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 29.03.2023; Anerkennung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	48. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	10.05.2023	ö		2

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3. Schöffenwahl - Aufstellung Vorschlagsliste

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	48. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	10.05.2023	ö	beschliessend	3

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Gemäß Nr. 1.5 der Schöffenbekanntmachung muss die Stadt Heilsbronn dem Amtsgericht Ansbach 8 Personen aus der Bürgerschaft zur Wahl der Schöffen vorschlagen.

Aufgrund der öffentlichen Bekanntmachung vom 23.02.2023 sind für das Schöffenamt folgende Bewerbungen und Vorschläge eingegangen:

Name, Vorname, Beruf, Anschrift

1	Anders, Stefan Fachkraft der Sozialmedizin, Höfstetten 15, 91560 Heilsbronn
2	Bauer, Sonja Bauzeichnerin (Stadt Nürnberg), Müncherlbach 40, 91560 Heilsbronn
3	Bell, Gisela Altenpflegerin, Badstraße 43, 91560 Heilsbronn
4	Bracks, Ulrike Studienleiterin der kirchlichen Studienbegleitung der ELKB, Eiskellerweg 32, 91560 Heilsbronn
5	Diefenbacher, Christine Dozentin, Ringstraße 17, 91560 Heilsbronn
6	Eitel, Angela Erzieherin, Am Zenterling 44, 91560 Heilsbronn
7	Eitel, Günter Dipl. Ing. (FH), Am Zenterling 44, 91560 Heilsbronn
8	Fischer, Markus Geschäftsführer, Am Mühlbuck 11, 91560 Heilsbronn
9	Fischer, Roland Freiberufler (Aufmaß- und Planungsbüro), Winterstraße 5, 91560 Heilsbronn
10	Frank, Alois Bundesbahnoberamtsrat, Am Birkenlohe 15, 91560 Heilsbronn
11	Frank, Heike Verwaltungsangestellte, Waldstraße 8, 91560 Heilsbronn
12	Gasser, André Vorstandsvorsitzender Chefredakteur und Masterand, Bahnhofsteig 59 B, 91560 Heilsbronn
13	Hahn, Andreas Vertriebs- und Projektingenieur, An den Schwabachauen 29, 91560 Heilsbronn
14	Hammer, Jörg Key Account Manager, Nürnberger Straße 12, 91560 Heilsbronn
15	Held, Benjamin Versicherungskaufmann, Am Sonnenfeld 38, Am Sonnenfeld 38, 91560 Heilsbronn
16	Hellmann, Sophie Personalreferentin, Herbststraße 7, 91560 Heilsbronn
17	Kalmer, Andrea Sozialpädagogin, Herbststraße 13, 91560 Heilsbronn
18	Hummel, Johannes Rentner, Nelkenstraße 16 G, 91560 Heilsbronn
19	Kohrmann, Thomas Studienrat (RS), Weißenbronner Straße 8, 91560 Heilsbronn
20	Konopinski-Klein, Nina Freiberufliche Autorin und Coach, Baumgartenweg 21, 91560 Heilsbronn
21	Kurz, Hannelore Pensionierte Beamtin, Am Zenterling 51, 91560 Heilsbronn
22	Laube, Christian Angestellter im öffentlichen Dienst, Amselweg 2 A, 91560 Heilsbronn
23	Lutz, Robert Wirtschaftswissenschaftler und Banker, Breslauer Straße 56, 91560 Heilsbronn
24	Dr. Mühlbach, Marcellus Rentner, Arndtstraße 2, 91560 Heilsbronn
25	Narius-Brusch, Petra Medizinische Fachangestellte, Kinderpflegerin, Ringstraße 5, 91560 Heilsbronn
26	Ott, Verena Diplom-Verwaltungswirtin (FH), Sachbearbeiterin bei Reg. v. Mfr., Herbststraße 5, 91560 Heilsbronn
27	Pfitzer, Harald Sonderschulrektor, Talstraße 1, 91560 Heilsbronn
28	Polig, Michael Selbstständiger freiberuflicher Unternehmensberater, Am Obstgarten 6, 91560 Heilsbronn
29	Roth, Kathrin Consultant, Hirschlachstraße 13, 91560 Heilsbronn
30	Scheiderer, Waltraud Kosmetik und med. Fußpflege, Gottmannsdorf 32, 91560 Heilsbronn
31	Schinnagel, Dieter Steuerberater, Am Butzenhof 6, 91560 Heilsbronn
32	Stroh, Wolfgang Rentner, Dipl. Sozialpädagoge (FH), Nelkenstraße 28, 91560 Heilsbronn
33	Venn, Petra Sachbearbeiterin, Feldstraße 5, 91560 Heilsbronn
34	Winkler, Marion Verwaltungsangestellte, Höfstetten 11, 91560 Heilsbronn
35	Wolff, Michael Projektcontroller, Am Gießübel 8 B, 91560 Heilsbronn

Aus den eingegangenen Bewerbungen beschließt der Stadtrat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner gesetzlichen Mitgliederzahl über die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste, die dann dem Amtsgericht übermittelt wird.

Die Vorschlagsliste soll, nachdem insgesamt 8 Personen vorgeschlagen werden können, die Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Dabei sollen laut Schöffenbekanntmachung u. a. nicht berufen werden:

1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 
2. Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es zu Beginn der Amtsperiode vollenden würden, 
3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen, 
4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind, 
5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind,
6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind,
7. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer, 
8. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte,
9. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind, 

Soweit begründete Bedenken gegen eine Bewerbung bestehen, kann bereits im Rahmen der heutigen Sitzung auf sie hingewiesen werden.

Es besteht Einverständnis im Stadtrat, dass Herr Scheuerlein und Herr Christ von der Verwaltung der Stadt Heilsbronn die Stimmen auszählen.

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4. Beschluss über die künftigen Betreuungsformen an der Grundschule Heilsbronn im Hinblick auf den Ganztagsanspruch ab 2026

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	48. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	10.05.2023	ö		4

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Der gebundene Ganztag ist seit dem Jahr 2012 sukzessive entstanden und hat sich seither als beständige Unterrichtsform etabliert. 

Die Betreuungsform einer Mittagsbetreuung könnte 1:1 in einen offenen Ganztag überführt werden, sodass auch das vorhandene Personal weiterhin eingesetzt werden kann. Für eine Umwandlung der Mittagsbetreuung in einen offenen Ganztag mit einer Kurzgruppe bis 14:00 Uhr sowie einer Langgruppe bis 16:00 Uhr spricht vor allem, dass sich eine deutlich bessere Förderkulisse hinsichtlich der förderfähigen Flächen und der damit einhergehenden Finanzierung abzeichnen würde. 

Im gebundenen Ganztag entstehen den Eltern keine Kosten, außer das verpflichtende Mittagessen. Auch der offene Ganztag ist kostenfrei, lediglich das Mittagessen sowie Elternbeiträge für den Freitag und etwaige Ferienzeiten werden erhoben. Die Betreuungsangebote werden auch weiterhin durch einen staatlichen Förderanteil sowie einer kommunalen Mitfinanzierung finanziert. 

Im Rahmen der Vorbereitungen des Ganztagesanspruchs ist regelmäßig die Rede von einer Betreuungsquote von 70-80 %. Diese Zahl dient als Orientierung, ist jedoch keine Vorgabe. Lt. Schulleitung wird bereits jetzt von 72 % der Schülerinnen und Schüler der Grundschule Heilsbronn ein solches Betreuungsangebot in Anspruch genommen. Bei dieser Betreuungsquote wäre seitens der Regierung eine künftige Ausrichtung im Bereich von 85 % realistisch. Derzeit ist die Planung auf 80 % ausgelegt. 

Der aktuelle Planungsstand des Gebäudes kann lt. Lernlandschaft bereits alle möglichen Modelle an Betreuungsformen bedienen, sodass hier keine größere Umplanung erforderlich wäre. Je nach Beschlussfassung werden die Unterlagen seitens der Lernlandschaft nochmal final angepasst. 

Im Hinblick auf den Ganztagsanspruch ab 2026 und dem bevorstehenden Erweiterungsbau der Grundschule wird auch weiterhin das Möglichste versucht, zukunftsträchtige Weichen in Zusammenarbeit mit der Regierung zu stellen.

Die höchste Förderkulisse hinsichtlich der Erweiterungsplanung ergibt sich zusammenfassend aus einem gebundenen und offenen Ganztagesangebot sowie dem Angebot des städt. Hortes. 

Der Ausschuss für Bildung fasste daher folgenden Empfehlungsbeschluss für den Stadtrat:

„Ziel der Entwicklung ist die Ergänzung des gebundenen Ganztageszuges um einen offenen Ganztageszug, in den die Mittagsbetreuung integriert wird. Das Angebot des städtischen Hortes bleibt erhalten.

Die Anteile der Betreuungsformen mit höherer Förderkulisse (Investitionen) ist stärker zu gewichten und entsprechend zu berücksichtigen. Von einem Bedarf von 85% von betreuungspflichtigen Schulkindern im Grundschulalter ist auszugehen.“

Beschluss

Die Anteile der Betreuungsformen mit höherer Förderkulisse (Investitionen) ist stärker zu gewichten und entsprechend zu berücksichtigen. Von einem Bedarf von 85% von betreuungspflichtigen Schulkindern im Grundschulalter ist auszugehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Ehem. Bahnmeisterei und ehem. Forstamt Heilsbronn; Entscheidung über weiteres Vorgehen i.S. Nutzungen (u.a. Musikschule)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	48. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	10.05.2023	ö	beschliessend	5

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Zusätzlich wurden in der Sitzung am 29.03.23 die zu erwartenden Bedingungen des Grunderwerbes durch einen Rechtsanwalt aus dessen Sicht erläutert und Fragen dazu beantwortet. Weiter stand der mit der Erstellung des Sanierungsgutachtens für das Bahnhofsgebäude beauftragte Architekt Häffner Rede und Antwort und erläuterte die Grundlagen des Gutachtens.

Nachdem in der Sitzung vom 29.03.2023 keine der beiden Alternativen mehrheitlichen Zuspruch fanden und um den Mitgliedern des Stadtrates zusätzlich die Möglichkeit zu geben, sich näher mit diesem Sachverhalt zu befassen, sollte die Angelegenheit heute erneut beraten werden.

Die Verwaltung hat sich mit den in der Sitzung vom 29.03.23 vorgebrachten Äußerungen nun nochmals beschäftigt und so versucht, die Vorteile der beiden Alternativen zusammengefasst:

1. Pro „Bahnmeisterei“:

• Etwas großzügigere Räumlichkeiten (480 statt 460 qm, ohne Keller)
• Frei gestaltbare Raumaufteilung 
• Parkplatzsituation (vor allem abends und am Wochenende)
• Verkehrsanbindung
• Nachbarinteressen
• Unser selbst erstellter städtebaulicher Rahmenplan / ISEK wird angegangen
• Schnellere Umsetzung (da Gebäude bereits im Besitz und Bereich bereits Teil des ISEK und unseres städtebaulichen Rahmenplanes)
• Insgesamt auch kostengünstiger (statt 2 Gebäude zu sanieren und zu unterhalten, nur eines; wohl erhebliche Grunderwerbskosten Forstamt und einseitige Vertragsbedingungen entfallen)
• Relative Kostensicherheit
• Durch umfangreiche Sanierung werden Schadstoffbelastungen minimiert, was beim angedachten Sanierungsumfang des Forstamtsgebäudes nicht gegeben wäre.

2. Pro „Forstamt“,

• Näher an Realschule / Innenstadt
• Stadt hätte weiteres prägendes Gebäude in der Innenstadt erworben, was dann einen Fremderwerb verhindert. Jedoch schließt ein Nichterwerb des Forstamtes nicht aus, dass eine gute Umsetzung durch einen Privatinvestor zustande kommt, siehe z.B. ehem. „Einsiedlerhaus“ am Marktplatz.

Die vom Stadtrat festgelegten Ziele des städtebaulichen Rahmenplans waren z.B. das „Aufwerten des Bahnhofsvorplatzes / Schaffen von Aufenthaltsqualität und (Wieder-)Belebung des Bahnhofsgebäudes (Gastro, Laden) und der Bahnhofsgaststätte“. Auch im ISEK wird eine Umgestaltung des Umfeldes mit einer Mischnutzung des Gebäudes (Handel/Dienstleistung/Gastro) vorgeschlagen. 

Dies erklärt auch, weshalb die beiden die beiden Varianten 1 (Café mit Coworking-Space) und 2 (Dorfladen mit Wohnungen) untersucht wurden und beantwortet damit auch die kritische Nachfrage, die dazu in der letzten Stadtratssitzung gestellt wurde. Im ISEK wurde das Gebäude als unbedingt erhaltenswert angegeben.

Das ehem. Forstamtsgebäude war nicht Gegenstand des Rahmenplanes / des ISEK, da seinerzeit dort kein Bedarf und kein Entwicklungsbereich gesehen wurde. Im ISEK ist das ehem. Forstamtsgebäude als Folge dieser ehem. Nutzung als Gemeinbedarf / Sondernutzung ausgewiesen.

Die Schadstoffuntersuchungen für beide Gebäude sind als Anlage dieser Vormerkung beigefügt, um eine möglichst objektive Betrachtung zu gewährleisten.

Aus aktuellem Anlass muss auch auf die finanzielle Lage hingewiesen werden:

Im Haushaltsplanentwurf 2023 sind nach der Pandemie zwar die Rücklagen so hoch wie nie zuvor und der Schuldenstand relativ niedrig. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen und widerspräche jeder nachhaltigen Haushaltsplanung, wenn dabei übersehen wird, dass die Stadt Heilsbronn in diesem Jahr ihre laufenden Ausgaben nicht mehr decken kann. Auch in den Folgejahren wird aus heutiger Sicht nicht nur die Soll-Zuführung an den Verwaltungshaushalt nicht erreicht, sondern sogar die Mindestzuführung nur knapp erreicht. Es droht, dass erstmals Rücklagen zur Deckung des Verwaltungshaushaltes eingesetzt werden müssen. Und das nicht nur in geringem Umfang, sondern das Defizit im Verwaltungshaushalt könnte sich auf beachtliche ½ bis 1 Mio. € belaufen. Dadurch kann die ohnehin nicht besonders hohe Leistungsfähigkeit der Stadt Heilsbronn dauerhaft gefährdet werden, was empfindliche Einschnitte zur Folge hätte.

Vor diesem Hintergrund ein weiteres Gebäude zu erwerben um zu sanieren, wo doch an anderer Stelle bereits ein bezahltes und geeignetes Gebäude vorhanden ist, für das auch noch eine andere sinnvolle und aus fördertechnischen Gründen vorteilhafte unrentable Nutzung schwer zu finden ist und das saniert werden muss, würde einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung widersprechen. Sparsames Handeln der Verantwortlichen ist auch ein Maßstab, der besonders in der derzeitigen Lage angezeigt ist.

Insgesamt gesehen kann der Stadtrat / die Stadt ohne Nachteil eine Musikschule im ehemaligen Bahnhofsgebäude errichten, dies sollte Priorität genießen und auf ein öffentliches Café verzichtet werden - es würde eine Cafeteria für die Belange der Musikschule reichen. 

Dieses Projekt könnte sofort realisiert werden und man sollte sich die Chance und das sofortige Angehen des Projektes nicht mehr entgehen lassen.

Beschluss 1

Der zweite Satz

“An einem Ankauf des Forstamtsgebäudes besteht kein Interesse mehr“ entfällt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6

Beschluss 2

1. Der Stadtrat beschließt hiermit, dass das bestehende, bereits erworbene, ehemalige Bahnhofsgebäude u.a. für die Errichtung einer Musikschule umfänglich saniert und wiederbelebt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 5

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Schöffenwahl - Ergebnis der Auszählung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	48. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	10.05.2023	ö		6

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Beschluss

1	Bell, Gisela Altenpflegerin, Badstraße 43, 91560 Heilsbronn
2	Bracks, Ulrike Studienleiterin der kirchlichen Studienbegleitung der ELKB, Eiskellerweg 32, 91560 Heilsbronn
3	Diefenbacher, Christine Dozentin, Ringstraße 17, 91560 Heilsbronn
4	Frank, Alois Bundesbahnoberamtsrat, Am Birkenlohe 15, 91560 Heilsbronn
5	Hammer, Jörg Key Account Manager, Nürnberger Straße 12, 91560 Heilsbronn
6	Kohrmann, Thomas Studienrat (RS), Weißenbronner Straße 8, 91560 Heilsbronn
7	Ott, Verena Diplom-Verwaltungswirtin (FH), Sachbearbeiterin bei Reg. v. Mfr., Herbststraße 5, 91560 Heilsbronn
8	Pfitzer, Harald Sonderschulrektor, Talstraße 1, 91560 Heilsbronn

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Beschluss über Auflösung Gewässerzweckverband Ansbach-Ost (GwZV-AN-Ost)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	48. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	10.05.2023	ö		7

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Aktueller Vorsitzender des GwZV-AN-Ost ist Herbert Albrecht, 1. BM der Gemeinde Petersaurach. Stellvertretender Vorsitzender ist der 1. BM der Gemeinde Neuendettelsau, Christoph Schmoll.

Der GwZV-AN-Ost beschäftigt kein eigenes Personal. Die Kassengeschäfte und sonstige Verwaltungsaufgaben sind der Gemeinde Petersaurach übertragen. Hierfür wird von den Mitgliedsgemeinden eine jährliche Umlage an den GwZV-AN-Ost entrichtet.

Seit dem Jahr 2011 wurden für die Mitgliedsgemeinden keine Gewässerpflegemaßnahmen mehr über den GwZV-AN-Ost abgewickelt. 

Wiederholte Anregungen des BKPV, den Zweckverband deshalb aufzulösen, wurden in den Verbandversammlungen vom 20.10.2016 und 15.10.2020 jeweils mit dem Beschluss zur Kenntnis genommen, den GwZV-AN-Ost auch weiterhin fortzuführen.

Die Anregung aus der Sitzung vom 15.10.2020, die Themen Hochwasserschutz und Starkregenereignisse in das Portfolio des GwZV-AN-Ost aufzunehmen, wurde in der Verbandssitzung vom 17.06.2021 aufgegriffen und dahingehend fortgeführt, darüber nachzudenken, das Thema auf die gesamte Kernfranken-Allianz auszudehnen bzw. in den geplanten neuen Zweckverband der Kernfranken-Allianz zu überführen. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde Petersaurach nicht über die erforderlichen Kapazitäten verfügt, umfangreiche Projekte für mehrere Mitgliedsgemeinden zu steuern und abzuwickeln. 

Der GwZV-AN-Ost ist somit nicht in der Lage, die satzungsgemäß übertragenen Aufgaben zu erfüllen.

Stellungnahme der Verwaltung:

1. Sitzung der Kernfranken-Allianz vom 16.02.2023 mit dem WWA, Herrn Drott

Als Resümee aus dieser Sitzung war festzuhalten, dass eine Zusammenarbeit in einem Gewässer-Zweckverband grundsätzlich zu empfehlen sei, um Ausschreibungsverfahren und Förderanträge zentralisiert und organisiert abarbeiten zu können. Voraussetzung hierfür sei jedoch eine entsprechende personelle Ausstattung und Leistungsfähigkeit des Zweckverbandes, die vom Zeitpunkt der Gründung des GwZV-AN-Ost und bis heute nie gegeben war. 

2. Prüfberichte des BKPV und Vorgaben des LRA-AN:

Aufforderungen des BKPV aus den Prüfberichten von 2014 und 2017, 

•        die Verbandssatzung zu überarbeiten, 

•        eine Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung zu erlassen, 

•        die Entschädigung des Verbandsvorsitzenden und der Verbandsräte durch Satzung zu bestimmen, 

wurden nicht erledigt und im Prüfbericht des BKPV vom 05.10.2022 erneut angemahnt. 

Das Landratsamt Ansbach hat auf der Grundlage dieses aktuellen Prüfberichts den GwZV-AN-Ost nun unter Fristsetzung bis 30.06.2023 aufgefordert, entweder bei Fortführung des Verbandes die Textziffern ab Seite 8 des Prüfberichts vom 05.10.2022 zu erledigen oder entsprechende Beschlüsse über die Auflösung oder Überführung des Zweckverbandes zu übersenden.

Aufgrund der faktischen Handlungsunfähigkeit des GwZV-AN-Ost, die eingeforderte Erledigung der Textziffern des Prüfberichts vom 05.10.2022 und die Option, die Gewässerpflege und den Gewässerunterhalt perspektivisch in einen zu gründenden Zweckverband des Kernfranken e.V. zu integrieren, besteht innerhalb der Verbandsversammlung des GwZV-AN-Ost zwischenzeitlich Einvernehmen, das Auflösungsverfahren einzuleiten. 

Nach erfolgter Abstimmung mit dem Landratsamt Ansbach, Kommunalaufsicht, ist u.a. folgende Agenda in der chronologischen Reihenfolge zu beachten: 

1.        Klärung, ob staatliche Fördermaßnahmen noch laufen (ggf. Stellungnahme der Förderbehörde) und Klärung, ob u. ggf. welche Folgelasten noch bestehen 

2.        Stellungnahme des WWA AN (Anhörung analog § 2 Abs. 3 Satz 2 der Verbandssatzung) zur beabsichtigten Auflösung 

3.        Information/ggf. Weisungsbeschluss der Beschlussgremien der Verbandsmitglieder 

4.         Beschlussfassung in der Verbandsversammlung

Die Beschlussfassung soll in einer Verbandversammlung am 15.06.2023 erfolgen, um den gesetzten Termin des Landratsamtes einhalten zu können. Im Vorfeld müssen alle beteiligten Verbandsmitglieder in ihren kommunalen Gremien entsprechende Beschlüsse fassen.

3. Agenda

Zu Ziff. 2.1)        Eine aktuelle Prüfung hat ergeben, dass staatliche Fördermaßnahmen nicht anhängig sind und Folgelasten nicht bestehen. 

Zu Ziff. 2.2)        Das WWA hat am 13.04.2023 folgende Stellungnahme abgegeben:  

„…wie Sie richtig dargelegt haben, empfiehlt das Wasserwirtschaftsamt die kommunale Aufgabe der Gewässerunterhaltung im Bereich Gewässer dritter Ordnung in einem Zweckverband abzuwickeln, da dort gerade bei kleineren Kommunen Synergieeffekte in der Bearbeitung genutzt und zunehmend wichtigere Aufgabestellungen wie Umgang mit Starkregenereignissen gebietsübergreifend bearbeitet werden können. Da dies, wie von Ihnen erläutert, mit dem aktuellen GwZV-AN-Ost nicht umgesetzt werden kann und auch keine Fördermaßnahmen mehr anhängig sind, spricht von Seiten des Wasserwirtschaftsamts nichts gegen die geplante Auflösung…“.

Zu Ziff. 2.3)        Demnach sind nun bis 15.06.2023 die notwendigen Gremienbeschlüsse in den Verbandskommunen zu fassen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Zukunft des Kathreinmarktes - Konzeptvorstellung; Beschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	48. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	10.05.2023	ö	beschließend	8

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Termin und Benennung:

Um das Angebot abwechslungsreicher und reizvoller zu gestalten und um die Innenstadt zu beleben, plant die Verwaltung den Markt mit einem verkaufsoffenen Sonntag zu verbinden. Um Terminkollisionen zwischen den Wochenenden der Heilsbronner Kirchweih und dem Weihnachtsmarkt sowie zum Herriedener Kathreinmarkt zu vermeiden, wird hierfür der 29.10.2023 von 9 bis 17 Uhr (Uhrzeit vgl. zu Stadt Herrieden) vorgeschlagen. Demnach könne eine Veranstaltungsregelung lauten: 

„Der (Kathrein-/Herbst-) Markt findet immer am letzten Sonntag im Oktober statt.“

Um Neugierde und erhöhtes Interesse an dem Markt zu wecken, wird von der Verwaltung eine Umbenennung in „Herbstmarkt“ vorgeschlagen. 

Teilnehmende:

Es werden Direktvermarkter, Gewerbetreibende, Food Trucks und Kunsthandwerker angefragt, um ein vielfältiges und breites Angebot zu schaffen. Auch sind Privatpersonen herzlich eingeladen, den Markt um einen Flohmarkt zu erweitern. Die geplante Genussmeile der Allianz Kernfranken könne in das Konzept eingebunden werden, womit weitere MarktbeschickerInnen der Region Kernfranken das Angebot vergrößern würden. Im Idealfall soll sich der Markt vom Marktplatz, über die Hauptstraße, den Kreuzgang und Konventsaal erstrecken.  
10 Fieranten haben den Termin bereits bestätigt. (Rückmeldefrist: 11.04.2023)

Programm/ Rahmenprogramm:

Die Mitglieder der Stadtkapelle Heilsbronn e. V. und Heilsbronner Musikanten e. V. sorgen über den Tag hinweg für ein stimmungsvolles Ambiente während des Marktgeschehens. Weiterhin sorgt ein Kinderkarussell sowie Kinderaktionen (z.B. Kürbisschnitzen, Kartoffelstempeln) für die kleinen Gäste für ausreichend (Mitmach-)Spaß. An den Ständen der MarktbeschickerInnen können Kränze gebunden, Seifen hergestellt und viele weitere Aktionen erkundet werden. Bierbänke laden zum Verweilen und Genießen angebotener Speisen ein.

Marketing: 

Als Bewerbung für den Markt sind Plakate, Standort-Flyer, Webebanner, Presseartikel sowie Social-Media- und Homepage-Einträge vorgesehen. 

Finanzierung:

In der Stadtratssitzung vom 26.10.2022 wurde eine Standgebühr von 4,50 € pro Frontmeter beschlossen. Die Regel wird in der Satzung vom 27.10.2022 (Sondernutzungsgebührensatzung) niedergelegt. 

Es muss entschieden werden, ob die festgelegten Standgebühren beibehalten werden, stattdessen eine Standpauschale (vgl. Herriedener Kathreinmarkt  - inkl. Strom- und Wasser - 20,00 €) eingeführt  werden soll oder die Kosten für Stand, Strom und Wasser für die Fieranten gänzlich entfallen sollen. Zudem muss entschieden werden, ob Standbetreiber des Flohmarkts die gleichen Kosten wie gewerbliche Anbieter tragen sollen. 

Für die Entscheidung wird beigelegte Anlage „Herbstmarkt - Kostenaufstellung Verlust Standgebühren“ berücksichtigt. 

Mit der Entscheidung auf die Einführung einer Standpauschale oder das Entfallen der Standgebühren wird zeitgleich eine zukünftige Ausnahmeregelung für den Kathrein-/Herbstmarkt zur Satzung vom 27.10.2022 entschieden. 

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 20

Beschluss 3

Strom- und Wasserkosten trägt die Stadt.

Mit der Einführung der Standpauschale wird eine zukünftige Ausnahmeregelung für den Kathreinmarkt zur Satzung vom 27.10.2022 getroffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9. Verordnung - Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	48. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	10.05.2023	ö	beschließend	9

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Der Verordnungsentwurf vom 20.03.2023 wurde dem Stadtratsgremium vorgelegt.

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens wurden folgende Behörden und Institutionen beteiligt:

• Landratsamt Ansbach - Sachgebiet 32
• Handelsverband Bayern - Der Einzelhandel e.V.
• Industrie- und Handelskammer Nürnberg
• Handwerkskammer Mittelfranken
• Vereinte Dienstleistungs-Gewerkschaft, Bezirk Mittelfranken
• Deutscher Gewerkschaftsbund, Region Mittelfranken
• Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten
• Verein der Heilsbronner Gewerbetreibenden e.V.
• Evang.-luth. Pfarramt Heilsbronn
• Kath. Pfarramt Heilsbronn

Folgende Behörden und Institutionen haben sich zur Anhörung geäußert:

• Verein der Heilsbronner Gewerbetreibenden e.V. – Keine Bedenken 
• Evang.-luth. Pfarramt Heilsbronn – Keine Bedenken 
• Handelsverband Bayern - Der Einzelhandel e.V. – Keine Bedenken
• Deutscher Gewerkschaftsbund – Lehnt Sonntagsöffnung ab. 

Die übrigen Beteiligten haben sich nicht geäußert.

Beschluss

Der Verordnungsentwurf und die Anlage des Geltungsbereichs sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	48. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	10.05.2023	ö		10

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10.1. Betriebsaufnahme KiTa Bauhofstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	48. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	10.05.2023	ö		10.1

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Am 17.04.2023 erfolgte eine Begehung durch zuständigen Vertreterinnen Kinderaufsichtsbehörde des Landratsamts Ansbach. 

Die Betriebserlaubnis wurde vorab mündlich erteilt. 

Aufgrund der sehr knappen Zeitschiene konnte eine feierliche Eröffnung bisher nicht durchgeführt werden. Dies soll in den nächsten Monaten zusammen mit dem neu gebauten Geh- und Radweg nachgeholt werden. 

Dient zur Kenntnis. 

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10.2. Verpflichtung der Musikgruppen für das Stadtfest 2024; Bekanntgabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	48. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	10.05.2023	ö	vorberatend	10.2

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Es wurden folgende Angebote eingeholt:

        „Deschawü“; (Freitag)
Gage für 5 Stunden Spielzeit:                                3.900,00 €, inkl. MwSt.

        „ButtonBeFactory“; (Samstag)
Gage für 5 Stunden Spielzeit                                3.000,00 €, inkl. MwSt.

        „The Moonlights“; (ausschließlich Sonntag verfügbar)
Gage für 5 Stunden Spielzeit:                                2.300,00 €, inkl. MwSt.

Da „The Moonlights“ ausschließlich am Sonntag zur Verfügung stehen, engagiert die Verwaltung für Freitagabend die Band „Deschawü“ (alternativer Vorschlag der letzten Sitzung) und bittet den Stadtrat um zustimmende Kenntnisnahme. 

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10.3. Benefizkonzert zugunsten pflegender Angehöriger mit Munich Tetra Brass; Bekanntgabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	48. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	10.05.2023	ö		10.3

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Dient zur Kenntnis.

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10.4. Jahresbericht Citymanagement

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	48. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	10.05.2023	ö		10.4

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Dient zur Kenntnis.

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10.5. Antrag aller Stadtratsfraktionen zur Stromleitungsverlegung zur Neuanbindung des Umspannwerks Raitersaich nach Neubau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	48. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	10.05.2023	ö		10.5

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Dient zur Kenntnis.