Datum: 15.11.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Heilsbronn
Gremium: Stadtrat Heilsbronn
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Niederschrift der 66. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 11.10.2017; Anerkennung
2	Bauantrag zur Errichtung eines Fitnessstudios auf dem Grundstück Fl.Nr. 43/1, Gemarkung Weiterndorf, Bauhofstraße 24; Beschlussfassung
3	Bauantrag Anbringung von Werbeanlagen auf Fl.Nrn. 409/2 + 409/3, Gemarkung Heilsbronn, Ansbacher Straße; Beschlussfassung
4	Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes B 28 bezüglich der Grünordnung; Beschlussfassung
5	Abwasseranlage Stadtteil Müncherlbach; Vorstellung des aktuellen Planungsstandes zur künftigen Abwasserbeseitigung
6	Beschluss über das Kulturprogramm 2018 der Stadt Heilsbronn
7	Jahresantrag Städtebauförderung 2018; Beschlussfassung
8	Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG); Beschluss über die Widmung der Verkehrsanlage "Am Klosterwald" als Ortsstraße
9	Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG); Umstufung von Teilbereichen der Nelkenstraße und der Dahlienstraße zu gemeinsamen Geh- und Radwegen
10	Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Erteilung eines Straßennamens im Neubaugebiet "Am Lehrfeld" in Weißenbronn
11	Weitere Nutzung Ansbacher Str. 8 und 10; Beschlussfassung
12	Bekanntgaben
12.1	Ausbau der Breslauer Straße; Sachstand zur Erhebung der Ausbaubeiträge
12.2	Mobile Geschwindigkeitsmessungen in der 43. KW; Ergebnisse der städtischen Messungen
12.3	Sitzungstermine 2018
12.4	Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Heilsbronn, Aktuelle Informationen
12.5	Freiflächenphotovoltaik Bonnhof-Ost, Information über die Errichtung der Anlage, Baubeginn
12.6	Geburtstage

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1. Niederschrift der 66. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 11.10.2017; Anerkennung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	68. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	15.11.2017	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Bauantrag zur Errichtung eines Fitnessstudios auf dem Grundstück Fl.Nr. 43/1, Gemarkung Weiterndorf, Bauhofstraße 24; Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	68. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	15.11.2017	ö	beschliessend	2

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Bauantrag Anbringung von Werbeanlagen auf Fl.Nrn. 409/2 + 409/3, Gemarkung Heilsbronn, Ansbacher Straße; Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	68. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	15.11.2017	ö	beschliessend	3

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes B 28 bezüglich der Grünordnung; Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	68. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	15.11.2017	ö	beschliessend	4

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Abwasseranlage Stadtteil Müncherlbach; Vorstellung des aktuellen Planungsstandes zur künftigen Abwasserbeseitigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	68. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	15.11.2017	ö	beschliessend	5

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Aus der Bürgerschaft von Göddeldorf kamen bei einem Ortstermin im August Anregungen, alternative Anschlussmöglichkeiten der Überleitung zu suchen, da es im Bereich des vorh. Pumpwerkes zu stärkeren Geruchs- und Lärmbelästigungen kommt. Dieses hat sich auch am Ortstermin bestätigt. Die Bürgerschaft sieht gerade bei einer Einleitung aus Müncherlbach eine Verschlechterung der Situation.

Das Ingenieurbüro Christofori und Partner hat daraufhin eine weitere Alternative untersucht und ausgewertet.

Ergebnis der Untersuchung:

Es besteht die Möglichkeit der Anbindung direkt über vorhandene städtische Wirtschaftswege an die bestehende Druckleitung von Göddeldorf zur Kläranlage Heilsbronn-Weiterndorf.

Die neue Kostenvergleichsberechnung und die mögliche Trasse sind im RIS hinterlegt und werden vorgestellt.

Herr Christofori stellt den aktuellen Planungsstand vor. Die Zuschussfähigkeit dieser Trasse wurde bestätigt. Bei etwa gleich hohen Kosten wäre dies auch die wirtschaftlichste Lösung, da die zu erwartenden Zuschüsse bei dieser Variante höher ausfallen. Bodenuntersuchungen wurden noch nicht vorgenommen, auch der Planungsstand ist erst in der Studienphase, so dass die Angaben über die Baukosten nicht gesichert sind.

Dient zur Kenntnis.

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6. Beschluss über das Kulturprogramm 2018 der Stadt Heilsbronn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	68. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	15.11.2017	ö	beschliessend	6

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Sonntag, 07.01.2018 17:00 Uhr	Neujahrskonzert mit der Erzgebirgischen Philharmonie Aue im Refektorium
April 2018	Eventuell: Vierter Heilsbronner Puppenspieltag der Puppenbühne Lippelpie 6 Puppenspiele für Groß und Klein vorgeführt von Schulkindern im Konventsaal
Samstag, 10.02.20178 14:00 – 18:00 Uhr	Seniorenfasching der Allianz Kernfranken in der Hohenzollernhalle
Samstag, 21.04.2018 19:30 Uhr	Frühjahrskonzert der Stadtkapelle in der Hohenzollernhalle
April 2018	Lesung in der Stadtbücherei
Samstag, 05.05.2018 14:00 – 18:00 Uhr	Tanz in den Mai für Senioren der Allianz Kernfranken in der Hohenzollernhalle
o.A.	Zuschuss für KunstRaumHeilsbronn -> ab 6. Mai: Ausstellung mit Arbeiten von Stephan Guber, aus Nidda in Hessen -> Im Herbst: Fotoausstellung mit Arbeiten von Jim Albright
Freitag, 22.06.2018 – Sonntag, 24.06.2018	Kultur im Kreuzgang
Freitag	Gemeinsame Chorserenade der Stadt Heilsbronn am Münsterplatz bzw. Refektorium/Münster
Samstag	Open-Air-Kino am Münsterplatz bzw. Refektorium
Sonntag	Theater am Münsterplatz bzw. Refektorium
Sonntag, 01.07.2018 18:30 Uhr	„Klassik im Garten“ Benefizkonzert der Musikschule Heilsbronn und des Europahauses der Musik Im Garten der Familie Corino (Bürgleiner Str. 24 in Heilsbronn-Bonnhof)
Samstag, 08.09.2018 10:00 Uhr – 17:00 Uhr Sonntag, 09.09.2018	Vierte „Karpfenlust am Klosterweiher“ Mit Abfischen und Bauernmarkt Tag des offenen Denkmals Führungen der Gästeführer
Samstag, 13.10.2018 – Sonntag, 14.10.2018 jeweils um 15:30 Uhr	Puppenbühne Lippelpie spielt das ein neues Märchen vom Quellquapp (zur Kirchweih) im Konventsaal Heilsbronn
Samstag, 17.11.2018 14:00 – 18:00 Uhr	Seniorennachmittag der Allianz Kernfranken in der Hohenzollernhalle
Samstag, 08.12.2018 – Sonntag, 09.12.2018 jeweils 15:30 Uhr und 17:00 Uhr	Puppenbühne Lippelpie spielt ein weihnachtliches Märchen (15:30 Uhr) sowie eine weihnachtliche Geschichte vom Quellquapp (17:00 Uhr) im Konventsaal Heilsbronn

Märkte und Feste im Jahr 2018 zur Kenntnis:

Dienstag, 06.02.2018	Lichtmessmarkt
April 2018	Eventuell: Heilsbronner Fischmarkt
Donnerstag, 11.10.2018 – Montag, 15.10.2018	Kirchweih in Heilsbronn
Sonntag, 25.11.2018 Freitag, 13.07.2018 – Sonntag, 15.07.2018 Freitag, 28.07.2018 – Samstag, 29.07.2018	Kathreinmarkt Stadtfest Kernfrankenfest
Freitag, 07.12.2018 – Sonntag, 09.12.2018	Weihnachtsmarkt mit Künstlermarkt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Jahresantrag Städtebauförderung 2018; Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	68. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	15.11.2017	ö		7

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Eine Verpflichtung zur Bauausführung ergibt sich dadurch nicht. Für die jeweiligen Einzelbaumaßnahmen ist bei Verwirklichung ein gesonderter Zuwendungsantrag zu stellen, der im Stadtrat vorberaten wird.

Der Gesamtbetrag der gemeldeten Einzelmaßnahmen wird in Höhe der vorangegangenen Jahre liegen (ca. 2 Mio. €).

Der Entwurf der Bedarfsmeldung liegt bei.

Die bewilligten Zuwendungen werden im Haushaltsjahr 2018 veranschlagt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG); Beschluss über die Widmung der Verkehrsanlage "Am Klosterwald" als Ortsstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	68. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	15.11.2017	ö	beschliessend	8

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Mittels Widmung erhält eine Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße, Art. 6 Abs. 1 BayStrWG. Die Widmung wird von der Straßenbaubehörde verfügt, Art. 6 Abs. 2 BayStrWG. Die Stadt Heilsbronn ist daher für die Widmung von Ortsstraßen zuständig, Art. 58 Abs. 2 Nr. 3 BayStrWG.

Die Widmungsvoraussetzungen für die Verkehrsfläche „Am Klosterwald“ liegen vor, insbesondere ist die Stadt Heilsbronn Eigentümerin der betroffenen Grundstücke, Art. 6 Abs. 3 BayStrWG. Die Straße ist als technische Anlage vorhanden und hat bereits Verkehrsfunktion, mangels Widmung hat die Verkehrsanlage jedoch noch nicht die rechtliche Eigenschaft als öffentliche Straße (aktuell sog. „tatsächlich öffentlicher Verkehrsraum“).

Folgende straßenrechtliche Verfügung ist zu veranlassen:

Gemarkung Heilsbronn

Neuwidmung als Ortsstraße

FlNrn.                         409/10, 409/15, 409/16 („Am Klosterwald“)

Anfangspunkt:        FlNr. 427/4 (Kreisstraße AN 17 Ansbacher Straße)

Endpunkt:                FlNr. 409/2

Länge:                100 Meter

Straßenbaulastträger:        Stadt Heilsbronn

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die Widmung nach Art. 41 Abs. 4 Bayerisches Verwaltungs- Verfahrensgesetz (BayVwVfG) ortsüblich bekannt zu geben und den Eintrag im Straßen- und Wegebestandsverzeichnis nach entsprechender Eintragungsverfügung vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG); Umstufung von Teilbereichen der Nelkenstraße und der Dahlienstraße zu gemeinsamen Geh- und Radwegen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	68. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	15.11.2017	ö	beschliessend	9

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Nach Abgleich mit dem Straßen- und Wegebestandsverzeichnis wurde festgestellt, dass der tatsächlich als Geh- und Radweg vorhandene Weg der FlNrn. 316/12 (Nelkenstraße), Gemarkung Heilsbronn, und 335/21 (Dahlienstraße), Gemarkung Heilsbronn, als Ortsstraße (jeweils Verlängerung der Nelkenstraße bzw. der Dahlienstraße) gewidmet ist.

In den jeweils einschlägigen Bebauungsplänen Nr. B 7 II und Nr. B 7 I ist die Verkehrsfläche als Gehweg vorgesehen. Die Widmung muss grds. die Festsetzungen des Bebauungsplanes beachten.

Da ein Fahrzeugverkehr nicht möglich (Fahrbahnbreite etwa 3,0 m) ist, handelt es sich tatsächlich nicht um eine Ortsstraße. Die Verkehrsanlage dient dem Fußgänger- und Radfahrerverkehr.

Eine verkehrsrechtliche Beschilderung darf grds. nicht der straßenrechtlichen Widmung widersprechen bzw. dieser zuwiderlaufen. Vor einer Ausschilderung mit amtlichen Verkehrszeichen ist daher die straßenrechtliche Verfügung entsprechend anzupassen.

Da die derzeitige Widmung nicht dem tatsächlichen Verkehrsbedürfnis entspricht, ist eine Umstufung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG vorzunehmen. Nach Wirksamwerden der Widmung/Umstufung kann der Geh- und Radweg entsprechend beschildert werden.

Der verbleibende Bereich (FlNr. 316/15, Gemarkung Heilsbronn und Teilbereich FlNr. 316/12 als Zufahrt zur Tiefgarage) bleibt als Ortsstraße gewidmet, sodass hier ein Verkehr mit Fahrzeugen weiterhin möglich ist.

Eine Umstufung soll grds. 3 Monate vor Wirksamkeit angekündigt werden und zum Ende eines Haushaltsjahres ausgebrochen werden, Art. 7 Abs. 4 BayStrWG. Hierbei handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, die hauptsächlich haushaltsrechtliche Hintergründe im Falle des Übergangs der Straßenbaulast hat (bspw. Umstufung Kreisstraße in Ortsstraße).

Folgender Wegeabschnitt ist nach den Bestimmungen des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes in einen gemeinsamen Geh- und Radweg gem. Art. 53 Nr. 2 BayStrWG umzuwidmen:

Gemarkung Heilsbronn

Umstufung von Ortsstraße zu beschränkt- öffentlichem Weg (gemeinsamer Geh- und Radweg) gem. Art. 7 BayStrWG

FlNr.                335/21 und 316/12 (gemeinsamer Geh- und Radweg entlang Bundesstraße 14)

Anfangspunkt:                FlNr. 335/41 (Tulpenstraße)

Endpunkt:                FlNr. 316/5 (Nelkenstraße)

Länge:                460 m

Straßenbaulastträger:         Stadt Heilsbronn

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die ortsübliche Bekanntmachung der Umstufung durchzuführen und die Einträge im Wegebestandsverzeichnis nach entsprechender Eintragungsverfügung vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Erteilung eines Straßennamens im Neubaugebiet "Am Lehrfeld" in Weißenbronn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	68. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	15.11.2017	ö	beschliessend	10

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Nach Art. 52 Abs. 1 BayStrWG können die Gemeinden den öffentlichen Straßen Namen geben.

Bereits bei der Bezeichnung des Bebauungsplanes „Am Lehrfeld“ wurde die Flurbezeichnung berücksichtigt. Die Verwaltung schlägt vor, den Straßenname „Am Lehrfeld“ zu vergeben.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11. Weitere Nutzung Ansbacher Str. 8 und 10; Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	68. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	15.11.2017	ö		11

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Beim Erwerb des Hauses Ansbacher Str. 10 ging man davon aus, dass dieses abgerissen wird und dort Ersatz-Parkplätze für die Innenstadt entstehen.

Das Mietverhältnis mit dem LRA Ansbach läuft für beide Häuser zum 31.12.2017 aus. Das Angebot der Stadtverwaltung an das LRA Ansbach, das Mietverhältnis zunächst um 12 Monate zu verlängern, wurde überraschend mit Mail vom 20.10.2017 ausgeschlagen.

Das LRA Ansbach teilt mit, dass die Sozialverwaltung des LRA Ansbach das Angebot gerne angenommen hätte. Die Regierung von Mittelfranken hätte jedoch – für uns unverständlicherweise - keine Erlaubnis erteilt.

Ferner wurde uns mitgeteilt, dass deshalb bis Jahresende die nicht anerkannten Asylbewerber in neuen Unterkünften, ggf. sogar in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht werden. Weiter wurde ausgeführt, dass die Stadt Heilsbronn zuständig sei für die bereits anerkannten Flüchtlinge als Obdachlosenbehörde eine Bleibe zu finden, sofern die Personen nicht selbst Wohnraum finden (nach unserer Kenntnis wurden Mietwohnungen gesucht).

Uns wurde mitgeteilt, dass zwei Familien, jeweils wohnend in den Häusern 8 und 10, als Asylbewerber anerkannt sind.

Eine Vermietung von Wohnraum, welcher einen Mindeststandard erfüllen muss, ist bei den Häusern Ansbacher Straße 8 und 10 nicht gegeben. Das wurde mit der zuständige Stelle beim Jobcenter Ansbach aktuell abgeklärt. Gegenteilige Auskunft erhielt Frau Stehle. Danach wäre das Jobcenter auch bereit, Mietverhältnisse mit Pauschalen für Nebenkosten zu akzeptieren. Die Verwaltung wird diesen Punkt noch abklären müssen.

Bedauerlicherweise liegen für die zwei genannten Häuser Ansbacher Str. 8 und 10 nicht der erforderliche Standard und auch keine abgeschlossenen Wohnungen vor, bei denen z. B. auch die Nebenkosten einzeln abgerechnet werden können. Die behördlichen Vorgaben für Sozialwohnungen sind zu beachten. Darüber müssen sich Stadtrat und Verwaltung im Klaren sein.

Am 13.11.2017 fand eine gemeinsame Besprechung des Asylsozialkreises, der Stadtratsmitglieder sowie der Stadtverwaltung statt.

Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass auch weiterhin in Heilsbronn Räumlichkeiten für die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern vorgehalten werden sollten. Auch im Gesamtgefüge der gesamten Bürgerschaft haben sich die dezentralen Unterkünfte besser bewährt als z. B. Container.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

c) Die Verwaltung wird beauftragt, das Gespräch mit der Regierung von Mittelfranken zu suchen um abzuklären, unter welchen Bedingungen die nicht anerkannten Flüchtlinge in der Ansbacher Straße 8/10 verbleiben können. Um dringende, kurzfristige Beantwortung wird gebeten. Danach Abstimmung ggf. im Umlaufverfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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12. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	68. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	15.11.2017	ö		12

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12.1. Ausbau der Breslauer Straße; Sachstand zur Erhebung der Ausbaubeiträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	68. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	15.11.2017	ö	beschliessend	12.1

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Abrechnungskosten stehen nun damit endgültig fest und die Ausbaubeiträge können errechnet werden.

Dient zur Kenntnis.

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12.2. Mobile Geschwindigkeitsmessungen in der 43. KW; Ergebnisse der städtischen Messungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	68. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	15.11.2017	ö		12.2

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Dient zur Kenntnis.

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12.3. Sitzungstermine 2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	68. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	15.11.2017	ö		12.3

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Dient zur Kenntnis.

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12.4. Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Heilsbronn, Aktuelle Informationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	68. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	15.11.2017	ö		12.4

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

unermüdlich habe ich für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Anliegern bei den entsprechenden amtlichen Stellen wegen der Ausbaubeitragssatzung der Stadt Heilsbronn aus dem Jahr 1996 interveniert. Diese stammt bekanntlich aus der Zeit meines Amtsvorgängers. Ziel der Nachfragen waren u. a. Erleichterungen für die Anlieger und insgesamt die Frage, ob wir den Anliegern in irgendeiner Art und Weise z. B. auch entgegenkommen können. Einen Überblick wird Ihnen nun Herr Hufnagel geben:

Die Verwaltung kann darüber informieren, dass der Verband Wohneigentum und der Eigenheimverband Bayern zusammen eine Popularklage beim Bayer. Verfassungsgerichtshof in Sachen Straßenausbaubeitragssatzungen eingereicht haben.

Beim LRA Ansbach haben wir deshalb mit Schreiben vom 27.10.2017 zu möglichen Auswirkungen nachgefragt, mit dem Ergebnis, dass wir „(…) rechtzeitig die Straßenausbaubeiträge satzungsgemäß zu erheben“ haben.

In der Vergangenheit erhielten wir zur ABS u. a. nachfolgende Antworten:

• LRA Ansbach (LRA), Antwort vom 20.11.2014, u. a. zur Frage der Aufhebung der ABS
• Bayer. Staatsministerium des Inneren (StMI), Antwort vom 11.12.2014, ebenfalls zur Frage der Aufhebung der ABS
• LRA, Antwort vom 21.07.2015, u. a. zur Frage der Erhöhung des gemeindlichen Anteils in der ABS / Entlastung der Beitragszahler
• LRA, Antwort vom 09.02.2016, zur Frage der unterschiedlichen Behandlung von Ortsstraßen zu klassifizierten Straßen
• StMI, Antwort vom 03.03.2016, ebenfalls zur Frage der Straßenkategorien
• LRA, Antwort vom 12.04.2016, u. a. zur Einführung wiederkehrender Ausbaubeiträge bei vorhandener ABS
• LRA, Antwort vom 07.10.2016, erneut zur Frage der Aufhebung der ABS

Dient zur Kenntnis.

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12.5. Freiflächenphotovoltaik Bonnhof-Ost, Information über die Errichtung der Anlage, Baubeginn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	68. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	15.11.2017	ö		12.5

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Dient zur Kenntnis.

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12.6. Geburtstage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	68. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	15.11.2017	ö		12.6