Datum: 15.05.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Heilsbronn
Gremium: Stadtrat Heilsbronn
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Haushaltssatzung 2024 der Stadt Heilsbronn mit Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsplanung sowie Wirtschaftsplan der Stadtwerke; Beratung und Beschlussfassung
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68. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn
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Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2024 samt Anlagen wurde am 25.04.2024 verteilt bzw. hochgeladen. Die fehlende Seite (Gewinn- und Verlustrechnung 2022 auf Seite 60 im Wirtschaftsplan) kann nach Vorlage der Bilanzunterlagen nun ebenfalls bereit gestellt werden. Die Seite liegt in der Anlage bei und wird am 15.05.2024 bei Bedarf als Kopie zur Verfügung gestellt.
Der Werkausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss haben in den Sitzungen vom 07.05.2024 dem ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf mit Wirtschaftsplan vorberaten und dabei dem vorgelegten Entwurf samt nachfolgenden Änderungen zugestimmt:
Dadurch ändert sich weder das im Entwurf genannte Volumen des Verwaltungs- noch des Vermögenshaushaltes, auch der Wirtschaftsplan ist nicht betroffen.
Im Übrigen darf auf die Ausführungen im Vorbericht zum Haushaltsplan, das Anschreiben vom 25.04.2024 sowie die Vormerkung zur Sitzung der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 07.05.2024 verwiesen werden.
Auf Seite 6 des Vorberichtes hat sich bei Ziffer I Buchstabe a) ein Fehler bei den Sollausgaben des Verwaltungshaushaltes 2022 eingeschlichen, es muss an dieser Stelle 25.927.485,00 € heißen.
Wie bereits angekündigt, werden die oben genannten Änderungen sowie kleinere redaktionelle Korrekturen zusammen mit evtl. in der heutigen Sitzung noch vorzunehmenden Änderungen in den Haushaltsplan eingearbeitet.
Beschluss 1
Dem Verwaltungshaushalt der Stadt Heilsbronn für das Jahr 2024 mit einem Volumen von 25.411.000,00 € wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Beschluss 2
Dem Vermögenshaushalt der Stadt Heilsbronn für das Jahr 2024 mit einem Volumen von 5.848.600,00 € wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Beschluss 3
Dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Heilsbronn mit einem Erfolgsplan in Höhe von 14.062.700,00 € sowie einem Vermögensplan in Höhe von 1.602.700,00 € wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Beschluss 4
Der Haushaltssatzung der Stadt Heilsbronn für das Jahr 2024, dem Haushaltsplan mit Stellenplan und dem Finanzplan mit Investitionsprogramm bis zum Jahr 2027 sowie dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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2. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades; Beschluss über Änderung der Eintrittspreise aufgrund geänderter Öffnungszeiten (Morgen- und Feierabendtarif)
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Stadtrat Heilsbronn
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68. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn
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Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Die regulären Öffnungszeiten im Freibad Heilsbronn wurden in dieser Saison auf täglich 10.00 Uhr – 20.00 Uhr und eingeschränkt bei schlechtem Wetter auf 10.00 – 13.00 Uhr und 17.00 – 20.00 Uhr festgelegt.
Für Einzelkarten gab es für Erwachsene (bis 10:00 Uhr; Einlass von 08.00 – 09.00 Uhr) und ab 17:00 Uhr Karten zum Preis von 2,50 €. Von der Änderung der Öffnungszeiten sind auch diese Einzeleintrittskarten betroffen.
In der Sitzung des Werkausschusses am 07. Mai 2024 wurde über diese Thematik diskutiert und es wurde als Empfehlung an den Stadtrat beschlossen, diese beiden Eintrittskarten nicht mehr weiter aufrecht zu erhalten.
Beschluss 1
Der Stadtrat stimmt dem erweiterten Antrag von STR A. Frank zu, eine Einführung eines Kurzbadetarifes für 3 € von 17:00 Uhr bis 21:00 Uhr einzuführen..
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 7
Beschluss 2
Der Stadtrat stimmt dem erweiterten Antrag von STR W. Scherzer zu, der einen Frühschwimmertarif für 3 € von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr vorsieht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 18
Beschluss 3
Der Stadtrat beschließt die beiliegende 4. Änderung der Freibadgebührensatzung, wonach die in § 3 in Nr. 1 Buchstabe b) und c) genannten Ermäßigungen für Erwachsene (bis 10:00 Uhr; Einlass von 8 bis 9 Uhr) ersatzlos gestrichen werden.
Ergänzt wird unter c für Erwachsene (ab 17 Uhr bis 20:00 Uhr) zu 3 EUR.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 7
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3. Bekanntgaben
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3.1. 75 Jahre Grundgesetz; Bekanntgabe
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Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
In diesem Jahr wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Es ist ein Garant für Freiheit, Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, sondern Menschen braucht, die wachsam sind und für sie einstehen. Die zahlreichen Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet in den letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass Menschen für die Demokratie, für die Vielfalt und gegen Hass auf die Straße gehen. Eine wehrhafte Demokratie braucht eine aktive und wache Zivilgesellschaft, darauf haben wir auch in unserer Trierer Erklärung aufmerksam gemacht, der sich mittlerweile viele Städte angeschlossen haben.
Um daran zu erinnern, dass unsere Werte einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung keine Selbstverständlichkeit sind, hat der Bundespräsident für den 23. Mai 2024 einen Staatsakt angeordnet.
Der Bundespräsident bittet darum, dass an diesem Tag in möglichst vielen Kommunen an das Inkrafttreten des Grundgesetzes vor 75 Jahren und an die friedliche Revolution in der damaligen DDR sowie den Fall der Mauer erinnert wird, um ein Zeichen für die freiheitliche Demokratie und gegen politischen Extremismus auszusenden. Aus diesem Anlass wurde für diesen Tag Beflaggung angeordnet.
Dient zur Kenntnis.
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3.2. Sanierungsfahrplan Neuendettelsauer Straße 40-44; Bekanntgabe
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Gremium
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Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Auch in diesen Liegenschaften gab es in der Vergangenheit bereits mehrere Wasserschäden und Rohrbrüche. Die Sanitärleitungen müssen hier zwingend komplett saniert werden. Weitere Maßnahmen zur energetischen Sanierung der Gebäude sollen in diesem Zuge durch einen kompletten Sanierungsfahrplan betrachtet und ausgearbeitet werden.
Hierfür wurden bereits insgesamt sechs Energieeffizienz-Experten um ein Angebot gebeten. Die Angebotsfrist endet am 17.05.2024.
Die einzelnen Maßnahmen werden dann entsprechend der bereitgestellten Mittel im Haushalt und einer sinnvollen Priorisierung geplant, vergeben und durchgeführt.
Dient zur Kenntnis.
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3.3. Leitungssanierung Sanitär Pfarrgasse 22; Bekanntgabe
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Gremium
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Stadtrat Heilsbronn
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68. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn
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Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Die Auftragsvergabe der einzelnen Gewerke wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 17.01.2024 anhand der Vergabeempfehlung beschlossen. Im Anschluss wurden die Firmen durch die Stadtverwaltung beauftragt und die Maßnahme koordiniert.
Im März wurden die Arbeiten nun durchgeführt und kleinere Restarbeiten im April vollendet. Die gesamte Maßnahme hat inklusive der Planungsleistungen von Architekt Sindel 57.341,48€ brutto gekostet. Im Haushalt wurden hier im Vorfeld als grobe Schätzung 50.000,00€ vorgesehen.
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3.4. Wegfall der Nichtöffentlichkeit aus der 67. Sitzung des Stadtrates vom 30.04.2024; Bekanntgabe
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Stadtrat Heilsbronn
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68. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn
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Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Folgende Tagesordnungspunkte wurden in der nichtöffentlichen Sitzung vom 30.04.2024 öffentlich:
Restgrundstück Fl.Nr. 43/6, Gewerbegebiet, Gemarkung Weiterndorf;
Freigabe zur Veräußerung – Beschluss
Das Grundstück Fl.Nrn. 43/6, 315/1 und 42/2 zu insgesamt 1.821 qm wird nicht mehr zurückgehalten, sondern ist anzubieten. Die Interessenten sind dem Stadtrat in einer der nächsten Sitzung zur Vergabe vorzulegen.
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3.5. Bayernweiter Lärmaktionsplan: Zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung; Bekanntgabe
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Stadtrat Heilsbronn
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68. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn
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Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Mit Schreiben vom 30.04.2024 informierte die Regierung von Oberbayern die Stadtverwaltung über den Start der zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zum bayernweiten Lärmaktionsplan. Diese startete am 02.05.2024. Alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Städte und Gemeinden in Bayern erhalten bis zum 13. Juni 2024 die Gelegenheit, sich zum Entwurf des Lärmaktionsplans zu äußern und somit erneut an der Ausgestaltung dieses Plans mitzuwirken.
Die Stadtverwaltung wird die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Heilsbronn über die Homepage der Stadt informieren. Auch selbst wird die Verwaltung eine Stellungnahme zum bayernweiten Lärmaktionsplan abgeben.
Dient zur Kenntnisnahme.
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3.6. Wünsche und Anträge
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Stadtrat Heilsbronn
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68. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn
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3.6 |
Datenstand vom 26.06.2024 10:24 Uhr
