Datum: 19.12.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Heilsbronn
Gremium: Stadtrat Heilsbronn
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:59 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes; Bauvoranfrage Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 402/2
2	Niederschrift der 85. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 14.11.2018; Anerkennung
3	Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Vergabe eines Straßennamens für das Neubaugebiet "Am Mühlbuck" in Bürglein
4	Erweiterung der Grundschule Heilsbronn; Sach- und Planungsstand
5	Kindertagesstätten Heilsbronn; Beschluss über Bedarfsplanung
6	Beschluss über die Änderung der Wochenend-Öffnungszeiten und der Eintrittspreise des Freibades ab der Badesaison 2019
7	Beschluss über das Kulturprogramm 2019 der Stadt Heilsbronn
8	26. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken (8); Teilkapitel 6.2.2 Windenergie - Beteiligungsverfahren; Beschluss
9	Gewerbliche Bauanträge
9.1	Beschluss über Bauantrag Kalusche-Schmitt Ulrike, Eiskellerweg 28, 91560 Heilsbronn Nutzungsänderung der bestehenden offenen Materiallagerhalle durch Einbau eines Bürogeschosses und Nutzungsänderung der bestehenden Unterstellhalle für Wohnwagen durch Einbau eines Bürogeschosses auf Fl.Nr. 294/25, Gemarkung Heilsbronn
9.2	Bauvoranfrage Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 402/2, Gemarkung Heilsbronn, an der Falkenstraße; Verweisung aus dem Bau- und Umweltausschuss
10	Jahresrückblick 2018
11	Bekanntgaben
11.1	Information über den genehmigten Bauantrag des Einkaufscenters am Bahnhof GbR
11.2	48. Allgemeine Klosterschau des Geflügelzuchtvereines Heilsbronn und Umgebung e.V. vom 05. bis 06.01.2019
11.3	Biomasse Heizwerk Dietenhofen GmbH & CoKG; Angebot zur Versorgung des städtischen Bauhofes mit Nahwärme vom 07.12.2018
11.4	Einladung Fachveranstaltung Herausforderung Innenentwicklung -Pack mer's!
11.5	Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen über längere Öffnungszeiten während der Eintragungszeit für das Volksbegehren "Rettet die Bienen"
11.6	Ehemalige Brauerei/Gaststättensituation in der Altstadt Heilsbronn; Bekanntgabe zur Besprechung des Themas mit allen Fraktonssprechern
11.7	Kommunalabgabenrecht; Sachstand i.S. Ausbaubeitragssatzung - Kompensation durch Freistaat Bayern wg. Einnahmeausfällen
11.8	Schließung Filialen der Sparkasse in Bürglein und Bahnhofstraße
12	Wünsche und Anträge

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1. Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes; Bauvoranfrage Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 402/2

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	87. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	19.12.2018	ö		1

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

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2. Niederschrift der 85. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 14.11.2018; Anerkennung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	87. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	19.12.2018	ö		2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Vergabe eines Straßennamens für das Neubaugebiet "Am Mühlbuck" in Bürglein

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	87. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	19.12.2018	ö	beschliessend	3

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Nach Art. 52 Abs. 1 BayStrWG können die Gemeinden den öffentlichen Straßen Namen geben.

Bereits bei der Bezeichnung des Bebauungsplanes „Am Mühlbuck“ wurde auf die Flurbezeichnung Bezug genommen. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Straßennamen „Am Mühlbuck“ zu vergeben.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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4. Erweiterung der Grundschule Heilsbronn; Sach- und Planungsstand

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	87. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	19.12.2018	ö	beschliessend	4

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Aktuell gibt es 11 Klassen und seitens der Schulleitung wird von einer Klassenzahl zum Schuljahresbeginn 2019/2020 von 13 Klassen ausgegangen. Elf Klassenzimmer sind vorhanden, so dass im September voraussichtlich 2 Klassen und evtl. Gruppenräume in Provisorien untergebracht werden müssen.

Bereits im Frühjahr 2017 wurden erste Gespräche mit der Regierung von Mittelfranken geführt. Damals sollte eine Erweiterung auf 13 Klassen erreicht werden, was jedoch seitens der Regierung von Mittelfranken keine Zustimmung fand.

Nun zeigt sich, dass auch eine Erweiterung auf 13 Klassen nicht dauerhaft den Bedarf decken würde. Die aufgrund der gestiegenen Geburtenzahlen erstellte Bevölkerungsprognose und die daraus abgeleiteten Schülerprognosen zeigen, dass um eine zukunftsfähige und dauerhafte Planung zu gewährleisten davon ausgegangen werden muss, dass in der Grundschule Heilsbronn künftig

16 Klassen

unterrichtet werden.

Damit steigt nicht nur die Zahl an Klassenzimmern, sondern auch der Bedarf an weiteren Räumen wie z.B. Gruppenräume für weitere Ganztagesklassen, Mehrzweckraum, Lernwerkstatt, verschiedene Nebenräume usw.

Zur Vorlage an die Regierung von Mittelfranken zur Ermittlung des schulaufsichtlichen Bedarfes, ist nun eine Entwurfsplanung notwendig.

Der seit 2016 mit den Planungen befasste Architekt Oliver Korder hat in Abstimmung mit der Schulleitung und der Verwaltung den Bedarf an Räumen und deren Größen abgestimmt. Die Planung sieht folgendes vor:

s. Planskizze

In der beiliegenden Planskizze wird der bereits errichtete Anbau (Küche und Mensa) um 1 Geschoss aufgestockt. Ein weiterer 2-geschossiger Anbau in ähnlicher Größe wird teilweise auf dem kürzlich erworbenen Grundstück Nürnberger Straße 1 errichtet.

Von der Verwaltung wurde für die noch mit der Regierung abzustimmende Entwurfsplanung die Vorgabe getroffen, dass zwar von einer Schulgröße von 16 Klassen auszugehen ist, insgesamt aber 18 Klassenzimmer einzuplanen sind. Damit soll auch dem steigenden Bedarf an Mittags- und Hortbetreuungsgruppen Rechnung getragen werden.

Die Planung ist als Entwurfsplanung auszufertigen und dann mit der Regierung von Mittelfranken abzustimmen. Das Ergebnis der Abstimmungsgespräche wird unter Umständen eine Umplanung erfordern, die dann final im Stadtrat mit Finanzierungsplan zu beraten ist.

Die vorhandene Einfachturnhalle reicht nach Schulbaurichtlinien bis zu einer Zahl von 18 Klassen aus. Die Hallenkapazitäten sind jedoch knapp. Auf den Antrag des Turnvereins 1896 Heilsbronn e.V. vom 17.07.2018 (s. Anlage) darf verwiesen werden. Dies ist in weitere Überlegungen zum Schulstandort mit einzubeziehen. Eine Beratung über den Antrag des Turnvereins im Stadtrat steht noch aus.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Kindertagesstätten Heilsbronn; Beschluss über Bedarfsplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	87. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	19.12.2018	ö	beschliessend	5

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

1. Für Kinder bis 3 Jahre ist für die nächsten 10 Jahre von einem zusätzlichen Bedarf von ein bis zwei Krippengruppen auszugehen. Derzeit sind zwei Krippengruppen in Provisorien an der Kindertagesstätte Peter Pan untergebracht. Da dies keine Dauerlösung ist, sollte der dauerhafte Bedarf für zwei weitere Krippengruppen festgestellt werden. Eine dieser zwei Krippengruppen wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 04.07.2018 dem Diakonieverein Heilsbronn für eine geplante Kindertagesstätte im Stadtteil Bürglein in Aussicht gestellt.
2. Für Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung werden ab September 2019 mindestens zwei weitere Regelgruppen benötigt. Ab September 2021 steigt der Bedarf voraussichtlich nochmals um eine weitere Regelgruppe. Eine dieser zwei Regelgruppen ab September 2019 (oder eine weitere Krippengruppe) wurde ebenfalls in der Sitzung des Stadtrates vom 04.07.2018 dem Diakonieverein für eine geplante Kindertagesstätte im Stadtteil Bürglein in Aussicht gestellt.

Im Gegensatz zu den Krippenkindern, die vorübergehend in Provisorien untergebracht werden können, gibt es für die beiden ab September 2019 benötigten Regelgruppen noch keine Räume.

Der Diakonieverein will im Januar 2019 seine Planungen für die Kindertagesstätte in Bürglein dem Stadtrat vorstellen. Einzelheiten dazu sind der Verwaltung aktuell (Stand 13.12.2018) nicht bekannt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist zu entscheiden, wo di e Regelgruppen untergebracht werden und eine entsprechende Bedarfszuweisung vorzunehmen.

Für kurzfristig umsetzbare Lösungen könnten u.a. sein: Bauernhofkindergarten am Berghof, Waldkindergarten mit Bauwagen (Lieferzeit aktuell ca. 6 Monate) oder die Anmietung entsprechender Räumlichkeiten (z.B. Gemeindehaus Bürglein; Umbau i. d. R. erforderlich). Die Grundschule Heilsbronn oder angrenzende Objekte sollten wegen der auch dort herrschenden Raumknappheit nicht in Betracht gezogen werden.

In Ergänzung bzw. Erweiterung und Klarstellung zum Stadtratsbeschluss vom 02.05.2018 wird folgender Beschluss empfohlen:

Beschluss

2 Krippengruppen (ab sofort, derzeit in Provisorien)

3 Regelgruppen (2 Regelgruppen ab September 2019, 1 weitere Regelgruppe ab September 2021)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Beschluss über die Änderung der Wochenend-Öffnungszeiten und der Eintrittspreise des Freibades ab der Badesaison 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	87. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	19.12.2018	ö	beschliessend	6

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Eintrittspreise des Freibades sind weiter stabil geblieben und sollen auch ab 2019 nicht angehoben werden.

Zudem bereitete es zunehmend Schwierigkeiten, die erweiterten Öffnungszeiten entsprechend mit geeignetem Aufsichtspersonal abzudecken.

Nachdem die gesamten Öffnungsstunden auch über denen vergleichbarer Bäder in der Umgebung lagen, hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 25.10.2017 nach langem und gründlichem Abwägen auf Basis durchgeführter Auswertungen der täglichen Besucherzahlen und der laufenden Kosten die wöchentlichen Öffnungsstunden wieder auf den Stand der Badesaison 2009 zurückgenommen. Während bis 2009 die Öffnungszeiten in der Regel von 9.00 bis 20.00 Uhr galten und im Zeitraum 2010 bis 2017 wie folgt festgelegt waren (Mo, Mi – So von 8.00 bis 20.00 Uhr, Di von 8.00 bis 19.00 Uhr), wurden die Öffnungszeiten dahingehend geändert, dass ab der Badesaison 2018 das Freibad wochentags eine Stunde früher (um 19.00 Uhr) schließt und am Wochenende eine Stunde später (ab 9.00 Uhr) öffnet.

Die Entscheidung des Stadtrates basierte auf einer Auswertung der Besucherzahlen, die in der Zeit von 8.00 bis 9.00 Uhr auf einen stärkeren Besuch als abends ab 19.00 Uhr schließen ließ und im Bewusstsein, dass jede Kürzung für bestimmte Besuchergruppen Einschränkungen bringen wird.

Am 14.10.2018 ist eine Unterschriftenliste mit 141 Unterschriften gegen die neuen Freibadöffnungszeiten mit dem Titel „Wir wollen wieder die alten Öffnungszeiten!“ bei der Stadt Heilsbronn eingegangen. Eine weitere Unterschriftenliste (88 Unterschriften, teilweise  Übereinstimmung mit Unterschriften Liste 1) mit dem gleichen Titel und zusätzlichem Vermerk „Samstag/Sonntag um 8 Uhr!“ ging am 08.11.2018 im Rathaus ein. Ob es sich dabei nur um Heilsbronner Bürger handelt, kann da keine Adressen angegeben sind und die Unterschriften nicht alle lesbar sind, nicht abschließend geprüft werden. Im Laufe des Jahres 2018 gingen zusätzlich drei schriftliche Beschwerden von Petersauracher Bürgerinnen und zwei von Heilsbronner Bürger/innen im Rathaus ein, die sich allerdings für eine Öffnungszeit bis 20.00 Uhr aussprachen.

In der Sitzung des Werkausschusses vom 07.11.2018 wurden die Öffnungszeiten erneut beraten und beschlossen, dass die Öffnungszeiten erneut aufgegriffen werden. Als Empfehlung an den Stadtrat wurde beschlossen:

Nach intensiver Beratung und Abwägung im Werkausschuss soll das Freibad ab der Badesaison 2019 täglich (7 Tage/Woche) von 8.00 bis 19.00 Uhr geöffnet sein.

Es wurde auch auf die weiter geltende Regelung verwiesen, wonach an heißen Tagen das Bad eine Stunde länger, d.h. bis 20.00 Uhr geöffnet werden kann.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadtrat Thomas Franck war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.

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7. Beschluss über das Kulturprogramm 2019 der Stadt Heilsbronn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	87. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	19.12.2018	ö		7

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Sa., 05.01.2019 19:00 Uhr	Neujahrskonzert mit der Erzgebirgischen Philharmonie Aue im Refektorium
Sa., 02.02.2019- So, 03.02.2019	Fünfter Heilsbronner Puppenspieltag der Puppenbühne Lippelpie 6 Puppenspiele vorgeführt von Schulkindern im Konventsaal
Sa., 09.02.2019 14:00 – 18:00 Uhr	Seniorenfasching der Allianz Kernfranken in der Hohenzollernhalle
Sa., 06.04.2019 19:30 Uhr	Frühjahrskonzert der Stadtkapelle in der Hohenzollernhalle
April 2019	Lesung in der Stadtbücherei
Sa., 27.04.2019 14:00 – 18:00 Uhr	Tanz in den Mai für Senioren der Allianz Kernfranken in der Hohenzollernhalle
Fr., 28.06.2019-So, 30.06.2019	Kultur im Kreuzgang
Freitag	Open-Air-Kino am Münsterplatz bzw. Refektorium
Samstag	Theater (vsl. Theater Kuckucksheim) am Münsterplatz bzw. Refektorium
Sonntag	Gemeinsame Chorserenade der Stadt Heilsbronn am Münsterplatz bzw. Refektorium/Münster
o.A.	Zuschuss für KunstRaumHeilsbronn -> Frühjahr: Ausstellung „7 Werken der Barmherzigkeit“ im Münster -> Sommer: Ausstellung mit Heilsbronner Malerinnen/Malern im RPZ
So, 07.07.2019 18:30 Uhr	„Klassik im Garten“ Benefizkonzert der Musikschule Heilsbronn und des Europahauses der Musik Im Garten der Familie Corino (Bürgleiner Str. 24 in Heilsbronn-Bonnhof)
So, 08.09.2019	Tag des offenen Denkmals Führungen der Gästeführer
Sa., 14.09.2019 10:00 Uhr – 17:00 Uhr	Fünfte „Karpfenlust am Klosterweiher“ Mit Abfischen und Bauernmarkt
Sa., 12.10.2019 und So, 13.10.2019 jeweils um 15:30 Uhr	Puppenbühne Lippelpie spielt das ein neues Märchen vom Quellquapp (zur Kirchweih) im Konventsaal Heilsbronn
Sa., 09.11.2019 19:00 Uhr	Herbstkonzert der Stadtkapelle in der Hohenzollernhalle
Sa., 16.11.2019 14:00 – 18:00 Uhr	Seniorennachmittag der Allianz Kernfranken in der Hohenzollernhalle
Sa., 07.12.2019 und So, 08.12.2019 jeweils 15:30 Uhr und 17:00 Uhr	Puppenbühne Lippelpie spielt ein weihnachtliches Märchen (15:30 Uhr) sowie eine weihnachtliche Geschichte vom Quellquapp (17:00 Uhr) im Konventsaal Heilsbronn

Märkte und Feste im Jahr 2019 zur Kenntnis:

Mi., 06.02.2019	Lichtmessmarkt
April 2019	Eventuell: Heilsbronner Fischmarkt
Do., 10.10.2019- Mo., 14.10.2019	Kirchweih in Heilsbronn
Mo., 25.11.2019	Kathreinmarkt
Fr., 06.12.2019- So, 08.12.2019	Weihnachtsmarkt mit Künstlermarkt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadtrat Thomas Franck war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.

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8. 26. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken (8); Teilkapitel 6.2.2 Windenergie - Beteiligungsverfahren; Beschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	87. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	19.12.2018	ö	beschliessend	8

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Entwurfsunterlagen stehen im Internet unter www.region-westmittelfranken.de unter „Regionalplanänderungen“ – 26. Änderung zur Verfügung.

Mit der Teilfortschreibung soll das bestehende Vorbehaltsgebiet WK 15 (Markt Markt Taschendorf) erweitert werden.

Die Frist zur Stellungnahme läuft bis spätestens 18.01.2019, Stellungnahmen sollen sich lediglich auf die bezeichnete Änderung beziehen.

Von der 26. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken ist das Stadtgebiet Heilsbronn nicht betroffen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Gewerbliche Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	87. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	19.12.2018	ö	vorberatend	9

zum Seitenanfang

9.1. Beschluss über Bauantrag Kalusche-Schmitt Ulrike, Eiskellerweg 28, 91560 Heilsbronn Nutzungsänderung der bestehenden offenen Materiallagerhalle durch Einbau eines Bürogeschosses und Nutzungsänderung der bestehenden Unterstellhalle für Wohnwagen durch Einbau eines Bürogeschosses auf Fl.Nr. 294/25, Gemarkung Heilsbronn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	87. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	19.12.2018	ö	beschliessend	9.1

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 8

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9.2. Bauvoranfrage Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 402/2, Gemarkung Heilsbronn, an der Falkenstraße; Verweisung aus dem Bau- und Umweltausschuss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	87. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	19.12.2018	ö	beschliessend	9.2

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Auf den Inhalt der Vormerkung für den Bau- und Umweltausschuss wird Bezug genommen.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 19

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 10

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 9

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10. Jahresrückblick 2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	87. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	19.12.2018	ö	vorberatend	10

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2018 mit Wirtschaftsplan der Stadtwerke beträgt 38.285.000 €; davon wurden bisher knapp 29 Mio. € (75,93 %) abgewickelt.

Das Haushaltsjahr 2017 konnte mit einem Überschuss von rund 1,8 Mio. € abgeschlossen werden. Durch dieses Ergebnis werden rd. 200 T€ mehr, als vorsichtig angenommen, an die Rücklage abgeführt werden.

Verwaltungshaushalt:

Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt bleiben bisher insgesamt im Rahmen der Haushalts-ansätze bzw. sind durch Deckungskreise oder Mehreinnahmen gedeckt.

Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt zeichnet sich folgendes Bild ab:

Die Gewerbesteuereinnahmen liegen derzeit bei 2,37 Mio. €, was einer Mehreinnahme gegenüber dem Ansatz (2,1 Mio. €) um rd. 270.000 € und dem Durchschnitt der letzten Jahre entspricht.

Der Haushaltsansatz für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer i. H. v. 5,2 Mio. € wird ebenfalls übertroffen. Für das 1. bis 4. Quartal 2018 werden 5,35 Mio. € erwartet!

Die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B liegen im Bereich der Haushaltsansätze.

Kassenkredite mussten nicht aufgenommen werden.

Vermögenshaushalt:

Die im Vermögenshaushalt vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 700.000 € wurde u. a. aufgrund der zu entrichtenden Verwahrentgelte nicht getätigt. Entnahmen aus den Rücklagen wurden bisher i. H. v. 1.423.500,00 € vorgenommen; dies entspricht 100 % des Haushaltsansatzes.

Die angesetzten 1,0 Mio. € für Altlastenbeseitigung wurden bisher noch nicht benötigt. Dem gegenüber stehen 790.000 € an Erschließungsbeiträgen, die noch nicht vereinnahmt wurden.

Von den veranschlagten Zuwendungen (inkl. Haushaltsreste) in Höhe von insgesamt 2.465.850 € sind bisher 1.462.678 € (rd. 60 %) eingegangen. Es stehen noch hohe Zuwendungen vor allem im Bereich Kindergarten, Straßenbau und Breitband aus.

Zum Fortschritt der einzelnen Investitionsmaßnahmen darf auf die folgenden Ausführungen der Fachreferate verwiesen werden.

2.        Planen und Bauen

Der Entwicklungsschub unserer Stadt zeigt sich u. a. an der Zahl der Bauprojekte im Wohnungs- und Gewerbebereich und den erfreulichen Nachverdichtungen im Stadtgebiet. Die laufenden städtischen Baustellen sind auf der Homepage unter „Heilsbronn-baut-um“ veröffentlicht.

2.1.                Baumaßnahmen im Überblick

Neubaugebiet Weißenbronn Am Lehrfeld	Die Straßenbauarbeiten wurden Ende August 2018 abgeschlossen
Tiefbau (Kanal, Wasser, Strom)                              St.-Gundekar Straße	Fertigstellung Mai 2018
Straßenvollausbau St.-Gundekar Straße	Fertigstellung November 2018
Hauptstraße / Tiefbau	Erhebliche Bauzeitverzögerungen (späterer Bauzeitbeginn, schwierige Leitungsführungen - Altbestand, unter laufendem Verkehr, kein Zwischenlagerung von Aushub, zögerliche Bauausführung durch Firma) Fertigstellung im September 2018
Marktplatz / Abteigasse	Baubeginn am 23.06.2018 z. Zt. Bauabschnitt Abteigasse / Abbau des Marktplatzbrunnen zur Restaurierung   Fertigstellung der Maßnahme 2019
Wohnmobilstellplätze	Standort am REWE-Markt wurde verworfen z. Zt. Prüfung der Alternativstandorte
GV Straße Weiterndorf – Gottmannsdorf	Baubeginn 13.08.2018 Die Baumaßnahme ist weitestgehend  abgeschlossen. Die Freigabe für den Verkehr erfolgt noch vor Weihnachten

2.2 Baugebiete Bürglein

Erschließung im nächsten Jahr frühestens ab April 2019 bis Herbst 2019. Erste Häuser könnten dann im Herbst 2019 angefangen werden.

3. Schulen und Kindergärten

3.1 Grundschulen Heilsbronn

Eine energetische Sanierung der Turnhalle an der Grundschule wurde beantragt eine Bewilligung wurde erteilt. Wegen eines hohen Ausschreibungsergebnisses wurde die Maßnahme noch nicht begonnen, sondern wird erneut ausgeschrieben.

Die Sanierung der Umkleiden wurde zur Förderung angemeldet, ein Bewilligungsbescheid steht noch aus.

Die Raumkapazitäten in den Grundschulen sind sehr knapp. Um der Nachfrage gerecht zu werden, wurde eine provisorische Unterbringung für die Mittagsbetreuung zwischen Turnhalle und Hartplatz geschaffen.

Eine Erweiterung der Kapazitäten für den schulischen und den ergänzenden Bedarfen wird unumgänglich werden. Die Abstimmung mit der Schule ist erfolgt und die Gespräche mit der Regierung von Mittelfranken laufen. Um eine Lösung zu erreichen, die dem abzusehenden künftigen Bedarf gerecht wird, der im Juli 2014 fertig gestellte Erweiterungsbau ist ebenfalls ausgelastet, ist eine eingehende Abstimmung mit der Regierung von Mittelfranken als zuständige Behörde für das Raumprogramm und als Zuschussgeber erforderlich.

3.2 Kindertagesstätten 

Die steigenden Anmeldezahlen und Betreuungszeiten bei den Kindertagesstätten in Heilsbronn sind deutlich zu spüren.

Der im Herbst 2017 fertig gestellte Erweiterungsbau Peter Pan mit 4 Gruppen ist voll ausgebucht. Damit im September 2018 allen Kindern ein Platz zur Verfügung gestellt werden konnte, wurden zwei provisorische Gruppenräume am Peter Pan eingerichtet.

In welcher Form der darüber hinaus gehende Bedarf, der sich bereits ab Hebst 2019 abzeichnet, gedeckt werden wird, sollte so bald als möglich entschieden werden. Diesbezüglich wird für das 1. Quartal 2019 ein Vorschlag des Diakonievereins Heilsbronn erwartet.

4.        Breitbandversorgung

Die Breitbandanschlüsse im ersten Förderverfahren, welche insbesondere alle Ortsteile betreffen, wurden hergestellt. Aktuell laufen die Baumaßnahmen im zweiten Vergabeverfahren, welche nochmals deutliche Verbesserungen mit Glasfaseranschlüssen in bestimmten Teilbereichen erbringen wird.

Die Ergebnisse zur Vergabe der Beratungsleistungen, u. a. ein Masterplan und Verfügbarkeitsanalyse, werden demnächst vorliegen und Handlungsgrundlage für künftige Ausbaumaßnahmen für Breitband sein.

5.        Kultur & Städtepartnerschaften, Tourismus

5.1 Städtische Veranstaltungstermine im 2. Halbjahr 2018

13. – 15.07.                Stadtfest

08.09.                Karpfenlust am Klosterweiher

11. – 14.10.                Kirchweih

25.11                Kathreinmarkt

07. – 09.12.                Weihnachtsmarkt

5.2 Kernfranken

Die Veranstaltungen der Reihe Seniorentanznachmittage waren wie erwartet erfolgreich und zogen bis zu 350 Besucher aus Heilsbronn und Umgebung an.

Das 1. Kernfrankenfest am 28./29. Juli war mit seinem äußerst vielfältigen Programm ebenso ein voller Erfolg, was die insgesamt mehr als 10.000 Besucher eindeutig belegen. Neben zahlreicher musikalischer Darbietungen, bildender Kunst und kulinarischen Köstlichkeiten nutzten viele Gäste die Gelegenheit, sich im Bad zu erfrischen oder sportlich aktiv zu sein. Das bunte Programm glich einem Schaulaufen aus der Region für: Bild- und Fotokunst, Skulpturen, Geschichte hautnah, Musik von der Sinfonie bis zum Partykracher, ausdrucksstarker Tanz, Sport und Bewegungsspiele für die ganze Familie. Sogar einen Wanderpokal gab es beim Fußballturnier zu gewinnen. Wer dann hungrig wurde von so viel Kultur und Aktivität konnte sich beim reichhaltigen kulinarischen Angebot durchschlemmen. Die Organisation war auf alle Kommunen aufgeteilt. Heilsbronn war Ansprechpartner in Sachen Musik und Technik und übernahm die Einteilung des Bühnenprogramms, das 17 Musikgruppen, 3 Tanzeinlagen und somit insgesamt 402 Künstler und Tänzer aus Kernfranken umfasste.

5.3 Ferienspaß-Aktion

Das diesjährige Programm umfasste 42 Programmpunkte.

Insgesamt wurden 199 Ferienpässe (2017: 195/ 2016: 185/ 2015:161) dazu angemeldet, davon 104 Mädchen und 95 Jungs.

Da jedes Kind bei mehreren Veranstaltungen mitmachen konnte, ergibt sich somit rechnerisch eine Gesamtzahl von 817 Veranstaltungsteilnahmen.

Die Stadtverwaltung führte ebenfalls fünf Veranstaltungen durch: Tiergarten Nürnberg, Mini Dinkelsbühl, Flugplatz Petersdorf, Schwarzlicht 3D Minigolf in Nürnberg und Legoland.

5.4 Praktikantenaustausch mit Objat

Auf Grund des Aufrufs im Heilsbronner Monatsblatt, den Aushängen an den Ortstafeln und der Anfrage bei den Schulen meldete sich bei der Stadtverwaltung ein Jugendlicher, der Interesse gehabt hatte nach Objat zu fahren. Leider musste er seine Anfrage wieder zurücknehmen, da die Familie zu diesem Zeitpunkt nun doch kurzfristig in den Urlaub fährt.

Die Anfrage bei Objat hatte ergeben, dass anfangs zwei Mädchen nach Heilsbronn kommen wollten. Eine hatte jedoch wieder abgesagt, woraufhin auch das zweite Mädchen Ihre Teilnahme zurückzog. Letztere ist erst junge 16 Jahre und wollte nicht alleine fahren.

Somit fand der Praktikantenaustausch dieses Jahr leider nicht statt. Objat wie auch die Heilsbronner Stadtverwaltung hofft, dass nächstes Jahr wieder ein Austausch zustande kommt.

5.5 Sonstiges

Das Amt für Kultur und Tourismus wirkte u. a. bei der Hohenzollern-Webseite, der Hohenzollern-Radwege-App und dem Leader-Kooperationsprojekt mit dem Jakobsweg und sonstigen Veranstaltungen mit.

Äußerst positiv wurde die Fortführung des 2017 neu eingeführten Kulturgipfels aufgenommen. Hierbei werden alle Kulturschaffenden eingeladen, um Termine und Idee auszutauschen.

7.        Stadtwerke

Notwendige Investitionen in die Strom- und Wasserversorgung wurden entschieden bzw. auf den Weg gebracht und sind in der Ausführung bzw. wurden abgeschlossen

• Sanierung der Wasserversorgung: Sanierung der Wasserkammer des Hochbehälters 1500 m³, Auskleidung in Edelstahl, im Juli abgeschlossen; Frühjahr, Sommer 2019 Deckensanierung Außen
• Investitionen in das NSP-Ortsnetz  St.-Gundekar-Straße, B43
• Sanierung Mittelspannungskabel in der St.-Gundekar Straße
• Erstellung von Hausanschlüssen in der Strom- und Wasserversorgung
• Aufbau einer Infrastruktur für Elektromobilität: Erste öffentliche Ladesäule wurde in der Gewerbestraße in Betrieb genommen
• Sanierung der Straßenbeleuchtung: Nürnberger Straße und St.-Gundekar Straße; Austausch in LED Technik
• Aktivitäten Netz und Vertrieb: Kundenbindung, Service, Qualitätssteigerung, Neugestaltung der Homepage, Zählerablesung über digitale Technik Smartphones
• Planung des Rollouts für intelligente und moderne Zähler
• Einführung des Messstellenbetriebs
• Steigerung der Attraktivität des Freibades Heilsbronn durch Familientag, Bau eines Erste-Hilfe-Raums; Wassertechnik: Erneuerung der Regelungstechnik für die Wasseraufbereitung

8.        Statistik

8.1 Einwohnerzahlen

Von Ende 2017 bis jetzt ist die Zahl der Heilsbronner Bürger von 9.538 auf 9.733 gestiegen.

(Stand: 18.12.2018)

8.2 Standesamt

Geburten        98 (2017: 95)

Eheschließungen                44 (2017: 48)

Sterbefälle                91 (2017: 129)

(Stand 18.12.2018)

8.3 Gewerbewesen

Gewerbeanmeldungen                85 (2017: 106)

Gewerbeabmeldungen                74 (2017: 61)

(Stand: 18.12.2018)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Insgesamt geht mit 2018 für Heilsbronn und seine Ortsteile wiederum ein erfolgreiches Jahr zu Ende. Auch in Zukunft werden wir gemeinsam große Aufgaben wie z.B. die Erweiterung unserer Grundschule, den Ausbau der Kindertagesstätten, die Sanierung/Modernisierung unseres Kanalnetzes und unserer Abwasseranlagen, usw… zu meistern haben. Ich danke ihnen, sowie unserer Verwaltung und all unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Dient zur Kenntnis.

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11. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	87. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	19.12.2018	ö		11

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11.1. Information über den genehmigten Bauantrag des Einkaufscenters am Bahnhof GbR

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	87. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	19.12.2018	ö		11.1

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11.2. 48. Allgemeine Klosterschau des Geflügelzuchtvereines Heilsbronn und Umgebung e.V. vom 05. bis 06.01.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	87. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	19.12.2018	ö	vorberatend	11.2

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Dient zur Kenntnis.

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11.3. Biomasse Heizwerk Dietenhofen GmbH & CoKG; Angebot zur Versorgung des städtischen Bauhofes mit Nahwärme vom 07.12.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	87. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	19.12.2018	ö	vorberatend	11.3

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Prüfung durch die Verwaltung läuft.

Vorab zur Kenntnis.

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11.4. Einladung Fachveranstaltung Herausforderung Innenentwicklung -Pack mer's!

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	87. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	19.12.2018	ö		11.4

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Dient zur Kenntnis.

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11.5. Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen über längere Öffnungszeiten während der Eintragungszeit für das Volksbegehren "Rettet die Bienen"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	87. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	19.12.2018	ö		11.5

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Stellungnahme der Verwaltung:

Unzuständigkeit Stadtrat

• Der Antrag wurde nicht fristgerecht eingereicht (§ 27 Abs. 1 GeschO, spätestens am 12. Tag vor der Sitzung einzureichen). Eine nachträgliche Aufnahme wäre grds. nicht möglich, da eine Dringlichkeit i.S.d. § 27 Abs. 2 Nr. 1 GeschO nicht vorliegt. Dringlich in diesem Sinne ist eine Angelegenheit dann, wenn der Stadt bei Nichtbehandlung ein Nachteil entstünde oder ein Vorteil entginge.

• Die Festlegung der Öffnungszeiten während der Eintragungszeiten stellt eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung dar und ist daher nicht im Stadtrat zu behandeln (Angelegenheit der Geschäftsverteilung Art. 46 Abs. 1 GO).

Schaffung zusätzlicher Eintragungsräume

• Die Schaffung zusätzlicher Eintragungsräume in den Ortsteilen wird aus folgenden Gründen abgelehnt:

• Die Einrichtung weiterer Eintragungsräume soll nur bei starkem Andrang erfolgen, § 75 Abs. 1 Satz 2 LWO. Hierfür zeigt sich aus den bisherigen Erfahrungen kein Bedarf.
• Nach welchen Kriterien werden die Eintragungsräume ausgewählt?
• Eintragungsräume in den OT haben zur Folge, dass sich Stimmberechtigte nur noch in den jeweiligen Eintragungsräumen eintragen können, eine Eintragung im Rathaus ist dann nicht mehr möglich (eigenes Wählerverzeichnis, § 76 Abs. 2 Satz 1 LWO)
• Damit wären Eintragungsräume für die gleiche Dauer der Öffnungszeiten des Rathauses vorzusehen (Gleichbehandlungsgrundsatz)
• Je Eintragungsraum in den OT wären 4 Ehrenamtliche notwendig, dies ist nicht durchführbar
• Wählerverzeichnis ist am 20.12.2019 anzulegen. Spätestens zu diesem Termin müsste eine Einrichtung weiterer Eintragungsräume erfolgen. Die Anlegung eines gesonderten Wählerverzeichnisses für weitere Eintragungsräume ist zeitlich nicht mehr möglich.

• In Absprache mit den Einrichtungsleitungen werden in den Seniorenheimen mobile Eintragungsräume eingerichtet (für 2 Stunden, durch St. Stille bereits abgesagt, kein Bedarf)

Öffnungszeiten

• Die Landeswahlordnung schreibt den Mindeststandard an Öffnungszeiten vor, § 79 Abs. 2 LWO. Wichtig ist, dass jedem Stimmberechtigten ausreichend Gelegenheit gegeben wird, sich in die Eintragungslisten einzutragen.
• Folgende Mindestöffnung ist gesetzlich vorgeschrieben:

Mo. – Fr. 08.00 – 12.00 Uhr

Mo. – Do. 13.00 – 16.00 Uhr

1 Werktag bis 20.00 Uhr

1 Samstag oder Sonntag 2 Stunden

• Folgende Öffnungszeiten sind durch die Stadtverwaltung vorgesehen:

Mo. – Fr. 08.00 – 12.00 Uhr

Mo. – Fr. 13.00 – 16.00 Uhr

2 x Donnerstag von 16.00 – 20.00 Uhr

2 x Samstag von 10.00 – 12.00 Uhr

• Die Mindestöffnungszeit beträgt kumuliert 70 Stunden, der Verwaltungsvorschlag beträgt 82 Stunden. Der eingereichte Antrag umfasst eine Öffnungszeit von 124 Stunden.

• Eine Änderung der Öffnungszeiten ist nur allgemein für sämtliche Volksbegehren möglich, eine Festlegung nur für den Einzelfall ist nicht möglich (Gleichbehandlungsgrundsatz).
• Die vorgeschlagenen Öffnungszeiten sind für Eintragungswillige ausreichend. Wer sich eintragen möchte, findet ausreichend Gelegenheit.

Bekanntmachungen

• Die Stadt Heilsbronn wird die amtlichen Bekanntmachungen nur im vorgeschriebenen Umfang und nur im bisher praktizierten Umfang veröffentlichen. Eine Veröffentlichung im Sinne einer Werbung oder Anstoßfunktion (bspw. wiederholte Bekanntmachung) kann aus Gründen eines demokratischen Grundverständnisses und der Neutralität der öffentlichen Verwaltung nicht erfolgen. Hier besteht auch kein Spielraum für Kompromisse.

• Eine Bewerbung des Volksbegehrens obliegt letztlich den Initiatoren oder unterstützenden Parteien. Die Stadt Heilsbronn darf aus Gründen der Rechtstaatlichkeit und Unabhängigkeit über das vorgesehene Maß hinaus nicht tätig werden (Art. 20 Abs. 3 GG).

Dient zur Kenntnis ; für die Antragsteller ist damit die Anfrage erledigt .

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11.6. Ehemalige Brauerei/Gaststättensituation in der Altstadt Heilsbronn; Bekanntgabe zur Besprechung des Themas mit allen Fraktonssprechern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	87. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	19.12.2018	ö	vorberatend	11.6

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

 nachfolgend der Inhalt der Besprechung kurz zusammengefasst:

 Zunächst herzlichen Dank den Fraktionssprechern für Ihre Mitwirkung.

 

• Im April 2018 bat der 1. Bürgermeister die im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Vorschläge zur Verbesserung der Gaststättensituation bei der Verwaltung, Herrn Hufnagel, einzureichen. Vorschläge von 3 Fraktionen wurden bis 08/2018 bei Herrn Hufnagel eingereicht. Die Stadtverwaltung schlug daraufhin vor, wegen dieses Themas die Eigentümer und Betreiber bzw. Pächter der in der Altstadt ansässigen bzw. für die Altstadt relevanten Gaststätten ebenso wie die Fraktionsvorsitzenden für den 10.12.2018 zu einem runden Tisch in den Sitzungssaal im Rathaus einzuladen. Dieses Gespräch fand am 10.12.2018 statt.
• Unabhängig davon wurde am 05.12.2018 mit den Fraktionsvorsitzenden Folgendes besprochen:
• Die bisherige Verwertung der unter Denkmalsschutz stehenden Gebäude der ehemaligen Brauerei (Braustätte und Gasthaus) gestaltete sich schwierig. Nutzungsmöglichkeiten wie z.B. eine Gaststätte mit Wohnungen, Wohnheim, Altenpflegehelferschule, Büro- und Geschäftsräume, Fitnesseinrichtung, Vereinssportcenter, Zahnarztpraxis mit Wohnungen wurden untersucht. All diese fanden bisher keine Investoren und scheiterten oft zusätzlich daran, dass auch die zuständigen Stellen/Behörden bei den Vorhaben nicht mitgegangen sind. Aktuell und wie vorgetragen steht derzeit nur „noch“ ein Projekt zur Disposition, welches im Erdgeschoss des Gebäudekomplexes eine Allgemeinarztpraxis (Wichtig für die Versorgung unserer Bürger.) und im Obergeschoss der beiden Gebäude, eventuell auch hilfreicher Weise dazu,  4 Wohnungen vorsieht. Die Gesamtkosten werden derzeit lt. dem vorliegenden Exposé der Investoren auf ca. 7 Mio. Euro inklusive Grunderwerbskosten geschätzt. Zur Deckung dieses Gesamtaufwandes sehen die Investoren rd. 3 Mio. Eigenmittel sowie rd. 4. Mio. Euro an öffentlichen Zuschüssen. Etwa 1,6 Mio. Euro Zuschuss sollte die Stadt Heilsbronn bereitstellen – sofern keine anderweitigen Zuschüsse zuschussmindernd realisiert werden können. Die Stadt Heilsbronn wird wohl bei einer eventuellen Genehmigung durch den Stadtrat die städtischen Zuschüsse möglichst festschreiben und Investitionsschutzfragen stellen.
• Die Reaktion der Bürgerschaft/Öffentlichkeit ist negativ und positiv. Aber viele unserer Bürger wissen, dass das dortige Anwesen jedes Jahr in der Bausubstanz nachlässt und dadurch die Kosten weiter steigen könnten.
• Bekannterweise gibt es wohl mehrere unter Denkmalschutz stehende Objekte, auch Gaststätten:
• A) Zum Beispiel die ehemalige Brauereigaststätte Gundel samt Braustätte – siehe oben
• B) Eventuell irgendwann das Gasthaus Adler unmittelbar neben dem Rathaus. Hier könnte man mit den Gedanken spielen, nicht nur eine „Ratsgaststätte“ sondern auch eine notwendige Erweiterung des Rathauses (Verbindung) zu überlegen.
• C) Eventuell der „Klosterhof“ am Marktplatz – begrenzt nutzbar als „Ratsgaststätte“, eine praktikable Nutzung für zusätzlich von der Stadtverwaltung benötigte  Räume ist hier kaum vorstellbar.
• Auf Basis des von der Verwaltung dargestellten Sachverhaltes zeichneten sich aus dem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden folgende Ergebnisse ab:
• Die SPD-Fraktion ist laut Herrn Stocker gegen die Gewährung des Zuschuss an die Investoren. Sie kann sich jedoch eine Zustimmung zur Gewährung des Zuschusses  vorstellen, wenn die Stadt im Gegenzug eine oder mehrere Wohnungen unentgeltlich bekommt.

• Freie Wähler: Herr Prager sieht im gewünschten städtischen Zuschuss einen Kraftakt. Mit Blick auf die im Falle einer Umsetzung des Projektes durch die Stadt selbst erforderliche Vorfinanzierung der öffentlichen Zuschüsse und dem mit den anderen anstehenden Maßnahmen wie z.B. Erweiterung der Grundschule Heilsbronn, neue Kita, Kanalsanierung, Sanierung der Kläranlage Heilsbronn, usw. ... verbundenen Finanzaufwand hält er den städtischen  Zuschuss an die potentiellen Investoren für vertretbar.
• Die Grünen: Frau Franck ist dafür, dass die Stadt das Projekt selbst durchführt. Zudem spricht sie sich dafür aus, eine Zweiteilung des Projektes – nur die ehemalige Brauereigaststätte soll saniert werden (hier Gefahr des Verfalls des Restgebäudes) – zu prüfen.
• CSU: Herr Huber sieht den städtischen Zuschussbetrag als Nachteil und gleichzeitig eine Herausforderung darin, diesen der Bürgerschaft zu vermitteln. Der derzeitige Fortgang mit den potentiellen Investoren im Hinblick auf all das, was schon probiert wurde, sollte jedoch Beachtung finden.
• Alle Fraktionssprecher sprachen sich ausdrücklich dagegen aus, nur ein Gasthaus zu sanieren wie auch zu verpachten.
• Angesprochen wurde mit Blick auf die zahlreichen denkmalgeschützten Gebäude im Altstadtbereich auch die Idee eines Inklusionshotels. Diesbezüglich soll die Verwaltung in ihrem möglichen Rahmen möglichst Sondierungsgespräche mit potentiellen Trägern führen.

Dient zur Kenntnis.

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11.7. Kommunalabgabenrecht; Sachstand i.S. Ausbaubeitragssatzung - Kompensation durch Freistaat Bayern wg. Einnahmeausfällen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	87. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	19.12.2018	ö		11.7

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Zuletzt wurde in der Stadtratssitzung vom 04.07.2018 hierüber informiert und mitgeteilt, dass die weiteren Vollzugshinweise für die weitere Handhabung abzuwarten wären.

Des Weiteren wurde zwischenzeitlich die Verordnung über die staatlichen Erstattungsleistungen anlässlich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Straßenausbaubeitrags-Erstattungsverordnung – SABErstV) vom 15.10.2018 bekanntgegeben. Hierin wird das Erstattungsverfahren für laufende bzw. abgeschlossene, jedoch nicht abgerechnete Maßnahmen geregelt (Antragstellung, zust. Behörde, etc.). Hiervon erfasst werden die Erstattungen für Maßnahmen, die durch Wegfall der Ausbaubeitragssatzung nicht mehr abgerechnet werden können. Für die künftige pauschale Erstattung gibt es aktuell keine abschließende Entscheidung. Hierzu laufen weitere Vorüberlegungen über die Staatsministerien, kommunalen Spitzenverbände sowie abschließend den Bayerischen Landtag (Gesetzesänderung des Finanzausgleichsgesetzes notwendig).

Die Verwaltung wird die notwendigen Veranlassungen bzgl. des Erstattungsverfahrens für abgeschlossene, nicht abrechenbare Maßnahmen treffen. Über weitere Entwicklungen, insbesondere die künftige pauschale Kompensation durch den Freistaat Bayern, wird bei neueren Erkenntnissen wieder informiert.

Dient zur Kenntnis.

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11.8. Schließung Filialen der Sparkasse in Bürglein und Bahnhofstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	87. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	19.12.2018	ö		11.8

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Dient zur Kenntnisnahme.

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12. Wünsche und Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn	87. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn	19.12.2018	ö		12

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Weiter regt er ein Feuerwerksverbot für die Innenstadt an. Herr Hufnagel führt aus, dass dies durch eine Satzung ab Jahreswechsel 2019/2020 möglich wäre.

Stadtratsmitglied Oehler gibt bekannt, dass der ehemalige Mitbürger Herr Dr. Eugen Ehmann zum unterfränkischen Regierungspräsidenten ernannt wird.

Dient zur Kenntnisnahme.