Datum: 19.12.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Heilsbronn
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:30 Uhr bis 17:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Behandlung der eingegangenen Bauanträge
1.1	Bauantrag Nutzungsänderung des Pfarr- und Jugendheimes zur vorübergehenden Unterbringung einer Regelgruppe der Kath. Kindertagesstätte St. Otto auf Fl.Nr. 359, Gemarkung Heilsbronn, Ansbacher Straße 13 a; Verlängerung der Baugenehmigung bis 30.06.2019
1.2	Bauantrag Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf einer Teilfläche von Fl.Nr. 297, Gemarkung Weißenbronn
1.3	Bauvoranfrage Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 402/2, Gemarkung Heilsbronn, an der Falkenstraße
1.4	Bauantrag Nutzungsänderung der bestehenden offenen Materiallagerhalle durch Einbau eines Bürogeschosses und Nutzungsänderung der bestehenden Unterstellhalle für Wohnwagen durch Einbau eines Bürogeschosses auf Fl.Nr. 294/25, Gemarkung Heilsbronn
2	Ausbau GV-Straße Weiterndorf - Gottmannsdorf; Wiedereinbau von Oberboden aus den Banketten und Gräben, Bekanntgabe
3	Bekanntgaben
3.1	Bauantrag Erstellung von Werbeanlagen auf FlNr. 43/4, Gemarkung Weiterndorf Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren
3.2	Bauantrag Anbringung einer Leuchtschrift und Errichtung eines einseitigen, beleuchteten Werbepylons auf Grundstück FlNr. 43/1, Gemarkung Weiterndorf

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1. Behandlung der eingegangenen Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.12.2018	ö		1

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1.1. Bauantrag Nutzungsänderung des Pfarr- und Jugendheimes zur vorübergehenden Unterbringung einer Regelgruppe der Kath. Kindertagesstätte St. Otto auf Fl.Nr. 359, Gemarkung Heilsbronn, Ansbacher Straße 13 a; Verlängerung der Baugenehmigung bis 30.06.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.12.2018	ö	beschliessend	1.1

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Genehmigung erfolgte mit Bescheid vom 07.11.2017.

Mit Schreiben vom 26.10.2018 hat die Kath. Kirchenstiftung Heilsbronn die Verlängerung der bauaufsichtlichen Genehmigung bis 30.06.2019 beim Landratsamt Ansbach beantragt.

Begründet wird dieser Antrag mit der verspäteten Fertigstellung der Erweiterung der Kindertagesstätte St. Otto, Am Eichenwald 8.

Mit Schreiben vom 26.11.2018 hat das Landratsamt Ansbach um Mitteilung gebeten, ob die Stadt Heilsbronn der Verlängerung der Baugenehmigung zustimmt.

Bauplanungsrechtliche Versagungsgründe sind nicht ersichtlich. Der Verlängerung kann zugestimmt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.2. Bauantrag Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf einer Teilfläche von Fl.Nr. 297, Gemarkung Weißenbronn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.12.2018	ö	beschliessend	1.2

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Ein schriftlicher Bescheid des Landratsamtes Ansbach, für die gestellte Bauvoranfrage liegt der Stadt Heilsbronn noch nicht vor. – Stand 07.12.2018.

Seitens der Verwaltung wird Folgendes bemerkt:

Das Grundstück grenzt an den Bebauungsplan B 1 der ehemaligen Gemeinde Weißenbronn an.

Der zu bebauende Grundstücksteil ist im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen.

Nach Meinung der Verwaltung ist der Baubereich dem Innenbereich zuzuordnen. Das Bauvorhaben ist deshalb nach § 34 Baugesetzbuch (Bauen im Innenbereich) zu beurteilen.

Die Abmessungen des Gebäudes betragen 9,29 m x 12,29 m, Traufhöhe ca. 5,60 m Die Dachneigung beträgt 25 °.

Carport/Garage erhalten eine Größe von 8,85 m x 7,10 m, Höhe ca. 3,00 m. Es ist ein Flachdach geplant.

Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Nach Meinung der Verwaltung können die Gebäude wie beantragt errichtet werden. Der Anschluss an die städtische Kanalisation ist möglich.

Bauplanungsrechtliche Versagungsgründe sind nicht ersichtlich. Dem Bauantrag kann wie auch der damaligen Bauvoranfrage vom 10.10.2018 zugestimmt werden.

 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.3. Bauvoranfrage Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 402/2, Gemarkung Heilsbronn, an der Falkenstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.12.2018	ö	beschliessend	1.3

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Dieses vorgestellte Schreiben der Kanzlei Dr. Meyerhuber ging am 30.11.2018 laut Büro von Frau Dr. Meyerhuber per Fax gegen Mittag an das LRA Ansbach.

Durch fernmündliche Mitteilung des LRA Ansbach vom 03.12.2018 wurde ebenfalls mitgeteilt, dass das LRA Ansbach bei seiner Position, die Genehmigung für das Bauvorhaben Mehrfamilienhäuser zu erteilen, bleiben wird. Nunmehr ging auch das Schreiben des LRA Ansbach vom 06.12.2018 über die Kanzlei Dr. Meyerhuber am 11.12.2018 bei der Verwaltung ein. Das LRA Ansbach teilte mit, dass es bei seiner Stellungnahme bleiben wird. Weiterhin, so dessen Auffassung, dass die erforderliche Anhörung vor Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens mit dem Schreiben der Stadt Heilsbronn vom 18.10.2018 erfolgt wäre.

Der Bau- und Umweltausschuss wollte über das gemeindliche Einvernehmen bzw. über das weitere Vorgehen in dieser Rechtsangelegenheit erneut nach einer Reaktion des LRA Ansbach endgültig entscheiden. Diese Entscheidung steht nun an.

Die Verwaltung hat mehrere Beschlussvorschläge erarbeitet und nimmt auch gerne andere auf.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 9

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.4. Bauantrag Nutzungsänderung der bestehenden offenen Materiallagerhalle durch Einbau eines Bürogeschosses und Nutzungsänderung der bestehenden Unterstellhalle für Wohnwagen durch Einbau eines Bürogeschosses auf Fl.Nr. 294/25, Gemarkung Heilsbronn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.12.2018	ö	beschliessend	1.4

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

In die bestehenden Hallen 1 und 2 sind jeweils ein Bürogeschoss als erstes Obergeschoss mit 157 m² Nutzflächen vorgesehen. Erreichbar werden die Büros durch eine im Westen angebaute Außentreppe mit einer Hubbühne für Lastentransport.

Der Stellplatznachweis liegt bei. Für die Bürogeschosse werden 5 Stellplätze nachgewiesen. Damit ist die Stellplatzsatzung der Stadt Heilsbronn erfüllt.

Da äußerlich an den Gebäuden bis auf den Treppenanbau keine Änderungen erfolgen, bleibt auch die Oberflächenwassersituation unverändert. Die zusätzlichen Abwassermengen aufgrund der Büronutzungen sind wohl eher gering.

Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Stellungnahme der Verwaltung:

Im Flächennutzungsplan ist der Bereich als gewerbliche Baufläche eingetragen.

Das Bauvorhaben befindet sich außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. B 15 Gewerbegebiet Heilsbronn-Ost, welcher das Grundstück nördlich der beiden Hallen etwa mittig erfasst.

Das gesamte Grundstück fällt jedoch in den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. B 47 „nördlich der Fabrikstraße“, welche mittels einer Veränderungssperre geschützt ist.

Hinzuweisen ist darauf, dass der Antragsteller zuvor einen Bauantrag zur Errichtung eines Büros in Halle 1 und einer Wohnung in Halle 2 eingereicht hatte.

Aus dem Bauantrag und mehreren Telefonaten mit dem Antragsteller wurde ebenfalls bekannt, dass die Wohnung in Halle 2 künftig einem „Altensitz“ dienen solle. Die Realisierung wäre auch erst in ein paar Jahren angedacht. Dem Antragsteller wurde erläutert, dass die beiden Hallen nicht im Bebauungsplan Nr. B 15 liegen und deshalb eine Betriebsleiterwohnung, wie in wenigen Gewerbegebieten ausnahmsweise zugelassen, vorliegend nicht möglich ist. Zu keinem anderen Ergebnis kommt man, wenn man die Wohnnutzung als Innenbereichsvorhaben nach § 34 BauGB betrachtet. Das Grundstück des Antragstellers liegt danach in einer Gewerbefläche. Das LRA Ansbach kam vergleichbar zum gleichen ablehnenden Ergebnis bei einer anderen Bauvoranfrage für ein Grundstück im gleichen Planungsgebiet.

Nach Aussagen des Antragstellers hat er bereits einen Mieter für das Büro in Halle 1. Er möchte deshalb nicht bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplanes warten.

Dem Antragsteller wurde erklärt, dass die unterschiedlichen Nutzungen mit unterschiedlichen Realisierungszeitpunkten auch mehrere Bauanträge sein könnten.

Der Bauantrag wurde am 04.10.2018 wieder abgeholt und wie eingangs erläutert abgeändert.

Das Vorhaben des Antragstellers unterliegt eindeutig der Veränderungssperre. Letzteres wurde ausdrücklich vom LRA Ansbach der Stadtverwaltung gegenüber schriftlich bestätigt, wie „die Veränderungssperre erfasst Vorhaben gem. § 29 BauGB, die demnach nicht durchgeführt werden dürfen“ (s. u. a. Mail vom 21.11.2018). Ausdrücklich handele es sich um ein Vorhaben nach § 29 Abs. 1 BauGB. Die Sachbearbeiterin des LRA Ansbach stellt somit fest, dass das Vorhaben der Veränderungssperre unterliegt.

Mit dem Bebauungsplan Nr. B 47 „nördlich der Fabrikstraße“ soll vor allem das vom Stadtrat und der Verwaltung gewünschte Ziel des erkannten Nutzungskonfliktes zwischen Gewerbe und Wohnen im Planungsbereich städtebaulich gelöst werden. Die Planung selbst ist noch nicht weit fortgeschritten. Die Überplanung des durch bestehende Nutzungen geprägten Gebietes bei Beachtung der künftigen Herausforderungen eines künftig stärker verdichteten Wohnungsbaues im und um den Bahnhofsbereich erfordert u. a. auch hier die Vorhaltung von Flächen der Nahversorgung und Dienstleistung.

Die Stadträte / Verwaltung haben extra für die bessere Planung / Bewertung dieser zukünftigen wichtigen städtebaulichen Entwicklung auch das seit dem Jahr 2010 bestehende Einzelhandelsentwicklungskonzept (EEK) seit dem Frühjahr aktualisieren lassen. Der Stadtrat hat das EEK bereits beraten und aktuell findet eine Einbindung des Gewerbes und Dienstleistung statt. Voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2019 wird das EEK wohl neu in Kraft gesetzt. Fest steht jedoch bereits schon jetzt aus dem Entwurfspapier des EEK, dass der dortige Nahversorgungsbereich wie z. B. um den Bahnhof weiter ausgebaut werden sollte.

Der Antragsteller reicht einen Bauantrag für die Fl.Nr. 294/25, Gemarkung Heilsbronn, ein, also explizit im Gebiet der Veränderungssperre. Dadurch erfolgt auch eine nicht mehr rückgängig machbare Verfestigung der dortigen gewerblichen Nutzungen. Bekannt ist auch, dass weder eine Entwurfsplanung, noch eine Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung für dieses Gebiet vorliegen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 4

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2. Ausbau GV-Straße Weiterndorf - Gottmannsdorf; Wiedereinbau von Oberboden aus den Banketten und Gräben, Bekanntgabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.12.2018	ö	beschliessend	2

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Beprobung der zwei Haufwerke des Oberbodens hat ergeben, dass das Material insbesondere durch den Streusalzeinsatz beim Winterdienst zum Teil belastet ist.

Die Ergebnisse der Beprobung wurden an das Landratsamt Ansbach weitergeleitet verbunden mit dem Antrag auf Genehmigung für den Wiedereinbau vor Ort.

Das Landratsamt Ansbach hat hierzu auch das Wasserwirtschaftsamt Ansbach als zuständige Fachbehörde eingeschaltet.

Mit Email vom 03.12.2018 hat das Wasserwirtschaftsamt Ansbach dem Einbau zur Grabenauffüllung und Angleichung mit dem Oberboden zugestimmt.

Die Stadt erspart sich mit der Zustimmung zum Wiedereinbau die Entsorgungskosten in Höhe eines unteren fünfstelligen Betrages.

Dient zur Kenntnis.

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3. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.12.2018	ö	vorberatend	3

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3.1. Bauantrag Erstellung von Werbeanlagen auf FlNr. 43/4, Gemarkung Weiterndorf Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.12.2018	ö	beschliessend	3.1

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Nach Mitteilung des Landratsamtes Ansbach vom 06.12.2018 sind die Werbeanlagen nach der BayBO Art. 57 verfahrensfrei.

Das Staatliche Bauamt Ansbach wurde wegen der angrenzenden Bundesstraße 14 durch die Bauverwaltung beteiligt. Mit Email vom 13.12.2018 teilt Herr Dick vom Staatlichen Bauamt Ansbach mit, dass ein straßenbaurechtlicher Bescheid erforderlich ist, welcher vom Bauherrn beim Staatlichen Bauamt zu beantragen ist.

Dient zur Kenntnis.

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3.2. Bauantrag Anbringung einer Leuchtschrift und Errichtung eines einseitigen, beleuchteten Werbepylons auf Grundstück FlNr. 43/1, Gemarkung Weiterndorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.12.2018	ö	vorberatend	3.2

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Das Staatliche Bauamt Ansbach wurde wegen der angrenzenden Bundesstraße 14 durch die Bauverwaltung beteiligt.

Nach Mitteilung des Landratsamtes Ansbach vom 06.12.2018 sind die Werbeanlagen nach der BayBO Art. 57 verfahrensfrei.

Dient zur Kenntnis.