Datum: 25.04.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Heilsbronn
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:10 Uhr bis 18:05 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Haushaltssatzung 2018 der Stadt Heilsbronn mit Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsplanung sowie Wirtschaftsplan der Stadtwerke
2	Bekanntgaben

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1. Haushaltssatzung 2018 der Stadt Heilsbronn mit Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsplanung sowie Wirtschaftsplan der Stadtwerke

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	25.04.2018	ö	beschliessend	1

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Über die Investitionsplanung der Stadt wurde bereits in der Sitzung des Stadtrates vom 21.03.2018 einstimmig entschieden.

Die sich seitdem noch ergebenden Änderungen wurden im Anschreiben vom 13.04.2018 erläutert, so dass sich das Investitionsvolumen nun auf 6.363.400 € beläuft (+ 78.500 €).

Nicht extra berücksichtigt wurde eine mögliche Entschädigung für die Rückgabe des Gebäudes Pfarrgasse 5 durch das BRK Heilsbronn, da die weitere Nutzung des Gebäudes noch nicht abschließend geklärt ist; z. B. möglicher Abbruch.

Außerdem nicht extra im Haushaltsplanentwurf aufgenommen wurden die entstandenen und von der Gemeinde Petersaurach mit Fax vom 08.03.2018 beantragten anteiligen Planungskosten für einen geplanten Ersatzneubau für die Mittelschule Heilsbronn – Petersaurach i. H. v. rd. 17.600 € (Gesamtkosten 28.189,78 €). Mangels einer vorher abgeschlossenen Vereinbarung zur Investitionskostenbeteiligung, die gem. des Schulvertrages zwischen der Gemeinde Petersaurach und der Stadt Heilsbronn vor anstehenden Baumaßnahmen abgeschlossen werden muss, können diese Planungskosten von der Verwaltung grundsätzlich nicht übernommen werden. Im Falle einer Kostenbeteiligung könnte dies über die Haushaltsstelle 2130.9830 (Ansatz 2018: 25.000 €) abgewickelt werden, wenn erwartete Umlageabrechnungen ab dem Jahr 2016 weiterhin ausbleiben.

Im Verwaltungshaushalt der Stadt vorsorglich aufgenommen, aber noch nicht darüber entschieden wurden folgende Kosten:

A) Einrichtung eines kommunalen Stadtbusses bei Haushaltsstelle 7900.6380 i. H. v. 11.500 €. Die voraussichtlichen Fahreinnahmen wurden bei HHSt. 7900.1500 i. H. v. 1.000 € angesetzt;

B) Ausgaben bei HHSt. 3400.6620 i. H. v. 8.000 € für ein Public Viewing am Stadtfest-Sonntag zum WM-Finale (s. Anlagen);

C) Bei HHSt. 0300.6550 pauschal 10.000 € für möglicherweise entstehende Kosten zur Geschoßflächenneuberechnung bzw. zur Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr.

Bei der Einigung zur Tarifrunde 2018 am 17.04.2018 wurde für die Beschäftigten eine durchschnittliche Erhöhung von 3,19 % rückwirkend zum 01.03.2018 erzielt . Dies entspricht für das ganze Jahr einer Tariferhöhung von 2,66 %. Zusätzlich wurde eine Einmalzahlung i. H. v. 250 € für Beschäftigte bis zur Entgeltgruppe 6 vereinbart. Dieser Tarifabschluss belastet den Haushalt um weitere insgesamt ca. 28.000 € (geplant: Tariferhöhung 2,4 %).

Im vorangegangenen Werkausschuss wurde der Wirtschaftsplan der Stadtwerke beraten.

Beschluss

1. Dem Verwaltungshaushalt für das Jahr 2018 mit einem Volumen von 18.856.300 € wird unter Berücksichtigung der genannten Änderungen zugestimmt.

2. Dem Vermögenshaushalt für das Jahr 2018 mit einem Volumen von 6.363.400 € wird in der vorliegenden Form zugestimmt.

3. Dem Haushaltsplan für das Jahr 2018 und dem Finanzplan mit Investitionsprogramm bis zum Jahr 2021 sowie der Kreditaufnahme in Höhe von 700.000 € wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	25.04.2018	ö		2