Datum: 11.12.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Heilsbronn
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 17:45 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Behandlung der eingegangenen Bauanträge
1.1	Bauantrag; Errichtung eines Anbaus an das bestehende Wohnhaus auf FlNr. 335/16, Gemarkung Heilsbronn
1.2	Bauantrag; Anbau an das bestehende Wohngebäude FlNr. 364/1, Gemarkung Heilsbronn
1.3	Bauantrag, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf FlNr. 78/16, Gemarkung Weiterndorf
1.4	Isolierte Befreiung; Errichtung eines Carports auf FlNr. 61/51, Gemarkung Weiterndorf
2	Anfragen

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1. Behandlung der eingegangenen Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	91. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.12.2019	ö		1

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1.1. Bauantrag; Errichtung eines Anbaus an das bestehende Wohnhaus auf FlNr. 335/16, Gemarkung Heilsbronn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	91. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.12.2019	ö	beschliessend	1.1

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Seitens der Verwaltung wird Folgendes bemerkt:

Das Grundstück befindet sich innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes B7.2. Durch den geplanten Anbau wird die Baugrenzen überschritten. Verwehrungsgründe zu dieser Befreiung sind nicht ersichtlich.

Im vorgesehenen Baufeld liegen Versorgungsleitungen. Eine Umverlegung auf Kosten des Antragstellers kann erfolgen. Die Stadtwerke sind vor Baubeginn zu informieren.

Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Durch den Anbau erhöht sich der Stellplatzbedarf nicht. Gemäß aktueller Stellplatzsatzung sind 4 Stellplätze nachzuweisen. In der aktuellen Planung sind jedoch nur 2 Parkflächen ausgewiesen. Eine Diesbezügliche Würdigung obliegt dem Landratsamt Ansbach.

Bautechnische Versagensgründe sind nicht ersichtlich.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.2. Bauantrag; Anbau an das bestehende Wohngebäude FlNr. 364/1, Gemarkung Heilsbronn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	91. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.12.2019	ö	beschliessend	1.2

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Der Anbau wird als Flachdach vorgesehen die vorgeschriebene Dachneigung von 30°-35° wird nach der Festsetzung des Bebauungsplanes nicht eingehalten.

Von der Verwaltung wird folgendes bemerkt:

Der Überschreitung der seitlichen Baugrenze kann zugestimmt werden, die Abstandsflächen liegen auf dem Baugrundstück. Der abweichenden Dachneigung kann zugestimmt werden, der Baukörper fügt sich an die bestehende Bebauung an.

Gemäß Stellplatzsatzung werden insgesamt 4 Parkplätze notwendig. In den Bauunterlagen werden 6 Parkplätze nachgewiesen.

Auf Antrag des Bauherren wurden die Nachbarn, deren Unterschrift fehlt, durch die Gemeinde gem. Art. 66a Abs. 1 Satz 3 BayBO benachrichtigt. Die übrigen Nachbarunterschriften sind vollständig. Die Erschließung ist gesichert.

Die Würdigung der Überschreitung der Baugrenzen und der Abweichenden Dachneigung obliegt der Genehmigungsbehörde dem Landratsamt Ansbach und nicht der Stadt Heilsbronn.

Bauplanungsrechtliche Versagungsgründe sind nicht ersichtlich. Das gemeindliche Einvernehmen ist zu erteilen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.3. Bauantrag, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf FlNr. 78/16, Gemarkung Weiterndorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	91. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.12.2019	ö	beschliessend	1.3

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Seitens der Verwaltung wird folgendes bemerkt:

Die Nachbarunterschriften liegen vollständig vor.

Es werden die erforderlichen zwei Stellplätze auf dem Grundstück nachgewiesen.

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des rechtsgültigen Bebauungsplanes B3. Den für dieses Bauvorhaben erforderlichen Befreiungen wurde bereits mit der Bauvoranfrage am 20.03.2019 zugestimmt.

Baurechtliche Versagensgründe sind nicht ersichtlich, das gemeindliche Einvernehmen ist daher zu erteilen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.4. Isolierte Befreiung; Errichtung eines Carports auf FlNr. 61/51, Gemarkung Weiterndorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	91. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.12.2019	ö	beschliessend	1.4

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Befreiungen hinsichtlich der Carportausführung als Flachdach entgegen der Festsetzung als Satteldach mit einer Dachneigung von 30°.

Die isolierte Befreiung ist auch für die Errichtung außerhalb der Baugrenzen des Bebauungsplanes B 3 Weiterndorf erforderlich.

Nachdem es sich um ein verfahrensfreies Vorhaben gemäß BayBO Art. 57 Abs.1 Nr.1b handelt und nach Art. 6 Abs. 9 Nr. 1 gemäß BayBO  Errichtung an der Grundstücksgrenze (Abstandsflächen) innerhalb dieser Vorgaben bewegt, liegt die Erteilung der isolierten Befreiung im Zuständigkeitsbereich der Stadt Heilsbronn.

Es sind die erforderlichen Nachbarunterschriften vollständig vorgelegt.

Bauplanungsrechtliche Versagungsgründe für die Erteilung der isolierten Befreiung sind nicht ersichtlich.

Nach Meinung der Verwaltung kann dem Antrag auf isolierte Befreiung unter dem Aspekt der  bereits mehrfach befreiten Dachform und Abstandflächenvorgabe und außerhalb der Baugrenze zugestimmt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	91. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.12.2019	ö		2

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Ausschussmitglied Scherzer regt an, das Haltverbotszeichen im Bereich der Einmündung Gottmannsdorfer Weg/Gewerbestraße etwas in Richtung Fa. Bodin zu versetzen, damit im gesamten Kreuzungsbereich Fahrzeuge nicht halten dürfen. Die Verwaltung wird dies prüfen.