Der Entwurf eines ausgeglichenen Haushalts- und Wirtschaftsplanes 2019 wurde zur Durchsicht und Beratung in den Fraktionen versandt.
Über die Investitionsplanung der Stadt wurde bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.03.2019 einstimmig entschieden.
Die sich seitdem noch ergebenden Änderungen wurden im Anschreiben vom 07.05.2019 grob erläutert. Detailliert und in Zahlen hat sich das Investitionsvolumen 2019 wie Folgt verändert:
Keine extra Berücksichtigung fand der erst kürzlich eingegangene Zuschussantrag des SV Bürglein zur Erneuerung der Zaunanlage um das Sportgelände mit Gesamtkosten i. H. v. voraussichtlich 12.346,26 €. Ein im Haushaltsjahr 2019 evtl. auszuzahlender Zuschuss verursacht unter Umständen dann überplanmäßige Ausgaben bei HHSt. 5500.9880 (bereitgestellte Mittel: HAR 2.876,23 €).
Im Vorbericht auf Seite 16 ist die Finanzierung des aktuellen Investitionsvolumens dargestellt. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass sich die Finanzierung in diesem Jahr voraussichtlich nur durch eine hohe Rücklagenentnahme i. H. v. rd. 2,6 Mio. € bewerkstelligen lässt.
Im Verwaltungshaushalt der Stadt ist auf Folgendes hinzuweisen:
A) Für eine weitere städtische Kindertagesstätte, die ab September 2019 für eine Kindergarten- und eine Krippengruppe in Betrieb gehen wird, wurde ein neuer Unterabschnitt 4644 gebildet. Die zum jetzigen Zeitpunkt abzuschätzenden Einnahmen und Ausgaben wurden grob bei den jeweiligen Haushaltsstellen angesetzt.
B) In der Grundschule Heilsbronn soll die jährliche Sommerferiengrundreinigung erstmals an eine Reinigungsfirma vergeben werden. Dabei werden Personalkosten eingespart. Nach Angebotseingang hat sich nun herausgestellt, dass der eingestellte Pauschalbetrag nicht ausreichen wird. Falls diese fehlenden Mittel den Deckungskreis 540 übersteigen, werden diese dann als überplanmäßige Ausgaben gebucht. Eine Deckung ist durch die Einsparungen bei den Personalkosten zu erwarten.
C) Die „Klästerer Kerwabuum und –madli e. V.“ haben mit Datum vom 05.03.2019 einen Antrag auf finanzielle Unterstützung gestellt. Darin wird gewünscht, dass die Stadt z. B. die jährlichen Kosten für den Sicherheitsdienst übernimmt. Über diesen Antrag wurde noch nicht beraten, da für eine Entscheidung wichtige Unterlagen fehlten. Entsprechende Haushaltsmittel dazu wurden nicht eingestellt. Bei einer Befürwortung dieses Zuschussantrages entstehen unter Umständen überplanmäßige Ausgaben im Unterabschnitt 3400.
D) Die neue geplante Leitung in der Kindertagesstätte am Berghof ab September 2019 wurde im bereits ausgegebenen Stellenplan noch in EG S8a TVöD – SuE angelegt. Aufgrund der Leitungsfunktion steht dieser aber korrekterweise EG S9 TVöD – SuE zu. Nach Beschluss des Haushalts im Stadtrat wird auch der Stellenplan entsprechend geändert.
Zum ausgegebenen Vorbericht zum Haushaltsplan ist zu berichtigen:
Seite 14: Die Grafik zu den Schlüsselzuweisungen ist mit nachfolgender Darstellung klarer lesbar und korrekt wiedergegeben:
Seite 17: Die Verschuldung je Einwohner, incl. Stadtwerke (Einwohnerzahl nach dem Stand vom 31.12.2018 = 9.734) wird somit zum 31.12.2019 voraussichtlich 350,79 € betragen und liegt damit weit unter dem vergleichbaren Landesdurchschnitt (LD per 31.12.2017 = 679,00 €).
Im Werkausschuss vom 23.01.2019 wurde der Investitionsplan der Stadtwerke bis 2022 einstimmig beschlossen. Durch Verschiebung der Mittel von einzelnen Maßnahmen auf das Jahr 2020 (Ringleitung Weiterndorf – Rest (50.000 €), Hochbehälter – Rest (30.000 €), Sanierung Brunnen 5 (32.000 €)) beläuft sich nun das Volumen des Investitionsplanes der Stadtwerke des Jahres 2020 auf 876.000 € (Beschluss 23.01.2019: 764.000 €).
Dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
